Die Entwicklung der Normen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1998 bis 2004

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1 Oliver Milde Die Entwicklung der Normen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1998 bis 2004 Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XIV Einleitung 1 1. Teil: Die Sicherungsverwahrung im Sanktionssystem als Maßregel der Besserung und Sicherung 5 1. Abschnitt: Die Entwicklung von Sanktionen gegen rückfällige Straftäter 5 2. Abschnitt: Ziele und Durchführung der Sicherungsverwahrung Abschnitt: Daten zur Entwicklung der Sicherungsverwahrung 23 A. Gesamtzahl der Sicherungsverwahrten 23 B. Gesamtzahl der Anordnungen der Sicherungsverwahrungen 24 C. Gründe für die Zunahme der Verwahrtenzahlen 26 I. Wandel der Anlassdelikte 26 II. Wegfall der Höchstfrist der erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 30 III. Kriminalitätsempfinden 31 D. Überblick über die bisherigen empirischen Untersuchungen zur Sicherungsverwahrung Abschnitt: Kriminalpolitische Notwendigkeit der Gesetzesverschärfungen Teil: Die Gesetze zur Sicherungsverwahrung Abschnitt: Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten" vom A. Die kriminalpolitische Ausgangslage 39 B. Der Gang der Gesetzgebung 41 C. Die wichtigsten Gesetzesänderungen zur Sicherungsverwahrung 44 I. 66 Abs. 3 StGB 44 vn

3 1. 66 Abs. 3 S. 1 StGB - Anwendung bei Vorverurteilungen 45 a) Formelle Voraussetzungen 45 aa) Die auslösende Tat (Anlassverurteilung) 45 (1) Der Sonderfall des 323 a StGB 45 (2) Fazit 60 bb) Vorverurteilungen 60 b) Materielle Voraussetzungen 62 aa)hang 62 bb) erhebliche Straftaten 64 cc) Prognose und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit 71 dd) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Ermessen Abs. 3 S. 2 StGB -Anwendung bei erstmaliger Verurteilung..73 II. 67 d Abs. 1 StGB - Aufhebung der 10-jährigen Befristung der Sicherungsverwahrung Die historische Entwicklung der Befristung der erstmaligen Anordnung der Sicherungsverwahrung 75 a) Die Regelung bis zum b) Die Regelung ab dem c) Die Regelung ab dem Beurteilung 79 III. 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; 67 d Abs. 2 StGB Ersetzung der Erprobungsklausel 80 D. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Sicherungsverwahrung 83 I. Verstoß gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Die Ansichten in der Literatur Beurteilung 87 a) Haftschäden 87 aa) Psychiatrisch-psychologischer Haftschadensbegriff 89 bb) Strafvollzugsrechtlicher Haftschadensbegriff 90 cc) Lösung 92 b) Tatsächliche Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Werl 92 c) Zahlenmäßige Entwicklung der Sicherungsverwahrten 94 d) Vereinbarkeit von Zwangstherapie mit den Grundrechten Ergebnis 104 VIII

4 II. Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beurteilung 105 a) Methodik 105 b) Empirische Überprüfung von Gefährlichkeitsprognosen Ergebnis 109 III. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) Die Rechtsprechung Literatur 112 a) Teil der Lehre 112 b) Gegenansichten Beurteilung Ergebnis 117 IV. Verstoß gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beurteilung Ergebnis Abschnitt: Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung" vom A. Gesetzesentstehung 125 I. Die verschiedenen Gesetzesentwürfe auf Bundesebene zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Der Gesetzesentwurf Bayerns Die Gesetzesentwürfe Baden-Württembergs 125 a) Der Gesetzesentwurf vom b) Der Gesetzesentwurf vom II. Die Straftäterunterbringungsgesetze der Länder 127 B. Die wichtigsten Gesetzesänderungen der Sicherungsverwahrung 129 I. Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Rechtsnatur der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Der Vergleich mit 27 JGG Der Vergleich mit 59 StGB 132 II. Die Voraussetzungen der Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung gemäß 66 a Abs. 1 StGB Formelle Voraussetzungen 133 a) Straftatenkatalog des 66 Abs. 3 S. 1 StGB 133 IX

5 b) Sonstige Voraussetzungen des 66 Abs. 3 StGB Materielle Voraussetzungen 135 a) Ungeklärte Gefährlichkeit 135 b) Vorliegen eines Hanges zu erheblichen Straftaten 136 aa) Allgemeines 136 bb) Plädoyer für die Abschaffung des Hang-Merkmals 139 (1) Unbestimmtheit des Hang-Begriffs 139 (2) Abschaffung aus historischen Gründen 142 (3) Abschaffung aus Sicht des Sachverständigen 144 (4) Abschaffung aus kriminologischer Sicht 145 cc) Ergebnis 146 c) Ermessen 146 III. Die Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß 66 a Abs. 2 StGB Formelle Voraussetzungen 147 a) Ausschlussfrist 147 b) Ordnungsfrist 148 c) Ergebnis Materielle Voraussetzungen 154 a) Erhebliche Straftaten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden 154 b)hang 154 c) Gefährlichkeit für die Allgemeinheit 156 IV. Strafprozessuale Änderungen Entscheidung über die Zuständigkeit zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach vorausgegangenem Vorbehalt Sonstige Regelungen des 275 a StPO 160 V. Einführung der Möglichkeit zur Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe Die Entwicklung der Neuregelung Beurteilung Sonderproblem der Anordnung des Vorbehaltes der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe 165 C. Die verfassungsrechtlichen und konventionsrechtlichen Bedenken gegen 66 a StGB 165 I. Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) Die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Maßregeln mit dem Doppelbestrafungsverbot X

6 2. Der Vergleich mit 27 JGG Ergebnis 172 II. Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo" 172 III. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) 177 IV. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 181 a) Herleitung 181 b) Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen 182 aa) Geeignetheit 182 bb) Erforderlichkeit 184 cc) Angemessenheit Der einfachgesetzliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 188 a) Die Bedeutung des einfachgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 188 b) Die Anwendung des einfachgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung Ergebnis 191 V. Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts Der Grundsatz des ne bis in idem" als allgemeine Regel des Völkerrechts Die internationale Ausprägung des ne bis in idem"-grundsatzes Ergebnis 196 VI. Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Die rechtliche Qualifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention Die EMRK als Wiederaufhahmegrund im Sinne des 359 Nr. 6 StPO Ergebnis 207 D. Gesamtergebnis zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Abschnitt: Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften" vom A. Die Entwicklung der Anordnung der Sicherungsverwahrung im JGG.209 B. Die Rechtsprechung und die Literatur zur Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden und Jungerwachsenen 213 C. Die Voraussetzungen der Neuregelungen im JGG 217 XI

7 D.Fazit Abschnitt: Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung" vom A. Gesetzesentstehung 223 B. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom I. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalte 224 II. Die kompetenzrechtliche Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch Landesgesetz Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch Bundesgesetz 228 III. Die Weitergeltungsanordnung durch das Bundesverfassungsgericht Nichtigkeit aufgrund Verfassungswidrigkeit ( 95 Abs. 3 S. 1, 78 S. 1 BVerfGG) Unvereinbarkeitsfeststellung ( 31 Abs. 2 S. 3 BVerfGG) 233 C. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des 66 b StGB 236 I. Die Voraussetzungen des 66 b Abs. 1 StGB Formelle Voraussetzungen 237 a) Anlasstat 237 aa) Allgemeines 237 bb) Der Sonderfall der Delikte des 28. Abschnitts 240 (1) Allgemeines 240 (2) Rückfallgefährdung 242 (3) Fazit 244 b) Neue Tatsachen 245 aa) Tatsachen 245 bb) Neuheit 249 (1) Rechtsprechung 249 (2) Literatur 252 (3) Beurteilung 254 c) Sonstige Voraussetzungen des 66 StGB Materielle Voraussetzungen 259 a) Gefährlichkeit und Gesamtwürdigung 260 b)hang 262 II. Die Voraussetzungen des 66 b Abs. 2 StGB 263 XII

8 1. Formelle Voraussetzungen 263 a) Anlasstat 263 b) Mindestfreiheitsstrafe Materielle Voraussetzungen 265 III. Strafprozessuale Regelungen Zuständigkeit Verfahrensablauf Unterbringungsbefehl 274 IV. Die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung im JGG 277 D. Die verfassungs- und menschenrechtlichen Bedenken gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung 278 I. Verstoß gegen das Recht auf informationeile Selbstbestimmung 279 II. Verstoß gegen das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen 282 III. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) und gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) 284 IV. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 104 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) 286 V. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 288 V. Verstoß gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG 290 VII. Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK Der Sonderfall des Unterbringungsbefehls gemäß 275 a Abs. 5 S. 1, S. 3 StPO 299 E. Gesamtergebnis zur nachträglichen Sicherungsverwahrung 301 Schlussbetrachtung und Fazit 303 Literaturverzeichnis 305 Weitere Quellen 363 Tabellen Verzeichnis 364 Entscheidungsregister 365 XIII