Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate
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- Rudolph Bayer
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1 Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate vom 4. Juni 2012 Kurzbezeichnung: Abstimmungs- und Wahlplakate Zuständig: Behördendienste Stand: 4. Juni 2012
2 Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate vom 4. Juni 2012 Der Stadtrat der Stadt Baden, gestützt auf 37 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember , 81 Abs. 1 des Gesetzes über über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar und 2 der Verordnung über die vorübergehende Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken vom 12. Juni , beschliesst: 1 Zweck Diese Verordnung regelt ergänzend zur kantonalen "Richtlinie über Strassenreklamen" 4 und zum "Merkblatt Wahl- und Abstimmungsplakate" 5 das Plakatieren bei Abstimmungen und Wahlen in der Stadt Baden. 2 Plakatständer 1 Plakatständer dürfen bei Abstimmungen und Wahlen auf öffentlichem Grund bewilligungsfrei wie folgt aufgestellt werden: - In der Innenstadt ein Plakatständer Weltformat F4 pro Partei und Standort an folgenden Standorten: Cordulaplatz vor der Post, Schlossbergplatz vor Ex Libris, unterer Bahnhofplatz - Kandidieren mehrere Personen einer Partei, darf trotzdem nur ein Ständer pro Partei und Standort aufgestellt werden. 2 Die Parteien können eigene Plakatständer verwenden oder beim Werkhof Baden Plakatständer mieten (CHF 250 pro Partei für drei Standorte). 3 Im Übrigen gelten die kantonalen Regelungen für Plakate auf öffentlichem Grund analog. 1 SAR SAR Kommunale Erlasssammlung der Stadt Baden, 4 Anhang 1 5 Anhang 2 Seite 2 von 5
3 3 Kandelaber-Plakate 1 Kandelaber-Plakate (beidseitig) dürfen bei Abstimmungen und Wahlen bewilligungsfrei entlang folgender Kantonsstrassen angebracht werden: - Neuenhoferstrasse ab Querung Eisenbahnbrücke Richtung Neuenhof, - Hochbrücke ab Brückenkopf Ost Richtung Wettingen, - Mellingerstrasse ab Schadenmühleplatz Richtung Dättwil, - Bruggerstrasse ab Obersiggenthalerbrücke Richtung Brugg. 2 An einem Kandelaber darf nicht mehr als ein Plakat angebracht werden. 4 Unzulässige Plakate Nicht gestattet sind: - Plakate, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Zu Kreiseln, Signalen und Verzweigungen muss ein Abstand von 30 m eingehalten werden. Die Plakate dürfen nicht sichtbehindern aufgestellt werden; - Abstimmungs- und Wahlplakate an Werbeständern der Geschäfte; - Plakate an Kandelabern entlang Gemeindestrassen. 5 Befristung Alle Abstimmungs- und Wahlplakate dürfen frühestens acht Wochen vor dem Abstimmungs-/Wahltermin aufgestellt/aufgehängt werden und sind bis spätestens sieben Tage nach dem Urnengang wieder zu entfernen. 6 Entfernung nicht vorschriftsgemässer Plakate 1 Nicht vorschriftsgemässe Plakate sind auf Anordnung der Stadtpolizei unverzüglich zu entfernen. 2 Leisten die Verantwortlichen der Anordnung keine Folge, oder können diese nicht festgestellt werden, werden die nicht vorschriftsgemässen Plakate durch die öffentliche Hand entfernt, unter Kostenfolgen für die eruierbaren Verantwortlichen. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Seite 3 von 5
4 Baden, 4. Juni 2012 Stadtrat Baden Stadtammann: ATTIGER Stadtschreiber: KUBLI Seite 4 von 5
5 Anhang zur Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate Vom 4. Juni Richtlinie über Strassenreklamen vom 1. Mai 2011 des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Abteilung für Baubewilligungen 2. Merkblatt Wahl- und Abstimmungsplakate des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Abteilung für Baubewilligungen Seite 5 von 5
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