Vorwort a) Gebühren Nr. 2400, 2401 VV b) Erhöhungsgebühr Nr VV c) Anrechnung von Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

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1 Vorwort Grundlagen und Verwaltungsverfahren I. Allgemeine Grundsätze des SGB II Leistungsarten Hilfebedürftigkeit Grundsatz des Forderns Obliegenheiten Grundsatz des Förderns Eingliederungsleistungen II. Besondere Leistungsgrundsätze Subsidiarität Fehlen bereiter Mittel Beschleunigungsgebot Antragsrecht des LT Verhältnis zu anderen Leistungen Zuständigkeitsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem LT Besondere Art der Leistungsgewährung a) Vorläufige Leistungen nach 43 SGB I b) Vorschüsse nach 42 Abs. 1 S. 1 SGB I c) Vorläufige Entscheidung nach 328 SGB III d) Vorwegzahlung III. Verwaltungsverfahren Antragsverfahren Beteiligungsfähigkeit der Leistungsträger Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Widerspruchsverfahren a) Ablauf des Widerspruchsverfahren b) Recht zur Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren c) Anspruch auf Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren aa) Umfang der Kostenerstattung durch die Behörde bb) Kostenfestsetzungsentscheidung nach Widerspruchsverfahren Gebührenberechnung von Betragsrahmengebühren a) Gebühren Nr. 2400, 2401 VV b) Erhöhungsgebühr Nr VV c) Anrechnung von Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten d) Erledigungsgebühr nach Nr VV IV. Beratungshilfe Voraussetzungen für Beratungshilfe

2 a) Bedürftigkeit b) Bedarf für Beratung und Vertretung Örtliche Zuständigkeit bei der Beratungshilfe Spezielle Probleme bei der Gewährung von Beratungshilfe a) Mehrere Angelegenheiten b) Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft c) Unmittelbarer Zugang zum Rechtsanwalt Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der Beratungshilfe Vergütungsfestsetzung in der Beratungshilfe a) Gebühr für eine Beratung Nr. 2500, 2501 VV b) Geschäftsgebühr Nr VV, Erhöhungsgebühr Nr VV c) Erledigungsgebühr nach Nr VV Zusammentreffen von Ansprüchen auf Kostenerstattung und Beratungshilfe a) Kostenerstattungsanspruch geht auf Rechtsanwalt über b) Anrechnung der Beratungshilfegebühren auf das nachfolgende Klageverfahren Leistungsberechtigte I. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen Altersgrenzen Erwerbsfähigkeit Abgrenzung zur Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung Abgrenzung zur Sozialhilfe Feststellung der Erwerbsfähigkeit Hilfebedürftigkeit Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland Ausschluss von bestimmten Ausländern Bedarfsgemeinschaft a) Haushaltsgemeinschaft b) Nicht eheliche Lebensgemeinschaft c) Im Haushalt lebende Eltern und Partner unverheirateter erwerbsfähiger Kinder d) Ehegatten und Lebenspartner e) Kinder in der Bedarfsgemeinschaft Kinder in der Haushaltsgemeinschaft II. Ausschluss von Leistungen Stationär untergebrachte Personen Unterbringung wegen Freiheitsentziehung aufgrund richterlicher Anordnung Bezieher von Rente wegen Alters a) Bezieher von vorgezogener Altersrente... 68

3 4. b) Bezieher von Altersrente in Bedarfsgemeinschaft mit anderen HB.. 69 Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und Teilnehmer einer nach dem SGB III geförderten Maßnahme der beruflichen Bildung a) Leistungsausschluss b) Ausnahmen vom Leistungsausschluss aa) Besondere Bedarfe sind nicht ausgeschlossen bb) Sozialgeldanspruch von Angehörigen der Auszubildenden cc) Ergänzende Leistungen zu den Kosten der Unterkunft dd) Mini-BAföG, Berufsvorbereitung und Auszubildende ohne eigene Wohnung ee) Besondere Härtefälle nach 7 Abs Leistungen nach dem SGB II I. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Arbeitslosengeld II und Sozialgeld Sozialversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld II-Bezug a) Krankenversicherungspflicht der ALG II-Bezieher b) Allgemeine Krankenversicherungspflicht c) Rentenversicherungspflicht der ALG II-Bezieher d) Übernahme der Beiträge zur Sozialversicherung e) Der Beitragszuschuss zu den Kosten einer privaten Krankenversicherung oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse f) Der Abzug der Kosten einer privaten Krankenversicherung vom Einkommen g) Folgen fehlenden Versicherungsschutzes in der Krankenversicherung h) Der Beitragszuschuss zu den Kosten einer privaten Rentenversicherung i) Folgen fehlenden Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung k) Exkurs: Der Zuschuss zur privaten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für Nichtleistungsbezieher aa) Zuschuss zur privaten Krankenversicherung bb) Zuschuss zur Pflege- und Rentenversicherung Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes Leistungen für Mehrbedarfe a) Leistungen bei Schwangerschaft b) Leistungen für Alleinerziehende c) Mehrbedarf für behinderte Menschen, die Leistungen zur Teilhabe erhalten d) Mehrbedarf bei kostenaufwendiger Ernährung

4 5. Sonder- und unabweisbare Bedarfe a) Sonderbedarf gegen den kommunalen Träger b) Unabweisbarer Bedarf, einmaliger Sonderbedarf c) Bedarf für die Schule d) Atypische Bedarfe e) Unabweisbarer Mehrbedarf nach Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG f) Darlehensgewährung bei Mittellosigkeit Leistungen für Unterkunft und Heizung a) Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten b) Angemessene Heizkosten c) Weiterzahlung der unangemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung d) Kostensenkungsaufforderung aa) Bedeutung der Kostensenkungsbemühungen bb) Unzumutbarkeit der Kostensenkung e) Sonderproblem und Ausnahme: Warmwasserbereitungskosten f) Kosten der Unterkunft bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen g) Aufteilung der Unterkunftskosten h) Leistungen bei Umzug i) Übernahme von Mietschulden j) Zuschuss zu den Wohnkosten nach 20 Abs. 7 bei Empfängern von Berufsausbildungsbeihilfen u.ä Befristeter Zuschlag II. Leistung zur Eingliederung in Arbeit Persönlicher Ansprechpartner Eingliederungsvereinbarung Leistungen zur Eingliederung im Einzelnen Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung 1-Euro-Job Anrechnung von Einkommen und Vermögen I. Anrechnung von Einkommen Unterschied Einkommen Vermögen II. Ausnahmen von der Anrechnung Einnahmen nach dem SGB II Grundrenten Schmerzensgeld Zweckbestimmte Einnahmen Nicht zu berücksichtigende Einnahmen nach 1 ALG II/Sozialgeldverordnung Elterngeld/Erziehungsgeld III. Anrechnung von Einkommen

5 1. Steuern auf das Einkommen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung Beiträge zu privaten Versicherungen a) Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen b) Beiträge zu Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind c) Geförderte Altersvorsorgebeiträge Beiträge zur Riesterrente d) Abzug von Werbungskosten und Betriebskosten e) Freibetrag bei Erwerbstätigkeit: Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro aa) Grundfreibetrag bb) Freibeträge für Erwerbstätige f) Abzug von Unterhaltszahlungen g) Kinderfreibetrag für Empfänger von BAföG oder BAB-Leistungen Einkommen aus selbstständiger Arbeit Einmalige Einnahmen IV. Kinderzuschlag und Wohngeld Kinderzuschlag Anspruch auf Wohngeld V. Anrechnung von Vermögen Unverwertbare Vermögensgegenstände Vertragliche Verwertungshindernisse Gesetzliche begünstigte Verwertungshindernisse a) Rürup Basisrente b) Versicherung zur Alterssicherung c) Tatsächliche Verwertungshindernisse Abzusetzendes Vermögen a) Grundfreibetrag b) Grundfreibetrag Minderjähriger c) Besonderer Grundfreibetrag für ältere HB d) Verwertungsausschluss bei verschiedenen Vermögenswerten e) Gefördertes Altersvorsorgevermögen f) Besondere Altersvorsorge Basisrente g) Zur Altersvorsorge bestimmtes Vermögen h) Ansparfreibetrag Nicht zur berücksichtigendes Vermögen a) Angemessener Hausrat b) Angemessenes Kraftfahrzeug c) Angemessene Altersversorgung d) Selbst genutztes Hausgrundstück e) Vermögen zur Beschaffung oder Erhaltung von Wohnraum für behinderte oder pflegebedürftige Menschen f) Allgemeine Härteregelung

6 6. Umschichtung von Vermögenswerten Sanktionen I. Absenkung bei großer Pflichtverletzung Verweigerter Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Nichterfüllung der Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung Ablehnung einer zumutbaren Arbeit Ablehnung einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen Keine Sanktion bei wichtigem Grund II. Absenkung bei kleiner Pflichtverletzung Rückforderung und Inanspruchnahme Dritter I. Rückforderung von Leistungen Aufhebung von Verwaltungsakten a) Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nach 45 SGB X b) Rücknahme von Verwaltungsakten nach 44 SGB X c) Aufhebung von Verwaltungsakten nach 48 SGB X Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen Besonderheiten bei Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II a) Reduzierter Rückforderungsbetrag bei Aufhebung nach 45 Abs. 1 S. 1 und 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und 4 SGB X b) Aufrechnung bei Unredlichkeit Umdeutung eines fehlerhaften Bescheides nach 45, 48 SGB X Verhältnis zu Erstattungsansprüchen der Leistungsträger a) Erstattungsanspruch bei vorläufigen Sozialleistungen b) Erstattungsanspruch bei nachträglichem Wegfall und Ruhen eines anderen Sozialleistungsanspruchs c) Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsträgers d) Verhältnis der Erstattungsansprüche zur Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten II. Ansprüche gegen Dritte und Rechtsnachfolger Übergang von Ansprüchen des HB a) Allgemeine Regelungen b) Besondere Regelungen für Unterhaltsansprüche c) Geltendmachung des Anspruchs durch den LT Einzelne Ansprüche Ansprüche gegen Rechtsnachfolger Schadenersatzansprüche gegen den HB a) Schadenersatz bei sozialwidrigem Verhalten b) Schadenersatz bei Abbruch von Bildungsmaßnahmen

7 7 Verfahren vor den Sozialgerichten I. Verfahren im ersten Rechtszug vor dem Sozialgericht Rechtsweg Örtliche Zuständigkeit Klagearten a) Anfechtungsklage b) Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage c) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage d) Untätigkeitsklage Beschränkung der Überprüfung des Bescheides durch den Klageantrag Klage einer Bedarfsgemeinschaft Klagehäufung Klage betrifft nur den angefochtenen Bewilligungszeitraum Anforderungen an eine wirksame Klageschrift Zurückweisung verspäteten Vorbringens a) Korrektur der Klageschrift b) Fristbestimmung durch den Vorsitzenden Klagerücknahmefiktion Verfahrensgang, Verfahrensbeendigung a) Amtsermittlung b) Grundsatz der mündlichen Verhandlung c) Beendigung des Verfahrens aa) Klagerücknahme bb) Anerkenntnis cc) Angenommenes Anerkenntnis dd) Teilanerkenntnis ee) Urteil Gerichtsbescheid ff) Beendigung des Verfahrens durch Urteil gg) Inhalt des Urteils II. Kosten des Klageverfahrens Kostenerstattungsansprüche der Kläger gegen Beklagte und Beigeladene (Kostengrundentscheidung) a) Kostenerstattungsansprüche gegen Beigeladene nach 193 SGG b) Kostenerstattungsansprüche gegen den Beklagten Kostenfestsetzung durch Urkundsbeamten (Entscheidung über die Höhe und den Anfall von Gebühren) a) Erinnerung gegen Entscheidungen des Kostenbeamten b) Anhörungsrüge c) Verfassungsbeschwerde III. Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren Verfahrensgebühr nach Nr. 3102, Terminsgebühr Nr VV IV. Prozesskostenhilfe

8 1. Erfolgsaussichten Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig Bagatellrechtsprechung Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung Anspruch auf Erstattung von Kosten verdrängt Anspruch auf Prozesskostenhilfe Rechtsbehelfe gegen ablehnenden PKH Beschluss Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Gerichts im Verfahren auf Festsetzung der Gebühren gegen die Staatskasse Gebühren im Prozesskostenhilfeantragsverfahren V. Vorläufiger Rechtsschutz vor den Sozialgerichten Einstweiliger Rechtsschutz in Anfechtungssachen a) Herstellung der aufschiebenden Wirkung durch den LT b) Einstweilige Anordnung in Anfechtungssachen c) Verfahrens- und Gebührenhinweis Einstweiliger Rechtsschutz in Vornahmesachen a) Anordnungsanspruch b) Anordnungsgrund Eilbedürftigkeit Abwendung wesentlicher Nachteile c) Verpflichtung zur Leistung mit Abschlägen möglich d) Einstweiliger Rechtsschutz und Rechtskraft Rechtsbehelf gegen die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes Verhältnis Beschwerdeverfahren und Antragsverfahren beim einstweiligen Rechtsschutz Dauer der Leistungsgewährung Antragstellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Vornahmesache) Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Gebühren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Mündliche Verhandlung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren VI. Berufungsverfahren Zulassung der Berufung a) Grundsätzliche Bedeutung b) Divergenz c) Verfahrensmangel Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Landessozialgericht VII. Revision und Sprungrevision Anhang I. Muster isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe

9 II. Muster: Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht III. Muster: Einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung nach 86 b Abs. 2 S. 2 SGG IV. Muster: Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz V. Muster: Anfechtungsklage gegen Versagungsbescheid VI. Muster Anfechtungs- und Leistungsklage VII. Muster: Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Landessozialgericht Grundsätzliche Bedeutung VIII. Muster: Atypischer Bedarf Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid Stichwortverzeichnis