... Revision,

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1 sverzeichnis Revision Abkürzungsverzeichnis... XXV 1. Teil. Text des VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) Teil. VAG ommentar Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgetz VAG) I. Einleitende Vorschriften Vorbemerkung zu Aufsichtspflichtige Unternehmen a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen b Versicherungs-Holdinggesellschaften Feststellung der Aufsichtspflicht Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen Führen von Bezeichnungen II. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb * 5 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen a Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragstaates Umfang der Erlaubnis; Erlöschen Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte a Qualifikation der Geschäftsleiter und Inhaber bedeutender Beteiligungen b Schadenregulierungsbeauftragte in der raftfahrzeug- Haftpflichtversicherung Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis II a. Ausübung der Geschäftstätigkeit 8 a Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung Satzungsinhalt Allgemeine Versicherungsbedingungen a Verbraucherinformation; mehrere Anträge * Überschrift gilt ab XIII

2 XIV 1. Lebensversicherung 11 Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung b Änderung bestehender Versicherungsverhältnisse in der Lebensversicherung c Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung d Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr e Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten rankenversicherung 12 Substitutive rankenversicherung a Alterungsrückstellung; Direktgutschrift b Prämienänderung in der rankenversicherung; Treuhänder c Ermächtigungsgrundlage d Übergangsregelung für Treuhänder in der rankenversicherung e Zuschlag f Pflegeversicherung g Risikoausgleich Geschäftsplanänderung a Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr b Errichtung einer Niederlassung c Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs d Anzeigepflichten e Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften Bestandsübertragung a Umwandlung III. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Vorbemerkung zu Rechtsfähigkeit Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften Satzung Firma Haftung für Verbindlichkeiten Mitgliedschaft Gleichbehandlung Gründungsstock (weggefallen) Beiträge Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

3 26 Aufrechnungsverbot Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen Bekanntmachungen Organe Anmeldung zum Handelsregister Unterlagen zur Anmeldung Eintragung (aufgehoben) Vorstand Aufsichtsrat a Schadenersatzpflicht Oberste Vertretung a (weggefallen) b Rechte von Minderheiten Verlustrücklage Überschussverwendung Änderung der Satzung Eintragung der Satzungsänderung Änderung der AVB Auflösung Auflösungsbeschluss Bestandsübertragung a bis 44 c (weggefallen) Anmeldung der Auflösung Abwicklung Abwicklungsverfahren Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung Fortsetzung des Vereins Beitragspflicht im Insolvenzverfahren Rang der Insolvenzforderungen Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren leinere Vereine a (weggefallen) b Verzicht auf Gründungsstock bei kleineren Vereinen; Verlustrücklage IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen 1. apitalausstattung, Vermögensanlage 53 c apitalausstattung d Entgeltbegrenzung bei Verträgen mit verbundenen Nicht-Versicherungsunternehmen Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten a (aufgehoben) b Anlagestock XV

4 XVI 54 c Ausländischer Versicherungsbestand d Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde a. Rechnungslegung, Prüfung 55 Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen; Einreichungs- und Übersendungspflicht a Interne Rechnungslegung b Prognoserechnungen (weggefallen) a Rückstellung für Beitragsrückerstattung b (weggefallen) Umfang der Prüfung Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Erteilung des Prüfungsauftrags Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen bis 63 (weggefallen) Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen Besondere Vorschriften über die Deckungsrückstellung und das Sicherungsvermögen 65 Deckungsrückstellung Sicherungsvermögen Sicherungsvermögen bei Rückversicherung und 69 (weggefallen) Treuhänder für das Sicherungsvermögen Bestellung und Qualifikation des Treuhänders Sicherstellung des Sicherungsvermögens Treuhänder-Bestätigung Einsichtsrecht des Treuhänders Entscheidung über Streitigkeiten Stellvertreter des Treuhänders Entnahme aus dem Sicherungsvermögen a Behandlung von Versicherungsforderungen b Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Pfleger im Insolvenzfall Anwendungsbereich der 70 bis a Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern 1) 80 Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befasssten Personen a Beschwerden über Versicherungsvermittler b Übergangsregelung ) Fassung ab

5 V. Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen 81 Rechts- und Finanzaufsicht a Änderungen des Geschäftsplans b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan; Sanierungsplan c Missstand in der Lebensversicherung d Missstand in der rankenversicherung e Diskriminierung Untersagung einer Beteiligung Befugnisse der Aufsichtsbehörde a Sonderbeauftragter Schweigepflicht Aufsicht über Geschäftstätigkeit im Ausland a Verbraucherinformation bei Geschäftstätigkeit im Ausland Aufsicht über Liquidation und Abwicklung Widerruf der Erlaubnis; Abberufung von Geschäftsleitern a Missbrauch bei Mitversicherung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anzeigen des Vorstands a Unterrichtung der Gläubiger Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen a eine aufschiebende Wirkung b Unterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen; Bekanntmachung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde (aufgehoben) (aufgehoben) Versicherungsbeirat (aufgehoben) bis 100 (weggefallen) osten der Aufsicht (weggefallen) Veröffentlichungen a Statistische Daten für die rankenversicherung V a. Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen 104 Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen 637 V b. Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören 104 a Definitionen b Einbezogene Unternehmen c Instrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung XVII

6 104 d ontrollverfahren e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht f Übermittlung von Daten g Ermächtigungsgrundlage h Maßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität i Erstmalige Anwendung V c. Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die einem Finanzkonglomerat angehören 104 k Begriffsbestimmungen l Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten m Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf onglomeratsebene n Ermittlung eines Finanzkonglomerats o Feststellung eines Finanzkonglomerats p Befreiungen q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten s Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten t Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf onglomeratsebene u Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften v Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat w Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen XVIII VI. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland 1. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 105 Erlaubnisvorbehalt Niederlassung; Hauptbevollmächtigter a (weggefallen) b Antrag; Verfahren c Spartentrennung umul von Vertriebswegen Bestandübertragung (weggefallen) Beschränkt anwendbare Vorschriften

7 2. Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 110 a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr b Bei Lloyd s vereinigte Einzelversicherer c (weggefallen) d Niederlassung e bis 110 i (weggefallen) Dienstleistungsverkehr VI a. Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Gebiet der Direktversicherung 111 a Unterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur rankenversicherung b Maßnahmen der Rechtsaufsicht c Maßnahmen der Finanzaufsicht d Bestandsübertragung e Zusammenarbeit bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten VI b. Meldungen an die ommission der Europäischen Gemeinschaften 111 g Umfang der Meldepflicht VII. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung 1. Pensionsfonds 112 Definition Anzuwendende Vorschriften apitalausstattung Vermögensanlage Deckungsrückstellung Grenzüberschreitende Tätigkeit der Pensionsfonds Gesonderte Verordnungen Pensionskassen 118 a Definition b Anzuwendende Vorschriften c Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen d Rechtsverordnungsermächtigungen XIX

8 3. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Ausland 118 e Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat f Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten VII a. Rückversicherungsaufsicht Vorbemerkungen zum VII a. Abschnitt Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis Versagung der Erlaubnis a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht b Anlagegrundsätze c Widerruf der Erlaubnis d Verordnungsermächtigung e Bestandsschutz XX VIII. Übergangsvorschriften 122 Fortsetzung des Geschäftsbetriebs Sicherungsvermögensfähigkeit a Bestehende öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen b Rückversicherungsunternehmen c Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz VIII a. Sicherungsfonds Vorbemerkungen zum VIII a. Abschnitt Pflichtmitgliedschaft Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge Sicherungsfonds Beleihung Privater Aufsicht Finanzierung Rechnungslegung des Sicherungsfonds Mitwirkungspflichten Ausschluss Verschwiegenheitspflicht a Zwangsmittel b bis 133 g (weggefallen) IX. Straf- und Bußgeldvorschriften 134 Falsche Angaben und 136 (weggefallen)

9 137 Straftaten eines Prüfers Verletzung der Geheimhaltungspflicht Falsche Erklärungen über Deckungsrückstellungen und Deckungsstock Unbefugte Geschäftstätigkeit Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit (weggefallen) Unrichtige Darstellung Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs a Unbefugte Versicherungsvermittlung b Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung c Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds (weggefallen) X. Zuständigkeit 145 a Zuständige Verwaltungsbehörde b Unterrichtung der Aufsichtsbehörde Bundesaufsicht Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verfahren Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden XI. Schlussvorschriften 151 Statistische Nachweisungen Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen Ermächtigungsgrundlage Landesrechtliche Vorschriften Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften a Nichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen Aufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen a Freistellung von der Aufsicht (weggefallen) Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen XXI

10 160 Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung (weggefallen) Anlage Teil. FinDAG-ommentar Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDAG) Erster Abschnitt. Errichtung, Aufsicht, Aufgaben 1 Errichtung Rechts- und Fachaufsicht Forum für Finanzmarktaufsicht Aufgaben und Zusammenarbeit 898 XXII Zweiter Abschnitt. Organisation 5 Organe, Satzung Leitung Verwaltungsrat Fachbeirat Dritter Abschnitt. Personal 9 Beamte Angestellte, Arbeiter und Auszubildende Verschwiegenheitspflicht Vierter Abschnitt. Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwandes 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung Deckung der osten der Aufsicht Fünfter Abschnitt. Gebühren und Umlage, Zwangsmittel 14 Gebühren für Amtshandlungen Gesonderte Erstattung Umlage Zwangsmittel Sechster Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen 18 Übergangsbestimmungen Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

11 20 Verteilung der Versorgungskosten Übergang von Rechten und Pflichten Berichtigung von Bezeichnungen Teil. Weitere versicherungsaufsichtsrechtliche Texte (zum Teil mit Regierungsbegründung) I. Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungs-Unternehmen (Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung RechVersV) Regierungsbegründung II. Verordnung über die apitalausstattung von Versicherungsunternehmen (apitalausstattungs-verordnung) Anmerkungen III. Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV) Regierungsbegründung IV. Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung AnlV) Regierungsbegründung V. Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Pensionsfonds (Pensionsfonds-apitalanlagenverordnung PFapAV) Regierungsbegründung VI. Verordnung über die apitalausstattung von Pensionsfonds (Pensionsfonds-apitalausstattungsverordnung PFAustV) Regierungsbegründung VII. Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von Pensionsfonds (Pensionsfonds- Deckungsrückstellungsverordnung PFDeckRV) Regierungsbegründung VIII. Verordnung nach 104 g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Berechnung der bereinigten Solvabilitiät von Erstversicherungsunternehmen, die gemäß 104 a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen (Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung SolBerV) Regierungsbegründung IX. Verordnung über die apitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-apitalausstattungs-Verordnung) Regierungsbegründung XXIII

12 X. Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten (Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung FkSolV) Regierungsbegründung Sachregister