Antenne, Kabelanschluss oder Parabolantenne was kann der Mieter verlangen?

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1 Antenne, Kabelanschluss oder Parabolantenne was kann der Mieter verlangen? Inhalt 1 Das Grundrecht auf Informationsfreiheit 2 2 Im Haus sind keinerlei Empfangsanlagen vorhanden 2 3 Es ist eine Gemeinschaftsantenne vorhanden 3 4 Ein Breitband-Kabelanschluss ist vorhanden 3 Postfach Mannheim Telefon Telefax /5

2 1 Das Grundrecht auf Informationsfreiheit Das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gibt dem Mieter das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (BVerfG, Beschluss v , WM 1994, S. 251). Ob und welche Empfangsmöglichkeiten für Fernsehen und Rundfunk der Mieter nutzen darf, hängt im Wesentlichen davon ab, ob und welche Empfangsmöglichkeiten er vom Vermieter zur Verfügung gestellt bekommen hat. 2 Im Haus sind keinerlei Empfangsanlagen vorhanden In diesem heutzutage selteneren Fall ist der Mieter berechtigt, sich eine eigene Empfangsanlage zuzulegen. Zum Beispiel hat er einen Anspruch auf die Anbringung einer Hochantenne (BVerfG, Beschluss v , WM 1991, S. 573). Will der Mieter eine solche Antenne installieren lassen, muss er den Vermieter frühzeitig über sein Vorhaben unterrichten. Der Vermieter kann bestimmen, wo die Antenne angebracht werden soll. Bei Mietende muss der Mieter dann wieder den ursprünglichen Zustand herstellen.!! Prüfen Sie, ob es nicht eine kostengünstigere Empfangsmöglichkeit als eine Hochantenne für Sie gibt. Wenn es in Ihrem Empfangsbereich bereits den digitalen terrestrischen Empfang (DVB-T) gibt, kämen Sie bereits mit einer digitaltauglichen Zimmerantenne in Verbindung mit einer so genannten Set-Top-Box aus. Auf diese Weise haben Sie anders als bei einer Hochantenne keine Kosten für die Beseitigung. Möchte der Mieter eine Parabolantenne installieren lassen und ist ungewiss, ob der Vermieter selbst für eine Gemeinschaftsempfangsanlage sorgen wird, kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter ihm die Anbringung an einem für den Empfang der Satellitenprogramme tauglichen Ort gestattet. Die Parabolantenne muss allerdings möglichst unauffällig sein und fachmännisch an einem Ort angebracht werden, wo sie optisch am wenigsten stört. Der Mieter muss alle damit zusammenhängenden Kosten übernehmen und bei Mietende auf Verlangen des Vermieters den ursprünglichen Zustand wiederherstellen (OLG Frankfurt / M., Rechtsentscheid v , WM 1992, S. 458). In Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Wiederentfernung der Anlage kann der Vermieter vom Mieter eine Sicherheit verlangen (OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid v , WM 1993, S. 525). Der Mieter könnte vom Vermieter auch die Genehmigung eines eigenen Breitbandkabelanschlusses verlangen. Allerdings ist diese Empfangsalternative meist umständlicher und kostenintensiver. Denn der Mieter müsste mit einer Kabel-Servicefirma zunächst einen Anschlussvertrag abschließen, an den er meist langfristig gebunden ist. Und im Haus müsste ein Übergabepunkt im Keller installiert und Leitungen unauffällig zur Wohnung verlegt werden können. Bei Mietende müsste der Mieter auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wieder herstellen lassen. 2/5

3 3 Es ist eine Gemeinschaftsantenne vorhanden Werden dem Mieter durch die Gemeinschaftsantenne die üblichen Radio- und Fernsehprogramme zur Verfügung gestellt, kann er von seinem Vermieter nicht schlechthin verlangen, ihm zu gestatten, zusätzliche Empfangsanlagen (z. B. Parabolantenne) zu installieren. Eine entsprechende Bitte des Mieters darf der Vermieter jedoch nicht missbräuchlich ablehnen. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Vermieter dem Mieter ohne triftigen Grund Einrichtungen versagt, die diesem das Leben in der Mietwohnung erheblich angenehmer machen, während der Vermieter dadurch nur unerheblich beeinträchtigt und die Mietsache nicht verschlechtert wird (BVerfG, Beschluss v , WM 1994, S. 251). Hat der Vermieter keinen Breitbandkabelanschluss zur Verfügung gestellt, muss er dem Mieter die Installation einer Parabolantenne genehmigen (BverfG, Beschluss v , WM 2005, S. 235). Der Vermieter kann seine Zustimmung aber davon abhängig machen, dass die Einrichtung von einem Fachmann vorgenommen wird und der Mieter ihn von allen anfallenden Kosten, Gebühren und Haftungen freistellt und auch die Kosten der Entfernung nach Beendigung des Mietverhältnisses trägt. Außerdem hat der Vermieter das Recht, einen Platz zu bestimmen, an dem die Antenne einen ordnungsgemäßen Empfang gewährleistet und optisch am wenigsten stört (BVerfG Beschluss v , WM 1994, S. 251). Ist für den Empfang bestimmter privater Fernsehprogramme (z. B. RTL, PRO 7, SAT 1) eine Nachrüstung der Gemeinschaftsantenne erforderlich, kann der Mieter diese nur verlangen, wenn ihm vom Vermieter der jeweils aktuelle Stand zugesichert worden war (AG Düsseldorf, Urteil v , WM 1990, S. 423). Allerdings kann er verlangen, dass der Vermieter ihm die Anbringungen einer eigenen Hochantenne gestattet bzw. die Gemeinschaftsantenne nachgerüstet wird, wenn er die Kosten hierfür übernimmt (BVerfG Beschluss v , WM 1994, S. 251). Bei Frequenzänderungen der Fernsehanstalten ist der Vermieter allerdings verpflichtet, die Empfangsbereitschaft der Gemeinschaftsantenne zu gewährleisten (AG Düsseldorf a. a. O.) Will der Vermieter die Gemeinschaftsantenne entfernen, um die Wohnanlage an ein»rückkanalfähige«(zur interaktiven Nutzung taugliches) Breitbandkabelnetz anzuschließen, muss der Mieter dies als Wohnwertverbesserung dulden. Seine Zustimmung darf er nicht verweigern, weil er in gleicher Qualität, jedoch preiswerter, mit einer Set-Top-Box das terrestrische Digitalfernsehen empfangen könne (BGH, Beschluss v , WM 2005, S. 576). 4 Ein Breitband-Kabelanschluss ist vorhanden Reicht dem Mieter das Programmangebot über den Kabelanschluss nicht aus und möchte er deshalb eine Parabolantenne installieren, muss er damit rechnen, dass der Vermieter ihm dies verbietet. Denn bei Vorhandensein eines Kabelanschlusses ist der Vermieter grundsätzlich berechtigt, die Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne zu verweigern (BVerfG, Beschluss v , WM 1994, S. 251). 3/5

4 Kann der Mieter allerdings ein»berechtigtes Interesse«am Zugang der in das Kabelnetz nicht eingespeisten Sender nachweisen, ohne die sein Informationsinteresse nicht ausreichend gedeckt werden kann, muss sorgfältig zwischen seinen Interessen und denen des Vermieters abgewogen werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, trotz vorhandenen Breitbandkabelanschlusses, der Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon zuzustimmen. Voraussetzung für einen entsprechenden Anspruch des Mieters ist aber, dass keine Substanzverletzung und keine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung am Eigentum des Vermieters zu erwarten ist. Wenn die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht (z. B. wenn sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist), ist gegen die Aufstellung nichts einzuwenden (BGH, Urteil vom , Az. VIII ZR 207 / 07, NZM 2007 S. 597). Was gilt für deutsche Mieter? Sie haben es im Unterschied zu ausländischen Mietern normalerweise schwerer, ein solches»berechtigtes Interesse«an einem zusätzlichen Programmangebot nachzuweisen. Sie müssen»außergewöhnliche Umstände, die sich vom typischen Durchschnittsfall erheblich unterscheiden«nachweisen können (BVerfG a. a. O.). Solche Umstände könnten zum Beispiel bei einen Mieter vorliegen, der aus beruflichen Gründen auf den Empfang ausländischer Rundfunk- und Fernsehprogramme angewiesen ist (z. B. Auslandsjournalist; vgl. LG Baden-Baden, Urteil v , WM 1997, S. 430). Im Streitfall sollte der Mieter derartige Umstände sorgfältig und nachvollziehbar begründen. So hat beispielsweise das Landgericht Chemnitz es nicht als ausreichend angesehen, dass ein Supportmanager»auf einen permanenten kostengünstigeren Internetzugang in seinem Homeoffice angewiesen sei und er bestimmte englischsprachige Spartensender empfangen müsse«(lg Chemnitz, Urteil v , NZM 2000, S. 960). Keine ausreichende Interessenlage auf Mieterseite liegt vor, wenn ein deutscher Staatsangehöriger ausländischer Herkunft behauptet, noch engen Kontakt zu seiner Heimat zu haben, und deshalb von dort Fernsehprogramme empfangen möchte. Denn er ist wie ein Deutscher mit inländischer Herkunft zu behandeln (AG Frankfurt / M. Urteil v , GE 2004, S. 1594). Was gilt für ausländische Mieter? Für sie liegt ein»berechtigtes Interesse«vor, wenn deren Heimatprogramme nicht in das Kabelnetz eingespeist werden. Ihre Situation ist mit derjenigen inländischer Mieter vergleichbar, die weder an eine Gemeinschaftsantenne noch an das Breitbandkabelnetz angeschlossen sind (vgl. oben). Ausländische Mieter können deshalb in der Regel vom Vermieter die Zustimmung zur Einrichtung einer Parabolantenne verlangen (BVerfG a. a. O.). 4/5

5 Der Vermieter muss der Installation einer Parabolantenne nicht uneingeschränkt zustimmen: Kann der Mieter vom Kabelbetreiber Programmpakete erwerben, mit denen der Empfang ausländischer Programme ermöglicht wird, kann ihm dies statt einer Parabolantenne zugemutet werden. Jedenfalls, wenn die dadurch entstehenden Zusatzkosten nicht zu hoch sind (BVerfG, Beschluss v , WM 2005, S. 235). Das Bundesverfassungsgericht ging in dem entschiedenen Fall davon aus, dass die Kosten eines dafür benötigten Digital-Receivers ähnlich hoch sind wie die Kosten für die Anschaffung und fachmännische Installation einer Parabolantenne. Auch die monatlichen Gebühren von derzeit 8, seien nicht zu hoch. Auch der Bundesgerichtshof hat in einem ähnlichen Fall zugunsten des Vermieters entschieden und klargestellt: Hat der ausländische Mieter die Möglichkeit, fünf Programme seiner Heimat durch Installation eines zusätzlichen Decoders zu empfangen, geht das Recht des Vermieters, die Hausfassade von einer Parabolantenne freizuhalten, vor (BGH, Urteil v , WM 2005, S. 237). Wo darf die Parabolantenne angebracht werden? Hat der Mieter einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, kann der Vermieter verlangen, dass sie an einem Ort angebracht wird, wo sie optisch am wenigsten stört (BVerfG, Beschluss v , WM 1994, S. 251). Hat der Mieter diese an einem dem Vermieter nicht genehmen Ort installiert, muss der Mieter diese dort wieder entfernen (BVerfG, Beschluss v , WM 1996, S. 82) und an dem vom Vermieter zu bestimmenden Platz anbringen (LG Stuttgart, Urteil v , WM 1998, S. 661). Der Mieter muss die Antenne so befestigen, dass hierdurch die Substanz des Gebäudes nicht gefährdet wird (z. B. durch Eindringen von Feuchtigkeit in die Bohrungen vgl. AG Köln, Urteil v , WM 1997, S. 40). Einige Gerichte haben insofern das Aufstellen einer mobilen Antenne auf dem Balkon als»vertragsgemäßen Gebrauch«der Mietsache angesehen (so z. B. LG Berlin, Urteil v , GE 2003, S. 1330; AG Herne-Wanne, Urteil v , WM 2001, S. 277), ebenso auf der Terrasse (LG Hamburg, Urteil v , WM 1999, S. 454). Andere Gerichte sehen darin eine optische Verunstaltung des Gebäudes, die nicht mehr unter den»vertragsgemäßen Gebrauch«fällt (so z. B. AG Neukölln, Urteil v , GE 2004, S. 1097), und halten auch ein mietvertragliches Verbot (»Kein Aufstellen von Parabolantennen außerhalb der Wohnung«) für zulässig (LG Berlin, Urteil v , GE 2004, S. 1097). Jedenfalls ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, die Balkontür oder den Fensterrahmen zu durchbohren, um das Kabel in die Wohnung zu führen (LG Bremen, Urteil v , WM 1995, S. 43). 5/5

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