Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz"

Transkript

1 Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Infbörse 1 Vrratsdatenspeicherung der Smmerakademie 2008 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Hlstein Wrum geht es? Seit 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vrratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in Kraft (Gesetz zur Neuregelung der Telekmmunikatinsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen swie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vm 21. Dezember 2008, BGBl. Teil I S. 3198). Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf eurpäischer Ebene vraus, in deren Verlauf es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen ist, möglichst grundrechtsschnende Regelungen zu vereinbaren. Mindestspeicherdauer: Auf 6 Mnate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Mnate) beschränkt. Restriktive Haltung bei der Art der zu speichernden Daten: Keine Speicherung vn Angaben über aufgerufene Internetseiten Verkehrsdaten bei erflglsen Anrufen müssen nicht stets gespeichert werden (sndern nur, wenn sie vm Diensteanbieter hnehin zu eigenen Zwecken gespeichert werden)

2 2 Keine durchgehende Speicherung vn Standrtdaten bei der Mbilfunktelefnie, um bei längeren Telefnaten mit Ortswechseln Bewegungsbilder vn Mbiltelefnierenden erstellen zu können (nur das Standrtdatum bei Beginn des Mbiltelefnats muss gespeichert werden). Neu ist vr allem, dass die Unternehmen künftig nicht nur speichern dürfen, sndern entsprechend der EU-Richtlinie zur Vrratsdatenspeicherung für 6 Mnate speichern müssen, damit eine effektive Strafverflgung gewährleistet ist. Was wird gespeichert? Es werden nur Verkehrsdaten gespeichert, keine Telekmmunkatinsinhalte. Telekmmunikatinsverkehrsdaten sind Daten, aus denen sich ergibt, vn welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekmmuniziert wurde, als die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen (vgl. im Einzelnen die gesetzliche Definitin in 3 Nr. 30 des Telekmmunikatinsgesetzes - TKG). Viele TK-Unternehmen speicherten diese Daten schn bislang zu geschäftlichen Zwecken; für Abrechnungszwecke ist das nach geltendem Recht 6 Mnate lang zulässig, 97 Abs. 3 Satz 3 TKG. Neu hinzu kmmt ist gekmmen, dass bei der Mbilfunktelefnie auch der Standrt (angewählte Funkzelle) bei Beginn der Mbilfunkverbindung gespeichert wird. Zu den Telekmmunikatinsverkehrsdaten gehören neben Telefnverbindungen auch bestimmte Verkehrsdaten, die bei der Kmmunikatin über das Internet anfallen. Deutschland nutzt die hier längere Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie, deshalb müssen erst ab dem gespeichert werden: vn den Internetzugangsanbieter: die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung (Rufnummer der DSL-Kennung); nicht aber, welche Seite besucht wurde; vn den Anbietern vn -Diensten: im Wesentlichen die Kennungen der e- lektrnischen Pstfächer ( -Adressen) und die IP-Adressen vn Absender bzw. Empfänger nebst Zeitangaben

3 3 vn Internettelefnieanbietern (VIP): die Rufnummern, Zeitpunkte der Kmmunikatin und die IP-Adressen. Wer speichert? Gespeichert werden die Daten bei den Telekmmunikatinsunternehmen, nicht beim Staat. Wer hat Zugriff auf die Daten? 113b TKG lässt eine Verwendung der Vrratsdaten nur zu, wenn dies in einem Gesetz ausdrücklich vrgesehen ist für Zwecke der Strafverflgung, zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit swie für die Aufgabenerfüllung der Dienste (MAD, BND, Verfassungsschutzbehörden) Bislang dürfen nur Strafverflgungsbehörden (Plizei und Staatsanwaltschaft) gemäß 100g StPO auf die Daten zugreifen: Wie bisher schn können sie grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies zur Aufklärung einer Straftat vn erheblicher Bedeutung der einer mittels Telekmmunikatin begangenen Straftat durch einen gerichtlichen Beschluss erlaubt wurde. In diesem Beschluss hat das Gericht genau festzulegen, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverflgungsbehörden übermitteln muss. In dem derzeit nch in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG-E) ist vrgesehen, dass künftig auch das BKA zur Abwehr einer im BKAG-E definierten ( terrristischen ) Gefahr auf die Vrratsdaten zugreifen darf. Die TK-Unternehmen dürfen die Vrratsdaten nicht für eigene Zwecke verwenden. Bei Verstößen gegen dieses Verbt kmmen eine Straftat nach 206 StGB (Verstß gegen das Fernmeldegeheimnis Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre der Geldstrafe) swie eine Ordnungswidrigkeit nach 149 Abs. 1 Nr. 16 TKG (Bußgeld bis ) in Betracht.

4 4 Zur einstweiligen Anrdnung des Bundesverfassungsgerichts vm 19. März 2008 Die Karlsruher Richter hatten über einen Eilantrag zu befinden, mit dem die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Umsetzung der eurpäischen Richtlinie zur Vrratsdatenspeicherung angegriffen wurde. Das BVerfG hat keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Daher sind die TK-Unternehmen auch weiterhin verpflichtet, Telekmmunikatinsverkehrsdaten sechs 6 lang zu speichern. Deutschland kann damit weiterhin vllumfänglich seinen eurparechtlichen Verpflichtungen gerecht werden. Das BVerfG hat klargestellt, dass die Strafverflgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebtene effektive Strafverflgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach 100g StPO zu stellen. Die Telekmmunikatinsunternehmen müssen bei Vrliegen der gesetzlichen Vraussetzungen ihren Datenbestand auf die beantragten Verkehrsdaten durchsuchen und diese vrhalten. Lediglich bei der Frage, in welchen Fällen die vm Telekmmunikatinsunternehmen aufgrund eines Abrufersuchens ermittelten Daten an die Strafverflgungsbehörden ü- bermittelt werden dürfen, ist das Gesetz bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit bestimmten Maßgaben anzuwenden: Uneingeschränkt zulässig ist die Übermittlung vn Vrratsdaten, a) wenn es um die Verflgung der in 100 a Abs. 2 StPO genannten schweren Straftaten geht und die übrigen Vraussetzungen des 100a Abs. 1 StPO vrliegen; b) wenn es sich handelt um die Verflgung vn Straftaten vn erheblicher Bedeutung der slcher, die mittels Telekmmunikatin begangen wurden, und die Verkehrsdaten slche sind, die die Unternehmen zu Abrechnungszwecken (und nicht ausschließlich aufgrund der Vrratsdatenspeicherung) gespeichert haben. Einschränkungen gibt es in der Fallknstellatin b) dann, wenn die durch das Telekmmunikatinsunternehmen ermittelten Daten slche sind, die nur aufgrund der

5 5 Vrratsdatenspeicherung (nch) gespeichert sind. In diesen Fällen muss das Unternehmen die Daten sichern, bis das Hauptsacheverfahren beim Bundesverfassungsgericht entschieden ist. Das bedeutet, dass die entsprechenden Daten ggf. auch über 6 Mnate hinaus vn den Unternehmen vrzuhalten sind. Keine Einschränkungen hat das BVerfG gemacht, wenn die Vrratsdaten nur unternehmensintern verwendet werden, um eine s genannte Bestandsdatenauskunft nach 113 TKG erteilen zu können. Dies ist insbesndere der Fall, wenn der hinter einer bereits bekannten dynamischen IP-Adresse stehende Anschlussinhaber ermittelt werden sll. Relevant ist dies insbesndere bei der Ermittlung vn Straftaten im Internet (Internettauschbörsen für Kinderprngraphie, Musik etc.).

FAQs. Zur Vorratsdatenspeicherung

FAQs. Zur Vorratsdatenspeicherung FAQs Zur Vorratsdatenspeicherung Warum wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt? Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen aufgrund einer Richtlinie 1 die Betreiber verpflichten bestimmte Kommunikationsdaten

Mehr

Stellungnahme Prof. Boehm

Stellungnahme Prof. Boehm 1 Stellungnahme Prf. Behm WESTFÄLISCHE WILHELMS-UNIVERSITÄT Institut für Infrmatins-, Telekmmunikatins- und Medienrecht (ITM) - Zivilrechtliche Abteilung - Prf. Dr. Franziska Behm Junirprfessur für IT-Recht

Mehr

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Forum Rechtsfragen 44. DFN-BT 7. Februar 2006 Ass. jur. Jan K. Köcher Ass. jur. Jan K. Köcher 1 Recht/Pflicht zur Speicherung Ist-Zustand Bestandsdaten

Mehr

Direktorium Datenschutzbeauftragter

Direktorium Datenschutzbeauftragter Telefon: 233-28264 Telefax: 233-28606 Direktorium Datenschutzbeauftragter München sagt NEIN zur Vorratsdatenspeicherung: Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung Antrag Nr. 02-08

Mehr

UMSETZUNGSHILFE Exta Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGB IX

UMSETZUNGSHILFE Exta Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGB IX UMSETZUNGSHILFE Exta Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGB IX Mai 2015 & Thmas Hchgeschurtz 1. Anschreiben an Mitarbeiter zur Verfahrenseinleitung Einladung

Mehr

Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC.

Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC. Vorab... Ich vertrete hier eine, nämlich meine, Meinung innerhalb des CCCS. Dies ist keine öffentliche Stellungnahme des CCCS oder gar des CCC. Über mich Ganz frisch beim CCCS dabei, seit Anfang 2009.

Mehr

Möglichkeiten des Staates zur Online-Überwachung

Möglichkeiten des Staates zur Online-Überwachung Möglichkeiten des Staates zur Online-Überwachung J. Glorius P. Sutter Fachhochschule Furtwangen 12.01.2008 1 / 30 Glorius, Sutter Online-Überwachung Gliederung 1 2 3 Implementierung Zweistufiges Design

Mehr

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum Willkommen bei der wilden Jagd durch das Internetrecht mit einem Überblick über Datenschutzrecht Internetstrafrecht Urheberrecht Markenrecht und Wettbewerbsrecht Vertragsschluss im Internet Spezialprobleme

Mehr

Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen

Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen Zum Umgang von Hochschulen mit Auskunftsansprüchen Dipl.-Jur. Florian Klein Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren -Kanzlerforum, 6. Mai 2014 Forschungsstelle

Mehr

DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen

DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846 16. Wahlperiode 27. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

Mehr

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und

Mehr

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung Wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung oder unverhältnismäßige Einschränkung der persönlichen Freiheit eine Sachverhaltsanalyse Allgemeines zur Überwachung Überwachung Ja? Warum?

Mehr

Datenschutz und IT-Sicherheit

Datenschutz und IT-Sicherheit IT-Sicherheitstagung Diakonie 26. Januar 2009 Datenschutz und IT-Sicherheit Dr. jur. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie D a t e n s

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

20 Fragen und Antworten zur Digitalen Spurensicherung

20 Fragen und Antworten zur Digitalen Spurensicherung 20 Fragen und Antworten zur Digitalen Spurensicherung Was meint die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Digitale Spurensicherung? Kommunikationsverkehrsdaten von Bürgerinnen und Bürgern sollen von

Mehr

NEHMEN SIE DIE DIENSTLEISTUNGEN, DIE SIE BENÖTIGEN, IN ANSPRUCH WO AUCH IMMER SIE SIND

NEHMEN SIE DIE DIENSTLEISTUNGEN, DIE SIE BENÖTIGEN, IN ANSPRUCH WO AUCH IMMER SIE SIND NEHMEN SIE DIE DIENSTLEISTUNGEN, DIE SIE BENÖTIGEN, IN ANSPRUCH WO AUCH IMMER SIE SIND Die Dienstleistungsrichtlinie sll Verbrauchern eine größere Auswahl, ein besseres Preis- Leistungsverhältnis und einen

Mehr

Spannungsfeld: System- und Datenschutz. Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie

Spannungsfeld: System- und Datenschutz. Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie Spannungsfeld: System- und Datenschutz Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie I n h a l t d e s Vo r t r a g s Abgrenzung Fernmeldegeheimnis

Mehr

MERKBLATT Patientenrechtegesetz

MERKBLATT Patientenrechtegesetz MERKBLATT Patientenrechtegesetz 30.04.2013 Ein Überblick für Psychlgische Psychtherapeuten und Kinder- Jugendlichenpsychtherapeuten RAin Dr. Sylvia Ruge Fachanwältin für Medizinrecht Justiziarin der PTK

Mehr

Mit einem Fuß im Knast?!

Mit einem Fuß im Knast?! Ihre Referenten Stefan Sander, LL.M. (Informationsrecht), B.Sc. Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Heiko Schöning, LL.M. (Informationsrecht) Rechtsanwalt Agenda Datenschutz

Mehr

Update Compliance Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht

Update Compliance Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht Inhaltsverzeichnis Nr. 1-5/2009 Update Nr. 1-5/2009 Nr. 1/2009: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Nr. 2/2009: Internet-Verbindungsdaten werden 6 Monate lang gespeichert Nr. 3/2009:

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Schlechtwetterkündigung ( 46 RTV) im Maler- und Lackiererhandwerk

Schlechtwetterkündigung ( 46 RTV) im Maler- und Lackiererhandwerk Oktber 2009 Schlechtwetterkündigung ( 46 RTV) im Maler- und Lackiererhandwerk Die Möglichkeit, in der Winterperide (15. Nvember bis 15. März), gewerbliche Arbeitnehmer bei schlechter Witterung mit eintägiger

Mehr

Neue Entwicklungen im Internetrecht

Neue Entwicklungen im Internetrecht Neue Entwicklungen im Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht

Mehr

Die Begründung des Arbeitsverhältnisses (1)

Die Begründung des Arbeitsverhältnisses (1) Arbeitsrecht I Priv.-Dz. Dr. Gerg Annuß 2. Vrlesung - 29. April 2005 Die Begründung des Arbeitsverhältnisses (1) - Eingliederungstherie: Begründungstatbestand des Arbeitsverhältnisses ist nicht der Arbeitsvertrag,

Mehr

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen AK WLAN IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010 IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen RA Ivo Ivanov Justiziar des eco e.v. 1 Übersicht Ausgangssituation Datenschutzrechtlicher

Mehr

LÖSUNGEN FÜR DIE TELKO- BRANCHE

LÖSUNGEN FÜR DIE TELKO- BRANCHE LÖSUNGEN FÜR DIE TELKO- BRANCHE Vorratsdatenspeicherung 2.0 Aktueller Sachstand 19. Oktober 2015 LÖSUNGEN FÜR DIE TELKO- BRANCHE Cedros Gesellschaft für Datenverarbeitung mbh Management Summary Aktueller

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider

Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Neue Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen Internetprovider Die Entscheidungen: LG Hamburg vom 07.07.04 (LG Köln vom 29.07.04) 1 Tatbestände Antrag der Tonträgerindustrie gegen Access- Provider auf Auskunftserteilung

Mehr

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Datenschutzbestimmung 1. Verantwortliche Stelle Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Pieskower Straße

Mehr

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern

Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Verantwortlichkeit im Internet: Haftung und Auskunftspflichten von Providern Thomas Hochstein Thomas Hochstein: Verantwortlichkeit im Internet Haftung und Auskunftspflichten von Providern (11.10.2007)

Mehr

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern

Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Verantwortlichkeit und Haftung von Providern Digital Rights Day 2007 an der Hochschule der Medien Stuttgart Themenüberblick Provider: Diensteanbieter im weitesten Sinne, die fremde Inhalte speichern bzw.

Mehr

GLASFASERNETZ DATACENTER RHEIN-NECKAR RHEIN-NECKAR-CLOUD MULTIMEDIA DATENSCHUTZHINWEISE DER MANET GMBH DSH_MA_08201506

GLASFASERNETZ DATACENTER RHEIN-NECKAR RHEIN-NECKAR-CLOUD MULTIMEDIA DATENSCHUTZHINWEISE DER MANET GMBH DSH_MA_08201506 DSH_MA_08201506 Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen und Produkten. Datenschutz und Datensicherheit für unsere Kunden haben für die MAnet GmbH ( MAnet ) einen hohen Stellenwert.

Mehr

Die Polizei als Wolkenkratzer.

Die Polizei als Wolkenkratzer. Die Polizei als Wolkenkratzer. Grundrechtsschutz beim Cloud Computing? Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten

Mehr

Psychotherapie und die Krankenkassen Wer zahlt was

Psychotherapie und die Krankenkassen Wer zahlt was Psychtherapie und die Krankenkassen Wer zahlt was Für Klienten, die eine psychtherapeutische Leistung in Anspruch nehmen wllen, stellt sich immer wieder die Frage, b die Psychtherapie vn der Krankenkasse

Mehr

Auftrag zur Feststellung ankommender Telefonverbindungen

Auftrag zur Feststellung ankommender Telefonverbindungen 287 Vodafone InfoDok Auftrag zur Feststellung ankommender Telefonverbindungen Sehr geehrte(r) Kundin (Kunde), mit diesem InfoDok erhalten Sie das Formular Auftrag zur Feststellung ankommender Telefonverbindungen.

Mehr

Normatives Dokument ICELT D 1006:2015 ICELT-Datenschutzrichtlinie

Normatives Dokument ICELT D 1006:2015 ICELT-Datenschutzrichtlinie Normatives Dokument ICELT D 1006:2015 ICELT-Datenschutzrichtlinie ICELT-Datenschutzrichtlinie ICELT e.v. An der Ziegelei 2 D-37124 Rosdorf Tel: +49 (0)551 / 30 66 288-0 Fax: +49 (0)551 / 30 66 288-9 E-Mail:

Mehr

Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt?

Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt? Folie 1 Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt? Dipl.-Ing. Michael Foth CISA, CGEIT CFE, CRISC Datenschutzbeauftragter des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e. V. Folie 2 Themen Webseite Facebook

Mehr

Private Nutzung von Internet und E-Mail Regelungsnotwendigkeiten in Betriebsvereinbarungen

Private Nutzung von Internet und E-Mail Regelungsnotwendigkeiten in Betriebsvereinbarungen Private Nutzung von Internet und E-Mail Regelungsnotwendigkeiten in Betriebsvereinbarungen 16. SAP-/Neue Technologien-Konferenz für Betriebs- und Personalräte 04. November 2003 München Werner Albrecht,

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. S t B 7 / 1 5 vom 20. August 2015 in dem Ermittlungsverfahren gegen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. S t B 7 / 1 5 vom 20. August 2015 in dem Ermittlungsverfahren gegen BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS S t B 7 / 1 5 vom 20. August 2015 in dem Ermittlungsverfahren gegen hier: Beschwerde der T. GmbH gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. März

Mehr

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Mehr

Meinhard Starostik. Rechtsanwalt. der Frau. Prozessbevollmächtigter: RA Meinhard Starostik, Schillstr. 9 in 10785 Berlin - Klägerin - gegen

Meinhard Starostik. Rechtsanwalt. der Frau. Prozessbevollmächtigter: RA Meinhard Starostik, Schillstr. 9 in 10785 Berlin - Klägerin - gegen Meinhard Starostik Rechtsanwalt RA Starostik Schillstraße 9 10785 Berlin Amtsgericht Düsseldorf Postfach 10 11 40 40002 Düsseldorf Rechtsanwaltskanzlei: Schillstraße 9 10785 Berlin Tel.: 00 49-30 - 88

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 3 (8.6.-22.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung Bisher: nur Bestandsdaten; Verkehrsdaten nur für Rechnungsstellung Jetzt: Verkehrsdaten für 6 Monate Begründung: Verfolgen von Strafhandlungen Genauer beschrieben ist es im Gesetz

Mehr

DIGITALE PRIVATSPHAERE

DIGITALE PRIVATSPHAERE DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen

Mehr

Vorblatt Probleme und Ziele: Inhalt: Alternativen: Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Vorblatt Probleme und Ziele: Inhalt: Alternativen: Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich: Vorblatt Probleme und Ziele: Der vorliegende Entwurf hat folgende Schwerpunkte: - Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in die innerstaatliche Rechtsordnung Inhalt:

Mehr

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) und sonstiges aus dem Gebiet der Strafverfolgung Zu meiner Person 2. jur. Staatsexamen 2001 StA Nbg.-Fürth (Abt.

Mehr

Transparenzbericht 2014

Transparenzbericht 2014 Transparenzbericht 2014 Auskunftsersuchen zu Verkehrs- und Bestandsdaten Zusammenfassende Darstellung 1 Inhalt 1. Einleitung... 3 2. Grundsätzliches... 3 3. Anfragen bei HeLi NET bzw. autorisiertem Dienstleister...

Mehr

Leitlinien. des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. 15. April 2015. Grundkonzept:

Leitlinien. des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. 15. April 2015. Grundkonzept: Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 15. April 2015 Grundkonzept: Im Telekommunikationsgesetz (TKG) wird eine eng begrenzte Pflicht für alle

Mehr

Antrag auf Förderung von Maßnahmen nach 3.1 der Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen

Antrag auf Förderung von Maßnahmen nach 3.1 der Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen Antrag auf Förderung vn Maßnahmen nach 3.1 der Richtlinie für die Förderung vn Energiemanagementsystemen Dieser Antrag ist vr Vrhabensbeginn zu stellen. Das BAFA bewilligt die Förderung durch Erteilung

Mehr

Anlage: Stellungnahme elektronisch übermittelt (begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at)

Anlage: Stellungnahme elektronisch übermittelt (begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at) ARGE DATEN An die Parlamentsdirektion Begutachtungsverfahren 1010 Wien Wien, 12. Februar 2012 Betreff: Zeichen: GZ S91000/5-ELeg/2012 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit

Mehr

Alle unter Generalverdacht

Alle unter Generalverdacht Thema DATENSCHUTZ HEISE Forum täglich 11 00 bis 12 00 Halle 5 / Stand E 38 Alle unter Generalverdacht Telekommunikation im Visier der Vorratsüberwachung Dr. Johann Bizer Stellvertretender Landesbeauftragter

Mehr

Anmeldung für ein Ehrenamt in der Flüchtlingsbetreuung

Anmeldung für ein Ehrenamt in der Flüchtlingsbetreuung Bitte zurücksenden an: Stadtverwaltung Eschborn Fachbereich 4 Arbeitskreis Flüchtlinge Rathausplatz 36 65760 Eschborn Anmeldung für ein Ehrenamt in der Flüchtlingsbetreuung Name Vorname geboren am Straße,

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Der Nachdruck und die Auswertung von Pressemitteilungen bzw. Reden sind mit Quellenangabe allgemein gestattet.

Der Nachdruck und die Auswertung von Pressemitteilungen bzw. Reden sind mit Quellenangabe allgemein gestattet. Nutzungsbedingungen Texte, Bilder, Grafiken sowie die Gestaltung dieser Internetseiten unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen von Ihnen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen des 53

Mehr

Das Mediations-Gesetz

Das Mediations-Gesetz Caching Letter seit 2003 Nr. 114, Oktber 2012 Thema: Das Mediatins-Gesetz Eine Einführung INHALT: Was ist Mediatin? Das Mediatinsgesetz Warum haben wir jetzt ein Mediatinsgesetz in Deutschland? Was regelt

Mehr

1. Funkzellenabfrage vom 23.2.2011 wegen schweren Landfriedensbruchs

1. Funkzellenabfrage vom 23.2.2011 wegen schweren Landfriedensbruchs Konsequenzen aus Handy-Affäre: Eckpunkte zur Einschränkung der Erhebung und Verwendung von Mobilfunkverbindungsdaten Johannes Lichdi rechtspolitischer Sprecher Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014 Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vgt 8. Oktber 2014 I. Altes und Grundsätzliches 1. Was ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)? Unselbstständiger

Mehr

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung (kurz ADE) der Lecturize OG Mautner-Markhof-Gasse 53, 1110 Wien hello@lecturize.com // https://lecturize.com FN 420535 i, Handelsgericht Wien (nachfolgend Lecturize genannt) Stand 13. Oktober 2014 Inhalt

Mehr

Marktordnung Fondsbörse Deutschland in der Fassung vom 22. September 2014

Marktordnung Fondsbörse Deutschland in der Fassung vom 22. September 2014 in der Fassung vm 22. September 2014 I. Abschnitt Allgemeines 1 Geschäftszweck Die Fndsbörse Deutschland dient insbesndere dem Abschluss vn Geschäften in Anteilen an geschlssenen Immbilienfnds, Schiffsbeteiligungs-

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Dr. Sönke E. Schulz Geschäftsführender wissenschaftlicher Mitarbeiter 19. Berliner Anwenderforum egovernment 19./20. Februar 2013 Bundespresseamt,

Mehr

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Datenschutzerklärung MUH Seite 1 Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Stand: 20.06.2012 1. Unsere Privatsphäre Grundsätze 1.1 Bei der MUH nehmen wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin

Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin Dienstvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems an der Freien Universität Berlin 31. Juli 2009 Gliederung der Dienstvereinbarung über den

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/3750. Antwort auf eine Große Anfrage - Drucksache 17/3341 -

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/3750. Antwort auf eine Große Anfrage - Drucksache 17/3341 - Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/3750 Antwort auf eine Große Anfrage - Drucksache 17/3341 - Wortlaut der Großen Anfrage der Fraktion der CDU vom 15.04.2015 Wie viele Straftaten konnten

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32

Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32 Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32 Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in 17 Absatz 1 Satz 4 EStG; Auswirkungen des Beschlusses des

Mehr

Telefondienst, SMS. Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten - ENTWURF Stand 26.03.12

Telefondienst, SMS. Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten - ENTWURF Stand 26.03.12 Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten - ENTWURF Stand 26.03.12 Telefondienst, SMS Rechtsgrundlage Max. Speicherdauer lt. TKG Empfehlung 1 Datenfelder Für Abrechnung mit Teilnehmer 2 Entgeltpflichtig,

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz Cornelia Köhncke, Justitiarin Übersicht Rechtsgrundlagen Datenschutz Datenschutz in der Praxis Aktuelles Grundlagen BVerfG: Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 Berührt

Mehr

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Begriffsabgrenzungen 3 Mitarbeiterdatenschutz 4 Datenverarbeitung im Call Center 6 Möglichkeiten der Datenerhebung

Mehr

Auf dem Prüfstand: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Auf dem Prüfstand: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Auf dem Prüfstand: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Stand: 08.06.2015 Die Bundesregierung hat am 27. Mai einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Der Entwurf setzt die im

Mehr

Einführung in den Datenschutz

Einführung in den Datenschutz Einführung in den Datenschutz Grundlagen zu Recht und Praxis Inhaltsverzeichnis Was ist Datenschutz?... 3 Wo spielt Datenschutz in der Uni Bonn eine Rolle?... 4 Warum gibt es Datenschutz?... 5 Wo ist der

Mehr

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek - Umgang von Betrieben mit - Mitarbeiterdaten - Kundendaten - Technisierung der Betriebe - Grenzen der Datensammlung / -speicherung bei Betrieben - Strafen - aktuelles Beispiel - Quellen Es gibt 2 Arten

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Günter Neugebauer (SPD) und Antwort der Landesregierung Minister für Finanzen und Energie Strafsachenstatistik

Mehr

Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU

Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU MLaw, Severin Walz Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Cookies was ist das?. Welche Regelungen

Mehr

Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich formale Makulatur oder reale Auswirkung? Dr. Stefan Bolay

Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich formale Makulatur oder reale Auswirkung? Dr. Stefan Bolay Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich frmale Makulatur der reale Auswirkung? Dr. Stefan Blay I. Glücksspielbegriff und Abgrenzung 3 GlüStV Abs. 1: Ein Glücksspiel liegt vr, wenn im Rahmen eines Spiels

Mehr

Rechtliche Interpretation der neuen Rücknahmepflichten des Online-Handels

Rechtliche Interpretation der neuen Rücknahmepflichten des Online-Handels Rechtliche Interpretatin der neuen Rücknahmepflichten des Online-Handels Rechtsanwalt Dr. Jens Nusser, LL.M. (Envirnmental Law) Kpp-Assenmacher Rechtsanwälte Elektr-Gipfel BVOH Berlin 10. September 2015

Mehr

AGB der Peter Hahn GmbH

AGB der Peter Hahn GmbH AGB der Peter Hahn GmbH 1. Geltungsbereich Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur zu diesen Geschäftsbedingungen. Lieferungen ins Ausland sind leider nicht möglich. 2. Versandksten

Mehr

Datenschutz in der Bildung

Datenschutz in der Bildung Eine Unmöglichkeit? Dr. Walter Kicherer Urheberrechtstag LEARNTEC 2014 4. Februar 2014 Agenda. Die Dienststelle des Landesbeauftragten Personenbezogene Daten Gesetzesgrundlage (BDSG, LDSG) Zulässigkeit

Mehr

BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN

BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN DATENBANK-LIZENZ GLOBALG.A.P. gewährt registrierten Nutzern (GLOBALG.A.P. Mitgliedern und Marktteilnehmern) gemäß den unten aufgeführten Nutzungsbedingungen

Mehr

Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet

Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet Bearbeitungsstand: 07.06.2011 10:36 Uhr Diskussionsentwurf Bundesministeriums der Justiz Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet A. Problem

Mehr

Fachverband Hotellerie. Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel

Fachverband Hotellerie. Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel Fachverband Hotellerie Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel Information, 1. Juli 2014 Vorratsdatenspeicherung Gästeinternet im Hotel I. Vorratsdatenspeicherung Anmerkung: Der Europäische Gerichtshof

Mehr

Datenschutz bei Rechtsanwälten

Datenschutz bei Rechtsanwälten Datenschutz bei Rechtsanwälten Vortrag von: Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart 1 Datenschutz bei Rechtsanwälten Normen: Bereichsspezifische Normen: BRAO (insb. 43, 43a,

Mehr

Webinar Juristische Aspekte

Webinar Juristische Aspekte Webinar Juristische Aspekte In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld Marion Liegl 16. Oktober 2013 10:00 Uhr Herzlich Willkommen zum Webinar aus der Reihe "IT-Sicherheit in Unternehmen"

Mehr

Die Angst und die Vorratsdatenspeicherung

Die Angst und die Vorratsdatenspeicherung Terrorpanik Wir werden alle sterben Die Angst und die Aleksander»watz«Paravac, Stefan»twist«Siegel Nerd2Nerd watz@nerd2nerd.org, twist@nerd2nerd.org http://www.nerd2nerd.org Terrorpanik Wir werden alle

Mehr

Examensklausurenkurs

Examensklausurenkurs Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs - Klausur im Öffentlichen Recht vom 12. April 2008 - Vorratsdatenspeicherung Das ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetz zur Neuregelung

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt

Mehr

Überwachungsstaat vs Bürgerrechte

Überwachungsstaat vs Bürgerrechte Überwachungsstaat vs Bürgerrechte Die europäische Data Retention Richtlinie lukas.feiler@lukasfeiler.com http://www.lukasfeiler.com Die Richtlinie und die nationalen Umsetzungen 1) Speicherpflichtige Unternehmen

Mehr

KESB-Kennzahlen Kanton Zürich. Bericht 2014. Verabschiedet am 21. August 2015. KPV KESB-Präsidien- Vereinigung Kanton Zürich

KESB-Kennzahlen Kanton Zürich. Bericht 2014. Verabschiedet am 21. August 2015. KPV KESB-Präsidien- Vereinigung Kanton Zürich KPV KESB-Präsidien- Vereinigung Kantn Zürich c/ KESB Bezirk Pfäffikn ZH Schmittestrasse 10 Pstfach 68 8308 Illnau Tel 052 355 27 77 Fax 052 355 27 89 Web: www.kesb-zh.ch KESB-Kennzahlen Kantn Zürich Bericht

Mehr

HerzlichWillkommen. ABI-Partnertage 2013, Vortrag Stefan Herold, Aarcon GbR Unternehmensberatung, München 1 von 16

HerzlichWillkommen. ABI-Partnertage 2013, Vortrag Stefan Herold, Aarcon GbR Unternehmensberatung, München 1 von 16 HerzlichWillkommen ABI-Partnertage 2013, Vortrag Stefan Herold, Aarcon GbR Unternehmensberatung, München 1 von 16 Datenschutz bei Fernzugriff; Risiken und Lösung stefan.herold@aarcon.net www.aarcon.net

Mehr

Die Vorratsdatenspeicherung - Berufsgeheimnis nicht mehr geheim!

Die Vorratsdatenspeicherung - Berufsgeheimnis nicht mehr geheim! Die Vorratsdatenspeicherung - Berufsgeheimnis nicht mehr geheim! von Noëmi Löllgen (12.2007) Die Kommunikation von Ärzten, Anwälten, Psychotherapeuten und Journalisten über das Telefon, Handy und Internet

Mehr

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

Mehr