Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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- Gregor Schäfer
- vor 8 Jahren
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen dem Betreiber des Internetshops lowpricelens.de Loukas Bachtiaroglou Otto-Volger-Str. 15 D Sulzbach Telefax: nachfolgend Anbieter genannt und dem (im jeweiligen Kaufvertrag bezeichneten) Kunden, -nachfolgend Kunde - genannt geschlossen werden. 1 Geltungsbereich der AGB und allgemeine Hinweise 1.1 Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die im Internetshop vertriebenen Produkte (Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel), die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (hier der Internetshop) abgeschlossen werden. 1.2 Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. 1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 BGB). 1.4 lowpricelens.de ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich dem Trusted Shops Verhaltenskodex unterworfen. 2 Zustandekommen des Vertrages 2.1 Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.s.d. 145 ff BGB, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. 2.2 Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] gib der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken der jeweiligen Buttons die AGB akzeptiert und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat.
2 2.3 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte . Mit dieser - Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. 2.4 Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten die Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Anbieter zur Anfechtung berechtigt, wobei der Anbieter dem Kunden den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet. 2.5 Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. 2.6 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Bestellbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. 2.7 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. 2.8 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 3 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig. 4 Preise, Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 4.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung oder PayPal Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Käufer seine Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist nach der Mitteilung der Bankverbindung auf das Konto des Anbieters zu überweisen Um über PayPal zu zahlen, müssen Sie sich zuvor bei PayPal registrieren. PayPal ist ein vom Online-Shop unabhängiges Unternehmen. Weitergehende Informationen über den Zahldienst PayPal erhalten Sie auf den Websites von Paypal unter < Der
3 Online-Shop übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der auf der Internetseite von PayPal präsentierten Inhalte sowie für die Dienstleistungen von PayPal. 4.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 4.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 5. Lieferung und Versandkosten 5.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Anbieters über DHL oder UPS. 5.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Anbieter durchgeführt werden, übernimmt der Anbieter die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. 5.3 Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist versandkostenfrei. Bei einer Bestellung per Nachnahme erhöht sich der Zahlbetrag um 3,90 EUR. Zusätzlich wird eine Gebühr von weiteren 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Prüfung der Verbrauchereigenschaft obliegt dem Anbieter. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Lowpricelens Loukas Bachtiaroglou Otto-Volger-Str Sulzbach Deutschland info@lowpricelens.de Fax. (06196)
4 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendeten Sache einen Betrag von 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbart Teilleistung erbracht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Hinweise: Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen, 312d Abs.4 Nr.1 BGB). Im Falle der Lieferung von Kontaktlinsen und Pflegemitteln erlischt das Widerrufsrecht mit dem Öffnen der Versiegelung (z.b. Blisterpackung bei Kontaktlinsen oder Pflegemittel-Behältnis; die Umverpackung ist hingegen keine Versiegelung im o.g. Sinne. Die Beschädigung der Umverpackung kann gleichwohl einen Anspruch auf Wertersatz begründen). 7 Sachmängelgewährleistung Bei allen Waren aus dem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. 8 Haftung
5 8.1 Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 8.2 Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die Personen, derer sich der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. 9 Datenschutz Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. 10 Wichtige Hinweise für Linsenträger Die Erstanpassung von optischen Kontaktlinsen sollte durch einen Fachmann (Augenarzt, Optiker) erfolgen. Unsere optischen Kontaktlinsen werden nicht zur Erstanwendung, sondern nur zur Anschlussversorgung geliefert. Für eine sichere Anwendung sollten Sie bereits Kontaktlinsenträger sein und sich mit Kontaktlinsen sowie deren Handhabung, korrekter Pflege & Hygiene und Tragezeiten auskennen. Tragen Sie die Linsen entsprechend der Anweisung des Fachmanns. Die im Katalog bzw. Internet angegebenen Tragezeiten dürfen nicht überschritten werden, da es sonst zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens kommen kann. Gehen Sie als Kontaktlinsenträger mit den bei uns erworbenen Kontaktlinsen regelmäßig (mindestens alle 6 Monate) zu einer Kontrolle beim Fachmann. Bei auftretenden Augenreizungen sind die Kontaktlinsen umgehend zu entfernen. Suchen Sie Ihren Augenarzt auf. Verwenden Sie keine beschädigten Kontaktlinsen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Augenarzt oder Optiker und lesen Sie die Packungsbeilage. Sorgfältige Handhabung und Pflege verlängern die Lebensdauer Ihrer Linsen. 11 Schlussbestimmungen 11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG) Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
6 - Ende der AGB -
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen dem Betreiber des Internetshops lowpricelens.de Loukas Bachtiaroglou Otto-Volger-Str. 15 D-65843 Sulzbach Telefax: 06196-9536778
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