Der Zugang zur Revision. Prof. Dr. Volkert Vorwerk Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Transkript

1 Der Zugang zur Revision

2 Karlsruhe wie kommt man dahin? 2 Was will man da?

3 Einen Anwalt finden 78 ZPO Anwaltsprozess (1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. [] Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. 3

4 Einen Anwalt finden

5 Mietsachen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden im Jahr 2010 VIII. Senat: 159 Streitigkeiten über Wohnraummietrecht Anteil am Gesamteingang des Senats: 45,8 % 5

6 Mietsachen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden im Jahr 2010 XII. Senat: 91 Streitigkeiten über Miet-/Pachtverhältnisse Anteil am Gesamteingang des Senats: 57,2 % 6

7 Mietsachen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden im Jahr 2010 VIII. Senat: 159 Streitigkeiten über Wohnraummietrecht XII. Senat: 91 Streitigkeiten über Miet-/Pachtverhältnisse insgesamt 250 Verfahren 7

8 Mietsachen durchschnittlicher Streitwert* in Wohnraummietsachen ~ in gewerblichen Mietsachen ~ * (lt. Geschäftsstelle des BGH für die Jahre 2002 bis 2010) 8

9 Mietsachen Zulassung in Wohnraummietsachen Landgerichte: Spitzenreiter LG Berlin: jährlich ~ 10 zugelassene Revisionen VIII. Senat: jährlich 1-5 nach Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revisionen 9

10 Voraussetzungen der Revision 10

11 Voraussetzungen der Revision Berufungsurteil des Landgerichts in Wohnraummietsachen ( 72 Abs. 1 GVG) Oberlandesgerichts in Gewerberaummietsachen ( 119 Abs. 1 GVG) 11

12 Zulassung der Revision im Berufungsurteil?? ja nein Revision Nichtzulassungsbeschwerde 12

13 Zulassung der Revision möglich im Tenor oder in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils (auch mittels Berichtigung) 13

14 Vom Berufungsgericht zugelassene Revision 14

15 Bindung des BGH 543 Abs. 2 ZPO Zulassungsrevision (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn []. Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden. 15

16 Folge der Zulassung volle rechtliche Überprüfung durch den BGH im Umfang der Zulassung 16

17 Zulassungsgründe 543 ZPO Zulassungsrevision (1) [] (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. [] 17

18 Zulassungsgründe Besonderheiten bei Mietsachen oft Klagehäufung rückständige Nettomiete: kein Zulassungsgrund Abrechnung von Nebenkosten: Zulassungsgrund??!! exakte Abgrenzung der Zulassungsfrage nötig!! 18

19 Beschränkte Zulassung exakte Abgrenzung der Zulassungsfrage nötig, denn ungleiche Zulassungspraxis ungleicher Zugang zum Rechtsmittelgericht ungleiche Rechtsanwendung 19

20 Beschränkte Zulassung Zwar ist eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen nicht möglich. Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte. (BGH, Beschluss v III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5, m.w.n.) 20

21 Beschränkte Zulassung exakte Abgrenzung der Zulassungsfrage nötig, denn unwirksame Beschränkung volle Überprüfung des Berufungsurteils Zulassungsfrage dann häufig nicht entscheidungserheblich 21

22 Beschränkte Zulassung exakte Abgrenzung der Zulassungsfrage nötig, denn unterlassene Beschränkung volle Überprüfung des Berufungsurteils Zulassungsfrage dann häufig nicht entscheidungserheblich 22

23 Bei Zulassung der Revision keine zusätzliche, tragende Hilfsbegründung, denn Zulassungsfrage dann nicht entscheidungserheblich!! 23

24 Bei Zulassung der Revision deshalb... Aufbereitung des Meinungsstandes zur Zulassungsfrage nötig!! Prozessbevollmächtigte Berufungsgericht 24

25 Zulassungspraxis Zu großzügige Handhabung durch Berufungsgerichte?? Wertgrenze 26 Nr. 8 EGZPO (Beschwer > ) Revision in Mietsachen meist nur nach Zulassung durch Berufungsgericht möglich!! 25

26 Zulassungspraxis Folge der großzügigen Handhabung Zulassung zur Klärung von Einzelfragen unübersichtliche Kasuistik Rechtssicherheit?? 26

27 Prozessuale Regeln Zulassung der Revision durch Einzelrichter?? 526 ZPO Entscheidender Richter (1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn [] 3. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat aber... 27

28 Prozessuale Regeln Zulassung der Revision* durch Einzelrichter wenn sich grundsätzliche Bedeutung nachträglich herausstellt!! (BGH, Urt. v VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900) 28 * anders bei der Rechtsbeschwerde (BGH, Urt. v IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254)

29 Prozessuale Regeln Das Berufungsurteil muss erkennen lassen Sach- und Streitstand Berufungsanträge der Parteien tragende tatsächliche Feststellungen sonst... Aufhebung und Zurückverweisung 29

30 Nichtzulassungsbeschwerde 30

31 Reformdiskussion Abschaffung/Korrektur von 522 Abs. 2 ZPO?? 522 ZPO Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss (1) [] (2) Das Berufungsgericht weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn zusätzliche Nichtzulassungsbeschwerden??

32 Reformdiskussion Abschaffung/Korrektur von 522 Abs. 2 ZPO?? zusätzliche Nichtzulassungsbeschwerden 32 Anhebung der Wertgrenze in 26 Nr. 8 EGZPO auf ??

33 Wertgrenze 26 EGZPO [Übergangsvorschriften] [] der Zivilprozessordnung [] ist bis einschließlich 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt. Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat. 33

34 Wertgrenze Wert des Beschwerdegegenstands bezifferte Anträge Petitum abzüglich Umfang des Obsiegens 34

35 Wertgrenze Wert des Beschwerdegegenstands unbezifferte Anträge insb. Räumungsbegehren 3,5 x Jahresnettomiete ( 8, 9 ZPO) monatliche Nettomiete > 480 erforderlich bei Anhebung der Wertgrenze auf monatliche Nettomiete ~ 715 erforderlich!! 35

36 Was kann die Nichtzulassungsbeschwerde bewirken?? 36

37 im Wohnraummietrecht Räumung wirksame Kündigung 37?? Eigenbedarf Mietzahlung

38 im gewerblichen Mietrecht wirksame Kündigung?? Wirtschaftlichkeit langfristiger Mietverträge 38

39 Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kein Rechtsmittelverfahren mit Devolutiveffekt keine volle Rechtsüberprüfung sondern... Prüfung auf Vorliegen von Zulassungsgründen 39

40 Zulassungsgründe Wann liegt ein Zulassungsgrund vor?? grober Rechtsfehler Zulassungsgrund (BGH, Beschluss v V ZR 100/02, WM 2003, 259) leichter Rechtsfehler Zulassungsgrund (BGH, Beschluss v VI ZR 184/03, FamRZ 2004, 265) 40 welche Fehler dann??

41 Zulassungsgründe Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung konkrete Voraussetzungen nach wie vor nicht klar jedenfalls aber: Verletzung von Verfahrensgrundrechten rechtliches Gehör willkürfreie Entscheidung 41

42 42 Zulassungsgründe Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Divergenz = zumindest stillschweigend angewandter Rechtssatz, der von Rechtssatz in Vergleichsentscheidung abweicht* aber... * (BGH, Beschluss v IX ZR 99/07, Rn. 3, m.w.n.) solche Rechtssätze enthalten Berufungsurteile meist nicht!!

43 Zulassungsgründe Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung außerdem... Entscheidungserheblichkeit der Zulassungsfrage darlegen!! für Hilfsbegründung eigener Zulassungsgrund erforderlich!! 43

44 Zulassungsgründe Grundsätzliche Bedeutung hat eine abstrakt zu beantwortende, noch nicht geklärte, entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit allgemeiner Bedeutung 44

45 Zulassungsgründe Grundsätzliche Bedeutung liegt etwa vor bei Mieterhöhung nach 28 Abs BerVO langjähriger Kritik aus der Literatur Unklarheiten infolge von Gesetzesänderungen Abwälzung von Schönheitsreparaturen unverjährter Mängelbeseitigungsanspruch während Mietzeit

46 Zulassungsgründe Grundsätzliche Bedeutung fehlt etwa bei... Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben Frage nach (Nicht-)Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes 46

47 Zulassungsgründe Fortbildung des Rechts Leitsätze für die Auslegung des Rechts Schließen von Gesetzeslücken 47

48 Folge der Zulassung volle rechtliche Überprüfung durch den BGH unabhängig vom Vorliegen eines Zulassungsgrundes 48

49 Prozess- kosten- hilfe 49

50 Prozesskostenhilfe Zugang zur Revision auch durch PKH-Antrag für Revision Nichtzulassungsbeschwerde 50

51 Prozesskostenhilfe Voraussetzungen wie bei anderen Rechtsmitteln zur Begründung Zulassungsgrund für Revision ausführen!! 51

52 Sprungrevision 52

53 Sprungrevision Überprüfung erstinstanzlicher Urteile im Revisionsverfahren, wenn Gegner einwilligt ( 566 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und BGH die Revision zulässt ( 566 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) 53 allgemeine Zulassungsgründe

54 Sprungrevision aber... ZPO 566 Sprungrevision [] (4) Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn []. Die Sprungrevision kann nicht auf einen Mangel des Verfahrens gestützt werden Zulassungsfrage selten ohne Verfahrensrüge zu begründen!!

55 Sprungrevision außerdem... ZPO 566 Sprungrevision (1) [] Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision sowie die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung. Urteil unanfechtbar, wenn Sprungrevision nur mit Verfahrensrüge zu begründen!! 55

56 Karlsruhe 56 Der Weg ist nun frei!!