Sicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Rawert, Petra Crone, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Elke Ferner, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Caren Marks, Hilde Mattheis, Franz Müntefering, Thomas Oppermann, Aydan Özogŭz, Dr. Carola Reimann, Sönke Rix, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Sicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung ZurBewältigungdergesellschaftlichenHerausforderungeninderPflegebedarf esdersteigerungderattraktivitätdesberufsfelds,einerhöherengesellschaftlichenwertschätzung,einerbesserenundgerechterenentlohnung,dergewährleistungeinerdurchlässigenundanschlussorientiertenaus-,fort-undweiterbildunggemäßderdevise keinabschlussohneanschluss,dervereinbarkeit vonberufundfamilieundeineralters-undalternsadäquatenarbeitsplatzgestaltung.einewichtigerollenimmtaußerdemdieneuausrichtungderausbildungenindenpflegeberufenein.einezukünftiggeneralistischstrukturierte AusbildungmussattraktivfürjungeMenschenseinundfüreinenlangenVerbleib im Berufsfeld Pflege qualifizieren. MitderstrukturellenundinhaltlichenNeuausrichtungeinergeneralistischen PflegeausbildungsindgroßeErwartungenverbunden.DazugehörendassektorübergreifendeErlernenundAnwendenvonWissenunddamitQualitätssteigerungen,dasZusammenwachsenderunterschiedlichenPflegeprofessionen,höhereBerufschancenvonPflegerinnenbzw.Pflegernundletztlichauch eine längere Verweildauer der Fachkräfte im breiten Feld der Pflege. DieAusbildungeninderGesundheits-,Kinderkranken-undAltenpflegewurden2003mitdem GesetzüberdieBerufeinderKrankenpflege (Krankenpflegegesetz KrPflG)bzw.2004mitdem GesetzüberdieBerufeinder Altenpflege (Altenpflegegesetz AltPflG)neugeordnetundjeweilsineinem eigenenberufsgesetzverankert.inbeidengesetzenwurdenauchmodellklauselnnormiert,durchdiedieerprobunggemeinsamerpflegeausbildungen ermöglicht wurde. DieBundesregierungunddieBundesländerhabenseitMärz2010inderBund- Länder-Arbeitsgruppe WeiterentwicklungderPflegeberufe aneckpunkten zurneuordnungderpflegeausbildunggearbeitetunddieseimmärz2012vorgelegt.darinwurdenzwarviermöglichefinanzierungsvariantengenannt,aber eswurdekeinepolitischefestlegunggetroffen.zudemsollimrahmender Ausbildungs-undQualifizierungsoffensiveAltenpflege derbundesregierung nochimjahr2012einevereinbarungzwischenbund,ländernundverbänden vorgelegt werden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DienationaleDebatteumeineNeujustierungderPflegeausbildungenkann nichtlosgelöstvondenentwicklungenaufdereuropäischenebenebetrachtet werden.einebesondererollenimmtdabeidierichtlinie2005/36/egüberdie AnerkennungvonBerufsqualifikationenunddieVerordnungüberdieVerwaltungszusammenarbeitmithilfedesBinnenmarkt-Informationssystems (IMI- Verordnung)inderNeufassungdereuropäischenBerufsanerkennungsrichtline ein.diesesiehteineautomatischeanerkennungdesberufsabschlussesinder Gesundheits-undKrankenpflegeundderHebammenbzw.Geburtshelfervor, außerdemdieanhebungderschulischenanforderungenalszugangsvoraussetzung von 10 auf 12 Schuljahre bzw. 10 Jahre plus Äquivalent. Eine12-jährigeSchulausbildungodereinÄquivalentalsZugangsvoraussetzung fürdieausbildunginderpflegewürdezwardervonberufsfachverbändengefordertenaufwertungdesberufsfeldesrechnungtragen.aufderanderenseite stößtdieseempfehlungdereuropäischenkommissioninderbundesrepublik DeutschlandaufbildungspolitischeRahmenbedingungen,diediesenneugefordertenAus-undWeiterbildungsstrukturenaktuellnichtentsprechen.ImAusschussfürGesundheitdesDeutschenBundestageshabensichdieBundestagsfraktionen (beienthaltungderfraktionbündnis90/diegrünen)ineinem gemeinsamenentschließungsantragfürdenerhaltder10-jährigenschulbildung als Zugangvoraussetzung ausgesprochen. DieBundesregierungbleibtbislangAntwortenschuldig,wiesieaufdiegenannten, ganz unterschiedlichen Herausforderungen reagieren will. Wir fragen die Bundesregierung: WeiterentwicklungderPflegeberufe UmsetzungderErgebnissederBund- Länder-Arbeitsgruppe 1.WelcheKonsequenzenergebensichfürdieBundesregierungausdenErgebnissenderBund-Länder-Arbeitsgruppe WeiterentwicklungderPflegeberufe unddemdarausentwickelteneckpunktepapierzurvorbereitung eines neuen Pflegeberufegesetzes? 2.WelcheFormderFinanzierungeinerzusammengelegtenreformiertenPflegeausbildung favorisiert die Bundesregierung? 3.Wirdesinder17.LegislaturperiodenocheinenGesetzentwurffürein Berufsgesetz Pflege durch die Bundesregierung geben? 4.WelcheUmsetzungsschrittezudemvonihrangekündigtenGesetzentwurf plant die Bundesregierung dazu aktuell? 5.WelchePunkteverhinderndieimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUund FDPangekündigte ModernisierungundZusammenführung derpflegeberufe durch ein neues Berufsgesetz? 6.WiebewertetdieBundesregierungdieZweistufigkeitinderPflege,wiesie indeneckpunktenzurvorbereitungeinesentwurfsfüreinneuespflegeberufegesetzderbund-länder-arbeitsgruppeweiterentwicklungderpflegeberufe dargelegt ist? WelcheVor-bzw.NachteilehabendieseunterschiedlichenAusbildungsabschlüssefürdieAbsolventenaufdemArbeitsmarktinderstationärenund ambulanten Pflege? 7.InwiefernproblematisiertdieBundesregierungdieunterschiedlichanvisiertenZugangsregelungenfürdieKranken-sowieAltenpflegevordemHintergrund der Zusammenführung der Ausbildungen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstderBundesregierungeinHeilberufbekannt,derüberunterschiedliche Ausbildungsberufe und Ausbildungsabschlüsse verfügt? WieschätztdieBundesregierungesein,dassderzeitfürdiePflegesowohl eineberuflichealsaucheineakademischeausbildungparallelzueinander existieren? 9.Wäreessinnvoll,diePflegeberufeeinemdualenAusbildungssystemzuzuordnen? 10.WelchestaatlichenAusbildungsprogrammezurberuflichenOrientierung, insbesonderefürmigrantinnenundmigranten,existierenimberufsfeld Gesundheit/Pflege und Altenhilfe? Sicherung horizontaler und vertikaler Durchlässigkeit 11.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasseinebesserehorizontale undvertikaledurchlässigkeitzwischendenunterschiedlichenundheterogenen Ausbildungsstufen im Berufsfeld Pflege gesichert wird? 12.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdasbundesweitsehrunterschiedlicheAngebotanBasisqualifikationeninderPflegevereinheitlichtwerden sollte? Wenn nein, warum nicht? Wennja,wiekanndiesnachMeinungderBundesregierungsichergestellt werden? 13.WasunternimmtdieBundesregierungfürQuereinsteigerinnenundQuereinsteiger häufigberufsrückkehrerinnenundberufsrückkehrer,arbeitssuchende bzw. erwerbslose Frauen und Männer in der Pflege? Qualitätssicherung 14.WoranmisstdieBundesregierungihreQualitätsaussagenzurinDeutschlandstattfindendenAusbildungfürdieGesundheits-undKrankenpflege bzw. der Altenpflege? 15. Gibt es bundesweit einheitliche qualitätsgestützte Verfahren? SindindieseVerfahrensowohldieschulischealsauchdiepraktischeAusbildung eingebunden? 16.WiewirddieBundesregierungdafürSorgetragen,dassineinerneujustiertenPflegeausbildungderErwerbinterkulturellerKompetenzgestärktwird, damitunseregesellschaftlichevielfaltauchinderpflegequalitätsorientiert umgesetzt wird? Zukunft der Pflegeassistenzausbildungen 17.WannwirddieBundesregierung,inZusammenarbeitmitdenLändern, RegelungenzurAufwertungvonPflegeassistenzausbildungenpräsentieren? WerdendiesesichimSinneeinervertikalenundhorizontalenDurchlässigkeitamPrinzip keinabschlussohneabschluss orientierenunddieses gewährleisten? 18.WieschätztdieBundesregierungdievielenKurzzeitausbildungenohne staatlichen Abschluss ein? WiebewertetdieBundesregierungKurzzeitausbildungeninderPflege generell? WassindnachKenntnisderBundesregierungdieGründefürdiehäufig bundesweit nicht anerkannten vielen Kurzzeitausbildungen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WievieleAusbildungsstättenimBereichGesundheitundPflegebzw. AltenpflegesindderBundesregierungnachRücksprachemitdenBundesländern (bitte pro Bundesland auflisten) bekannt? WievieleAbsolventinnenbzw.AbsolventenhabendieseindenJahren 2010, 2011 bzw verlassen? 20.WievieleStudiengängeimBereichGesundheitundPflegebzw.AltenpflegesindderBundesregierungnachRücksprachemitdenBundesländern (bitte pro Bundesland auflisten) bekannt? WievieleAbsolventinnenbzw.AbsolventenhabendieseindenJahren 2010, 2011 bzw verlassen? Zugangsvoraussetzungen im europäischen Wandel 21.HatdieBundesregierungfürdenFall,dassmitderRichtlinie2005/36/EG überdieanerkennungvonberufsqualifikationendieanhebungderzugangsvoraussetzungauf12jahreallgemeinbildendeschulbildunginder Pflegebeschlossenwird,Äquivalenzenzueiner12-jährigenSchulbildung als Zugangsvoraussetzungen erarbeitet? 22.WelchequalitativenundquantitativenAuswirkungenaufdiePflegehätte dieanhebungderzugangsvoraussetzungaufeine10jahredauernde allgemeinbildendeschulausbildungundentsprechendeäquivalenzenbzw. auf 12 Jahre in Deutschland? 23.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungfürdenFall,dasseszu Veränderungen in den Zulassungsvoraussetzungen kommt? TreffendiesemöglichenVeränderungenaufnationalerundeuropäischer EbeneingleicherWeiseaufdenBereichderKranken-undGesundheitspflege, für die Hebammen und Geburtshelfer und für die Altenpflege zu? AnerkennungimAuslanderworbenerQualifikationen DeutscherundEuropäischer Qualifikationsrahmen 24.WelcheRegelungensindim GesetzzurVerbesserungderFeststellungund AnerkennungimAuslanderworbenerBerufsqualifikationen fürdiemedizinischenundgesundheitlichenberufevonerfolgsversprechenderbedeutung? 25.WievieleAnerkennungensindnachKenntnisderBundesregierungaufder BasisdesBerufsqualifikationsgesetzesseitdessenInkrafttretenfürdie medizinischen und gesundheitlichen Berufe ausgesprochen worden? 26.WelcheBedeutunghatderEuropäischeQualifikationsrahmen (EQR)für die Pflegeausbildungen? Welche Bedeutung hat der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR)? 27.WelcheumsetzungsorientiertenStudien,welcheErkenntnisseundErfahrungen hat die Bundesregierung mit dem EQR/DQR? HältsiedieseAnsätzeüberhauptfürrelevantfürdieimGesundheitswesen Tätigen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 28.WelchenqualitativenundquantitativenUmfangwirddiewissenschaftliche BegleitungundanschließendeEvaluationderErfahrungenausdemPilotprojektderBundesagenturfürArbeit/ZentraleAuslands-undFachvermittlung (ZAV) zur Anwerbung von Pflegefachkräften aus China haben?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierungauchmitanderenLändernspezifische Anwerbeabkommen? Wenn ja, mit welchen Ländern und für welche Berufsgruppen? 30.InwiefernhatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,woherdiederzeit indeutschlandarbeitendenausländischenpflegekräftestammen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 31.WürdensichnachAnsichtderBundesregierungNachteilefüraußereuropäischeMigrantentinnenundMigrantenergeben,diefürdiePflegeberufe gewonnenwerdensollenundderenanerkennungihrerbildungsabschlüsse nichtunterdieseeu-regelung (lauteu-berufsanerkennungsrichtlinie) fällt? Verbesserung der Studienlage 32.WelcheStudiengibtesnachKenntnisderBundesregierungzudenkünftigenquantitativenBedarfenderBundesländerzurAusbildunginder Gesundheits-undKrankenpflegebzw.Altenpflege,undzuwelchenErgebnissen kommen diese Studien? 33.WelcheStudiengibteszudenkünftigenqualitativenBedarfenderBundesländerzurAusbildunginderGesundheits-undKrankenpflegebzw.Altenpflege, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Studien? 34.BeabsichtigtdieBundesregierungeineStudieinAuftragzugeben,dieden ZusammenhangvonPersonalqualifikationundVersorgungsqualität (Outcomes) belegt, und wenn ja, wann? Strukturelle Unterschiede im Beschäftigungsfeld Pflege 35.WelcheRollespieltdieTatsache,dassüberwiegendFrauensowohlinder Kranken-alsauchAltenpflegetätigsind,fürdieAnerkennungdieser Berufsfelder? 36.WasunterscheidetHeilberufevonBerufen,diedemBerufsbildungsgesetz unterliegen? Woliegen unabhängigvonderfachlichenausrichtung strukturelle Unterschiede und/oder Gemeinsamkeiten? 37.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzudenErgebnissendesim April2011gestartetenbundesweitenBoys DayhinsichtlichderNutzung vonpflegeeinrichtungen,umjungengezieltandasbeschäftigungsfeld Pflege heranzuführen? 38.WasistnachKenntnisderBundesregierungdasGemeinsamebzw.Unterschiedlicheinder BildungslandschaftPflege imvergleichzueinemland wie Österreich? Berlin, den 20. November 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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