auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975 Verlust der Parteienmitgliedschaft wegen Freiheitsstrafe Vorbemerkung der Fragesteller DasParteiengesetz (PartG)enthältin 10Absatz1Satz4dieRegelung,dass PersonenautomatischdieMitgliedschaftineinerpolitischenParteiverlieren, wennsiewegeneinesverbrechenszueinerfreiheitsstrafevonmindestens einemjahrverurteiltwerden.ebensoistessolchenpersonennichterlaubt, einerparteibeizutreten.dabeiistesunerheblich,obdiefreiheitsstrafezur Bewährungausgesetztwird.WörtlichheißtesinderRegelung: Personen,die infolgerichterspruchsdiewählbarkeitoderdaswahlrechtnichtbesitzen, könnennichtmitgliedereinerparteisein. Nach 45Absatz1desStrafgesetzbuchsverliertmanseineWählbarkeitbeiVerurteilungwegeneinesVerbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. HistorischbetrachtetentstammtdieRegelungdes 10Absatz1Satz4PartG demaufdasmittelalterlicherechtsempfindenzurückgehendenehrenstrafrecht.derdahinterstehendegedankelautete,dasssichdurcheinekriminelle TatzugleichdiepolitischeUnwürdigkeitdesTäterszeigeunderdamitnicht ehrbargenugetwazurausübungpolitischerämteroderdermitgliedschaftin einerparteisei.dieehrenstrafewardamiteineformdes bürgerlichen Todes.MitdergroßenStrafrechtsreformder50er-und60er-Jahresolltedas Ehrenstrafrechtalsresozialisierungsfeindlichüberwundenwerden,dadieaus dererlittenendemütigungfolgendeverbitterungeinesverurteiltendergesellschaft mehr schaden als nützen würde. EineBegründungfürdieRegelungdes 10Absatz1Satz4PartGlautet,dass nurderjenigeparteimitgliedseinsoll,derauchtatsächlichineinöffentliches Amtgewähltwerdenkann.DieseArgumentationübersieht,dasszumeinem einemehrzahlderlediglicheingeschriebenenparteimitgliedergarkeineambitionenauföffentlicheämterhabenundzumanderendasparteiengesetz auchdiemitgliedschaftminderjährigerundnichtdeutscherinparteiengestattet,diegleichfallsnichtineinöffentlichesamtgewähltwerdenkönnen.zudemdefiniertdasgrundgesetzinartikel21diemitwirkunganderpolitischen WillensbildungdesVolkesalsprimäreAufgabederParteien.EinesolcheMitwirkunganderWillensbildungkanndurchMitgliedervonParteienauchin Justizvollzugsanstalten (JVA) stattfinden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom10.Juni2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieRegelungdes 10Absatz1Satz4PartGerscheintnichtpraktikabel,da ParteieninderRegelnichterfahren,obeinesihrerMitgliederzueinerHaftstrafeverurteiltwirdodersicheinEintrittswilligerimStrafvollzugbefindet. ObwohldieMitgliedschaftdesVerurteiltenautomatischperGesetzerlischt, werdendiebetroffenenindermassederfälleweiterhinalsparteimitglieder behandelt.dasheißt,ihrmitgliedsbeitragwirdwiderrechtlichweitereingezogenundsieerhaltenweiterhineinladungenzuparteiveranstaltungen,aufdenensiezumindesttheoretischihrstimmrechtausübenkönnten.ausunkenntnisoderbewusstermissachtungderregelungdes 10Absatz1Satz4PartG unterhaltenparteienineinigenfällensogarbewusstkontaktezuinhaftierten, diesiealsmitgliederbehandeln.sohattendiegrüneninden80er-und90er- Jahren informelle OrtsverbändeinbayerischenJVA,dieüberDelegierteihr StimmrechtbeiParteiveranstaltungenwahrnahmen (JanOelbermann:AutomatischerVerlustderParteimitgliedschaftfürverurteilteKriminelle Sinn undunsinneinersolchenregelung,mitteilungendesinstitutsfürdeutsches undinternationalesparteienrechtundparteienforschungmip2011,17.jg., S.153 bis 155). 1.InwieweithältdieBundesregierung 10Absatz1Satz4PartGnochfür zeitgemäßangesichtsdertatsache,dassdasehrenstrafrechtbereitsmitder großenstrafrechtsreformder50er-und60er-jahrealsresozialisierungsfeindlich eingestuft wurde? IhreaktuelleFassunghatdieRegelungdes 10Absatz1Satz4PartGdurch daserstegesetzzurreformdesstrafrechts (1.StrRG)vom25.Juni1969 (BGBl.I1969,S.645 [664])erhalten.MitdieserGesetzesänderungentfielder TatbestandderAberkennungderbürgerlichenEhrenrechtealsVoraussetzung fürdierechtsfolgedes 10Absatz1Satz4PartG.DieaktuelleRegelungdes 10Absatz1Satz4PartG beruhtaufdererwägung,dasseinmitgliedeiner ParteiaufdiepolitischeWillensbildungunterUmständeneinenerheblichen Einflußnehmenkönne (z.b.alslandesvorsitzender)unddassdurcheinegewissebeschränkungderzugangzusolchenaufgabeneinerseitsangemessen begrenztwird,ohnedassdadurchandererseitsdieresozialisierungeinererheblichstraffälliggewordenenpersonunangemessenerschwertwerdenkann. (Bundestagsdrucksache V/4094, S. 52). MitderNeufassungvon 10Absatz1Satz4PartGhatderGesetzgeberdie parteienrechtlichenregelungenimzusammenhangdes1.strrgvom25.juni 1969 den Zielen der Strafrechtsreform der 60er-Jahre angepasst. 2.InwieweithältdieBundesregierung 10Absatz1Satz4PartGfürpraktikabel? DieRegelungdes 10Absatz1Satz4PartGhatdenZweck,denEinflussvon Personen,dieerheblichstraffälliggewordensind,aufdiepolitischeWillensbildunginnerhalbeinerParteiunddurchdieParteizubeschränken (vgl.bundestagsdrucksachev/4094,s.52).dieregelung,dassderartigepersonennicht MitgliedereinerParteiseinkönnen,istgeeignet,diesenZweckzuerfüllen. DurchdieRegelungdes 10Absatz1Satz4PartGwirddieMitgliedschaftvon Rechtswegenbeendet.DieRegelungersetzteinenentsprechendenWillensbildungsprozessderParteiorgane.SieenthältzudemeingesetzlichesVerbot,eine solche Person in die Partei aufzunehmen. a)aufwelchemwegkönnenparteiennachmeinungderbundesregierungvoneinerverurteilungihrermitgliederzueinermindestenseinjährigen Haftstrafe erfahren? DieParteienkönnendurcheineMitteilungdesbetroffenenMitgliedsvondessenVerurteilungzueinermindestenseinjährigenHaftstrafeerfahren.Bei
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6203 öffentlichkeitswirksamenstrafverfahrengegenparteimitgliederkönnendie ParteienvoneinerderartigenVerurteilungauchdurchdieBerichterstattungin den Medien Kenntnis erlangen. b)inwieweitbestehtnachmeinungderbundesregierungvonseiteneiner zueinerfreiheitsstrafevonmindestenseinemjahrverurteiltenperson diepflicht,imfalleeinerparteimitgliedschaft,dieparteiüberdieverurteilung zu informieren? WederdasStrafverfahrensrechtnochdasParteiengesetzkonstituierteinegesetzlichePflichtfüreinParteimitglied,seineParteiübereineVerurteilungzu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu informieren. c)inwieweithabennachmeinungderbundesregierungparteiendie Pflicht,ihreMitgliederüberden 10Absatz1Satz4PartGinKenntnis zu setzen? EinegesetzlichePflichtderParteien,ihreMitgliederüberdieRegelungdes 10 Absatz 1 Satz 4 PartG in Kenntnis zu setzen, besteht nicht. d)inwieweitmachenparteiensichstrafbar,wennsieinkenntniseiner VerurteilungeinesihrerMitgliederzueinerFreiheitsstrafevonmindestenseinemJahrdiesesweiteralsMitgliedbehandelnbzw.einNeumitgliedtrotzeinersolchenderParteizuvorbekanntgewordenenVerurteilung aufnehmen? EineSanktionierungderParteiimFalleinesVerstoßesgegen 10Absatz1 Satz4PartGsiehtdasParteiengesetznichtvor.EineStrafbarkeitvonParteien imsinnederfragestellungkannschondeswegennichtinfragekommen,weil TätereinerStraftatimdeutschenStrafrechtnureinenatürlichePersonsein kann. e)wiebeurteiltdiebundesregierungvomparteirechtlichengesichtspunkt dieproblematik,dassparteieninunkenntniseinerverurteilungihrer MitgliederzueinermindestenseinjährigenHaftstrafedieseweiterhin als Mitglieder behandeln? DurchdieRegelungdes 10Absatz1Satz4PartGwirddieMitgliedschaft vonrechtswegenbeendet.dieregelungersetzteinenentsprechendenwillensbildungsprozess der Parteiorgane. BehandelteineParteieinezueinermindestenseinjährigenHaftstrafeverurteiltePerson,durchdiederenParteimitgliedschaftnach 10Absatz1Satz4 PartGbeendetist,weiterhinalsihrMitglied,soziehtdiesdiegleichenrechtlichenFolgennachsich,dieauchinsonstigenFälleneintreten,indeneneine ParteieinNichtmitgliedwieeinMitgliedbehandelt (z.b.möglichenichtigkeit vonbeschlüsseneinesparteiorgansbeiderteilnahmeeinesnichtmitgliedsan einer Abstimmung dieses Parteiorgans). 3.Inwieweitfindetder 10Absatz1Satz4PartGnachKenntnisderBundesregierung praktische Anwendung? ÜberdiepraktischeAnwendungdes 10Absatz1Satz4PartGhatdieBundesregierungkeineKenntnis.Informations-oderAuskunftspflichtenderParteiengegenüberderBundesregierungüberdiepraktischeAnwendungdieser Vorschrift bestehen nicht.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)wievielefällesindderbundesregierungbekannt,indenenzufreiheitsstrafenverurteiltepersonennach 10Absatz1Satz4PartGihre ParteimitgliedschaftverlorenoderdeswegeneinParteieintrittabgelehnt wurde? DerBundesregierungsindkeinederartigenFällebekannt.IndenStatistikender StrafrechtspflegesindAngabenüberdenVerlustderMitgliedschaftineiner politischen Partei nicht enthalten. b)sindderbundesregierungfällebekannt,indenenparteienbewusst gegen 10Absatz1Satz4PartGverstießen,undwiewurdedamit rechtlich umgegangen? DerBundesregierungsindkeinederartigenFällebekannt.Siehatauchkeine AufsichtsfunktionoderEingriffsbefugnissegegenüberParteienbeiVerstößen gegen 10 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes. c)wiebeurteiltdiebundesregierungausparteirechtlichersichtdiepraxis dergrünen,dieinden80er-und90er-jahreninformelleortsverbände in JVA unterhielten? DieBundesregierunghatvondeninderFragebehauptetenTatsachenkeine Kenntnis. DieGründungundUnterhaltungvonOrtsverbändeneinerParteiinJustizvollzugsanstaltenkannnichtdurchPersonenerfolgen,dienichtMitgliedeinerParteiseinkönnen,weilsieinfolgeRichterspruchsdieWählbarkeitoderdasWahlrecht nicht besitzen. Siehe im Übrigen auch die Antwort zu Frage 6b. 4.HältdieBundesregierungeinpolitischesoderparteipolitischesEngagementvonStrafgefangenenvordemHintergrundderResozialisierungfür wünschenswert? a)wennja,welchemöglichkeiteneinespolitischenoderparteipolitischen EngagementsbestehenfürStrafgefangenetrotzdes 10Absatz1 Satz4 PartG? b) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? AufgabedesVollzugesderFreiheitsstrafeistes,dieGefangenenzubefähigen, künftiginsozialerverantwortungeinlebenohnestraftatenzuführen (Vollzugsziel).DerVollzugderFreiheitsstrafedientauchdemSchutzderAllgemeinheitvorweiterenStraftaten, 2desStrafvollzugsgesetzes (StVollzG).Die seitdem1.september2006fürdiegesetzlicheregelungdesvollzugesder FreiheitsstrafezuständigenLänderhabendemgegenüberteilweisedenkriminalpräventivenAuftragdesStrafvollzugesindenVordergrundgerückt.Allen RegelungenliegtjedochdergemeinsameGedankezugrunde,dassdieVollzugsbehördenzueineraufeinestraffreieLebensführunggerichtetenBehandlungderGefangenenverpflichtetsindunddiesenurdengesetzlichvorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit unterliegen. Sofernsichein (partei-)politischesengagementvongefangeneninnerhalbder geltendengesetzehält,stehtdeminnerhalbdesvollzuglichvorgegebenenrahmensunddensichdarausergebendengrundrechtsbeschränkungennichtsentgegen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweithältdieBundesregierungeineÄnderungoderStreichungvon 10 Absatz 1 Satz 4 PartG für wünschenswert? a)wennja,welcheinitiativengedenktdiebundesregierunginwelchem Zeitraum dafür einzuleiten? RegelungenimBereichdesParteienrechtserfolgenüblicherweiseaufInitiative aus der Mitte des Deutschen Bundestages. b)welcheparlamentarischenoderaußerparlamentarischeninitiativenzur ÄnderungoderStreichungvon 10Absatz1Satz4PartGgabesinder Vergangenheit und warum scheiterten diese? Ursprünglich,d.h.seitInkrafttretendes 10PartGam1.Januar1969,war 10 Absatz1Satz4PartGwiefolgtgefasst: Personen,denendiebürgerlichen EhrenrechteoderdasWahlrechtdurchRichterspruchrechtskräftigaberkannt wurden,könnennichtmitgliedereinerparteisein. (Gesetzüberdiepolitischen Parteien Parteiengesetz vom24.juli1967,bgbl.i1967,s.773 [775]).Ihre aktuellefassunghatdieregelungdurchdas1.strrgvom25.juni1969 (BGBl. I 1969, S. 645 [664]) erhalten. InitiativenzurÄnderungoderStreichungvon 10Absatz1Satz4PartGsind der Bundesregierung nicht bekannt. 6.WelcheMöglichkeitenhabendiepolitischenParteiennachKenntnisder Bundesregierung,umihremgrundgesetzlichenAuftragdesBeitrageszur politischenwillensbildungauchunterstraf-unduntersuchungsgefangenen nachzukommen? DaStrafgefangenedasRechthaben,sichdiezurAusübungihresWahlrechts erforderlicheninformationendurchlektürevonzeitungenundzeitschriften sowiedurchhörfunk-undfernsehsendungenzubeschaffen,könnendiepolitischenparteiendieentsprechendenmediennutzen,umihremitgliederund Sympathisanten auch während des Justizvollzugs zu erreichen. a)inwieweithabendiepolitischenparteiendiemöglichkeit,informationsundwahlkampfveranstaltungenauchinnerhalbvonjvadurchzuführen? DerBundesregierungistnichtbekannt,wiediesinderPraxisindeneinzelnen JustizvollzugsanstaltenderfürdieDurchführungdesStrafvollzugeszuständigen Länder gehandhabt wird. b)inwieweitkönnensichstrafgefangenezuparteigliederungenbzw. Sympathisantengruppen politischer Parteien zusammenschließen? Gemäß 7Absatz1PartGgliedernsichParteieninGebietsverbände.Größe undumfangdergebietsverbändewerdendurchdiesatzungfestgelegt.diegebietlichegliederungmusssoweitausgebautsein,dassdeneinzelnenmitgliederneineangemessenemitwirkunganderwillensbildungderparteimöglich ist. DieUntergliederungenmüssensichalsregionaleAufteilungdesräumlichen TätigkeitsgebietsderParteidarstellen.DieArtderterritorialenGliederungund derkonkretezuschnittdereinzelnengebietsverbändeliegeninderentscheidung der Parteien. Die Satzung muss zumindest die Zahl und Art der OrganisationsstufenderParteiangebensowiegrundsätzlicheAussagenüberdieräumlicheAusdehnungderGebietsverbändebzw.grundlegendeZuordnungskrite-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rienenthalten,anwelchenterritorialengrenzensichdieverschiedenengebietsverbände orientieren. DieMitgliedschaftineinerParteiwirdgrundsätzlichdurchdieMitgliedschaft ineinemihrerregionalengebietsverbändederunterstenstufevermittelt. GrundsätzlichistdieMitgliedschaftdaherindemGebietsverbandzuerwerben, indemdasmitgliedseinenwohnsitzhat.liegenentsprechendesachliche Gründe vor, sind Ausnahmen von diesem Grundsatz denkbar. BeieinerGründungvonParteigliederungenmüssendievorstehendenVorgaben erfüllt sein. 10 Absatz 1 Satz 4 PartG ist zu beachten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. c)inwieweithabendiepolitischenparteiendiemöglichkeit,untersuchungs-undstrafgefangeneperpostzuinformierenundinwahlkämpfen zu umwerben? d)inwieweitdürfendiejva-bediensteteninformationssendungenund WahlwerbungvonpolitischenParteienanUntersuchungs-undStrafgefangene zensieren oder zurückhalten? FürdenPostempfanggelten 28StVollzGbzw.dieentsprechendenlandesrechtlichenVorschriften.DanachhabendieGefangenendasRecht,unbeschränktSchreibenzuempfangen.DerSchriftwechselmitbestimmtenPersonen kannuntersagtwerden,wenndiesicherheitoderordnungderanstaltgefährdet würdeoderbeipersonen,dienichtangehörigedesgefangenenimsinnedes Strafgesetzbuchssind,wennzubefürchtenist,dassderSchriftwechseleinen schädlicheneinflussaufdengefangenenhabenoderseineeingliederungbehindertwürde.gemäß 29Absatz3StVollzGbzw.denentsprechendenlandesrechtlichenVorschriftendarfderSchriftwechsel abgesehenvonundmitdenin 29Absatz1und2genanntenPersonen überwachtwerden,soweitesaus GründenderBehandlungoderderSicherheitoderOrdnungderAnstalterforderlich ist.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
Mehrundpolitikerimmermehr,aufexterneinformationundberatungzurückzugreifen.andererseitsstelltsichlobbyismusauchalsprivatisierungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2096 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Steffen Bockhahn,
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreinenkollektivenausgleichzudenken,derdieanerkennungdesunrechts verdeutlichtundderförderunghomosexuellerbürger-undmenschenrechtsarbeitgewidmetist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7692 17. Wahlperiode 10. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdienichtnurdieexistenzeinesaktivengladio-untergrundesbestätigten,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13615 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrAnrufeunterfalschenRufnummern,bishinzuvermeintlichenRufnummern der Bundesnetzagentur.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11629 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Kerstin Tack, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3721
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3974 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrMängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2036 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrModernes und zukunftsfähiges Urheberrecht Stand Dritter Korb Urheberrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6678 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burkhard Lischka, Martin Dörmann, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter
Mehrzwischendenbundesländern,dergesellschaftbürgerlichenrechts ZentralstelleFotokopierenanSchulen unddemverbandbildungsmediene.v.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9162 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5017 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrHintergründenundBedeutunghiernachgegangenwerdensoll.WeitereErkenntnisseunddamitverbundenerFragebedarfhabensichausderAntwort
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14606 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrBericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9545 16. Wahlperiode 11. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrFehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildungs-Curricula und Evaluierung des Polizeiaufbaus in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7135 17. Wahlperiode 23. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
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