Allgemeine Geschäftsbedingungen (Webhosting)

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1 1 Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen (Webhosting) Dieser Vertrag mit der Firma innofabrik (im Nachfolgenden Anbieter genannt), erfolgt ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen eines Bestellers, welche unter Hinweis auf anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen erfolgen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen., Verbraucher im Sinne der nachfolgenden AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblicher noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2 Vertragspartner Verträge kommen ausschließlich zustande mit der innofabrik, GbR vertreten durch die Gesellschafter, Dennis Messer und Simon Frübis Overbergstr. 44 Tel.: Fax: USt.-ID: DE Vertragsschluss Grundlage für den Vertragsschluss ist das Angebot des Anbieters bzw. der konkrete Auftrag des Kunden, in welchen der jeweilige Leistungsumfang und die jeweilige Vergütung festgehalten sind. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Anbieter bzw. den Kunden zu Stande, in welcher ein konkretes Angebot des Anbieters bzw. ein konkreter Auftrag des Kunden bestätigt wird. Sofern die Bestätigung Abweichungen zu dem Angebot des Anbieters bzw. dem Auftrag des Kunden enthält, stellt sie ein neues Angebot bzw. einen neuen Auftrag dar, welcher der Bestätigung durch den anderen Vertragsteil bedarf. Für diese Bestätigung gelten die unter 3 Nr. 2 genannten Grundsätze. 1 von 10

2 4. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Anbieters, die auf einem offensichtlichen Irrtum z.b. offensichtlicher Schreib- oder Rechenfehler beruhen, berechtigen den Anbieter zur Anfechtung eines etwaig geschlossenen Vertrages. Bereits erfolgte Zahlungen werden durch den Anbieter in diesen Fällen unverzüglich zurückerstattet. 4 Leistungsumfang Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung. Bei diesem Server handelt es sich je nach Leistungsbeschreibung um eigene Server des Anbieters oder um Server von Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist., Je nach dem vereinbarten Leistungsumfang erbringt der Anbieter u.a. folgende weitere Leistungen für den Kunden: - Anbindung der Kundenwebsite an das Internet - Registrierung und Konnektierung einer oder mehrerer Domains des Kunden - Umsetzung von Datenbanksystemen - Webdesign - Suchmaschinenoptimierung, - oder Affiliate-Marketing - individuelle Konfigurationsdienstleistungen - Leistungen im Bereich der Print- und Werbemittelerstellung - Suchmaschinenmarketing Inhalt und Umfang dieser Zusatzleistungen sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen, in welchem die zu erbringenden Zusatzleistungen aufgeführt sind. 5 Domainregistrierung Bei der Beschaffung von Domainnamen ist der Anbieter im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Registrar (Vergabestelle) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit dem Registrar (Vergabestelle) wird daher ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Im Rahmen der Domainregistrierung gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars für die Registrierung und Verwaltung von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das jeweilige Network Information Center - kurz NIC (z.b. DeNIC, InterNIC, CORE) - weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt ist. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können oder frei von Rechten Dritter sind. 6 Vertragslaufzeit, Vertragskündigung, Zurückbehaltungsrecht bei Providerwechsel Der Vertrag wird, falls nicht anders vereinbart, für die Dauer von 1 Jahr abgeschlossen. 2 von 10

3 Bei der Domainregistrierung gelten die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestellen. Die vertragliche Laufzeit der jeweiligen Domain beträgt in der Regel 1 Kalenderjahr, beginnend mit der Domainregistrierung. Die Kündigung des Vertrages in Textform (z.b. per ) ist möglich. 4. Die Kündigung des Vertrages ist, falls nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit möglich., 5. Sofern die Kündigung des Kunden nicht innerhalb der Kündigungsfrist erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. 6. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der 543 Abs. 2 Nr. 2, 3 BGB vor. Ein wichtiger Grund kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Kunde die unter 8 benannten Pflichten schuldhaft verletzt. 7. Im Falle des Providerwechsels steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Freigabeerklärung gegenüber dem neuen Provider zu, soweit der Kunde die vertragsgemäß geschuldete und fällige Vergütung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. 8. Die von dem Kunden entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung eines Services sowie die Gebühren für die Domainnamen-Registrierung oder -umstellung (Transfer, KK) werden dem Kunden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet. 7 Vergütung, Zahlungsverzug, Mahngebühren Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden. Die Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde dem Anbieter gegenüber in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, von dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 8%-punkten über dem Basiszinssatz der EZB für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.s.d. BGB handelt, in Höhe von 5%-punkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. In den Fällen, in denen der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nachkommt, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden für das Versenden von Mahnungen Mahnkosten in Höhe von 5,00 pro Mahnung zu berechnen. 3 von 10

4 8 Pflichten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, den ihm überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine Website den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Diese Verpflichtung betrifft insbesondere die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum). Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Prüfungspflicht des Anbieters hierfür besteht nicht., Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages dem Anbieter zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter hin zu prüfen Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere folgende Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist: Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten Zudem ist es den Kunden ausdrücklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderter Werbe- s (Spam-Mails) zu nutzen. 4. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten zu überlassen, wenn der Anbieter der Überlassung an Dritte in Textform zugestimmt hat. 5. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der von dem Anbieter geschuldeten Leistung erforderlich sind. Er wird den Anbieter von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. 6. Der Anbieter kann Webseiten des Kunden ohne Vorwarnung sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot ablaufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. 4 von 10

5 7. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem angemieteten Service nicht um eine Testumgebung handelt und dieses nicht als solche verwendet werden darf. Sofern der Kunde selbst Zugang zu dem von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Server hat, hat er seine Seiten und Skripte offline auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen, bevor er diese auf die Server des Anbieters kopiert. 8. Soweit bekannt wird, dass der Kunde Werbe- s unter Angabe seines Domainnamens verschickt, ohne von den -empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Anbieter vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe- s in öffentlichen Newsgroups., 9 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns innofabrik, GbR vertr. d. d. Gesellschafter, Dennis Messer und Simon Frübis Overbergstr. 44 Tel.: Fax: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im 5 von 10

6 Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt nach 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert., Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten nach 356 Abs. 5 BGB auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. - Ende der Widerrufsbelehrung - 6 von 10

7 Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: innofabrik, GbR vertr. d. d. Gesellschafter, Dennis Messer und Simon Frübis Overbergstr. 44, Fax: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*) / erhalten am (*): - Name des/der Verbraucher(s): - Anschrift des(der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher (s) Datum (*) Unzutreffendes streichen 7 von 10

8 10 Gewährleistung und Haftung Den Kunden stehen, sofern es sich bei den Kunden um Verbraucher i.s.d. BGB handelt, soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zu. Kunden, welche nicht Verbraucher i.s.d. BGB sind, steht zunächst lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllungsfrist für den Anbieter beträgt 1 Woche nach erfolgter Mängelanzeige durch den Kunden. Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist hat der Kunde das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüchen, wie entgangenem Gewinn oder Verzugsschäden, ist ausgeschlossen., Für Ausfallzeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht zu erreichen ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa höhere Gewalt oder nicht zurechenbares Verschulden Dritter), haftet der Anbieter nicht. 4. Der Zugang zu den Servern kann durch den Anbieter beschränkt werden, soweit dies für die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist. 5. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 6. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen undvorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 7. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 11 Haftungsfreistellung Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte oder aufgrund einer Rechtsverletzung bei der Domainregistrierung geltend machen. 8 von 10

9 Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Domainregistrierung entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bezüglich des die Rechtsverfolgung auslösenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft. 12 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern, Soweit der Anbieter Kenntnis davon erlangt, dass ein Kunde den zur Verfügung gestellten Speicherplatz entgegen der Regelungen in 8 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, Kunden bei einem Verstoß gegen die in 8 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholten Verstößen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Soweit ein Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich für den Dienst des Anbieters erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht. 4. Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen. 13 Datenschutz Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden bzw. nur soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages notwendig ist. 14 Schlussbestimmungen Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Unternehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer insoweit sein Einverständnis erklärt. 9 von 10

10 4. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Fall die einschlägigen gesetzlichen Regelungen., 10 von 10