Vergabeunterlagen - Vollständigkeit der Ausschreibung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vergabeunterlagen - Vollständigkeit der Ausschreibung"

Transkript

1 M 6.5 AusschreibungVergabeAbrechnung Vergabeunterlagen - Vollständigkeit der Ausschreibung 1 35

2 Gliederung 1) Vorbereitung der Vergabe 2) Mitwirkung bei der Vergabe 3) Der Bauvertrag 2 35

3 LPH 6 Vorbereitung der Vergabe - Grundleistungen Ermitteln und Zusammenstellen von Mengen als Grundlage für das Aufstellen von Leistungsbeschreibungen unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter Aufstellen von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnissen nach Leistungsbereichen Abstimmen und Koordinieren der Leistungsbeschreibungen der an der Planung fachlich Beteiligten 3 35

4 Begriffsbestimmungen - Leistungsbeschreibung Baubeschreibung (allgemeine Darstellung der Bauaufgabe) mit Leistungsverzeichnis oder Leistungsprogramm ggf. weitere Unterlagen (Pläne, Gutachten usw.) 4 35

5 Das geschuldete Bau-Soll Die Ermittlung des Bau-Solls, mithin die Feststellung, welche Leistungen vom Auftragnehmer vertraglich geschuldet werden, ist von essentieller Bedeutung für das gesamte Bauvertragsrecht. Die Vertragspartner müssen daher ihr Hauptaugenmerk nicht nur auf die Abwicklung des Bauvorhabens legen, sondern bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses höchste Priorität an die klare, eindeutige und unmissverständliche Beschreibung der zu schuldenden Leistung stellen. 5 35

6 Wie definiert sich das Bau-Soll? Grundsätzlich wird das Bau-Soll durch die Gesamtheit aller zum Vertragsinhalt gewordenen Unterlagen bestimmt, wobei es zunächst einmal keine Wertigkeit einzelner Regelungen gegenüber den anderen gibt, solange sich die einzelnen Vertragsbestandteile nicht widersprechen. Treten innerhalb der Leistungsbeschreibung Widersprüche auf, existiert in der VOB/B keine Regelung, wie diese aufgelöst werden können. Der BGH geht davon aus, dass spezielle Angaben allgemeineren vorgehen oder weniger konkrete gegenüber konkreteren unberücksichtigt bleiben. Eine Regel schriftliche Beschreibung geht den Plänen vor lässt sich hieraus jedoch nicht verbindlich ableiten. 6 35

7 Risiken Aus diesem Grunde stehen die Themenkomplexe Leistungsbeschreibung und Bau-Soll-Ermittlung auf der einen Seite sowie die Prüfung, ob Nachtragsforderungen geltend gemacht werden können, auf der anderen Seite in einem unmittelbaren Zusammenhang. Für den Fall, dass die vertraglichen Grundlagen nicht klar und eindeutig formuliert worden sind, entstehen sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer erhebliche Risiken, da dann letztendlich nur durch Auslegung der vertraglichen Regelungen nachträglich aufgeklärt werden kann. 7 35

8 LPH 6 erfolgreich abgeschlossen wenn alle zur Ausschreibung in technischer Hinsicht erforderlichen Unterlagen - geordnet nach Leistungsbereichen - erstellt sind. Der Bauherr benötigt nun noch die Ergänzung um die rechtlichen Vertragsbedingungen. 8 35

9 Gliederung 1) Vorbereitung der Vergabe 2) Mitwirkung bei der Vergabe 3) Der Bauvertrag 9 35

10 LPH 7 Mitwirkung bei der Vergabe - Grundleistungen Zusammenstellen der Vertragsunterlagen (= Verdingungsunterlagen VOB 2006) für alle Leistungsbereiche Einholen von Angeboten Prüfen und Werten der Angebote einschl. Aufstellen eines Preisspiegels Abstimmen und Zusammenstellen der Leistungen der fachlich Beteiligten, die an der Vergabe mitwirken Verhandlung mit Bietern Kostenanschlag nach DIN 276 Kostenkontrolle (Vergleich Kostenanschlag mit Kostenberechnung) Mitwirken bei der Auftragserteilung 10 35

11 Begriffsbestimmungen - Vertragsunterlagen Vertragsbedingungen & Leistungsbeschreibung einschließlich zeichnerischer Darstellungen, Bauzeitenplan, Gutachten etc

12 Begriffsbestimmungen - Vergabeunterlagen Aufforderung zur Angebotsabgabe (Anschreiben) & ggf. Bewerbungsbedingungen & Vertragsunterlagen (= Verdingungsunterlagen VOB 2006) 12 35

13

14

15

16

17

18 LPH 7 erfolgreich abgeschlossen wenn technisch, wirtschaftlich und rechtlich einwandfreie Vergabeunterlagen an den Bauherrn übergeben wurden.... wenn die Vergabevermerke einschließlich Preisspiegel an den Bauherrn ausgehändigt und der Kostenanschlag übergeben wurden

19 Gliederung 1) Vorbereitung der Vergabe 2) Mitwirkung bei der Vergabe 3) Der Bauvertrag 19 35

20 Begriffsbestimmungen - Der Bauvertrag Auftragsschreiben des Bauherrn & Angebotspreise des Bieters & Vertragsunterlagen (= Verdingungsunterlagen VOB 2006) 20 35

21 Vertragsbedingungen Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander ( 1 Absatz 2 VOB/B): 1. die Leistungsbeschreibung, 2. die Besonderen Vertragsbedingungen, 3. etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen, 4. etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen, 5. VOB/C (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen), 6. VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) 21 35

22 Begriffsbestimmungen ZVB Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern, die ständig Bauleistungen vergeben. Mit Hilfe der ZVB dürfen diese die VOB/B-Regelungen für ihre persönlichen Verhältnisse ergänzen. Hierzu zählen z. B. Vereinbarungen über: Werbung auf Baustellen Umweltschutz Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer Abrechnungsregelungen Rechnungslegung 22 35

23 Begriffsbestimmungen BVB Die Besonderen Vertragsbedingungen sind Einzelfallregelungen für das jeweilige Bauvorhaben. Es handelt sich ebenfalls um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Abweichungen von den Inhalten der VOB/B sollen sich ausschließlich auf die Fälle beschränken, in denen dort besondere Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen sind und soweit es die Eigenart der Leistung und ihre Ausführung erfordern. Hierzu zählen z. B. Vereinbarungen über: Ausführungsfristen Sicherheitsleistungen Vertragsart, Vertragsstrafen Abnahme 23 35

24 Begriffsbestimmungen ZTVB Auftraggeber, die ständig Bauleistungen vergeben, dürfen nicht nur die VOB/B ergänzen, sondern auch die Regelungen der VOB/C. Dies geschieht in Form der sogenannten Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen. Hierzu zählen z. B. Vereinbarungen über: erhöhte Toleranzanforderungen gegenüber DIN Abweichungen von den vorgesehenen Verlegeregelungen erhöhte Anforderungen an die Ausführungsqualität, z. B. Gehrungsschnitte anstelle stumpfer Stöße 24 35

25 Forderungssicherungsgesetz Nach Auffassung des Bundesrates ist eine Vielzahl von Insolvenzen, vor allem in der Baubranche, auf Forderungsausfälle zurückzuführen. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, Werkunternehmer hiervor besser zu schützen. Das Gesetz ist bereits am in Kraft getreten

26 Forderungssicherungsgesetz - Die wichtigste Änderung Abschaffung der Privilegierung der VOB/B gegenüber sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen. Dies bedeutet, 1. dass bei Verbraucherverträgen mit Privatpersonen eine uneingeschränkte Inhaltskontrolle sämtlicher VOB-Regelungen erfolgt! 2. Für Verträge zwischen Unternehmern oder mit der öffentlichen Hand wird die Privilegierung gesetzlich festgeschrieben, sofern die VOB/B als Ganzes vereinbart wird! 26 35

27 Forderungssicherungsgesetz - Konsequenzen Seit dem Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes müssen die Gerichte bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern jede einzelne Vertragsklausel der VOB/B daraufhin prüfen, ob sie den Gegner des Verwenders der Klausel unangemessen benachteiligt. Jede Klausel, bei der diese unangemessene Benachteiligung festgestellt wird, ist dann unwirksam. Klauseln, die den Verwender selbst benachteiligen, bleiben wirksam

28 VOB/B versus BGB-Werkvertragsrecht Nachteilige Klauseln: Zerstörung der Leistung vor Abnahme durch höhere Gewalt VOB: Vergütung durch den AG, versicherbares Risiko BGB: AN leistet Ersatz auf eigene Kosten, versicherbares Risiko Abnahme durch Zeitablauf VOB: 12 WT nach schriftl. Fertigstellungsmeldung oder 6 WT nach Benutzung BGB: nur durch ausdrückliche Erklärung des AG Verjährungsfrist für Mängelansprüche VOB: vier bzw. zwei Jahre BGB: fünf Jahre 28 35

29 Regelungsbereich der VOB/B 1 Art und Umfang der Leistung 2 Vergütung 3 Ausführungsunterlagen 4 Ausführung 5 Ausführungsfristen 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung 7 Verteilung der Gefahr 8 Kündigung durch den Auftraggeber 9 Kündigung durch den Auftragnehmer 29 35

30 Regelungsbereich der VOB/B 10 Haftung der Vertragsparteien 11 Vertragsstrafe 12 Abnahme 13 Mängelansprüche 14 Abrechnung 15 Stundenlohnarbeiten 16 Zahlung 17 Sicherheitsleistungen 18 Streitigkeiten 30 35

31 Rechtsberatung als Nebenleistung Das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt dem Architekten eine Rechtsberatung als Nebenleistung zum Architektenvertrag. Die Rechtsberatung umfasst auch die Empfehlung bestimmter Vertragsklauseln, z. B. die Empfehlung, die VOB/B zu Grunde zu legen. Auch wenn der Architekt diese rechtsberatende Tätigkeit nicht gesondert vergütet bekommt, haftet er seinem Auftraggeber gegenüber, wenn er Regelungen empfiehlt, die rechtlich unwirksam sind

32 Beratung des Bauherrn Wie kann der Architekt diese Haftung vermeiden? Durch objektive Beratung des Bauherrn, umfassende Aufklärung und schriftliche Vereinbarung. Der Handschlag allein reicht hier nicht aus! 32 35

33 Übung zum Thema: Vertragsbedingungen 33 35

34 Um was handelt es sich - ZVB, BVB oder ZTV? 1. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die Preisermittlung für die vertragliche Leistung (Urkalkulation) dem Auftraggeber verschlossen zur Aufbewahrung zu übergeben. 2. Die Anschlussfugen sind grundsätzlich nicht mit Ortschaum auszuschäumen, sondern mit Mineralwolle geeigneter Qualität lückenlos auszustopfen. 3. Sollen Leistungen, die Nachunternehmern übertragen sind, weiter vergeben werden, ist dies dem Auftraggeber vom Auftragnehmer vor der beabsichtigten Übertragung in Textform bekannt zu geben. 4. Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung berufen

35 Um was handelt es sich - ZVB, BVB oder ZTV? 5. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v. H. der Auftragssumme begrenzt. 6. Alle Maße sind vor der Ausführung am Bau zu überprüfen. Die Ausführung erfolgt nach örtlichem Aufmaß. 7. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden; das Angebot ist an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben. 8. Bei der Ausführung sind die Einbaurichtlinien des Herstellers zu beachten. 9. Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss weder durch Hinterlegung noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist der Auftraggeber berechtigt, Abschlagszahlungen einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist

Architektenleistungen Ausschreibung und Vergabe

Architektenleistungen Ausschreibung und Vergabe Claudia Fries Architektenleistungen Ausschreibung und Vergabe Wilhelm Fink Inhaltsverzeichnis 7 Inhalt Vorwort Abkürzungen 5 13 1 1. 1 1 2 1 3 1 4 Das Vergaberecht in Deutschland Begriffsbestimmung Ursprung

Mehr

Wolfgang Rösel Antonius Busch. AVA-Handbuch. Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung. 5., vollständig überarbeitete Auflage. vieweg

Wolfgang Rösel Antonius Busch. AVA-Handbuch. Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung. 5., vollständig überarbeitete Auflage. vieweg Wolfgang Rösel Antonius Busch AVA-Handbuch Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung 5., vollständig überarbeitete Auflage vieweg VII Inhalt Rechtliche Grundlagen 1 Allgemeine Hinweise auf gesetzliche Regelungen

Mehr

Inhalt. 3 Angebotsverfahren...17 3.1 Vergabearten...17 3.2 Wettbewerbsteilnehmer...18

Inhalt. 3 Angebotsverfahren...17 3.1 Vergabearten...17 3.2 Wettbewerbsteilnehmer...18 VII 1 Rechtliche Grundlagen...1 1.1 Allgemeine Hinweise auf gesetzliche Regelungen...1 1.2 Die Vertragschließenden...2 1.3 Vertragsform...4 1.3.1 Dienstvertrag...4 1.3.2 Werkvertrag...4 1.3.3 Architektenvertrag...4

Mehr

Wolfgang Rösel Antonius Busch. AVA-Handbuch. Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung. 8., überarbeitete und aktualisierte Auflage.

Wolfgang Rösel Antonius Busch. AVA-Handbuch. Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung. 8., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Wolfgang Rösel Antonius Busch AVA-Handbuch Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung 8., überarbeitete und aktualisierte Auflage ^ Springer Vieweg vn 1 Rechtliche Grundlagen 1 1.1 Allgemeine Hinweise auf gesetzliche

Mehr

Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen?

Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen? Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen? 1. Problemstellung Kommunen und Baufirmen streiten oft darüber, ob im Vertrag eingeräumte Preisnachlässe auch bei der Abrechnung von zusätzlichen

Mehr

VOB Bauvertrag zwischen Unternehmern

VOB Bauvertrag zwischen Unternehmern VOB Bauvertrag zwischen Unternehmern Fassung Juli 2013 Herausgeber: ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN BAUGEWERBES Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin Dieser Bauvertrag gilt nicht zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

Mehr

Dr. Rainer Koch - Baurecht leicht gemacht

Dr. Rainer Koch - Baurecht leicht gemacht Dr. Rainer Koch - Baurecht leicht gemacht f ü r A r c h i t e k t e n u n d I n g e n i e u r e Bauvertrag, Leistungsbeschreibung und LV Sehr geehrte Damen und Herren, als Architekten und Ingenieure brauchen

Mehr

VOB-Musterbriefe für Auftraggeber

VOB-Musterbriefe für Auftraggeber "! \.. 1.,,."" ~ Wolfgang Heiermann I Liane Linke I Matthias Hilka VOB-Musterbriefe für Auftraggeber Bauherren - Architekten - Bauingenieure 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage PRAXIS 11 VIEWEG+

Mehr

DR. WOLFGANG MEYER- HOFMANN RECHTSANWÄLTE. Der Bauvertrag - Die VOB und ihre Tücken

DR. WOLFGANG MEYER- HOFMANN RECHTSANWÄLTE. Der Bauvertrag - Die VOB und ihre Tücken DR. WOLFGANG MEYER- HOFMANN Der Bauvertrag - Die VOB und ihre Tücken Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Meyer-Hofmann Dr. Wolfgang Meyer-Hofmann LL.M. (SMU Dallas) Zugelassener Rechtsanwalt bei der Hanseatischen

Mehr

Sebastian Moser Dipl.-Ing. (FH) Architekt

Sebastian Moser Dipl.-Ing. (FH) Architekt Sebastian Moser Dipl.-Ing. (FH) Architekt Neubeuern, 07.10.2014 Vorstellung Architekt bei der Bauunternehmung Emil Hönninger in München Tätigkeit im Bereich Schlüsselfertigbau und Generalunternehmerkalkulation

Mehr

Vorbemerkung... 1. Kurzübersicht über die Formerfordernisse nach der VOB/B... 13. Allgemeines zur Vergabe von Bauleistungen... 17

Vorbemerkung... 1. Kurzübersicht über die Formerfordernisse nach der VOB/B... 13. Allgemeines zur Vergabe von Bauleistungen... 17 Inhaltsübersicht Vorbemerkung... 1 Abkürzungsverzeichnis... 10 Literaturverzeichnis... 12 Kurzübersicht über die Formerfordernisse nach der VOB/B... 13 Allgemeines zur Vergabe von Bauleistungen... 17 1.

Mehr

Bildungszentren des Baugewerbes e.v. Fachbereich Baumanagement / Baurecht / Sachverständigenwesen. www.bzb.de

Bildungszentren des Baugewerbes e.v. Fachbereich Baumanagement / Baurecht / Sachverständigenwesen. www.bzb.de Bildungszentren des Baugewerbes e.v. Fachbereich Baumanagement / Baurecht / Sachverständigenwesen www.bzb.de 33 Bauvertragsrecht nach VOB / B und BGB Grundlegende Kenntnisse des Bauvertragsrechts sind

Mehr

Wolfgang Rosel Antonius Busch. AVA-Handbuch. Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung 6., iiberarbeitete Auflage STUDIUM VIEWEG+ TEUBNER

Wolfgang Rosel Antonius Busch. AVA-Handbuch. Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung 6., iiberarbeitete Auflage STUDIUM VIEWEG+ TEUBNER Wolfgang Rosel Antonius Busch AVA-Handbuch Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung 6., iiberarbeitete Auflage STUDIUM VIEWEG+ TEUBNER IX Inhalt 1 Rechtliche Grundlagen 1 1.1 Allgemeine Hinweise auf gesetzliche

Mehr

1 Wegweiser 1/1 Inhalt 1/2 Stichwortverzeichnis 1/3 Inhalt VOB/B 1/4 Autorenverzeichnis 1/5 VOB-Stellen und Vergabeprüfstellen in

1 Wegweiser 1/1 Inhalt 1/2 Stichwortverzeichnis 1/3 Inhalt VOB/B 1/4 Autorenverzeichnis 1/5 VOB-Stellen und Vergabeprüfstellen in Inhalt Teil 1: Teil 1/1 Seite 1 1/1 Inhalt 1 1/1 Inhalt 1/2 Stichwortverzeichnis 1/3 Inhalt VOB/B 1/4 Autorenverzeichnis 1/5 VOB-Stellen und Vergabeprüfstellen in @ den deutschen Bundesländern Internet

Mehr

I. Art und Umfang der Leistung 1 VOB/B

I. Art und Umfang der Leistung 1 VOB/B I. Art und Umfang der Leistung 1 VOB/B Überblick Rn. 1. Vertragsunterlagen 1Abs.1... 37 41 2. AuslegungvonWidersprüchen 1Abs.2... 42 44 3. ÄnderungdesBauentwurfs 1Abs.3... 45 50 3.1. Bauentwurf... 46 3.2.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Angebot 1.1 Der Bieter hat vor Abgabe seines Angebots Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen und sich über die für die Ausführung der Leistungen wesentlichen Verhältnisse

Mehr

Sicherheiten bei Bauverträgen

Sicherheiten bei Bauverträgen 9. VHV-Bautag Köln / West 20.02.2014 Referent: Rechtsanwalt Rolf Zimmermanns Baugewerbliche Verbände, Düsseldorf www.ra-zimmermanns.de 1 Sicherheiten (Vertragserfüllung/Gewährleistung) - 17 VOB/B (1) 1.

Mehr

Referent Andreas Weglage

Referent Andreas Weglage Vortrag Kompaktschulung Schnittstelle Baustelle Thema Der Bauvertrag nach der aktuellen VOB/B 2012 Referent Andreas Weglage Andreas Weglage Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet-

Mehr

Makler 32. Katasteramt 32. Liegenschaftsamt 32. 1.5 HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Makler 32. Katasteramt 32. Liegenschaftsamt 32. 1.5 HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1 Allgemeine Grundlagen und Begriffsdefinitionen 11 1.1 Grundstück 11 1.1.1 Grundstücksklassifizierungen 11 1.1.2 Grundstückbewertung 12 1.1.3 Grundstückswert 12 1.1.4 Grundstückskauf 13 1.1.5 Checkliste

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

VOB - Werkvertrag. Zwischen der Stadtwerke Velbert GmbH, Kettwiger Str. 2, 42549 Velbert, - Auftraggeber - , - Auftragnehmer -

VOB - Werkvertrag. Zwischen der Stadtwerke Velbert GmbH, Kettwiger Str. 2, 42549 Velbert, - Auftraggeber - , - Auftragnehmer - VOB - Werkvertrag Zwischen der Stadtwerke Velbert GmbH, Kettwiger Str. 2, 42549 Velbert, - Auftraggeber - und, - Auftragnehmer - 1 Vertragsgegenstand 1. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer folgende

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII. A. Formulare zum Vergaberecht

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII. A. Formulare zum Vergaberecht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Formulare zum Vergaberecht I. Vergabeverfahren für

Mehr

Inhalt. Einführung. Baurecht

Inhalt. Einführung. Baurecht Inhalt 1. 2. 2.1. 2.1.1. 2.1.1.1. 2.1.1.2. 2.1.1.3. 2.1.1.4. 2.1.1.5. 2.1.1.6. 2.1.1.7. 2.2. 2.2.1. 2.2.1.1. 2.2.1.2. 2.2.1.3. 2.2.1.4. 2.2.2. 2.2.2.1. 2.2.2.2. 2.2.2.3. 2.2.2.4. 2.2.2.5. 2.2.3. 2.2.3.1.

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt.

Mehr

Prof. Dipl.-Ing. Johann Fröhlich Hochschule Neubrandenburg. Zur rechtlichen Einordnung von Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV)

Prof. Dipl.-Ing. Johann Fröhlich Hochschule Neubrandenburg. Zur rechtlichen Einordnung von Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV) Prof. Dipl.-Ing. Johann Fröhlich Hochschule Neubrandenburg Zur rechtlichen Einordnung von Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV) Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV) Zum Inhalt:

Mehr

Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen

Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer; V6245/27Q0000 IIOIII Seite 1 von 5 Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen Zwischen BWVI Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Alter Steinweg

Mehr

Wie fängt es an? evergabe (elektronische Vergabe) Was ist das? Vergabe ist der Endpunkt eines bisweilen komplizierten Prozesses

Wie fängt es an? evergabe (elektronische Vergabe) Was ist das? Vergabe ist der Endpunkt eines bisweilen komplizierten Prozesses evergabe (elektronische Vergabe) Was ist das? Vergabe ist der Endpunkt eines bisweilen komplizierten Prozesses Wie fängt es an? 1. Bedarfsfeststellung 2. Abschätzung / Bereitstellung der Kosten 3. Verfahrenswahl

Mehr

VOB/B. Einführung in die. Basiswissen für die Praxis

VOB/B. Einführung in die. Basiswissen für die Praxis Einführung in die VOB/B Basiswissen für die Praxis Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Klaus D. Kapellmann Honorarprofessor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule, Aachen Rechtsanwalt Dr. jur. Werner

Mehr

Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme.

Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme. Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme. 27 Stillschweigende Abnahme. 27 Technische Abnahme. 30 Abnahme

Mehr

Rechtsanwalt Stephan Eichner und Rechtsanwältin Inga Müller-Rochholz

Rechtsanwalt Stephan Eichner und Rechtsanwältin Inga Müller-Rochholz MIT Basis Management Intensiv Training Baurecht Inga Müller-Rochholz Rechtsanwältin Stephan Eichner Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Eichner Klaus Amsterdamer Str. 206, 50735 Köln

Mehr

- 1 - Werkvertrag. Dem AN wird die Ausführung für das Gewerk für das Bauvorhaben - - übertragen.

- 1 - Werkvertrag. Dem AN wird die Ausführung für das Gewerk für das Bauvorhaben - - übertragen. - 1 - Werkvertrag Zwischen dem Bauherrn, im folgenden AG genannt, und dem Auftragnehmer, im folgenden AN genannt, wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages Dem AN wird die Ausführung

Mehr

Information. Nr. 19-2. Reinigung, optische Inspektion, Dichtheitsprüfung und Sanierung von Grundstückentwässerungsanlagen

Information. Nr. 19-2. Reinigung, optische Inspektion, Dichtheitsprüfung und Sanierung von Grundstückentwässerungsanlagen Information Nr. 19-2 Reinigung, optische Inspektion, Dichtheitsprüfung und Sanierung von Grundstückentwässerungsanlagen Teil 2: Musterleistungsverzeichnis für größere Gebäude und Liegenschaften bzw. Quartiere

Mehr

Der Bauleiter im Bauunternehmen

Der Bauleiter im Bauunternehmen Der Bauleiter im Bauunternehmen Bauablaufstörungen, Nachträge, Dokumentation mit 64 Abbildungen und 67 Tabellen 3., überarbeitete und erweiterte Auflage Manuel Biermann Dipl.-Ing., öffentlich bestellter

Mehr

Anlagen: - Angebotsvordruck mit Leistungsbeschreibung inkl. Leistungsverzeichnis und Formblättern

Anlagen: - Angebotsvordruck mit Leistungsbeschreibung inkl. Leistungsverzeichnis und Formblättern Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. Beethovenstraße 69 60325 Frankfurt am Main Frankfurt/Main, den 08.10.2015 Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (zum Verbleib beim Bieter bestimmt) Ausschreibung

Mehr

VOB/A +B HAUS DER TECHNIK

VOB/A +B HAUS DER TECHNIK HAUS DER TECHNIK Außeninstitut der RWTH Aachen Kooperationspartner der Universitäten Duisburg-Essen Münster - Bonn - Braunschweig VOB/A +B Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A 24. März

Mehr

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort» Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

1.5 Eine Übertragung von Arbeiten aus diesem Vertrag an Dritte durch den Auftragnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

1.5 Eine Übertragung von Arbeiten aus diesem Vertrag an Dritte durch den Auftragnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Offenes Verfahren nach GWB/VgV Vergabenummer: BT-Ekoop-02/16 Lieferung / Leistung: Rahmenvereinbarung mit den Studentenwerken der Einkaufskooperation Bayern EKOOP zur Belieferung mit Teigwaren trocken

Mehr

Wahlpflichtfach Ausschreibung

Wahlpflichtfach Ausschreibung Wahlpflichtfach Ausschreibung 28.4.2015 Stefan Scholz DATUM WPF Ausschreibung und Terminplanung 17:00 19:00 (A06x) 1 14.04.15 Einführungsveranstaltung Einführung, Anmeldung, Erläuterung der Seminarleistung

Mehr

Vorwort zur 5. Auflage

Vorwort zur 5. Auflage Vorwort V Vorwort Vorwort zur 5. Auflage Bei der Bearbeitung dieser fünften Auflage des 1978 zum ersten Mal erschienenen und bewährten Buches haben sich der Seniorautor nach seiner Verabschiedung als Universitätsprofessor

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur ersten Auflage... Eine wahre Geschichte... 1. A Überblick

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur ersten Auflage... Eine wahre Geschichte... 1. A Überblick Vorwort............................................... Vorwort zur ersten Auflage......................... V VI Eine wahre Geschichte.............................. 1 A Überblick I. VOB und BGB....................................

Mehr

Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln

Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln für die Vergabe von Leistungen ausgenommen Bauleistungen (VOL-BWB) Zentrales Vergabeamt der Stadt Köln Stand: 05/2012 Stand: 05/2012 VOL-BWB 1 von 5 Bewerbungsbedingungen

Mehr

Auskunftserteilung. GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH

Auskunftserteilung. GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Auskunftserteilung GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Verg. Nr. Datum An der Stadthausbrücke 1 GMH-273 05.06.2015 20355 Hamburg Abteilung: Einkauf Fax: 040-427 310 143 Mail: einkauf@gmh.hamburg.de Maßnahme:

Mehr

Honorarabrechnung nach der HOAI im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung anhand ausgewählter Einzelbeispiele

Honorarabrechnung nach der HOAI im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung anhand ausgewählter Einzelbeispiele Honorarabrechnung nach der HOAI im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung anhand ausgewählter Einzelbeispiele Referent: Rechtsanwalt Matthias Hilka, Frankfurt a.m. Teil 1: Anforderungen an die Prüfbarkeit

Mehr

Das Forderungssicherungsgesetz

Das Forderungssicherungsgesetz Rechtsanwalt Udo Schmidt Partner der Sozietät Rechtsanwälte und Notare Hofmann und Partner Hattinger Straße 15 58332 Schwelm (0 23 36) 93 56-0 (0 23 36) 93 56-35 u.schmidt@ra-hofmann-partner.de Referent:

Mehr

Fax: NO 1-49 Stück, M1 ab 50 Stück, M2 ab 100 Stück, M3 ab 300 Stück, M4 ab 500 Stück, M5 ab 1000 Stück. Anzahl Bezeichnung Bestell-Nr.

Fax: NO 1-49 Stück, M1 ab 50 Stück, M2 ab 100 Stück, M3 ab 300 Stück, M4 ab 500 Stück, M5 ab 1000 Stück. Anzahl Bezeichnung Bestell-Nr. Absender (Stempel): Bearbeiter(in): Telefon: (mit Durchwahl) Fax:. Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG - Formularservice - Scharrstraße 2 70563 Stuttgart. Bestellschein Kommunales Vergabehandbuch - KVHB-Bau

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB - der Stadt Hagen für Verträge mit freiberuflich Tätigen

Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB - der Stadt Hagen für Verträge mit freiberuflich Tätigen Allgemeine Vertragsbestimmungen - AVB - der Stadt Hagen für Verträge mit freiberuflich Tätigen 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und fachlich

Mehr

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag SiGeKo-Vertrag RifT-Muster L220 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Vertrag -Tragwerksplanung-

Vertrag -Tragwerksplanung- Vertrag -Tragwerksplanung- RifT-Muster L213 Land Fassung: April 2005 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5»

Mehr

6. Baukirchmeistertagung 20./21.09.2013 Kleine Einführung in die HOAI 2013

6. Baukirchmeistertagung 20./21.09.2013 Kleine Einführung in die HOAI 2013 6. Baukirchmeistertagung 20./21.09.2013 Kleine Einführung in die HOAI 2013 Was bedeutet HOAI? HOAI bedeutet: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Die HOAI ist eine Preisrechtsregelung (ähnlich

Mehr

EVB-IT Dienstvertrag Seite 1 von 5

EVB-IT Dienstvertrag Seite 1 von 5 EVB-IT Dienstvertrag Seite 1 von 5 Vertrag über die Beschaffung von IT-DienstleistungenII Zwischen im Folgenden Auftraggeber genannt und im Folgenden Auftragnehmer genannt wird folgender Vertrag geschlossen:

Mehr

211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)

211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) Vergabestelle Deutschland Tel. Fax Datum der Versendung Maßnahmennummer Vergabenummer 211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige

Mehr

Anlage zu 6 Spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung - Technische Ausrüstung zum Vertrag Nr.: 17 D

Anlage zu 6 Spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung - Technische Ausrüstung zum Vertrag Nr.: 17 D Spezifische Leistungspflichten zum Vertrag Fachplanung - Anlagengruppen : 1.1.4 und 1.1.5 Leistungsstufe 2 Ausführungsplanung gesamt für TBM 2 bis 4 Grundleistungen der Ausführungsplanung (LPH 5) a) Erarbeiten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

Verbrauchervertrag für Bauleistungen Einzelgewerk/Handwerkervertrag

Verbrauchervertrag für Bauleistungen Einzelgewerk/Handwerkervertrag Verbrauchervertrag für Bauleistungen Einzelgewerk/Handwerkervertrag Stand: Januar 2009 zwischen Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) Name: und Auftragnehmer (nachfolgend AN genannt) Name/Firma: Völker

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen,

Mehr

Das neue Forderungssicherungsgesetz

Das neue Forderungssicherungsgesetz Das neue Forderungssicherungsgesetz Rechtsanwalt Jörn Bröker Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Heinemann & Partner, III. Hagen 30, 45127 Essen fon: 0201/1095-710 fax: 0201/1095-800 mail:broeker@raehp.de

Mehr

VOB/B Regeln kennen und verstehen

VOB/B Regeln kennen und verstehen VOB/B Regeln kennen und verstehen Seit Ende Juli 2012 sind die überarbeiteten Teile A und B der VOB 2012 in Deutschland verbindlich eingeführt. Solide Kenntnisse des Teils B, also der Allgemeinen Vertragsbedingungen

Mehr

Bekanntmachung. 1 Auftraggeber. 2 Vergabestelle. 3 Angaben zur Leistung

Bekanntmachung. 1 Auftraggeber. 2 Vergabestelle. 3 Angaben zur Leistung Bekanntmachung Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken sowie Planungs- und 1 Auftraggeber Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Mehr

Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung

Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung EVB-IT Kaufvertrag Seite 1 von 6 Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung Zwischen im Folgenden Auftraggeber genannt und im

Mehr

Welche Regelung darf in Ihren Vertragsbedingungen nicht fehlen

Welche Regelung darf in Ihren Vertragsbedingungen nicht fehlen Hochschule Osnabrück University of Applied Sciences Welche Regelung darf in Ihren Vertragsbedingungen nicht fehlen Osnabrücker Baubetriebstage 2013 15./16. Februar 2013 Rechtsanwalt Alexander Kus Die Seminarunterlagen

Mehr

B U N D E S R E P U B L I K D E U T S C H L A N D

B U N D E S R E P U B L I K D E U T S C H L A N D - B U N D E S R E P U B L I K D E U T S C H L A N D Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dieses vertreten durch die Bundesanstalt für Straßenwesen - 2 - Forschungs- und Entwicklungsvertrag

Mehr

Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011

Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011 Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011 Allgemeines, redaktionelle Änderungen (1) Die Struktur des neuen HVA L-StB hat sich nicht verändert. Wie bisher besteht das HVA L-StB aus fünf Teilen,

Mehr

Künstlervertrag Kunst am Bau

Künstlervertrag Kunst am Bau Land Fassung: Juli 2013 «Maßnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5» Künstlervertrag Kunst am Bau Zwischen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Stand: 11.06.2007 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VisumCompany (im folgenden "Auftragnehmer

Mehr

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 Vertrag über Pflegeleistungen für Standardsoftware* Inhaltsangabe 1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrages... 3 1.1 Vertragsgegenstand... 3 1.2 Vertragsbestandteile...

Mehr

Anwendung der neuen EVB-IT Verträge in der Praxis

Anwendung der neuen EVB-IT Verträge in der Praxis 10. Fachtagung IT-Beschaffung Fachforum 4 Anwendung der neuen EVB-IT Verträge in der Praxis 18. September 2014 Berlin Prof. Dr. Manfred Mayer INFORA Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Willy-Brandt-Platz 6 81829

Mehr

Was ist das vollständige Bau-Soll? Leistungsinhalt beim Bauwerkvertrag

Was ist das vollständige Bau-Soll? Leistungsinhalt beim Bauwerkvertrag 24.03.2011 Seite 1 Was ist das vollständige Bau-Soll? Leistungsinhalt beim Bauwerkvertrag Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Referat soll Sie auf die folgende Podiumsdiskussion Ein Haus von der Stange-

Mehr

Beratungsvertrag Was ist zu klären?

Beratungsvertrag Was ist zu klären? Beratungsvertrag Was ist zu klären? Wer sich für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen entscheidet, sollte im Vorfeld konkret klären, was er von einem Berater erwartet, und eine sorgfältige Auswahl

Mehr

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Stephan Bolz VOB/B kompakt 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im September 2012 ist

Mehr

Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Der Nachtrag nach VOB/B. - Vergütung durchsetzen und absichern - Dr.

Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Der Nachtrag nach VOB/B. - Vergütung durchsetzen und absichern - Dr. Seminar Der Nachtrag nach VOB/B - Vergütung durchsetzen und absichern - Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. 2. Voraussetzung eines Nachtrags Ursuppe aller Nachträge 3. Checkliste Nachtragsvoraussetzungen 4. Nachtragsvoraussetzungen,

Mehr

Beck`sche Kurz-Kommentare 58. VOB Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV)

Beck`sche Kurz-Kommentare 58. VOB Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Beck`sche Kurz-Kommentare 58 VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) von Prof. Dr. Klaus Dieter Kapellmann, Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt, Anne-Christin

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Internetrecht. Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz. Dr.

Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Internetrecht. Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz. Dr. Seminar Internetrecht Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. ECommerce-Modelle 3. Vertragsschluss im Internet 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Bau- und Vergaberecht

Bau- und Vergaberecht Bau- und Vergaberecht - VOB, VOL, VOF für Sportvereine - Informationsveranstaltung des BLSV Mittelfranken am 12. November 2008 Thema: Bau Sanierung Unterhalt Überblick 1. Vergaberecht 2. Architektenrecht

Mehr

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Bauleistungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Bauleistungen Allgemeine Einkaufsbedingungen für Bauleistungen Stand: Juli 2010 1. Allgemeines 1.1. Für alle Vertragsverhältnisse zwischen den BSR und ihren Auftragnehmern, die auf Bauleistungen gerichtet sind, gelten

Mehr

Angebot für Verhandlungsverfahren Stufe 1. - Teilnahmewettbewerb GUa Neubau von Wohnungen Briesestr. 19, Kienitzer Str.

Angebot für Verhandlungsverfahren Stufe 1. - Teilnahmewettbewerb GUa Neubau von Wohnungen Briesestr. 19, Kienitzer Str. STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbh Baumaßnahme Urban Living Briesestraße Angebot für Verhandlungsverfahren Stufe 1. - Teilnahmewettbewerb GUa Neubau von Wohnungen Briesestr. 19, Kienitzer Str.

Mehr

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer ENTWURF Software Wartungsvertrag zwischen im Folgenden Auftraggeber und SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer SoulTek Software-Wartungsvertrag Seite 1/6 1 Vertragsgegenstand

Mehr

Besondere Vertragsbedingungen des Vereins zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.v. (VFA)

Besondere Vertragsbedingungen des Vereins zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.v. (VFA) Besondere Vertragsbedingungen des Vereins zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.v. (VFA) 1. Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf der Grundlage seines Angebotes einschließlich

Mehr

Ausschreibung und Vergabe (Martin 1.3.2013)

Ausschreibung und Vergabe (Martin 1.3.2013) Ausschreibung und Vergabe (Martin 1.3.2013) e) Ausschreibung, Kostenanschlag Während die Vergabe selbst in erster Linie Sache des Bauherrn ist, wird die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen meist

Mehr

Pläne und Daten Richtliniensammlung

Pläne und Daten Richtliniensammlung Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg Pläne und Daten Richtliniensammlung Anlage 6 Datenaustausch AVA Januar 2014 Version 03 Inhalt 1. Leistungen für die Ausschreibung 3 1.1. Leistungsbeschreibung

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Bau- und Montageleistungen

Allgemeine Bedingungen für Bau- und Montageleistungen Allgemeine Bedingungen für Bau- und Montageleistungen 1. Allgemeines Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle von der NWKG in Auftrag gegebenen Bau- und Montageleistungen. Von diesen Bedingungen abweichende

Mehr

Dienstleistungsvertrag Muster

Dienstleistungsvertrag Muster Dienstleistungsvertrag Muster zwischen FIRMA Muster Straße ORT (im folgenden Auftraggeber genannt) und GERMANIA Gebäudedienste GmbH Fraunhoferstr. 5 53121 Bonn (im folgenden Auftragnehmer genannt) wird

Mehr

Nach einem Rechtsgutachten besteht nach wie vor die Möglichkeit der Einbeziehung der VOB/B in Verbraucherverträgen, wenn wie folgt verfahren wird:

Nach einem Rechtsgutachten besteht nach wie vor die Möglichkeit der Einbeziehung der VOB/B in Verbraucherverträgen, wenn wie folgt verfahren wird: Hinweise der Architektenkammer Baden-Württemberg und der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg Vertragsgestaltung und Anwendung der VOB/B in Verbraucherverträgen 1. Ausgangslage Stuttgart,

Mehr

Kosten! Kosten! Kosten! Ermittlung, Steuerung und Haftung

Kosten! Kosten! Kosten! Ermittlung, Steuerung und Haftung Kosten! Kosten! Kosten! Ermittlung, Steuerung und Haftung Siemon Sachverständige + Ingenieure GmbH Kasseler Str. 92, 344246 Vellmar Tel.: 0561 97915050 Friedrichstraße 95, 10117 Berlin Tel.: 030 2096 3938

Mehr

1. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand 1. Vertragsgegenstand Der Auftraggeber bietet dem Auftragnehmer an, Leistungen im Bereich Konstruktion und Zeichnungen an ihn zu vergeben. Je nach Sachlage handelt es sich um komplette in sich geschlossene

Mehr

Supplementary Provisions to the Nowega Network Access Conditions" (SPNAC)

Supplementary Provisions to the Nowega Network Access Conditions (SPNAC) Supplementary Provisions to the Nowega Network Access Conditions" (SPNAC) valid as of 01.10.2015 Table of Content 2/6 Teil I: Allgemeines 3 1 Definitionen 3 2 Rangfolge bei Widersprüchen 3 3 Anwendungsbereich

Mehr

Weimarer Baurechtstage 2015 am 6. März 2015 in Weimar. Gestaltung des Planervertrages aus Sicht des Bauherrn

Weimarer Baurechtstage 2015 am 6. März 2015 in Weimar. Gestaltung des Planervertrages aus Sicht des Bauherrn Weimarer Baurechtstage 2015 am 6. März 2015 in Weimar Gestaltung des Planervertrages aus Sicht des Bauherrn 1 Die Grundstruktur des Architektenvertrages und seine Folgen für die Vertragsgestaltung 2 Die

Mehr

Freier Sachverständiger für Schäden an Gebäuden Mitglied beim Bundesverband freier Sachverständiger. Nr.1380 / 4606

Freier Sachverständiger für Schäden an Gebäuden Mitglied beim Bundesverband freier Sachverständiger. Nr.1380 / 4606 Über den Autor: Er ist gewerblich tätiger Architekt / Generalplanung und Baubetreuung. Eingetragen in die Architektenliste bei der Architektenkammer Baden - Württemberg unter Nr. 30 494 Freier Sachverständiger

Mehr

Übungsfälle. - Wie würden Sie entscheiden? -

Übungsfälle. - Wie würden Sie entscheiden? - Übungsfälle - Wie würden Sie entscheiden? - Der mündliche Auftrag vom Bürgermeister Architekt A erhält einen Anruf vom Bürgermeister einer Gemeinde, er erhalte den Auftrag zur Planung der Sanierung des

Mehr

Forderungssicherung für den Werkunternehmer

Forderungssicherung für den Werkunternehmer Forderungssicherung für den Werkunternehmer 1. Teil: Die Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 BGB I. Die Regelung Gemäss 648 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes (Auftragnehmer) oder eines

Mehr

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Vortragsveranstaltung am 14.10.2014

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Vortragsveranstaltung am 14.10.2014 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Vortragsveranstaltung am 14.10.2014 RA Joachim v. Alvensleben, Fachanwalt für Arbeitsrecht RAin Annika Rutschow, LL.M.Eur.Int. 14.10.2014 1

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Es gelten die Allgemeinen Vertragsgrundlagen des Fachverbands Freier Werbetexter e.v. (FFW) 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte 1.1 Die Texte und Konzepte des Texters

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Vertrag Entscheidungsunterlage Bau

Vertrag Entscheidungsunterlage Bau Vertrag -Entscheidungsunterlage - Bau- Anhang 9 Bund (RifT-Muster B209) - BMVBW 2003 - «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4»

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013)

Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013) Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013) Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer

Mehr

Pläne und Daten Richtliniensammlung

Pläne und Daten Richtliniensammlung Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg Pläne und Daten Richtliniensammlung Anlage 6 Datenaustausch AVA Januar 2012 Version 02 Inhalt 1. Leistungen für die Ausschreibung... 2 1.1

Mehr

Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben

Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben von Rechtsanwalt Andreas Karsten / Dr. iur. Stefanie Jehle Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: Februar 2011 Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben 1. Einleitung...

Mehr

Strukturierter Risikokatalog auf Bauprojektebene

Strukturierter Risikokatalog auf Bauprojektebene Strukturierter Risikokatalog auf Bauprojektebene Erstellt und veröffentlicht vom Arbeitskreis Risikomanagement für Unternehmen der Bauindustrie unter der Leitung von FunkRMCE und BWI-Bau, November 2009.

Mehr

WEB - PFLEGE - VERTRAG

WEB - PFLEGE - VERTRAG WEB - PFLEGE - VERTRAG zwischen Erk@nn Webseiten und Mediendesign im Folgenden Anbieter genannt und Name... Firma... Adresse... im Folgenden Kunde genannt wird folgender Website-Pflege-Vertrag geschlossen:

Mehr