Niederschrift. über die 25. öffentliche Sitzung des. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses. in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag,

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1 GBU Wasserburg (B) 17. Oktober 2017 öffentlich Seite 167 Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag, im Sitzungssaal des Rathauses Wasserburg (B) # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # Anwesend: Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt Mitglieder des Gemeinderates: Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:20 Uhr Frau Annemarie Beck Herr Dr. Stephan Demmerer Herr Alexander Fundele Herr Christian Diepold Herr Stefan Hilger Herr Joachim Rechtsteiner Herr Maximilian Schmidt Herr Walter Witzigmann # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # Schriftführer: Bernd Reihs, Bauamtsleiter Verwaltung: - Ferner: - Lindauer Zeitung: - Zuhörer: 2 Personen # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Der Ausschuss war daher beschlussfähig (Art. 47 GO).

2 GBU Wasserburg (B) 17. Oktober 2017 öffentlich Seite 168 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von der AS Wohnbau GmbH, Wasserburg zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (5 WE) mit Tiefgarage im Bereich der Grundstücke mit den Fl. Nrn und 1641 der Gemarkung Wasserburg 3. Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines begrünten Holzzaunes von Herrn R. G. auf dem Grundstück mit der Fl. Nr der Gemarkung Wasserburg (Schabhaldenweg 15) 4. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports über den bereits bestehenden Stellplätzen auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 734/6 der Gemarkung Hege (Hengnau 66b) von Herrn H. H. 5. Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn E. H. zur Errichtung einer Zaunanlage an dem Grundstück mit der Fl.Nr. 466/2 der Gemarkung Wasserburg - Ausführung in Metall 6. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Dachgaupe sowie die Änderung der Kellertreppe am bestehenden Wohn.- und Geschäftshaus auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 160 der Gemarkung Wasserburg (Lindenplatz 2) von Herrn R. H. 7. Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Antrag auf Baugenehmigung (Tekturantrag) von Frau S. O. aus Frankfurt zur Änderung des bereits genehmigten Bauvorhabens mit Baugenehmigung vom auf dem Grundstück mit der Fl.Nrn. 141 und 141/1 (Nonnenhorner Straße 3) der Gemarkung Wasserburg 8. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Einliegergaragen in Hengnau auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 734/10 der Gemarkung Hege (Hengnau 68c) von Herrn R. R. 9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung der Hausverwaltung Sbrizzai zur Nutzungsänderung des Lagerschopfes und Nutzungsänderung des Kühlraums im Torhaus in eine Wäscherei im Bereich des Schlosshotels in Wasserburg (Bodensee) in der Halbinselstraße 78 mit der Fl.Nr. 1 und 2 der Gemarkung Wasserburg 10. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn H. Sch. zum Neubau eines Doppelhauses in Wasserburg/ Hattnau im Bereich des Grundstücks mit der Fl.-Nr. 611/7 (Teilfläche) der Gemarkung Hege (Hattnau 22a und b) 11. Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung angebaut an das bereits bestehende Wohnhaus in der Oberen Rainstraße 8 A von Herrn M. St. auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 1687/1 der Gemarkung Wasserburg

3 GBU Wasserburg (B) 17. Oktober 2017 öffentlich Seite Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn Dr. M. T. zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück mit der Fl.-Nrn. 182/19 und 182/16 der Gemarkung Hege 13. Verschiedenes, Bekanntmachungen, Anfragen Bürgerfragestunde: Herr Architekt Roman Schäfler rügt, dass es zwischen der letzten Bauausschusssitzung und der heutigen eine zu lange Pause gab.

4 GBU Wasserburg (B) 17. Oktober 2017 öffentlich Seite Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am Wasserburg (Bodensee) beschließt die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses am in der vorgelegten Fassung. 2. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von der AS Wohnbau GmbH, Wasserburg zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (5 WE) mit Tiefgarage im Bereich der Grundstücke mit den Fl. Nrn und 1641 der Gemarkung Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung von der AS Wohnbau GmbH, Wasserburg zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (5 WE) mit Tiefgarage im Bereich der Grundstücke mit den Fl. Nrn und 1641 der Gemarkung Wasserburg zu erteilen. Hinweis: Der Gebäudekörper ist bis zu 2,00 m zurückzunehmen. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 (ohne GR Dr. Demmerer) 3. Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines begrünten Holzzaunes von Herrn R. G. auf dem Grundstück mit der Fl. Nr der Gemarkung Wasserburg (Schabhaldenweg 15) Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines begrünten Holzzaunes von Herrn R. G. auf dem Grundstück mit der Fl. Nr der Gemarkung Wasserburg (Schabhaldenweg 15) zu erteilen. 4. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports über den bereits bestehenden Stellplätzen auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 734/6 der Gemarkung Hege (Hengnau 66b) von Herrn H. H.

5 GBU Wasserburg (B) 17. Oktober 2017 öffentlich Seite 171 (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports über den bereits bestehenden Stellplätzen auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 734/6 der Gemarkung Hege (Hengnau 66b) von Herrn H. H., zu erteilen. Der beantragten Befreiung vom Baufeld wird stattgegeben. Ein detailliertes Entwässerungsgesuch samt Entwässerungsschnitt ist bei der Gemeinde Wasserburg einzugeben. Hinweis: Es dürfen keine Seitenwände errichtet werden. Abstimmungsergebnis: 5 : 4 5. Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn E. H. zur Errichtung einer Zaunanlage an dem Grundstück mit der Fl. Nr. 466/2 der Gemarkung Wasserburg - Ausführung in Metall Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Herrn E. H., zur Errichtung einer Zaunanlage im Bereich des Grundstücks mit der Fl.-Nr. 466/2 Gemarkung Wasserburg zu erteilen. Die Ausführung in Metall wird gestattet. Abstimmungsergebnis: 4 : 5 Somit ist der Antrag abgelehnt. 6. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Dachgaupe sowie die Änderung der Kellertreppe am bestehenden Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 160 der Gemarkung Wasserburg (Lindenplatz 2) von Herrn R. H. (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Dachgaupe sowie die Änderung der Kellertreppe am bestehenden Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück mit der Flurstück Nr. 160 der Gemarkung Wasserburg, (Lindenplatz 2) von Herrn R. H., zu erteilen. Befreiungen vom Bebauungsplan werden nicht erteilt bzw. wurden nicht beantragt. Die bestehenden Dachaufbauten sind nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Die rechtmäßige Errichtung ist durch das Landratsamt Lindau (Bodensee) zu überprüfen.

6 GBU Wasserburg (B) 17. Oktober 2017 öffentlich Seite 172 Abstimmungsergebnis: 8 : 1 7. Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Antrag auf Baugenehmigung (Tekturantrag) von Frau S. O. aus Frankfurt zur Änderung des bereits genehmigten Bauvorhabens mit Baugenehmigung vom auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 141 und 141/1 (Nonnenhorner Straße 3) der Gemarkung Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen über den weiteren Antrag auf Baugenehmigung (Tekturantrag vom /Eingang bei der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) am ) von Frau S. O. aus Frankfurt zur Änderung des bereits genehmigten Bauvorhabens mit Baugenehmigung vom auf dem Grundstück mit der Flur-Nr.: 141 und 141/1 (Nonnenhorner Straße 3) der Gemarkung Wasserburg, zu erteilen. Befreiungen vom Bebauungsplan werden nicht gewährt. 8. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Einliegergaragen in Hengnau auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 734/10 Gemarkung Hege (Hengnau 68c) von Herrn R. R. (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Einliegergaragen in Hengnau auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 734/10 Gemarkung Hege (Hengnau 68c) von Herrn R. R., zu erteilen. Der beantragten Befreiung von der Dachform wird stattgegeben. Auch ist die notarielle Beurkundung vor der Baufreigabe einzufordern; evtl. Leitungsrechte sind dabei zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: 8 : 1 9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung der Hausverwaltung Sbrizzai zur Nutzungsänderung des Lagerschopfes und Nutzungsänderung des Kühlraums im Torhaus in eine Wäscherei im Bereich des Schlosshotels in Wasserburg (Bodensee) in der Halbinselstraße 78 mit der Fl. Nr. 1 und 2 der Gemarkung Wasserburg

7 GBU Wasserburg (B) 17. Oktober 2017 öffentlich Seite 173 Wasserburg (Bodensee) beschließt, der im Zuschauerraum sitzenden Frau Schäfer- Löwenstein das Wort zu erteilen. Frau Schäfer-Löwenstein erklärt ihren Standpunkt, weshalb dem Antrag nicht zugestimmt werden soll. Gemeinderatsmitglied Alexander Fundele schlägt vor, über die Anträge einzeln abzustimmen. Beschluss 1: (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Hausverwaltung Sbrizzai zur Nutzungsänderung des Kühlraums im Torhaus in eine Wäscherei im Bereich des Schlosshotels in Wasserburg (Bodensee) in der Halbinselstraße 78 mit der Fl.-Nr. 1 und 2 der Gemarkung Wasserburg unter folgenden Anregungen zu erteilen. Die Belange des Denkmalschutzes und des Ensembleschutzes sind einzuhalten Die gemeindliche Stellplatzsatzung ist einzuhalten, privatrechtliche Vereinbarungen sind dabei entsprechend zu berücksichtigen. Die Entwässerung der Wäscherei ist mit einem gesonderten Entwässerungsgesuch darzulegen. Beschluss 2: (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Hausverwaltung Sbrizzai zur Nutzungsänderung des Lagerschopfes in einen Kühlraum im Bereich des Schlosshotels in Wasserburg (Bodensee) in der Halbinselstraße 78 mit der Fl.-Nr. 1 und 2 der Gemarkung Wasserburg nicht zu erteilen. 10. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn H. Sch. zum Neubau eines Doppelhauses in Wasserburg/Hattnau im Bereich des Grundstücks mit der Fl.-Nr. 611/7 (Teilfläche) der Gemarkung Hege (Hattnau 22a und b) (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf

8 GBU Wasserburg (B) 17. Oktober 2017 öffentlich Seite 174 Baugenehmigung von Herrn H. Sch. zum Neubau eines Doppelhauses in Wasserburg/Hattnau im Bereich des Grundstücks mit der Fl. Nr. 611/7 (Teilfläche) der Gemarkung Hege (Hattnau 22a und b), nicht zu erteilen 11. Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung angebaut an das bereits bestehende Wohnhaus in der Oberen Rainstraße 8 A von Herrn M. St. auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 1687/1 der Gemarkung Wasserburg Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Terrassenüberdachung (angebaut an das bereits bestehende Wohnhaus) in der Oberen Rainstraße 8 A, von Herrn M. St. auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 1687/1 der Gemarkung Wasserburg, zu erteilen. 12. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn Dr. M. Th. zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück mit den Fl.-Nrn. 182/19 und 182/16 der Gemarkung Hege Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung von Herrn Dr. M. Th. zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück mit den Fl.-Nrn. 182/19 und 182/16 der Gemarkung Hege nicht zu erteilen. Es wird eine Umplanung angeregt, so dass keine Befreiung von der Geschossigkeit als auch von der Mindestdachneigung (insbesondere für den Hauptbaukörper) notwendig wird. Die weiteren beantragten Befreiungen werden in Aussicht gestellt. Der geplanten Stellplätze auf Fl. Nr. 182/16 müssen grundbuchrechtlich für Fl. Nr. 182/19 gesichert werden. 13. Verschiedenes, Bekanntmachungen und Anfragen Auf dem Verwaltungsweg getroffene Entscheidungen: Keine. Anfragen: Keine.

9 GBU Wasserburg (B) 17. Oktober 2017 öffentlich Seite 175 Nach Beratung und Beschlussfassung oben stehender Tagesordnungspunkte wird die öffentliche Sitzung um 21:20 Uhr geschlossen. Kleinschmidt Erster Bürgermeister Reihs Schriftführer