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1 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW Düsseldorf Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen Herr Andre Kuper MdL Platz des Landtags Düsseldorf Lt\NDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 680 Christina Schulze Föcking Mdl Seite 1 von 1 Aktenzeichen V bei Antwort bitte angeben Dr. Termath christian.ehlers@mulnv.nrw.de Telefon Telefax poststelle@mulnv.nrw.de 60-fach Bericht der Landesregierung "Wie will die Landesregierung das jetzt rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Luftreinhalteplan Düsseldorf umsetzen?" Berichtsanfrage für die Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 11. April 2018 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, hiermit übersende ich Ihnen den erbetenen Bericht der Landesregierung "Wie will die Landesregierung das jetzt rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Luftreinhalteplan Düsseldorf umsetzen?" mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr. Mit freundlichen Grüßen (1 L~ '0J' ffii/jk.a J)?V..L!!.fl-e. '-It:t>~ Christina Schulze Föcking Dienstgebäude und lieferanschrift: Schwannstr Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mulnv.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien U78 und U79 Haltestelle Kennedydamm oder Buslinie 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz

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3 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Schriftlicher Bericht "Wie will die Landesregierung das jetzt rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Luftreinhalteplan Düsseldorf umsetzen?"

4 Unmittelbar nach Verkündung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am hat die Bezirksregierung Düsseldorf die konkreten Arbeiten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf eingeleitet. Die jetzige Landesregierung hat im Oktober 2017 die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) "Verbesserung der Luftqualität in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen" eingerichtet. Die IMAG sorgt seitdem für einen engen Austausch über die Aktivitäten der einzelnen Ressorts und die Ergebnisse der Expertengruppen auf Bundesebene zum Nationalen Forum Diesel. In der IMAG werden Strategien und Maßnahmen zur Luftreinhaltung abgestimmt und deren Umsetzung gebündelt koordiniert. Die Federführung liegt beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, beteiligt sind das Verkehrsministerium, das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, das Finanzministerium und die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum. Ur1eil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom hat die Vorgängerlandesregierung Sprungrevision eingelegt um die Rechtsfrage zu klären, ob Dieselfahrverbote auf Basis der bestehenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zulässig sind. Diese Rechtfrage wurde am vom Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt, dass Dieselfahrverbote nach nationalem Recht nicht zulässig sind. Das EU-Recht hebt die Sperrwirkung jedoch auf, wenn sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme erweist, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie mö~lich zu halten. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der Verhältnismäßigkeitsprüfung hervorgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat also in Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf festgestellt, dass Dieselfahrverbote aus Rechtsgründen nur als Ultima Ratio in Betracht kommen und insoweit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Eine eingehende Bewertung wird aber erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe möglich sein. Die für die Luftreinhalteplanung in Düsseldorf zuständige Bezirksregierung Düsseldorf hat zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans eine Projektgruppe mit Vertretern der Stadt Düsseldorf, von Wirtschafts- und Umweltverbänden, lokalen Verkehrsunterneh-

5 men, Straßen.NRW und dem LANUV einberufen. Die Projektgruppe hat am und getagt und Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung zusammengetragen. Die Bezirksregierung Düsseldorf bewertet diese Maßnahmenvorschläge. Nach aktuellem Diskussionsstand sollen rund 70 Maßnahmenvorschläge u.a. in den Bereichen ÖPNV und Binnenschifffahrt in die Entwurfsfassung des Luftreinhalteplans aufgenommen werden. Bei den Maßnahmen unterscheidet die Bezirksregierung zwischen Maßnahmen, die kurzfristig wirken sollen und Maßnahmen, die mittelfristig wirken, aber jetzt schon eingeleitet werden müssen. Zu den für den Luftreinhalteplan Düsseldorf vorgesehenen Maßnahmen sind zusätzlich eine Reihe weiterer Planungen und Programme auf kommunaler und Landesebene in Arbeit, die im Sinne des vom Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil zum Luftreinhalteplan Düsseldorf vom geforderten Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Luftqualität in den Luftreinhalteprozess mit einzubeziehen sind. Zu nennen sind: - der in der Erarbeitung befindliche Masterplan der Stadt Düsseldorf, der im Rahmen des "Sofortprogramm Saubere Luft " des Bundes bis Ende des Jahres 2020 umgesetzt werden soll, - der vom Land geförderte Ausbau alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur, seit Februar 2018 fördert das Land auch die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks, - vom Land geförderte neue Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden und für Wirtschaftsunternehmen, - der vom Land geförderte Ausbau des ÖPNV und die Anschaffung von Elektround wasserstoffbetriebenen Linienbussen, - verschiedene Förderprogramme der NRW-Bank mit zinsgünstigen oder zinsfreien Darlehen für Kommunen, damit diese durch Ersatzinvestitionen für Lärm-

6 unq Schadstoffreduktionen sorgen oder sich Elektrofahrzeuge und entsprechende Infrastruktur anschaffen, der zweite Aufruf zum Programm IIKommunalerKlimaschutz.NRW", mit dem Sonderprogramm IIEmissionsfreie Innenstadt". Die Prüfung, ob mit den vorgesehenen Maßnahmen der Stickstoffdioxid-Grenzwert schnellstmöglich eingehalten werden kann, dauert an. Diese Prüfung sowie die Vorlage und Auswertung der schriftlich~n Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts sind abzuwarten.