Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/10040, 17/10252 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht A. Problem DiemitdemGesetzüberdieintegrierteFinanzdienstleistungsaufsicht (Bundestagsdrucksachen14/7033und14/7088 (GesetzentwurfderBundesregierung) sowie14/8389 (BeschlussempfehlungundBerichtdesFinanzausschusses), BGBl.I2002Nr.25,25.April2002,S.1310)imJahr2002neuaufgestellte deutschefinanzaufsichtmussweitergestärktundaneuropäischeentwicklungenangepasstwerden.insbesonderesindhierzueineverbesserungderaufsichtsstruktur,eineveränderungderbezahlungsstrukturderbundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)undeinestärkereBerücksichtigungvon Verbraucherschutzfragen notwendig. B. Lösung DerGesetzentwurfstrebtzurStärkungderZusammenarbeitimBereichder FinanzstabilitätdieErrichtungeinesAusschussesfürFinanzstabilitätan,dem VertreterderDeutschenBundesbank,desBundesministeriumsderFinanzen, derbafinsowie ohnestimmrecht einvertreterderbundesanstaltfürfinanzmarktstabilisierung (FMSA)angehörensollen.DieDeutscheBundesbank sollaufgrundihrermakroökonomischenundfinanzmarkt-expertisedenauftragerhalten,zurwahrungderfinanzstabilitätbeizutragen,indemsieinsbesonderelaufenddiefürdiefinanzstabilitätmaßgeblichensachverhalteanalysiert,umgefahrenfürdiefinanzstabilitätzuidentifizierenundgegebenenfalls VorschlägezuWarnungenvordiesenGefahrenbzw.zuEmpfehlungenvon MaßnahmenzurAbwehrdieserGefahrenzuerarbeiten.DerAusschussfürFinanzstabilitätsollaufdieserGrundlagedieFinanzstabilitäterörternundggf. WarnungenundEmpfehlungenfürGegenmaßnahmenaussprechen.Diefürdie AnalysenotwendigenInformationensolldieDeutscheBundesbankvonder BaFinerhalten.SoweitdiefürdieAnalysenotwendigenInformationenbeider BaFinnichtvorliegen,solldieDeutscheBundesbankWirtschafts-undHandelsdatenbeifinanziellenKapitalgesellschaftenanfordernkönnen.EineKonkretisierungderEinzelheitenundderArtderzuerhebendenDatensollim WegeeinervomBundesministeriumderFinanzenimEinvernehmenmitder Deutschen Bundesbank zu erlassenden Rechtsverordnung erfolgen. DiebewährteZusammenarbeitderBaFinundderDeutschenBundesbankbei derlaufendenüberwachungderkredit-undfinanzdienstleistungsinstitutesoll

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode beibehaltenwerden.umaberauchbeischwierigenaufsichtsfragenimrahmenderlaufendenüberwachungstetseineeinheitlichesichtweiseerreichenzu können,strebtdergesetzentwurfzudeman,einenmechanismuszurentscheidungvonmeinungsverschiedenheitenvonerheblicherbedeutungzwischen BaFinundDeutscherBundesbankimRahmenderlaufendenÜberwachunggesetzlich zu regeln. AufgrundderständigwachsendenAnforderungenandieFinanzaufsichtund diedadurchsteigendenanforderungenandieberuflichequalifikationdermitarbeiterderbafinsowiedengleichzeitigbestehendenerheblichenwettbewerb imfinanzsektorumqualifiziertemitarbeiterstrebtdergesetzentwurfaußerdemdieerweiterungdermöglichkeitenzurgewährungeinespersonalgewinnungszuschlagsunddieschaffungeinerstellenzulagefürdiebeschäftigtender BaFinan,umsodievondenBeschäftigtenwahrgenommenenherausgehobenenFunktionenzuhonorierenunddasnotwendigePersonalgewinnenzukönnen. FernersollenmitderErrichtungeinesVerbraucherbeiratsundderRegelung einesbeschwerdeverfahrensfürverbraucherundanderekundenbeaufsichtigterunternehmensowiefürverbraucherschutzorganisationenverbraucherfragen stärker in die Aufsichtstätigkeit einbezogen werden. DarüberhinausempfiehltderFinanzausschussinsbesonderefolgendeVeränderungen des Gesetzentwurfs: Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage für die Umlage der BaFin, SchaffungeinerMöglichkeitfürdenAusschussfürFinanzstabilität,dieBehördenderLänderbeiidentifiziertenGefahrenzuaktivemHandelnentsprechend einer Empfehlung des Ausschusses zu bewegen, SchaffungeinernationalenRegelungüberdieZusammenarbeitdesAusschussesfürFinanzstabilitätmitdemEuropäischenAusschussfürSystemrisiken. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DurchdieRegelungenzurStellenzulagefürBeamteentstehenderBaFinKosten inhöhevon3,957mio.euro.soferndiestellenzulageauchtarifbeschäftigten gewährtwird,entstehenweiterekosteninhöhevon320000euro.diesemehrausgabenwerdenvondenbeaufsichtigteninstitutenviaumlagenundgebühren getragen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger DerGesetzentwurfenthältkeineRegelungen,diezuErfüllungsaufwandbei Bürgern führen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft DerGesetzentwurfenthältalsErfüllungsaufwandfürdieWirtschafteineInformationspflicht, die zu Kosten von Euro führt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11119 AusderMöglichkeitderDeutschenBundesbank,DatenbeidenInstitutenanzufordern,könnensichweitereKostenfürdieWirtschaftergeben,wennvon diesermöglichkeitgebrauchgemachtwird.inwieweitvondiesermöglichkeit tatsächlichgebrauchgemachtwird,istderzeitnichtabsehbar,dadiedeutsche BundesbankprimäraufbeiihroderderBaFinvorliegendeDatenzurückgreifen soll. IndervomAusschussempfohlenenFassungwerdenaufAntragderInstitute bestimmtepostenausderumlageberechnungfürdenaufsichtsbereichwertpapierhandelausgenommen.derwirtschaftentstehendadurchkostenaus Informationspflichtennach 16jAbsatz2desFinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) (vgl.beschlussempfehlungnummer3,artikel2a neu, WeitereÄnderungdesFinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes,Nummer3)von 98000EuroundeineinmaligerAufwandzurIT-Umstellungvon115000Euro (berechnetnachstandardisiertenmodellen).dermehraufwandistverhältnismäßiggeringunddieersparnisausdiesenanträgenliegtumeinvielfaches über diesem Mehraufwand. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung DurchdieimFinanzstabilitätsgesetz (Artikel1diesesGesetzentwurfs)vorgesehenenAufgabenderDeutschenBundesbankentstehendieserKosteninHöhe vonca.2,2mio.euro.weiterwirdmitdemfinanzstabilitätsgesetzeinausschussfürfinanzstabilitäterrichtet,derdenbisherbestehendenständigenausschussfürfinanzmarktstabilitätablöstundeinenerweitertenaufgabenbereich erhält.die (Personal-)AusgabenfürdasSekretariatdesAusschussesfürFinanzstabilitätbelaufensichaufca Euro,dieimBundesministeriumderFinanzenanfallen.MehrbedarfanSach-undPersonalausgabenimEinzelplan08 soll finanziell und stellenmäßig in diesem Einzelplan ausgeglichen werden. ImÜbrigenentstehtderBaFindurchzweiweitereÄnderungenimFinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzeinAufwandvonca Euro.DieseKostenwerden von den beaufsichtigten Instituten via Umlage und Gebühren getragen. IndervomAusschussempfohlenenFassungentstehenderBaFindurchdieUmstellungnach 16jAbsatz2FinDAG (siehee.2)imsaldovermutlichkeine neuenkosten.derneueaufwandfürdieantragsbearbeitungderwirtschaftist vermutlichnichthöheralsderwegfallvonbisherigemaufwandbeimjetzigen Verfahren. F. Weitere Kosten ÜberdievondenbeaufsichtigtenInstitutenviaUmlageundGebührenzutragendenKostenhinausentstehenbeiweiterenWirtschaftsunternehmen,insbesonderebeinichtderFinanzbrancheangehörendenmittelständischenUnternehmen und auch bei sozialen Sicherungssystemen, keine zusätzlichen Kosten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksachen17/10040,17/10252mitfolgendenmaßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: aa) Nach der Angabe zu 3 wird folgende Angabe zu 4 eingefügt: bb)diebisherigenangabenzuden 4bis6werdendieAngabenzu den 5 bis 7. b) 2 wird wie folgt geändert: aa)inabsatz2nummer5undabsatz5satz2wirdjeweilsdieangabe 3 Absatz 5 durch die Angabe 3 Absatz 6 ersetzt. bb)inabsatz7wirddieangabe 22 durchdieangabe 27 unddie Angabe 303 durch die Angabe 84 ersetzt. cc) Folgender Absatz 10 wird angefügt: (10)DerAusschusswirddurchdenVorsitzendenundbeidessen Verhinderung durch dessen Stellvertreter vertreten. c) 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: 4ZusammenarbeitmitdemEuropäischenAusschussfürSystemrisiken. (5)StelltderAusschussfürFinanzstabilitätfest,dassseineEmpfehlunganeineöffentlicheStelleeinesLandesnichtbefolgtwurde oderdiesekeineangemessenebegründungfürihrnichthandelngegebenhat,kannerallelandesregierungenhiervonunterwahrung strikter Geheimhaltung in Kenntnis setzen. bb) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. d) Nach 3 wird folgender 4 eingefügt: 4 Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (1)DerAusschussfürFinanzstabilitätarbeitetengmitdemEuropäischenAusschussfürSystemrisikenund,soweitnotwendig,mitden fürdiewahrungderfinanzstabilitätzuständigenbehördenderanderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. (2)DerAusschussfürFinanzstabilitätkannmitdemEuropäischen AusschussfürSystemrisikenund,soweitnotwendig,mitdenfürdie WahrungderFinanzstabilitätzuständigenBehördenderanderenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionInformationenaustauschen,soweit diese für die Wahrung der Finanzstabilität benötigt werden. (3)DerAusschussfürFinanzstabilitätinformiertdenEuropäischen AusschussfürSystemrisikenüberseineWarnungenundEmpfehlungen. SoweitvonWarnungenoderEmpfehlungenwesentlichegrenzüberschreitendeAuswirkungenzuerwartensind,informiertderAusschussfürFi-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11119 nanzstabilitätdeneuropäischenausschussfürsystemrisiken,bevorer die Warnung oder Empfehlung abgibt. e)diebisherigen 4bis6werdendie 5bis7undimneuen 5Absatz1 Satz3wirddieAngabe 22 durchdieangabe 27,dieAngabe 303 durchdieangabe 84 unddieangabe 6genannten durch die Angabe 7 genannten ersetzt. 2. Artikel 2 Nummer 9 wird wie folgt gefasst: 9.In 16Absatz2Satz2werdendieWörter Artikel5desGesetzesvom 1.März2011 (BGBl.IS.288) durchdiewörter Artikel3desGesetzesvom [einsetzen:datumundfundstellediesesgesetzes] ersetzt. 3. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt: Artikel 2a Weitere Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes DasFinanzdienstleistungsaufsichtsgesetz,daszuletztdurchArtikel2dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu 16 werden die folgenden Angaben eingefügt: 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr 16b Kostenermittlung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen 16cFehlbeträge,nichteingegangeneBeträgeundÜberschüsse der Vorjahre 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel 16eKostenermittlungundUmlagepflichtimAufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen 16fBemessungsgrundlagenderUmlageimAufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen 16gMindestumlagebeträgeimAufsichtsbereichBankenund sonstige Finanzdienstleistungen 16hAufsichtsbereich Versicherungen 16iKostenermittlungundUmlagepflichtimAufsichtsbereich Wertpapierhandel 16jBemessungsgrundlagenderUmlageimAufsichtsbereich Wertpapierhandel 16kEntstehungderUmlageforderung,FestsetzungdesUmlagebetrages und Fälligkeit 16l Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen 16m Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung 16nSäumniszuschläge; Beitreibung 16oFestsetzungsverjährung 16pZahlungsverjährung 16qErstattung überzahlter Umlagebeträge. b) Nach der Angabe zu 22 wird folgende Angabe angefügt: 23ÜbergangsbestimmungenzurUmlageerhebungfürdasJahr 2012.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wird wie folgt gefasst: 16 Umlage SoweitdieKostenderBundesanstaltnichtdurchGebühren,gesonderte Erstattungennach 15odersonstigeEinnahmengedecktwerden,sindsie unterberücksichtigungvonfehlbeträgen,nichteingegangenenbeträgen undüberschüssendervorjahreanteiligaufdiekreditinstitute,finanzdienstleistungs-,zahlungs-unde-geld-institute,kapitalanlage-undinvestmentaktiengesellschaften,wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften,versicherungsunternehmen,wertpapierdienstleistungsunternehmenundemittentenmitsitziminland,derenwertpapiereaneinerinländischenbörse zumhandelzugelassenoderindenfreiverkehreinbezogensind,sowiedie bundesrechtlichenabwicklungsanstaltennachmaßgabeder 16abis16q umzulegen. 3. Nach 16 werden die folgenden 16a bis 16q eingefügt: 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr (1)DieBundesanstalthatalsKostenimSinnedes 16dieAusgaben eineshaushaltsjahreszuermitteln.zudenkostengehörenauchdiezuführungenzueinerinvestitionsrücklagegemäß 12Absatz4Satz2und die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach 19 Absatz 2. (2)VondiesenKostensinddiejenigenKostenumlagefähig,dienach AbzugderEinnahmenundBerücksichtigungderFehlbeträge,nichteingegangenenBeträgeundÜberschüssederVorjahreverbleiben.Zuden EinnahmengehörenauchEntnahmenausderPensionsrücklagesowie EntnahmenauseinerInvestitionsrücklage.Bußgelderbleibenunberücksichtigt. (3) Das Haushaltsjahr ist das Umlagejahr im Sinne dieses Gesetzes. 16b Kostenermittlung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen (1)DieKostensindfürdiefolgendenAufsichtsbereiche,diejeweils nachdenmaßgeblichenaufsichtsgesetzenindiezuständigkeitderbundesanstalt fallen, getrennt zu ermitteln: 1.Kredit-,Finanzdienstleistungs-,Zahlungsdienste-,inländischesInvestment-undWagniskapitalbeteiligungswesen (AufsichtsbereichBanken und sonstige Finanzdienstleistungen), 2. Versicherungswesen (Aufsichtsbereich Versicherungen) und 3.Wertpapierhandel (Aufsichtsbereich Wertpapierhandel). InnerhalbdesAufsichtsbereichsBankenundsonstigeFinanzdienstleistungensowiedesAufsichtsbereichsWertpapierhandelhateinegesonderte Ermittlung nach Gruppen gemäß den 16e und 16i zu erfolgen. (2)Kosten,diezweiAufsichtsbereichennachAbsatz1Satz1gemeinsamzugerechnetwerdenkönnen,sindjeweilsgesondertzuerfassen.Sie sindaufdiebetroffenenaufsichtsbereicheentsprechenddemverhältnis aufzuteilen,daszwischendenkostenbesteht,diedenaufsichtsbereichen unmittelbarzuzurechnensind.diesoermitteltenkostenanteilesindjeweilsdenkostenhinzuzurechnen,dieaufdieaufsichtsbereicheunmittelbar entfallen. (3) Die übrigen Kosten, die weder einem Aufsichtsbereich nach Absatz 1 Satz 1 unmittelbarnochnachabsatz2zweiaufsichtsbereichen

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11119 gemeinsamzugeordnetwerdenkönnen (Gemeinkosten),sindebenfalls gesondertzuerfassen.siesindaufalleaufsichtsbereicheentsprechend demverhältnisaufzuteilen,daszwischendenkostenbesteht,dieden AufsichtsbereichennachDurchführungderinAbsatz2vorgegebenen Verteilung zuzurechnen sind. (4)DieEinnahmenimSinnedes 16sindvondenKostendesAufsichtsbereichsabzusetzen,demsiejeweilsunmittelbarzuzurechnensind. Einnahmen,diezweiAufsichtsbereichengemeinsamzugerechnetwerden können,sindentsprechenddemverhältnisderkosten,diedenaufsichtsbereichenunmittelbarzuzurechnensind,abzuziehen.einnahmen,diekeinemaufsichtsbereichunmittelbarzugerechnetwerdenkönnen,sindvor Verteilung der Gemeinkosten nach Absatz 3 von diesen abzuziehen. 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre (1)NachErmittlungundVerteilungderKostenfürdasUmlagejahrnach Maßgabedes 16bsinddiezuberücksichtigendenFehlbeträge,nichteingegangenenBeträgeundÜberschüsse,diedemUmlagejahr2009undspäterenUmlagejahrenzuzuordnensind,denAufsichtsbereichenzuzuordnen. DenKostenderAufsichtsbereichesinddieFehlbeträgeundnichteingegangenenBeträgejeweilsentsprechendihrerZuordnungnachSatz1hinzuzurechnen;ÜberschüssesindjeweilsentsprechendihrerZuordnung nachsatz1vondiesenkostenabzuziehen.stichtagfürdieberücksichtigungderindensätzen1und2genanntenbeträgeundüberschüsseistder 30.JunidesJahres,dasdemUmlagejahrfolgt,fürdasdieKostenermittelt wurden.nachdiesemstichtaganfallendefehlbeträge,nichteingegangene BeträgeundÜberschüssewerdenalsFehlbeträge,nichteingegangene BeträgeundÜberschüssebeiderFestsetzungderUmlagebeträgeinden nächstfolgenden Jahren berücksichtigt. (2)FehlbeträgeundnichteingegangeneBeträge,diedenUmlagejahren 2002bis2008zuzuordnensindundnichtnach 16Absatz1inderbiszum 25.März2009geltendenFassungumgelegtwurdenoderwerden,sindmit denüberschüssen,diedenumlagejahren2002bis2008zuzuordnensind undnichtnach 6Absatz1Satz6derVerordnungüberdieErhebungvon GebührenunddieUmlegungvonKostennachdemFinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzinderbiszum25.März2009geltendenFassungumgelegt wurdenoderwerden,zuverrechnen.übersteigendienachsatz1zuverrechnendenüberschüssediezuverrechnendenfehlbeträgeundnichteingegangenenbeträge,istderübersteigendebetragbeiderfestsetzungder UmlagefürdasUmlagejahr2009oderfürspätereUmlagejahrevorVerteilungderGemeinkostenvondiesenabzuziehen.Übersteigendienach Satz1zuverrechnendenFehlbeträgeundnichteingegangenenBeträgedie zuverrechnendenüberschüsse,istderübersteigendebetragbeiderfestsetzungderumlagefürdasumlagejahr2013oderfürspätereumlagejahre vor Verteilung der Gemeinkosten zu diesen hinzuzurechnen. 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel UmlagebetragistderAnteilandenumlagefähigenKosten,derinnerhalb einesaufsichtsbereichsodereinergruppefüreinenumlagepflichtigenermitteltwird.einumlagepflichtigerkannmehrerenaufsichtsbereichen odergruppeninnerhalbeinesaufsichtsbereichszugeordnetsein.dieumlagepflichtunddieverteilungderkosteninnerhalbeinesaufsichtsbereichs bestimmen sich nach Maßgabe der 16e bis 16j.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (1)InnerhalbdesAufsichtsbereichsBankenundsonstigeFinanzdienstleistungenhateinegesonderteErmittlungderKostennachfolgenden Gruppen zu erfolgen: 1.GruppeKredit-undFinanzdienstleistungsinstitute:Kreditinstitute,FinanzdienstleistungsinstitutemiteinerErlaubnisnach 1Absatz1a Satz2Nummer1bis5,7,9bis11desKreditwesengesetzesunddienach 53Absatz1Satz1desKreditwesengesetzestätigenUnternehmen,soweitdieFinanzdienstleistungsinstituteundUnternehmennichtausschließlichFinanzdienstleistungennach 1Absatz1aSatz2Nummer9 oder10deskreditwesengesetzeserbringen,sowieinstituteimsinne des 1Absatz2adesZahlungsdiensteaufsichtsgesetzesunddienach 27desZahlungsdiensteaufsichtsgesetzestätigenUnternehmen,wobei a)kreditinstituteundentsprechendnach 53desKreditwesengesetzes tätigeunternehmen,diebankgeschäftebetreibenundgleichzeitig dase-geld-geschäftbetreibenoderzahlungsdiensteerbringen,ausschließlich als Kreditinstitute und im Sinne der nachfolgenden Vorschriften gelten, b)finanzdienstleitungsinstituteundentsprechendnach 53desKreditwesengesetzestätigeUnternehmen,dieFinanzdienstleistungen erbringenundgleichzeitigdase-geld-geschäftbetreibenoderzahlungsdiensteerbringen,ausschließlichalsfinanzdienstleistungsinstitute 2.GruppeFactoring-undFinanzierungsleasingunternehmen:Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer9oder10desKreditwesengesetzessowiedienach 53Absatz1 Satz1desKreditwesengesetzestätigenUnternehmen,soweitsienicht unter Nummer 1 fallen, 3.GruppebundesrechtlicheAbwicklungsanstalten:Abwicklungsanstalten imsinnedes 8aAbsatz1Satz1desFinanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, 4.GruppeKapitalanlage-undInvestmentaktiengesellschaften:KapitalanlagegesellschaftenimSinnedes 2Absatz6desInvestmentgesetzes undinvestmentaktiengesellschaftenimsinnedes 2Absatz5desInvestmentgesetzes sowie 5.GruppeWagniskapitalbeteiligungsgesellschaften:WagniskapitalbeteiligungsgesellschaftenimSinnedes 2Absatz1desWagniskapitalbeteiligungsgesetzes. DieKostendesAufsichtsbereichsBankenundsonstigeFinanzdienstleistungen,diekeinerGruppenachSatz1unmittelbarzugeordnetwerden können,sindgesondertzuerfassen.siesindaufdiegruppenentsprechenddemverhältnisaufzuteilen,daszwischendenkostenbesteht,die dengruppenunmittelbarzuzurechnensind.imübrigensind 16bAbsatz 4 Satz 1 und 3 sowie 16c entsprechend anzuwenden. (2)UmlagepflichtigfürdenAufsichtsbereichBankenundsonstigeFinanzdienstleistungenistvorbehaltlichdesAbsatzes3,wereinerderinAbsatz 1 genannten Gruppen angehört.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/11119 (3) Ausgenommen von der Umlagepflicht nach Absatz 2 sind 1.vorbehaltlichdes 2Absatz3desKreditwesengesetzesdienach 2 Absatz1Nummer1bis3a,4bis6und7bis9desKreditwesengesetzes nicht als Kreditinstitute geltenden Einrichtungen und Unternehmen, 2.vorbehaltlichdes 2Absatz6Satz2desKreditwesengesetzesdienach 2Absatz6Satz1Nummer1bis5,5bbis18undAbsatz10des KreditwesengesetzesnichtalsFinanzdienstleistungsinstitutegeltenden Einrichtungen und Unternehmen, 3.InstituteoderUnternehmen,welchedieBundesanstaltnach 2Absatz4 des Kreditwesengesetzes freigestellt hat. 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (1)DerUmlagebetragfürdieUmlagepflichtigenimAufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen ist zu bemessen (4)DieUmlagepflichtnachAbsatz2entstehtmitErteilungoderderFiktionderErlaubnisoderimFalleeinerAbwicklungsanstaltmitderenErrichtung.SieendetindemJahrdesErlöschensderErlaubnisoderderAuflösungderAbwicklungsanstalt.ÄndertsichimLaufeeinesUmlagejahres dererlaubnisumfangoderwirdvonderbundesanstalteineerlaubniszum BetreibeneinesanderenGeschäftserteilt,wirdderUmlagepflichtigenach MaßgabederRegelungenzurUmlageherangezogen,diefürdasGeschäft gelten,aufdassichdiezuletztimumlagejahrbestehendeerlaubnisbezieht. 1.indenGruppenKredit-undFinanzdienstleistungsinstitute,FactoringundFinanzierungsleasingunternehmensowiebundesrechtlicheAbwicklungsanstaltenvorbehaltlichdesAbsatzes2unddes 16gjeweilsnach demverhältnisderbilanzsummedeseinzelnenumlagepflichtigenzum GesamtbetragderBilanzsummenallerUmlagepflichtigenderGruppe. MaßgebendistdieaufderGrundlagederjeweilsanzuwendendenRechnungslegungsvorschriftenaufgestellteundfestgestellteBilanzfürdas Geschäftsjahr,dasdemUmlagejahrvorausgeht;beidenbundesrechtlichenAbwicklungsanstaltenistdieBilanzfürdasimUmlagejahrendende Geschäftsjahr maßgebend; 2.inderGruppeKapitalanlage-undInvestmentaktiengesellschaftennach demwertdervondenkapitalanlagegesellschaftenverwaltetensondervermögenunddervondeninvestmentaktiengesellschaftenzurgemeinschaftlichenkapitalanlageverwaltetenundangelegtenmittel.dabeiist diesummederwerteallervoneinemumlagepflichtigenverwalteten SondervermögenoderzurgemeinschaftlichenKapitalanlageverwaltetenoderangelegtenMittelindasVerhältniszudemGesamtbetragdes Werteszusetzen,dendieSondervermögenundzurgemeinschaftlichen KapitalanlageverwaltetenoderangelegtenMittelallerUmlagepflichtigenhaben.MaßgebendistjeweilsderWert,dernach 44Absatz1 Satz3Nummer1Satz6oder 99Absatz3inVerbindungmit 44Absatz1Satz3Nummer1Satz6desInvestmentgesetzesindemJahresberichtfürdasGeschäftsjahrangegebenwird,dasdemUmlagejahr vorausgeht.sondervermögen,diekeinespezial-sondervermögenim Sinnedes 2Absatz3Satz1desInvestmentgesetzessind,oderMittel voninvestmentaktiengesellschaften,diekeinespezial-investmentaktiengesellschaftenimsinnedes 2Absatz5Satz2desInvestmentgesetzes sind, werden bei der Berechnung nach Satz 2 doppelt gewichtet;

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.inderGruppeWagniskapitalbeteiligungsgesellschaftennachdemVerhältnisdesWertesdesvomeinzelnenUmlagepflichtigenverwalteten VermögenszumGesamtwertderverwaltetenVermögenallerUmlagepflichtigenderGruppezumEndedesGeschäftsjahres,dasdemUmlagejahr vorausgeht. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 gilt als Bilanzsumme 1.fürUmlagepflichtigederGruppeKredit-undFinanzdienstleistungsinstitute, a)dieinihrerbilanzaufderaktivseitezumehralseinemfünfteltreuhandgeschäfteimsinnedes 6Absatz1und2derKreditinstituts- Rechnungslegungsverordnungausweisen,dieumdieBeträgedieser Geschäfte gekürzte Bilanzsumme; b)derenerlaubnispflichtigetätigkeitsichnach 2Absatz3oderAbsatz6Satz2desKreditwesengesetzesbeurteilt,derdemVerhältnis dervonihnenbetriebenen,ihnennichteigentümlichenbankgeschäfteoderfinanzdienstleistungenzumgesamtgeschäftentsprechende Bruchteil der Bilanzsumme; c)diezumehralseinemfünftelbank-,finanz-oderzahlungsdienstfremdegeschäftebetreiben,derdemverhältnisdererlaubnispflichtigengeschäfteoderfinanzdienstleistungenzumgesamtgeschäft entsprechende Bruchteil der Bilanzsumme; d)dieinderrechtsformdeseinzelkaufmannstätigsind,dieumeinfiktivesgeschäftsführergehalt,dasaufdiehöhedesjahresüberschussesunddiehöhederbilanzsummebegrenztist,vermindertebilanzsumme; 2.fürUmlagepflichtigederGruppenKredit-undFinanzdienstleistungsinstitutesowieFactoring-undFinanzierungsleasingunternehmen,die ihregeschäftstätigkeitimumlagejahrerstaufnehmen,dieinderplanbilanz für das erste Geschäftsjahr gemäß 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer5undSatz3desKreditwesengesetzesinVerbindungmit 14Absatz7Nummer1derAnzeigenverordnungodernach 8Absatz3 Nummer2desZahlungsdiensteaufsichtsgesetzesausgewieseneBilanzsumme; 3.fürUmlagepflichtigederGruppenKredit-undFinanzdienstleistungsinstitute,Factoring-undFinanzierungsleasingunternehmensowiebundesrechtlicheAbwicklungsanstalten,dienichtdasganzeJahrumlagepflichtigwaren,einBruchteildernachAbsatz1Nummer1,auchin VerbindungmitdenNummern1und2diesesSatzes,ermitteltenBilanzsumme,wobeiderBruchteildemVerhältnisderAnzahlderangefangenenMonate,indenendieUmlagepflichtbestand,zurAnzahlder Monate des Umlagejahres entspricht. DieabweichendenBilanzsummennachSatz1Nummer1sindvonder Bundesanstaltnurzuberücksichtigten,wennderUmlagepflichtigedies vordem1.junidesaufdasumlagejahrfolgendenkalenderjahresbeantragtunddasvorliegendervoraussetzungendurchvorlagegeeigneter Unterlagennachgewiesenhat;Tatsachen,dieverspätetvorgetragenoder nachgewiesenwerden,bleibenunberücksichtigt.diehöhedesfiktiven GeschäftsführergehaltsimSinnedesSatzes1Nummer1Buchstabedist durcheinebescheinigungeineswirtschaftsprüfers,einesvereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft zu belegen. (3)FürUmlagepflichtigederGruppenKapitalanlage-undInvestmentaktiengesellschaftensowieWagniskapitalbeteiligungsgesellschaften,die

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/11119 nichtdasganzejahrumlagepflichtigwaren,istabweichendvonabsatz1 Nummer2oderNummer3derBruchteilderjeweiligenBemessungsgrundlagemaßgeblich,derdemVerhältnisderAnzahlderangefangenen Monate,indenendieUmlagepflichtbestand,zurAnzahlderMonatedes Umlagejahres entspricht. (4)IndenGruppenKredit-undFinanzdienstleistungsinstitute,Factoring-undFinanzierungsleasingunternehmensowiebundesrechtliche AbwicklungsanstaltenhabendieUmlagepflichtigenbisspätestenszum 30.JunidesdemUmlagejahrfolgendenKalenderjahresdiefürdieBemessungdesUmlagebetragesnotwendigen,voneinemWirtschaftsprüferoder einerwirtschaftsprüfungsgesellschaftbestätigtendatenmitzuteilen,sofernbiszudiesemzeitpunktnochkeinefestgestellteundgeprüftebilanz fürdasletztegeschäftsjahrbeiderbundesanstalteingereichtwordenist oderdieeingereichtebilanznichtdenanforderungender 340bis340k deshandelsgesetzbuchsundderkreditinstituts-rechnungslegungsverordnunggenügt.beifinanzdienstleistungsinstituten,derenbilanzsumme desletztengeschäftsjahres150millioneneuronichtübersteigt,können diebestätigungennachsatz1auchdurchvereidigtebuchprüferoder Buchprüfungsgesellschaften vorgenommen werden. (5)LiegendieBilanzoderdieDatennachAbsatz4am1.Julinichtvor, schätztdiebundesanstaltdiebilanzsummeundsetztdenumlagebetrag anhanddergeschätztendatenfest.diebundesanstaltkannaufantrageine angemessenenachfristvonbiszueinemmonatzureinreichungderinabsatz4genanntenunterlagengewähren.beiderschätzunghatdiebundesanstaltimregelfalldiebilanzdatendesumlagepflichtigenausvorangegangenengeschäftsjahrenzugrundezulegen.liegenkeinerleidatenim SinnedesSatzes3undauchkeineentsprechendenDatenfürdienachfolgendenGeschäftsjahrevor,hatdieSchätzungaufderGrundlagedesarithmetischenMittelsdervorliegendenBilanzdatenderanderenUmlagepflichtigenderselbennach 16gAbsatz1Nummer1Buchstabeabisd oder Nummer 2 bestimmten Gruppe zu erfolgen. 16g Mindestumlagebeträge im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (1)DervonjedemUmlagepflichtigendesAufsichtsbereichsBanken undsonstigefinanzdienstleistungenzuentrichtendeumlagebetragbeträgt 1. in der Gruppe Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mindestens a)4000eurofürkreditinstitutemitausnahmederwertpapierhandelsbanken,beieinernach 16fermitteltenBilanzsummevon100MillionenEurooderwenigerjedochnur3500EuroundfürWohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nur Euro, b)3500eurofürwertpapierhandelsbankenundfürfinanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis aa)nach 1Absatz1aSatz2Nummer1,1c,2,3oder11desKreditwesengesetzes,wenndieErlaubnisindiesenFällendieBefugnisumfasst,sichEigentumoderBesitzanGeldernoderWertpapieren von Kunden zu verschaffen, bb)nach 1Absatz1aSatz2Nummer1boder4desKreditwesengesetzes oder cc)nach 1Absatz1aSatz2Nummer11desKreditwesengesetzes, wenndieerlaubnisindiesenfällendiebefugnisumfasst,auf eigene Rechnung zu handeln,

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c) Euro für Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis aa)nach 1Absatz1aSatz2Nummer1,1c,2,3oder11desKreditwesengesetzes,wenndieErlaubnisnichtdieBefugnisumfasst,sichEigentumoderBesitzanGeldernoderWertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder bb)nach 1Absatz1aSatz2Nummer1adesKreditwesengesetzes, d)1300eurofürfinanzdienstleistungsinstitutemiteinererlaubnis nach 1Absatz1aSatz2Nummer5oder7desKreditwesengesetzes undfürinstituteimsinnedes 1Absatz2adesZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, e)diehälftedesmindestbetragesderbuchstabenbbisdfürdiedort genanntenunternehmen,soweitderenbilanzsummedenbetragvon Euro unterschreitet, 2.inderGruppeFactoring-undFinanzierungsleasingunternehmenmindestens 1300 Euro, 3.inderGruppeKapitalanlage-undInvestmentaktiengesellschaftenmindestens Euro und 4.inderGruppeWagniskapitalbeteiligungsgesellschaftenmindestens 1300 Euro. (2)DieMindestumlagebeträgenachAbsatz1Nummer1Buchstabeb bis d erhöhen sich 1. ab einer Bilanzsumme von Euro auf Euro, 2. ab einer Bilanzsumme von 1 Million Euro auf Euro, 3. ab einer Bilanzsumme von 1,5 Millionen Euro auf Euro, 4. ab einer Bilanzsumme von 2 Millionen Euro auf Euro, 5. ab einer Bilanzsumme von 3 Millionen Euro auf Euro, 6. ab einer Bilanzsumme von 5 Millionen Euro auf Euro, 7. ab einer Bilanzsumme von 7,5 Millionen Euro auf Euro, 8. ab einer Bilanzsumme von 12,5 Millionen Euro auf Euro, 9. ab einer Bilanzsumme von 20 Millionen Euro auf Euro, 10. ab einer Bilanzsumme von 30 Millionen Euro auf Euro, 11. ab einer Bilanzsumme von 50 Millionen Euro auf Euro, 12. ab einer Bilanzsumme von 100 Millionen Euro auf Euro. 16h Aufsichtsbereich Versicherungen (1)UmlagepflichtigimAufsichtsbereichVersicherungenistdieGesamtheitderinländischenVersicherungsunternehmenundPensionsfonds sowiederinländischenniederlassungenausländischerversicherungsunternehmenundpensionsfonds,welcheihrensitzaußerhalbdermitgliedstaatendereuropäischenunionodereinesanderenvertragsstaatesdesabkommensüberdeneuropäischenwirtschaftsraumhaben. 16eAbsatz4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (2)DerUmlagebetragbemisstsichvorbehaltlichdesSatzes2nachdem VerhältnisderverdientenBrutto-BeitragseinnahmendeseinzelnenUmlagepflichtigenzumGesamtbetragderBrutto-Beitragseinnahmen,dieallen UmlagepflichtigendesAufsichtsbereichsVersicherungenindemGe-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/11119 schäftsjahrerwachsensind,dasdemumlagejahrvorausgeht.vonden Brutto-BeitragseinnahmensinddieandieVersicherungsnehmerzurückgewährtenÜberschusseoderGewinnanteileinvollerHöheunddieProvisionsaufwendungenausderaktivenRückversicherungzu50Prozentabzuziehen.FürPensionsfondsgiltdiesentsprechendbezogenaufdie Pensionsfondsbeiträge und die Versorgungsberechtigten. (3)FürUmlagepflichtige,dienichtdasganzeJahrumlagepflichtigwaren,istabweichendvonAbsatz2derBruchteilderBemessungsgrundlage maßgeblich,derdemverhältnisderanzahlderangefangenenmonate,in denendieumlagepflichtbestand,zuranzahldermonatedesumlagejahres entspricht. (4)DervonjedemUmlagepflichtigendesAufsichtsbereichsVersicherungen zu entrichtende Umlagebetrag beträgt mindestens 250 Euro. 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel (1)InnerhalbdesAufsichtsbereichsWertpapierhandelhateinegesonderte Ermittlung der Kosten nach folgenden Gruppen zu erfolgen: 1.GruppeWertpapierdienstleistungsunternehmenundAnlageverwalter: WertpapierdienstleistungsunternehmenimSinnedes 2Absatz4des WertpapierhandelsgesetzesundInstituteundUnternehmen,aufdie 2 Absatz3Satz3desWertpapierhandelsgesetzesanzuwendenist,sowie 2.GruppeEmittenten:EmittentenmitSitzimInland,derenWertpapiere aneinerinländischenbörsezumhandelzugelassenoderindenfreiverkehr einbezogen sind. DieKostendesAufsichtsbereichsWertpapierhandel,dieeinerGruppe nachsatz1nichtunmittelbarzugeordnetwerdenkönnen,sindgesondert zuerfassen.siesindaufdiegruppenentsprechenddemverhältnisaufzuteilen,daszwischendenkostenbesteht,diedengruppenunmittelbar zuzurechnensind. 16bAbsatz4Satz1und3istentsprechendanzuwenden. 16cistmitderMaßgabeentsprechendanzuwenden,dassFehlbeträge,nichteingegangeneBeträgeundÜberschüsseerstnachderAufteilung der Kosten nach Satz 1 gruppenbezogen zu berücksichtigen sind. (2)UmlagepflichtigfürdenAufsichtsbereichWertpapierhandelist,wer deninabsatz1genanntengruppenangehört.dieumlagepflichtinder GruppederWertpapierdienstleistungsunternehmenundAnlageverwalter bestehtmiterteilungoderfiktiondererlaubniszumerbringeneineroder mehrererwertpapierdienstleistungenodermiterteilungdererlaubniszur ErbringungderDienstleistungAnlageverwaltung.SieendetindemJahr deserlöschensdererlaubnis.dieumlagepflichtbestehtauchdann,wenn dievoraussetzungennichtdasganzejahrvorliegen.dieumlagepflichtin dergruppederemittentenerstrecktsichaufdieumlagejahre,indenenein EmittentdieinAbsatz1Satz1Nummer2genanntenVoraussetzungenerfüllt. (3)Fehlbeträge,nichteingegangeneBeträgeundÜberschüssederUmlageabrechnungenfürdieJahre2009bis2012indenin 6Absatz2Satz1 Nummer3BuchstabeabiscderVerordnungüberdieErhebungvonGebührenunddieUmlegungvonKostennachdemFinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzinderbiszum31.Dezember2012geltendenFassunggenanntenGruppendesAufsichtsbereichsWertpapierhandelgeltenabder AbrechnungfürdasUmlagejahr2013alsFehlbeträge,nichteingegangene

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeträgeundÜberschüssederGruppeWertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter. 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel (1)FürdieUmlagepflichtigeninderGruppeWertpapierdienstleistungsunternehmenundAnlageverwalteristderUmlagebetragnachdemVerhältnisderNettoerträgedeseinzelnenUmlagepflichtigenzumGesamtbetragderNettoerträgeallerUmlagepflichtigenderGruppezubemessen, wobeisichdienettoerträgeausfolgendenpositionenderanlagen1und4 der Prüfungsberichtsverordnung (SON01 und SON04) zusammensetzen: 1. bei Kreditinstituten mit Ausnahme der Wertpapierhandelsbanken aus a)demprovisionsergebnis (Position033derAnlageSON01),wennder Betrag positiv oder Null ist, b)zuzüglichdesnettoergebnissesdeshandelsbestandesausgeschäftenmitwertpapierendeshandelsbestandes (Position034derAnlage SON01), wenn der Saldo positiv ist, c)zuzüglichdesnettoergebnissesdeshandelsbestandesausgeschäftenmitdevisenundedelmetallen (Position035derAnlageSON01), wenn der Saldo positiv ist, und d)zuzüglichdesnettoergebnissesdeshandelsbestandesausgeschäftenmitderivaten (Position036derAnlageSON01),wennderSaldo positiv ist; 2.beiFinanzdienstleistungsinstituten,diemitFinanzinstrumentenaufeigeneRechnunghandelnoderdieBefugnishaben,sichEigentumoder BesitzanGeldernoderWertpapierenvonKundenzuverschaffen,und bei Wertpapierhandelsbanken aus a)demsaldoausdenerträgenausgeschäftenmitwertpapierendes Handelsbestandes (Position316derAnlageSON01)undAufwendungenausGeschäftenmitWertpapierendesHandelsbestandes (Position 315 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist, b)zuzüglichdessaldosauserträgenausgeschäftenmitdevisenund Edelmetallen (Position318derAnlageSON01)unddenAufwendungenausGeschäftenmitDevisenundEdelmetallen (Position317 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist, c)zuzüglichdessaldosauserträgenausgeschäftenmitderivaten (Position320derAnlageSON01)unddenAufwendungenausGeschäftenmitDerivaten (Position319derAnlageSON01),wennderSaldo positiv ist; 3.beiallenübrigenWertpapierdienstleistungsunternehmen,dienichtauf eigenerechnungmitfinanzinstrumentenhandelnunddienichtbefugt sind,sichbeidererbringungvonfinanzdienstleistungeneigentum oderbesitzangeldernoderwertpapierenvonkundenzuverschaffen, ausdenprovisionserträgen (Position313derAnlageSON04)abzüglich der Provisionsaufwendungen (Position 314 der Anlage SON04). ZugrundezulegensinddieErtragsdatendesdemUmlagejahrvorausgehenden Kalenderjahres. (2)FürdieUmlagepflichtigenderGruppeWertpapierdienstleistungsunternehmenundAnlageverwaltersindbeiderErmittlungderumlage-

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/11119 relevantenergebnissenachabsatz1aufantragvondemprovisionsergebnis abzuziehen 1. Nettoerträge aus dem Zahlungsverkehr, 2. Nettoerträge aus dem Außenhandelsgeschäft, 3. Nettoerträge aus dem Reisezahlungsmittelgeschäft, 4. Nettoerträge für Treuhandkredite und Verwaltungskredite, 5.NettoerträgeausderVermittlungvonKredit-,Spar-,Bauspar-undVersicherungsverträgen, 6. Nettoerträge aus der Kreditbearbeitung und dem Avalgeschäft, 7.NettoerträgeausvonausländischenTochterunternehmenfürEinlagengeschäfte erhaltenen Vergütungen, 8.Nettoerträge aus Nachlassbearbeitungen, 9. Nettoerträge für Electronic Banking Services, 10. Nettoerträge aus Gutachtertätigkeiten und 11. Nettoerträge aus sonstigen Bearbeitungsentgelten. DieAbzugspostennachSatz1sindvonderBundesanstaltnurzuberücksichtigen,wennsieinderSummemehralseinFünfteldesgesamtenProvisionsergebnissesbetragenundderUmlagepflichtigedieNichtberücksichtigungvordem1.FebruardesaufdasUmlagejahrfolgenden KalenderjahresbeantragtsowiedasVorliegenderVoraussetzungendurch VorlagegeeigneterUnterlagennachgewiesenhat;Tatsachen,dieverspätetvorgetragenodernachgewiesenwerden,bleibenunberücksichtigt.Die BeträgederAbzugspostensinddurcheineBestätigungeinesWirtschaftsprüfers,einesvereidigtenBuchprüfersodereinerBuchprüfungsgesellschaft nachzuweisen. (3)FürUmlagepflichtigederGruppeWertpapierdienstleistungsunternehmenundAnlageverwalter,dienichtdasganzeJahrumlagepflichtigwaren,istabweichendvondenAbsätzen1und2derBruchteilderermittelten Erträgemaßgeblich,derdemVerhältnisderAnzahlderangefangenenMonate,indenendieUmlagepflichtbestand,zurAnzahlderMonatedesUmlagejahres entspricht. (4)InderGruppeWertpapierdienstleistungsunternehmenundAnlageverwalterhabendieUnternehmenbisspätestenszum30.JunidesdemUmlagejahrfolgendenKalenderjahresdiefürdieBemessungdesUmlagebetragesnotwendigen,voneinemWirtschaftsprüferodereinerWirtschaftsprüfungsgesellschaftbestätigtenDatenmitzuteilen,sofernbiszu diesemzeitpunktnochkeinprüfungsberichtüberdenjahresabschlussfür dasletztegeschäftsjahrbeiderbundesanstalteingereichtwordenist.bei Finanzdienstleistungsinstituten,derenBilanzsummedesletztenGeschäftsjahres150MillionenEuronichtübersteigt,könnendieBestätigungennachSatz1auchdurchvereidigteBuchprüferoderBuchprüfungsgesellschaftenvorgenommenwerden.LiegendieDatennachSatz1am1.Juli nichtvor,schätztdiebundesanstaltdieerträgeundsetztdenumlagebetrag anhanddergeschätztendatenfest.diebundesanstaltkannaufantrageine angemessenenachfristvonbiszueinemmonatzureinreichungderin Satz1genanntenDatengewähren.BeiderSchätzunghatdieBundesanstaltimRegelfallErtragsdatendesUmlagepflichtigenausvorangegangenenGeschäftsjahrenzugrundezulegen.LiegenkeinerleiDatenimSinne dessatzes5undauchkeineentsprechendendatenfürdienachfolgenden Geschäftsjahrevor,sinddieDatenvonUnternehmenderUmlagegruppe mitvergleichbarergrößeentsprechendheranzuziehen.beiunternehmen,

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode denenimumlagejahrerstmalsdieerlaubniserteiltwurdeoderdieihre ersteerlaubnispflichtigegeschäftstätigkeitaufgenommenhaben,entspricht der Umlagebetrag dem Mindestumlagebetrag nach Absatz 6. (5)FürUmlagepflichtigederGruppeEmittentenistderUmlagebetrag nachdemverhältnisdernach 9Absatz1desWertpapierhandelsgesetzes imumlagejahrgemeldetenumsätzederzumhandelzugelassenenoderin denfreiverkehreinbezogenenwertpapieredeseinzelnenumlagepflichtigenzumgesamtbetragdergemeldetenumsätzeallerumlagepflichtigen der Gruppe zu bemessen. (6)DervonjedemUmlagepflichtigendesAufsichtsbereichsWertpapierhandelzuentrichtendeUmlagebetragbeträgtinjederGruppemindestens 250 Euro. (7)DasBundesministeriumderFinanzenwirdermächtigt,durch RechtsverordnungohneZustimmungdesBundesratesnäherzubestimmen,aufwelchemWegeundinwelcherFormderAntragunddieNachweisenachAbsatz2derBundesanstaltzuübermittelnsind.DasBundesministeriumkanndieErmächtigungzumErlassderRechtsverordnung nach Satz 1 auf die Bundesanstalt übertragen. 16k Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit (1)DieUmlageforderungentstehtmitAblaufdesUmlagejahres,fürdas die Umlagepflicht besteht. (2)NachFeststellungderJahresrechnungüberdieEinnahmenundAusgabendesjeweiligenUmlagejahresdurchdenVerwaltungsrathatdieBundesanstaltfürjedenUmlagepflichtigendenvondiesemzuentrichtenden Umlagebetrag zu ermitteln. (3)DieBundesanstalthatdenUmlagebetragschriftlichoderelektronischfestzusetzen,sobaldernachAbsatz2abschließendermitteltworden ist.derumlagebetragistkaufmännischaufvolleeurozurunden.einevorherige Anhörung der Umlagepflichtigen ist nicht erforderlich. (4)DieUmlageforderungwirdmitderBekanntgabeihrerFestsetzungan denumlagepflichtigenfällig,wennnichtdiebundesanstaltimeinzelfall einen späteren Zeitpunkt bestimmt. (5)DieBundesanstaltkannzulassen,dasseinVerbanddieUmlagebeträgederihmangehörendenUmlagepflichtigenfürdieseUmlagepflichtigenineinerSummeentrichtet,wennersichhierzuinSchriftformgegenüberderBundesanstaltverpflichtethat.IndiesemFallwerdendie FestsetzungengegenüberdenverbandsangehörigenUmlagepflichtigen diesenüberdenverbandbekanntgegeben,soweitsichdieumlagepflichtigendamiteinverstandenerklärthabenoderderverbanderklärthat,zum EmpfangderFestsetzungenermächtigtzusein.EinegesonderteBekanntgabederFestsetzungandeneinzelnenverbandsangehörigenUmlagepflichtigen ist insoweit entbehrlich. 16l Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen (1)DieBundesanstalthateineVorauszahlungaufdenUmlagebetrag einesumlagejahresfestzusetzen,sobaldderfürdiesesumlagejahrfestgestelltehaushaltsplanvombundesministeriumderfinanzengenehmigt ist.derfestsetzungsinddieausgabenzugrundezulegen,dieindemhaus-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/11119 haltsplanfürdiesesumlagejahrveranschlagtsind. 16kAbsatz3und5 gilt entsprechend. (2)Vorauszahlungspflichtigist,werimletztenabgerechnetenUmlagejahrumlagepflichtigwarundimJahrderFestsetzungderVorauszahlung umlagepflichtigist,esseidenn,erweistimjahrdervorauszahlungsfestsetzungvordem1.dezembernach,dasserimdarauffolgendenjahrnicht mehrumlagepflichtigseinwird.wirddernachweisnachsatz1nichtfristgerechterbracht,hatdervorauszahlungspflichtigedenvorauszahlungsbetragauchdannfürdasvolleumlagejahrzuleisten,wennerindiesemjahr teilweiseoderüberhauptnichtmehrumlagepflichtigseinwird.eineanteilige Ermittlung der Vorauszahlung ist ausgeschlossen. (3)DieVerteilungdervoraussichtlichenKosten,dieaufdieVorauszahlungspflichtigenumzulegensind,istaufderGrundlagederVerhältnisse desletztenabgerechnetenumlagejahresnachmaßgabeder 16ebis16j zuermitteln.verhältnisseimsinnedessatzes1sinddieverteilungsverhältnissezwischendenaufsichtsbereichenundgruppensowiediebemessungsgrundlagen für die einzelnen Umlagepflichtigen. (4)DienachAbsatz1festgesetzteUmlagevorauszahlungwirdnachder BekanntgabederFestsetzungjeweilszugleichenTeilenam15.Januarund am15.julifällig,wennnichtdiebundesanstaltimeinzelfalleinenanderen Zeitpunkt bestimmt. (5)SoweitderUmlagebetragdieVorauszahlungvoraussichtlichübersteigenwird,kanndieBundesanstaltfürdaslaufendeUmlagejahreineweitereUmlagevorauszahlungfestsetzen.DieVorauszahlungspflichtbestimmt sichnachabsatz2.dieumzulegendenkostensindnachmaßgabedesabsatzes3zuverteilen.fürdennachsatz1festgesetztenvorauszahlungsbetrag hat die Bundesanstalt den Zeitpunkt der Fälligkeit zu bestimmen. 16m Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung (1)EntstehtnachderAnrechnungdesgezahltenUmlagevorauszahlungsbetragesaufdenfestgesetztenUmlagebetrageinFehlbetrag,istdieser innerhalbeinesmonatsnachbekanntgabedesfestgesetztenumlagebetrages zu entrichten. (2)ÜbersteigtdergezahlteVorauszahlungsbetragdenfestgesetztenUmlagebetragoderistdieVorauszahlungvoneinemendgültignichtUmlagepflichtigen geleistet worden, ist die Überzahlung zu erstatten. (3) Ansprüche auf Erstattung von Überzahlungen im Sinne des Absatzes2erlöschendurchVerjährung,wennsienichtbiszumAblaufdesfünftenKalenderjahresnachdemKalenderjahrgeltendgemachtwerden,indem diefestsetzungdesumlagebetragesoderdieaufhebungdesvorauszahlungsbescheides unanfechtbar geworden ist. 16n Säumniszuschläge; Beitreibung (1)WerdendieUmlagebeträgeundUmlagevorauszahlungsbeträgenicht biszumablaufdesfälligkeitstagesentrichtet,istfürjedenangefangenen MonatderSäumniseinSäumniszuschlagvon1Prozentdesabgerundeten rückständigenbetrageszuentrichten.dersäumniszuschlagwirdnurerhoben,wennderrückständigebetrag50euroübersteigtunddiesäumnis längeralsdreitagebeträgt.wirddiefestsetzungeinerumlageaufgehobenodergeändert,bleibendiebisdahinverwirktensäumniszuschlägeunberührt.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (2)FürdieBerechnungdesSäumniszuschlagesistderrückständigeBetrag auf volle 50 Euro abzurunden. (3)EinwirksamgeleisteterUmlagebetragoderUmlagevorauszahlungsbetrag gilt als entrichtet 1.beiÜbergabeoderÜbersendungvonZahlungsmittelnamTagdesEingangsbeiderfürdieBundesanstaltzuständigenKasse (Bundeskasse oderzahlstelle);beihingabeoderübersendungvonschecksjedoch dreitagenachdemtagdeseingangsdesschecksbeiderzuständigen Kasse, 2.beiÜberweisungoderEinzahlungaufeinKontoderzuständigenKasse undbeieinzahlungmitzahlscheinoderpostanweisungandemtag,an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird, oder 3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag. (4)IndenFällenderGesamtschuldentstehenSäumniszuschlägegegenüberjedemsäumigenGesamtschuldner.Insgesamtistjedochkeinhöherer Säumniszuschlagzuentrichten,alsverwirktwordenwäre,wenndieSäumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre. (5)NichtfristgerechtentrichteteUmlage-undUmlagevorauszahlungsbeträgewerdennachdenVorschriftendesVerwaltungs-VollstreckungsgesetzesdurchdieBundesanstaltbeigetrieben.Vollstreckungsbehördeist dasfürdensitzoderdieniederlassungdesvollstreckungsschuldnerszuständige Hauptzollamt. 16o Festsetzungsverjährung (1)DieFestsetzungdesUmlagebetragesistnichtmehrzulässig,wenn diefestsetzungsfristabgelaufenist (Festsetzungsverjährung).DieFestsetzungsfrist beträgt vier Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Umlagejahres. (2)DieFestsetzungsfristläuftnichtab,solangedieFestsetzungwegen höherergewaltinnerhalbderletztensechsmonatedesfristablaufsnicht erfolgen kann. (3)WirddieFestsetzungangefochten,läuftdieFestsetzungsfristerst sechsmonatenachdemzeitpunktab,andemdiefestsetzungunanfechtbar gewordenist;diesgiltauch,wennderrechtsbehelferstnachablaufder Festsetzungsfristeingelegtwird.DerAblaufderFestsetzungsfrististhinsichtlichdesgesamtenAnspruchsgehemmt.Satz1giltentsprechendfür vorablaufderfestsetzungsfristgestellteanträgeaufaufhebungoderänderung der Festsetzung. 16p Zahlungsverjährung (1)DerAnspruchaufZahlungdesfestgesetztenUmlagebetragesverjährtnachfünfJahren (Zahlungsverjährung).DieVerjährungsfristbeginnt mitdemablaufdeskalenderjahres,indemderansprucherstmalsfällig geworden ist. (2)DieZahlungsverjährungistgehemmt,solangederAnspruchwegen höherergewaltinnerhalbderletztensechsmonatederverjährungsfrist nicht verfolgt werden kann. (3) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch 1. schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, 2.Zahlungsaufschub,

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/ Stundung, 4. Eintritt der aufschiebenden Wirkung, 5.Aussetzung der Vollziehung, 6.Sicherheitsleistung, 7.Vollstreckungsaufschub, 8.eine Vollstreckungsmaßnahme, 9.Anmeldung im Insolvenzverfahren, 11.EinbeziehungineinVerfahren,dasdieRestschuldbefreiungfürden Umlageschuldner zum Ziel hat, oder 10.AufnahmeineinenInsolvenzplanodergerichtlichenSchuldenbereinigungsplan, 12.ErmittlungenderBundesanstaltnachdemWohnsitzoderdemAufenthaltsort des Umlagepflichtigen. (4) Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine der in Absatz 3 genannten Maßnahmen dauert fort, bis 1.derZahlungsaufschub,dieStundung,dieaufschiebendeWirkung,die AussetzungderVollziehungoderderVollstreckungsaufschubbeendet ist, 2.beiSicherheitsleistung,Pfändungspfandrecht,Zwangshypothekoder einemsonstigenvorzugsrechtaufbefriedigungdasentsprechende Recht erloschen ist, 3. das Insolvenzverfahren beendet ist, 4.derInsolvenzplanoderdergerichtlicheSchuldenbereinigungsplanerfüllt ist oder hinfällig wird, 5.dieRestschuldbefreiungerteiltoderversagtwirdoderdasVerfahren, dasdierestschuldbefreiungzumzielhat,vorzeitigbeendetwird,oder 6.dieErmittlungderBundesanstaltnachdemWohnsitzoderdemAufenthalt des Umlagepflichtigen beendet ist. (5)DieZahlungsverjährungwirdnurinHöhedesBetragesunterbrochen,aufdensichdieUnterbrechungshandlungbezieht.MitAblaufdes Kalenderjahres,indemdieUnterbrechunggeendethat,beginnteineneue Verjährungsfrist. (6)WirddieFestsetzungdesUmlagebetragesangefochten,erlöschen diezahlungsansprücheausihrnichtvorablaufvonsechsmonaten,nachdemdiefestsetzungunanfechtbargewordenistodersichdasverfahrenauf andereweiseerledigthat.diefristnachsatz1kanndurchverjährungsunterbrechende Maßnahmen nach Absatz 3 unterbrochen werden. 16q Erstattung überzahlter Umlagebeträge (1)ZuUnrechterhobeneUmlagebeträgeundsonstigeÜberzahlungen aufumlagebeträge,dienichtaufdererhebungeinervorauszahlungberuhen, sind nach Kenntniserlangung durch die Bundesanstalt zu erstatten. (2)AnsprücheaufErstattungvonzuUnrechterhobenenUmlagebeträgenentstehenmitUnanfechtbarkeitderFeststellungderRechtswidrigkeit; AnsprücheaufErstattungvonsonstigenÜberzahlungenimSinnedesAbsatzes 1 entstehen mit Zahlungseingang bei der Bundesanstalt.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (3)AnsprücheaufErstattungvonzuUnrechterhobenenUmlagebeträgenundvonsonstigenÜberzahlungenimSinnedesAbsatzes1erlöschen durchverjährung,wennsienichtbiszumablaufdesfünftenkalenderjahresgeltendgemachtwerden,dasaufdieentstehungdesanspruchsfolgt. 4. In 17d wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: (2a)AufdieErstattungvonÜberzahlungenunddieVerjährungsind 16mAbsatz2und3sowiedie 16o,16pund16qentsprechendanzuwenden. 5. Nach 22 wird folgender 23 angefügt: 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung für das Jahr 2012 (1)Die 16bis16kund16mbis16qinderabdem1.Januar2013 geltendenfassungsinderstmalsaufdieumlageerhebungfürdasumlagejahr2013anzuwenden.aufdieerhebungdervorauszahlungfürdas Umlagejahr2013,aufdieUmlageerhebungfürdasUmlagejahr2012und dieabrechnungfrühererumlagejahresind 16,dieaufderGrundlage des 16Absatz2erlasseneRechtsverordnungsowiedie 5,6,8und 13derVerordnungüberdieErhebungvonGebührenunddieUmlegung vonkostennachdemfinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzund 8aAbsatz6desFinanzmarktstabilisierungsfondsgesetzesjeweilsinderbis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) 16linderabdem1.Januar2013geltendenFassungisterstmals aufdieerhebungdervorauszahlungenfürdasumlagejahr2014anzuwenden.hinsichtlichdervorauszahlungenfürdasumlagejahr2014im AufsichtsbereichWertpapierhandelgilt 16ljedochmitfolgendenMaßgaben: 1.VondenimAufsichtsbereichzutragendenVorauszahlungsbeträgen hatdiegruppederwertpapierdienstleistungsunternehmenundanlageverwalter46prozentunddiegruppederemittenten54prozentzu tragen. 2.InderGruppederWertpapierdienstleistungsunternehmenundAnlageverwalteristvorauszahlungspflichtig,werimJahrderVorauszahlungsfestsetzungdieVoraussetzungendes 16iAbsatz1Satz1Nummer1 erfüllt,esseidenn,erweistimjahrdervorauszahlungsfestsetzungvor dem1.dezembernach,dasserimdarauffolgendenjahrnichtmehrumlagepflichtig sein wird. 3.InderGruppederWertpapierdienstleistungsunternehmenundAnlageverwalterbemisstsichdieVorauszahlungfürdasJahr2014aufder Grundlage von Daten aus dem Jahr AufdieBemessungderVorauszahlungsbeträgeist 16jAbsatz2und4 nicht anzuwenden. 5.SoweitbeiWertpapierdienstleistungsunternehmenundAnlageverwalternkeineDatenfürdieBemessungsgrundlagedesVorauszahlungsbetragesvorliegen,isteinBemessungsbetragvonNullEuroanzusetzen; dervorauszahlungsbetragentsprichtindiesemfalldemmindestumlagebetrag nach 16j Absatz 6.