V E R H A N D L U N G S S C H R I F T (öffentlich)

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1 G E M E I N D E J A I D H O F 3542 Jaidhof 11, Tel / 6350, Fax Kl. 20 Bezirk: Krems a. d. Donau Land: Niederösterreich Parteienverkehr MO-FR Uhr, DI Uhr Zahl: 004-3/Reiter Lfd. Nr. 01/2013 Seite 1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T (öffentlich) ü b e r d i e S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s a m i n d e r G e m e i n d e k a n z l e i J a i d h o f ( S i t z u n g s s a a l ). Beginn: Uhr Ende: Uhr ANWESEND WAREN: Bürgermeister Vizebürgermeister Franz ASCHAUER Karl SIMLINGER die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf. GR POMASSL Erich 2. gf. GR FICHTINGER Johann 3. gf. GR LECHNER Herbert 4. gf. GR NEUGSCHWENDTNER Leop. 5. GR SCHATTAUER Franz 6. GR HAUER Herbert 7. GR ECKER Maria 8. GR WANDL Josef 9. GR HASELMANN Josef 10. GR HAGMANN Ingrid 11. GR BRANDTNER Maria 12. GR STUMMER Andrea 13. GR PISTRACHER Anton Jürgen 14. GR WILDEIS Engelbert 15. GR WEIXELBAUM Gottfried 16. GR GRUBER Maria 17. GR D.I. HR JÄGER Franz ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. HAUER Thomas 2. LANG Erika ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. DI. HR JÄGER Franz 2. GR PISTRACHER Anton NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Franz ASCHAUER Die Sitzung war von Punkt 1 bis 16 öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober Flächenwidmungsplan, weitere Vorgangsweise 3. Vergabe der Anschlussarbeiten an die Fernwärme der gemeindeeigenen Häuser Jaidhof Nr. 6 und Nr Vertrag mit der GVB Nahwärme GmbH 5. Buswartehaus für Jaidhof, bei Trafostation Nähe Hauer Thomas 6. Neue Mietverträge mit den Mieters der Gemeinde 7. Genehmigung des Mietvertrages zwischen den Ehegatten Karl und Marianne Schwarz und der Gemeinde Jaidhof 8. Genehmigung der Einnahmeunterschreitungen und der Ausgabenüberschreitungen Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 und der Erläuterungen 10. Bericht über die Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses vom Genehmigung der Energieliefervereinbarung Strom mit der EVN 12. Genehmigung des Liefervertrages für Strom betreffend die Windkraftanlage Eisengraben 13. Beitrag der Gemeinde zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Jaidhof; Beschluss 14. Erhöhung des Gemeindebeitrages an die Abwassergenossenschaft Eisenbergeramt Strohmayr (Regenwasserkanal) 15. Vergabe der Kosten für die Anschaffung einer neuen Pellets Heizung für das Amtsgebäude Jaidhof Aufnahme einer Kindergartenkinderbetreuerin VERLAUF DER SITZUNG Bürgermeister Franz Aschauer begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Gemeinderatssitzung. Öffentlicher Teil: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2012 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember2012 ist den Protokollunterfertigern zugestellt worden. Da das Protokoll den Protokollunterfertigern zugestellt worden ist und es keine Einwände dazu gibt, wird dieses als genehmigt betrachtet. 2. Flächenwidmungsplan, weitere Vorgangsweise Die komplette KG Eisengraberamt soll aus den Offenlandflächen herausgenommen werden. Die restlichen KG s bleiben mit der Widmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft, Offenlandfläche. Die Auflage wird demnächst erfolgen. Der neue Plan der Firma Aufhauser-Pinz OG soll wie vorstehend angeführt beschlossen werden. Der vorstehende Tagesordnungspunkt wird einstimmig genehmigt. 3. Vergabe der Anschlussarbeiten an die Fernwärme der gemeindeeigenen Häuser Jaidhof Nr. 6 und Nr. 7 Der Gemeinderat möge die Anschlussarbeiten an die Fernwärme der gemeindeeigenen Häuser Jaidhof Nr. 6 und Nr. 7 an den Bestbieter genehmigen.

3 Seite 3 von 5 Bis zur Gemeinderatssitzung werden vom Bürgermeister drei Kostenvoranschläge eingeholt werden Firma Kugler, Firma Lemp und Firma Sinhuber. Bestbieter ist die Firma Kugler, Gföhl mit einer Anbotssumme von ,99 inkl. Mwst. 4. Vertrag mit der GVB Nahwärme GmbH Der Gemeinderat möge den vorliegenden Vertrag mit der GVB Nahwärme (Laufzeit 20 Jahre) beschließen. 5. Buswartehaus für Jaidhof, bei Trafostation Nähe Hauer Thomas Der Gemeinderat möge die Errichtung von Buswartehäusern bei der Trafostation in Jaidhof und beim Straßenteich genehmigen. Die Materialkosten übernimmt die Gemeinde, die Arbeiten werden soweit wie möglich von den betroffenen Familien bzw. von den Gemeindearbeitern durchgeführt. Die restlichen Arbeiten werden vergeben. Die zu erwartenden Kosten betragen rund 8.000, Neue Mietverträge mit den Mietern der Gemeinde Neue Mietverträge sind vor dem Anschluss an die Nahwärme zu errichten. Die Firma Gerhard Stabentheiner soll die Gemeinde bei der Errichtung der neuen Mietverträge unterstützen. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Errichtung von neuen Mietverträgen mit den Mietern der Häuser Nr. 6 und Nr Genehmigung des Mietvertrages zwischen den Ehegatten Karl und Marianne Schwarz und der Gemeinde Jaidhof Der Gemeinderat möge den vorliegenden Mietvertrag abgeschlossen zwischen den Ehegatten Schwarz und der Gemeinde beschließen. 8. Genehmigung der Einnahmeunterschreitungen und der Ausgabenüberschreitungen 2012 Der Gemeinderat möge die Einnahmeunterschreitungen und die Ausgabenüberschreitungen laut dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2012 genehmigen. Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit drei Gegenstimmen (GGR Fichtinger Johann, GR Hauer Herbert, GR Hagmann Ingrid) genehmigt. 9. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 und der Erläuterungen Von Sekr. Reiter wird über die einzelnen Haushaltstellen des Rechnungsabschlusses 2012 berichtet. Der Rechnungsabschluss 2012 ist in der Zeit vom bis zur Einsichtnahme am Gemeindeamt aufgelegen. Stellungsnahmen wurden dazu keine eingebracht. Der außerordentliche Haushalt konnte ausgeglichen und der Abschluss im ordentlichen Haushalt ergibt einen Ist-Überschuss in der Höhe von ,17.

4 Seite 4 von 5 Weiters werden die Schulden- und Rücklagenstände per bekannt gegeben bzw. über weitere Beilagen zum Rechnungsabschluss 2012 informiert. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2012 einschließlich Vermögensnachweis genehmigen. 10. Bericht über die Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses vom Bürgermeister Aschauer berichtet über die durchgeführte Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses vom 18. März Genehmigung der Energieliefervereinbarung Strom mit der EVN Der Gemeinderat möge den vorliegenden Energieliefervertrag, abgeschlossen zwischen der EVN und der Gemeinde Jaidhof, genehmigen. 12. Genehmigung des Liefervertrages für Strom betreffend die Windkraftanlage Eisengraben Der Gemeinderat möge den vorliegenden Liefervertrag, abgeschlossen zwischen der EVN und der Gemeinde Jaidhof betreffend die Windkraftanlage bei der Kläranlage in Eisengraben, genehmigen. 13. Beitrag der Gemeinde zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Jaidhof; Beschluss Der Gemeinderat möge einen Beitrag zur Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges (Gesamtkosten ,66) der Freiwilligen Feuerwehr Jaidhof in der Höhe von ,-- (Höhe der Landes-Bedarfszuweisung) genehmigen. Weiters soll es eine Förderung vom NÖ. Landesfeuerwehrverband in der Höhe von ca ,-- geben. Die Restkosten werden von der Freiwilligen Feuerwehr Jaidhof übernommen werden. 14. Erhöhung des Gemeindebeitrages an die Abwassergenossenschaft Eisenbergeramt Strohmayr (Regenwasserkanal) In der Sitzung des Gemeinderates vom wurde bereits ein Kostenbeitrag in der Höhe von fünfundzwanzig Prozent der Baukosten (inkl. Mwst.), abzüglich der Förderungen, bis zu einer maximalen Höhe von ,-- für dieses Projekt genehmigt. Als Gegenleistung erklärten sich die Grundbesitzer in der Siedlung Strohmayr bereit auf die Ausführung einer Straßenbeleuchtung zu verzichten. Der Gemeinderat möge einen zusätzlichen Beitrag in der Höhe von ,-- an die Abwassergenossenschaft Eisenbergeramt Strohmayr zur Errichtung dieses Regenwasserkanalprojektes, genehmigen. Durch eine Neuausschreibung sollen die Baukosten verringert werden. Der vorstehende Antrag in Form eines zusätzlichen Beitrages in der Höhe von ,-- wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

5 Seite 5 von Vergabe der Kosten für die Anschaffung einer neuen Pellets Heizung für das Amtsgebäude Jaidhof 11 Abgegeben wurden drei Anbote: Der Gemeinderat möge die Vergabe der Leistungen zur Errichtung einer neuen Pellets- Heizung für das Amtsgebäude einschließlich Kindergarten und Bauhof an den Bestbieter, die Firma Sinhuber aus Gföhl (Anbotssumme ,54 inkl. Mwst.), zuzüglich einiger Umbauarbeiten, genehmigen. 16. Aufnahme einer Kindergartenkinderbetreuerin Der Posten einer Kinderbetreuerin anstelle der im Herbst in Pension gehenden Betreuerin Christine Burger wurde ausgeschrieben. Bewerbungen sind bis 29. April möglich. Die Bewerberinnen haben die Möglichkeit im Kindergarten Probe zu arbeiten. Der Aufnahmebeschluss wird in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst werden. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am genehmigt Bürgermeister Schriftführer GR HAUER Herbert GR WANDL Josef