Die duale Rundfunkordnung und der öffentlich-rechtliche Sonderweg des Freistaates Bayern

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1 Volker Balda Die duale Rundfunkordnung und der öffentlich-rechtliche Sonderweg des Freistaates Bayern PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 17 Teil 1: Grundsätzliches zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. lila Abs. 1 BV 25 A) Vorbemerkung 25 B) Grundlinien der grundgesetzlichen Kompetenzordnung im Rundfunkbereich 25 C) Struktur und Funktion der Rundfunkfreiheit 29 I. Die Funktion der Rundfiinkfreiheit - Rundfiinkfreiheit als dienende Freiheit 29 II. Objektivrechtliche Elemente 32 III. Subjektivrechtliche Elemente 37 Teil 2: Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in Bayern 41 A) Vorbemerkung 41 B) Der materielle Gehalt des öffentlich-rechtlichen Trägerschaftsvorbe- 41 halts C) Die Veranstaltung von Rundfunk auf Grundlage des Bayerischen Mediengesetzes und des Art. lila BV 46 I. Die Rechtsstellung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Anbieter nach dem Bayerischen Mediengesetz Einleitung Die Rechtsstellung der Landeszentrale in ihrer Funktion als Träger des in Bayern betriebenen Rundfunks Die Rechtsstellung der Anbieter 48 II. Die Träger des Rundfunkgrundrechts in Bayern Grundsätzliches zur Grundrechtsträgerschaft im Bereich der Rundfunkfreiheit Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien als alleiniger Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit? Umfang des Grundrechtsschutzes der Landeszentrale 63

3 10 III. Zwischenergebnis 64 Teil 3: Die Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Trägerschaftsvorbehalts des Art. lila Abs. 2 Satz 1 BV auf den in Bayern originär veranstalteten Rundfunk 67 A) Einführung 67 B) Der Aussagegehalt des Art. lila Abs. 2 Satz 1 BV 70 I. Vorbemerkung 70 II. Der Wortlaut des Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV 72 III. Entstehungsgeschichtliche Aspekte 73 IV. Teleologische Aspekte 76 V. Zwischenergebnis 76 C) Die Verbreitung von Rundfunkprogrammen zwischen Informationsfreiheit und Rundfunkfreiheit 11 I. Die Weiterverbreitung Die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit für die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen Die rundfunkrechtliche Bedeutung der Weiterverbreitung 85 II. Die Zweitverbreitung von TV-Programmen in Bayern auf terrestrischen Frequenzen 88 III. Zwischenergebnis 90 D) In der bundesweiten Verbreitung begründete Einschränkungen des rundfunkrechtlichen A usgestaltungsermessens 91 I. Einleitung 91 II. Keine Pflicht zur Unitarisierung aus Art. 5 GG 92 III. Bundesstaatsrechtliche Ausgangslage Die Bundesrepublik Deutschland als föderalistischer Staat Beschränkte Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes innerhalb des föderativen Gefüges Keine Pflicht der Länder zur Einigkeit im Bundesstaat Zwischenergebnis 99 IV. Der kooperative Bundesstaat Bedeutung Grenzen des kooperativen Föderalismus 102 V. Formen der Kooperation im Bundesstaat - sedes materiae und Anwendungsbereich Der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens 103 a) Verfassungsrechtliche Konkretisierung des Grundsatzes 103 b) Funktion und Bedeutung des Bundestreuegrundsatzes 105 c) Die Bundestreue im rundfunkrechtlichen Kontext 107

4 11 2. Die Pflicht zur kooperativen Grundrechtsverwirklichung - das numerus-clausus-urteil des Bundesverfassungsgerichts und sein Echo in der rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung 113 a) Das numerus-clausus-urteil des Bundesverfassungsgerichts 113 b) Die Weiterentwicklung des Kooperationsgedankens durch Lerche 115 c) Kritik an dem Institut des kooperativen Grundrechtsschutzes 116 d) Die Nutzbarmachung des Kooperationsgedanken im Hinblick auf rundfunkrechtliche Sachverhalte 118 e) Zwischenergebnis 122 VI. Stellungnahme zur bayerischen Rundfunkordnung Außerhalb Bayerns originär veranstalteter Rundfunk In Bayern originär veranstalteter Rundfunk 127 VII. Konsequenzen für die Rechtsstellung der an der Rundfunkveranstaltung und -Verbreitung in Bayern Beteiligten und die rechtliche Einordnung der Fensterprogramme Die Rechtsstellung der Bayerischen Landeszentrale außerhalb des Trägerschaftsvorbehalts Die Anbieter/Veranstalter des nicht in Bayern betriebenen Rundfunks als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit Fensterprogramme in weiter- bzw. zweitverbreiteten Program men 132 Teil 4: Die Zulassung nationaler Rundfunkveranstalter im Spannungsfeld von dualem und öffentlich-rechtlichem Rundfunksystem 137 A) Einleitung 137 B) Die Bindungswirkung der Veranstalterzulassung 140 I. Allgemeines 140 II. Bindungswirkung im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben? Die Verbreitung über Kabel Exkurs: Die terrestrische Zweitverbreitung 142 C) Das rundfunkstaatsvertraglich vereinbarte Zulassungsverfahren 147 D) Unbedenklichkeitsbescheinigung als Zulassungsvoraussetzung? 150 E) Die Landesmedienanstalten als Träger des Rundfunkgrundrechts 156 I. Die Schutzbedürftigkeit der Landesmedienanstalten bei der Ausfüllung programmrelevanter Ausgestaltungsspielräume 157 II. Keine horizontale Geltungskraft der Rundfunkfreiheit im Verhältnis der Landesmedienanstalten zueinander 160

5 12 F) Zwischenergebnis 162 Zusammenfassung der Ergebnisse 163 Literaturverzeichnis 169