Katja Rosendahl, Volljuristin Leiterin Schuldner und Insolvenzberatung

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Moritz Hofer
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1 Katja Rosendahl, Volljuristin Leiterin Schuldner und Insolvenzberatung Vortrag Landesverband Volkssolidarität MV e.v. Gutenbergstraße Schwerin Tel: E- Mail: Katja.Rosendahl@Volkssolidaritaet.de

2 Vorsorgen ist besser!!!!! Möglichkeiten der Vorsorge - Patientenverfügung - - Betreuungsverfügung - Testament - Hausnotrufgerät - Regelung der Schulden - Absicherung durch Versicherungen

3 oder Betreuungsverfügung Wenn eine Person das eigene volle Vertrauen besitzt und auch bereit ist, die Aufgabe der Besorgung der nötigen Angelegenheiten zu übernehmen, reicht eine, sollten Sie nicht sicher sein, verfassen Sie eine Betreuungsverfügung.

4 Wann wird ein gestzlicher Betreuer bestellt?? Ein gestzlicher Betreuer kann nur bestellt werden, wenn bei der betroffenen Person eine Hilfebedürftigkeit festgestellt wird, die auf einer in 1896 BGB genannten Behinderungen oder Krankheiten beruht, und der erklärte Willen des Betroffenen nicht entgegensteht. Wenn eine Vorsorgevollmacht besteht, gibt es keinen Anlass für einen gesetzlichen Betreuer.

5 V O L L M A C H T Ich, (geber/in) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, erteile hiermit an

6 (bevollmächtigte Person) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe. Durch diese serteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte. Die ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die surkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann.

7 1. G e s u n d h e i t s s o r g e / P f l e g e b e d ü r f t i g k e i t Sie darf in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil -)stationären Pflege. Sie ist befugt, meinen in einer Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen. 0 J A 0 NEIN Sie darf insbesondere in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes und zur Durchführung einer Heilbehandlung einwilligen, diese ablehnen oder die Einwilligung in diese Maßnahmen widerrufen, auch wenn mit der Vornahme, dem Unterlassen oder dem Abbruch dieser Maßnahmen die Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide ( 1904 Absatz 1 und 2 BGB). 0 J A 0 NEIN Sie darf Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte bewilligen. Ich entbinde alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal gegenüber meiner bevollmächtigten Vertrauensperson von der Schweigepflicht. Solange es zu meinem Wohl erforderlich ist, darf sie über meine freiheitsentziehende Unterbringung ( 1906 Absatz 1 BGB) 0 J A 0 NEIN über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Unterbringung ( 1906 Abs. 3 BGB) 0 J A 0 NEIN über freiheitsentziehende Maßnahmen (z.b. Bettgitter, Medikamente u.ä.) in einem Heim 0 J A 0 NEIN oder in einer sonstigen Einrichtung ( 1906 Absatz 4 BGB) entscheiden. 0 J A 0 NEIN

8 2. A u f e n t h a l t u n d W o h n u n g s a n g e l e g e n h e i t e n Sie darf meinen Aufenthalt bestimmen. Sie darf Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag über meine Wohnung einschließlich einer Kündigung wahrnehmen sowie meinen Haushalt auflösen Sie darf einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließen und kündigen Sie darf einen Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Vertrag über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen; ehemals: Heimvertrag) abschließen und kündigen 3. B e h ö r d e n Sie darf mich bei Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern vertreten.

9 4. V e r m ö g e n s s o r g e Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im Inund Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, namentlich über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen (bitte beachten Sie hier zu auch den nachfolgenden Hinweis 1) Zahlungen und Wertgegenstände annehmen Verbindlichkeiten eingehen (Hinweis1) Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Sie darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten (Hinweis 2) Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist. Folgende Geschäfte soll sie nicht wahrnehmen können:

10 5. Post und Fernmeldeverkehr Sie darf die für mich bestimmte Post entgegennehmen und öffnen sowie über den Fernmeldeverkehr entscheiden. Sie darf alle hiermit zusammenhängenden Willenserklärungen (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen) abgeben. 6. Vertretung vor Gericht Sie darf mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen.

11 7. Untervollmacht Sie darf Untervollmacht erteilen. 0 JA 0 NEIN 8. Betreuungsverfügung Falls trotz dieser eine gesetzliche Vertretung ( rechtliche Betreuung") erforderlich sein sollte, bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer zu bestellen. 0 JA 0 NEIN 9. Geltung über den Tod hinaus Die gilt über den Tod hinaus. 10. Weitere Regelungen ( individuelle Regeln) 0 JA 0 NEIN Ort, Datum Unterschrift der nehmerin/des nehmers

12 Betreuungsverfügung Betreuungsverfügung Ich, Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, lege hiermit für den Fall, dass ich infolge Krankheit oder Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb ein Betreuer für mich bestellt werden muss, Folgendes fest: Zu meinem Betreuer/meiner Betreuerin soll bestellt werden: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, Falls die vor stehende Person nicht zum Betreuer oder zur Betreuerin bestellt werden kann, soll folgende Person bestellt werden: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, Auf keinen Fall soll zum Betreuer/zur Betreuerin bestellt werden: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, Zur Wahrnehmung meiner Angelegenheiten durch den Betreuer/die Betreuerin habe ich folgende Wünsche: Ort, Datum Unterschrift der nehmerin/des nehmers

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Information und Beratung durch: Katja Rosendahl, Leiterin Schuldner und Insolvenzberatung Landesverband Volkssolidarität MV e.v. Gutenbergstraße Schwerin Tel:

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