Obligationenrecht Besonderer Teil Herbstsemester 2014

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1 Obligationenrecht Besonderer Teil Herbstsemester 2014 Darlehen und Konsumkreditvertrag (KKG) Vorlesung vom Montag, 1. Dezember 2014 Prof. Dr. Claire Huguenin Huguenin, OR AT und BT, 32, 33

2 Essentials Definition und Arten von Darlehen Abgrenzung zur Gebrauchsleihe Rechte und Pflichten - Darleiherin - Borger Beendigung Verjährung der Rückerstattungspflicht KKG und Konsumdarlehen - Revision Studierendendarlehen - Revision des Widerrufsrechts - Revision des KKG Seite 2

3 Definition und Arten von Darlehen Hanspeter hat eine gute Partie gemacht, denn seine Frau Vera ist die Tochter der reichen Unternehmerin Verena Meier. Als Hanspeter ein Haus kauft, in welchem er mit Vera leben möchte, erklärt sich die Schwiegermutter bereit, ihm ein Darlehen zu gewähren. Hanspeter verpflichtet sich, das Darlehen von CHF zu 4% zu verzinsen und es nach Ableben der Darlehensgeberin, frühestens aber nach zehn Jahren, an Verena Meiers drei Kinder, die den Vertrag mitunterzeichneten, zurückzuerstatten. Schon nach kurzer Zeit beginnt Hanspeter, sich für andere Frauen zu interessieren. Vera reicht gekränkt die Scheidung ein, womit Hanspeter wenn auch etwas zähneknirschend einverstanden ist. Die Scheidung wird kurze Zeit später ausgesprochen. Verena Meier ist von ihrem ehemaligen Schwiegersohn schwer enttäuscht. Sie will das Darlehen so schnell wie möglich zurückbezahlt haben. Wie ist die Rechtslage? Vgl. BGE 100 II 345 Seite 3

4 Definition und Arten von Darlehen Neunter Titel: Die Leihe Zweiter Abschnitt: Das Darlehen A. Begriff OR 312 Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an andern vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte. Zum Vergleich: Neunter Titel: Die Leihe Erster Abschnitt: Die Gebrauchsleihe A. Begriff OR 305 Durch den Gebrauchsleihevertrag verpflichten sich der Verleiher, dem Entlehner eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauche zu überlassen, und der Entlehner, dieselbe Sache nach gemachtem Gebrauche dem Verleiher zurückzugeben. Seite 4

5 Abgrenzung zur Gebrauchsleihe Darlehen (OR 312 ff.) Gebrauchsleihe (OR 305 ff.) - Übertragung des Eigentums an einer Geldsumme oder einer anderen vertretbaren Sache - Verleiher bleibt Eigentümer der Sache - I.d.R. entgeltliche Gebrauchsüberlassung und Rückzahlung bzw. Rückgabe einer gleich hohen Summe bzw. von Sachen gleicher Art und Menge (genus) - Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache mit Rückgabepflicht derselben Sache (species) Huguenin, OR AT und BT, N 3064 Seite 5

6 Abgrenzung zur Gebrauchsleihe Der Vermögensverwalter Manuel «leiht» von einem VW-Aktionär Volkswagen-Aktien für ein halbes Jahr gegen eine Gebühr von CHF und verkauft die Aktien sofort. Kann es sich hier um eine Gebrauchsleihe handeln? Worin besteht das Geschäftsmodell? Huguenin, OR AT und BT, N 3063 und N 3067 ff. Seite 6

7 Rechte und Pflichten der Darleiherin Pflicht zur Übergabe der Darlehensvaluta (OR 312) Zinsanspruch (OR 313 und 314) Rechte und Pflichten der Darleiherin Rücktrittsrecht (OR 316) Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta (OR 312) Huguenin, OR AT und BT, N 3067 ff. Seite 7

8 Rechte und Pflichten der Darleiherin Bernd hat als Bäcker mit seinen Quittentörtchen grossen Erfolg. Nun möchte er sich selbständig machen und dabei in seiner eigenen Bäckerei das Sortiment an Quittengebäck vergrössern. Da Ina Bernds Quittentörtchen sehr gerne mag und an den Erfolg seiner Geschäftsidee glaubt, gewährt sie ihm für die Einrichtung seiner Backstube ein Darlehen von CHF Bernd und Ina vereinbaren, dass Bernd das Darlehen baldmöglichst zurückzuzahlen hat. Wann kann Ina die Rückzahlung des Darlehens fordern? Variante Bernd und Ina vereinbaren Rückzahlung «sobald nach dem Geschäftsergebnis möglich». Wann kann Ina die Rückzahlung des Darlehens fordern? Vgl. BGE 76 II 144 Seite 8

9 Rechte und Pflichten des Borgers Rückerstattungspflicht (OR 312) Zahlung von Zinsen (OR 313 und 314) Rechte und Pflichten des Borgers Annahmeobliegenheit Huguenin, OR AT und BT, N 3072 ff. Seite 9

10 Rechte und Pflichten des Borgers vgl. BGE 134 III 151 ff. Seite 10

11 Beendigung Hanspeter hat eine gute Partie gemacht, denn seine Frau Vera ist die Tochter der reichen Unternehmerin Verena Meier. Als Hanspeter ein Haus kauft, in welchem er mit Vera leben möchte, erklärt sich die Schwiegermutter bereit, ihm ein Darlehen zu gewähren. Hanspeter verpflichtet sich, das Darlehen von CHF zu 4% zu verzinsen und es nach Ableben der Darlehensgeberin, frühestens aber nach zehn Jahren, an Verena Meiers drei Kinder, die den Vertrag mitunterzeichneten, zurückzuerstatten. Schon nach kurzer Zeit beginnt Hanspeter, sich für andere Frauen zu interessieren. Vera reicht gekränkt die Scheidung ein, womit Hanspeter wenn auch etwas zähneknirschend einverstanden ist. Die Scheidung wird kurze Zeit später ausgesprochen. Verena Meier ist von ihrem ehemaligen Schwiegersohn schwer enttäuscht. Sie will das Darlehen so schnell wie möglich zurückbezahlt haben. Variante I Nach der Scheidung intensiviert Hanspeter seinen aufwändigen Lebensstil, ohne jedoch über die nötigen Einkünfte zu verfügen. Seine finanziellen Verhältnisse verschlechtern sich zusehends. Das spricht sich schnell herum. Verena Meier, die ohnehin schlecht auf ihren ehemaligen Schwiegersohn zu sprechen ist, sieht ihre CHF in Gefahr. Sie will so schnell wie möglich ihr Geld zurückbekommen. Wie ist die Rechtslage? Huguenin, OR AT und BT, N 3070 f. Seite 11

12 Beendigung Variante II Vera hat sich von ihrer Scheidung erholt und als erfolgreiche Journalistin neue Erfüllung gefunden. Auch Verena Meiers Ärger ist einigermassen verflogen. Dies ändert jedoch, als plötzlich die Zinszahlungen von Hanspeter ausbleiben. Was kann Verena Meier unternehmen? Variante III Als die Zeit noch rosig und keine Scheidung in Sicht war, versprach Verena Meier, das Darlehen in zwei Tranchen an Hanspeter auszubezahlen. Bevor sie jedoch die zweite Tranche in der Höhe von CHF ausbezahlt hat, gerät Hanspeter aufgrund seines aufwändigen Lebensstils in finanzielle Schwierigkeiten. Verena Meier ist sich sicher, dass sie das bereits bezahlte sowie das in Aussicht gestellte Geld nie wieder sehen wird. Kann Verena Meier die Leistung der zweiten Tranche verweigern? Huguenin, OR AT und BT, N 2254 und N 3070 f. Seite 12

13 Beendigung Maura ist Mitglied der religiösen Gemeinschaft Illuminosa Isadora, welcher sie bei ihrem Eintritt vor neun Jahren ein zinsloses Darlehen von CHF gewährt hat. Maura und ihr Lebenspartner Jimmy, ebenfalls Mitglied der Illuminosa Isadora, erklären schriftlich ihren Austritt aus der Gemeinschaft. Im Brief verlangt Maura zudem die Rückzahlung des Darlehens. Isadora, Begründerin der Gemeinschaft, weigert sich aber, das Darlehen zurückzuzahlen. Maura befürchtet einen massiven Wertverlust des Darlehens. Wie ist die Rechtslage? Vgl. BGE 128 III 428 Huguenin, OR AT und BT, N 3018 ff. Seite 13

14 Verjährung der Rückerstattungspflicht - Befristetes Darlehen: Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit Ablauf der Vertragsdauer (OR 130 I). - Unbefristetes Darlehen: Lauf der Verjährung beginnt mit dem Tag, auf den die Kündigung (erstmals) möglich ist. - Bundesgericht und ein Teil der Lehre: Beginn mit Ablauf von sechs Wochen nach Auszahlung; - anderer Teil der Lehre: Beginn mit tatsächlicher Kündigung. Huguenin, OR AT und BT, N 3090 ff.; s. auch N 2253 f. Seite 14

15 KKG und Konsumdarlehen? Max hat eine Leidenschaft für Luxusuhren aller Art und hat bereits jetzt eine kleine Kollektion. Ihm ist allerdings bewusst, dass er mit seinem jetzigen Beruf diesem teuren Hobby nicht auf Dauer nachgehen kann. Durch die Medien erfährt er von den hohen Salären und Boni, welche Manager teilweise erhalten. Um möglichst bald an eine derartige Position zu gelangen, entschliesst er sich zu einem Studium. Hierfür fehlt ihm jedoch das Geld und er wendet sich kurzerhand an die Bank Y., mit welcher er, ohne je eine Kreditfähigkeitsprüfung durchgeführt zu haben, im Juli 2008 einen Bildung-jetzt-Kreditvertrag über CHF abschliesst. Dieses Geld soll ihm gemäss Vertrag einzig zur Finanzierung eines mehrjährigen Studiums dienen. Der Zins von 3% ist bis Ende der Ausbildung kapitalisiert worden. Im November 2010 sowie im Juni 2011 wird der Kredit jeweils um CHF auf insgesamt CHF erhöht. Nach seinem geplanten Ausbildungsende teilt Max der Bank Y. mit, er sei übermässig überschuldet und studiere noch. Nach Scheitern einer Abzahlungsvereinbarung kündigt die Bank Y. den Vertrag und verlangt die Rückzahlung des Darlehens inkl. Zins. Max meint, die Bank Y. habe aufgrund der Verletzung ihrer Prüfungspflicht (KKG 28 I) keinen Anspruch auf Rückzahlung (KKG 32 I Satz 1). Wie ist die Rechtslage? Vgl. BGE 139 III 201 Huguenin, OR AT und BT, N 3018 ff. Seite 15

16 KKG und Konsumdarlehen Fünfter Abschnitt: Kreditfähigkeit Prüfung der Kreditfähigkeit KKG 28 1 Die Kreditgeberin muss vor Vertragsabschluss nach Artikel 31 die Kreditfähigkeit der Konsumentin oder des Konsumenten prüfen. 2 Die Konsumentin oder der Konsument gilt dann als kreditfähig, wenn sie oder er den Konsumkredit zurückzahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens nach Artikel 93 Absatz 1 [SchKG] beanspruchen zu müssen. 3 Der pfändbare Teil des Einkommens wird nach den Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums des Wohnsitzkantons der Konsumentin oder des Konsumenten ermittelt. [ ] 4 Bei der Beurteilung der Kreditfähigkeit muss von einer Amortisation des Konsumkredits innerhalb von 36 Monaten ausgegangen werden, selbst wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart worden ist. Dies gilt auch für frühere Konsumkredite, soweit diese noch nicht zurückbezahlt worden sind. Seite 16

17 KKG und Konsumdarlehen Fünfter Abschnitt: Kreditfähigkeit Sanktion KKG 32 1 Verstösst die Kreditgeberin in schwerwiegender Weise gegen die Artikel 28, 29 oder 30, so verliert sie die von ihr gewährte Kreditsumme samt Zinsen und Kosten. Die Konsumentin oder der Konsument kann bereits erbrachte Leistungen nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern. 2 Verstösst die Kreditgeberin gegen Artikel 25, 26 oder 27 Absatz 1 oder in geringfügiger Weise gegen die Artikel 28, 29 oder 30, so verliert sie nur die Zinsen und die Kosten. Seite 17

18 KKG und Konsumdarlehen Ein Konsumkreditvertrag nach KKG 1 I liegt vor, wenn eine Kreditgeberin (natürliche oder juristische Person, KKG 2) gewerbsmässig einem Konsumenten (natürliche Person, KKG 3) einen Kredit für private Zwecke in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Ein Konsumdarlehen, d.h. ein Gelddarlehen, bei dem der Borger ein Konsument ist, fällt in der Regel in den Geltungsbereich des KKG, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: - Kreditgeberin: natürliche oder juristische Person, die gewerbsmässig Konsumkredite gewährt (KKG 2); - Konsumentin oder Konsument: natürliche Person, welche den Kredit weder für einen beruflichen noch einen gewerblichen Zweck braucht (KKG 3); - Konsumkredit (KKG 1); - Geltungsbereich (Ausschluss KKG 7 und Einschränkung KKG 8). Huguenin, OR AT und BT, N 3093 ff. Seite 18

19 KKG und Konsumdarlehen - Vertragsschlussphase: - Formvorschriften (KKG 9) - Effektiver Jahreszins (KKG 6) - «Nichtigkeit» (KKG 15) - Widerrufsrecht (KKG 16) - Kreditfähigkeitsprüfung (KKG 28), insbesondere zur Vermeidung von Überschuldung (KKG 22) - Erfüllungsphase: - Vorzeitige Rückzahlung (KKG 17) - Leistungsstörungen (KKG 18 und KKG 21) Huguenin, OR AT und BT, N 3102 ff. Seite 19

20 KKG und Konsumdarlehen - Kreditgeberin kann sich grundsätzlich auf Angaben des Konsumenten verlassen (KKG 31); - Sanktionen (KKG 32): - Schwerer Verstoss gegen KKG 28, 29 oder 30: Verlust der Kreditsumme samt Zinsen und Kosten. Konsument kann erbrachte Leistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern; - Verstoss gegen KKG 25, 26 oder 27 I oder geringfügiger Verstoss gegen KKG 28, 29 oder 30: «Gratiskredit», d.h. Kreditgeberin verliert Zinsen und die Kosten; - Unklar, welche Kriterien zur Qualifikation des Verstosses beizuziehen sind und ob das Verschulden hier zur Abgrenzung analog herangezogen werden kann. Huguenin, OR AT und BT, N 3110 f. Seite 20

21 KKG und Konsumdarlehen Revision Studierendendarlehen? Motion Barthassat «Darlehen. Für einen angemessenen rechtlichen Schutz der Studierenden» vom 27. September Stellungnahme des Bundesrats vom 20. November 2013 betont Nichtanwendbarkeit des KKG auf ein Studierendendarlehen; - Abstellen auf zukünftiges Einkommen steht im Gegensatz zum KKG, welches die Kreditfähigkeitsprüfung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezieht; - Bundesrat: kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf Motion Barthassat «Darlehen. Für einen angemessenen rechtlichen Schutz der Studierenden» Seite 21

22 KKG und Konsumdarlehen Revision des Widerrufsrechts - Revision der OR 40a ff. - Anpassung KKG 16 - E-OR 40l-40o seien sinngemäss anzuwenden - Verlängerung der siebentägigen Widerrufsfrist auf 14 Tage Huguenin, OR AT und BT, N 3093 ff. Seite 22

23 KKG und Konsumdarlehen Revision des KKG National- und Ständerat haben einer Verschärfung des KKG im Grundsatz zugestimmt. Grund dafür ist, dass sich (insbesondere jugendliche) Konsumenten und Konsumentinnen immer häufiger verschulden. Bisher vorgesehene Änderungen enthalten u.a.: - Meldepflicht der Kreditgeberin von Konsumenten und Konsumentinnen, die absichtlich falsche Angeben machen (VE-KKG 25 I bis ) gegenüber der Informationsstelle für Konsumkredite; - Recht der Kreditgeberin, einen Betreibungsregisterauszug und einen Lohnnachweis (oder bei selbstständiger Tätigkeit sonstige Dokumente) zu verlangen, die über das Einkommen Auskunft geben (VE-KKG 31 I); - Sanktionierung der Kreditgeberin, die Pflichten bei der Kreditfähigkeitsprüfung nicht nachkommt (VE-KKG 32); - Verbot aggressiver Werbung (VE-KKG 36a). Huguenin, OR AT und BT, N 3108 ff. Seite 23

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