1.) Wirtschaft und Arbeit haben Priorität - Lebensqualität ist Standortfaktor

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1 Kiel mit Weitblick Dr. Ulf Kämpfer OB-Kandidat für Kiel Mehr Kiel: Wirtschaft und Arbeit 1.) Wirtschaft und Arbeit haben Priorität - Lebensqualität ist Standortfaktor Gute Arbeit zu haben gehört für die meisten Menschen zu einem erfüllten Leben dazu. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Grundlage und Bedingung für gute Arbeitsplätze, sondern auch für einen soliden Stadthaushalt und eröffnet so überhaupt erst politische Gestaltungsspielräume für andere Politikfelder. Schon aus diesem Grund müssen Wirtschaft und Arbeit für einen Kieler Oberbürgermeister oberste Priorität haben. Umgekehrt gilt aber auch: In Zeiten von Fachkräftemangel und Wettbewerb um die qualifiziertesten Köpfe kommt der Sicherung von Lebensqualität, von bezahlbarem Wohnraum, guten Schulen etc. eine immer wichtigere Rolle auch für die Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Entwicklung zu. Regional- und Stadtentwicklung, Bau und Städtebau, kulturelle Angebote und die Qualität unserer Bildungs- und Ausbildungssysteme dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie ergänzen sich gegenseitig und bilden zusammen auch eine erfolgreiche kommunale Wirtschaftsstruktur. Dabei gilt das Gleiche wie beim Jonglieren: Jedes Teil braucht die gleiche und ungeteilte Aufmerksamkeit. Wenn ein Teil runterfällt, fällt alles runter. Mit einem attraktiven Umfeld allein für Betriebe werden wir Arbeitskräfte weder nach Kiel locken noch sie in Kiel halten können. 2.) Politik für Wirtschaft und Arbeit ist mehr als Wirtschaftsförderung Wir in Kiel sind ziemlich gut in der Analyse und Beschreibung unserer wirtschaftlichen und strukturellen Probleme. Gleichzeitig haben wir keinen Mangel an guten Zielen und die meisten

2 werden sogar überparteilich geteilt. Unser Problem liegt genau dazwischen: Wie kommen wir von der Problemanalyse zu den gesetzten Zielen? Wir müssen in Kiel die Förderung von Wirtschaft und Arbeit weiter als bisher denken. Dies ist mehr als die klassische Wirtschaftsförderung. Deren Aufgaben müssen noch besser organisiert werden: Standortmarketing, Ansiedlung und Flächenvermarktung, Gewerbeflächen- und Projektentwicklung, Unternehmensbetreuung und Existenzgründungen, Brancheninitiativen, Wissens- und Technologietransfer. Aber das alleine wird nicht ausreichen. Ich will sie ergänzen um weitere, z.t. neue Instrumente und neue Ideen, z.b. eine aktive Arbeitsmarktpolitik zusammen mit den Sozialpartnern, die Ausbildung für Jugendliche sichert, zielgerichtet Fachkräftequalifizierung ermöglicht und einen 2. Arbeitsmarkt schafft statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren; eine Kultur der Wirtschaftsfreundlichkeit, die sich in einer schnellen und leistungsfähigen Stadtverwaltung widerspiegelt; die enge Einbindung der wissenschaftlichen und kreativen Potenziale in das Handeln der Stadtverwaltung; die strategische, aktive und umfassende Einwerbung von Fördermitteln, auf die eine arme Stadt wie Kiel einfach nicht verzichten kann; eine stärkere Rolle Kiels beim Lobbying auf europäischer und internationaler Ebene dort, wo Entscheidungen vorbereitet werden, die für unsere Stadt wichtig sind; eine Fortentwicklung der Zusammenarbeit in der Region Kiel und im Norden des Landes. 3.) Ausbildung und Arbeitsplätze stehen im Mittelpunkt In Kiel soll jeder Jugendliche die Wahl haben, welche Ausbildung er machen will. Er soll nicht die Wahl haben, ob er eine Ausbildung machen will. Jeder Jugendliche wird nach seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten ausgebildet. Nach der Schule und dem Studium darf es keinen automatischen Zugang

3 mehr zu Hartz-IV-Leistungen geben. Alle Jugendlichen bekommen eine Perspektive am 1. Arbeitsmarkt, weil in den vorgelagerten Systemen und bei der Wirtschaft künftig alles unternommen wird, damit Jugendliche das Rüstzeug für eine Ausbildung mitbringen und eine echte Chance für eine Ausbildung erhalten. Maßnahmen und Warteschleifen werden reduziert und der unmittelbare Übergang in eine Ausbildung nachhaltig gesteigert. Ähnlich wie in Hamburg sollte es in Kiel eine Ausbildungsplatzgarantie geben. 53,3% der Kieler Arbeitslosen haben keinen Berufsabschluss. Daher muss ein zentraler Fokus der Kieler Arbeitsmarktpolitik auf nachträgliche Ausbildung für junge Menschen bis 40 Jahre gelegt werden. Qualifizierungsangebote sind der zentrale Schlüssel. In Kooperation mit den Arbeitsmarktakteuren Agentur für Arbeit und Jobcenter soll die Stadt an einem solchen Programm arbeiten. Insbesondere die städtischen Begleitmaßnahmen (Kinderbetreuung, Sucht- und Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung) müssen jeweils individuell ausgerichtet werden, damit Menschen in besonderen Lebenssituationen für solche Qualifizierungsmaßnahmen vorbereitet werden können. Denn nur eine stabile Persönlichkeit wird eine nachträgliche Ausbildungschance wahrnehmen und erfolgreich beenden. Neben einer Qualifizierungsoffensive wird eine Initiative für diejenigen Langzeitarbeitslosen erforderlich werden, die mittel- und langfristig keine Chance am 1. Arbeitsmarkt erhalten werden. Daher strebe ich eine politische Initiative für die Einrichtung eines verlässlichen 2. Arbeitsmarktes an. Wir müssen versuchen die Aufwendungen, die wir heute für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit aufbringen, für die Finanzierung sinnstiftender aber wettbewerbsneutraler Beschäftigung umzulenken. Es ist besser, das Tätig sein zu finanzieren als Untätigkeit zu alimentieren. Entweder muss der Bundesgesetzgeber bereit sein, die passiven Leistungen in Zuschüsse für Betriebe umzuwandeln, die bereit sind, diese Menschen zu beschäftigen und ihnen damit eine Perspektive in Sachen Teilhabe zu ermöglichen. Eine andere Möglichkeit wäre, im gemeinnützigen Bereich nach Tätigkeiten zu suchen und, analog zur Bürgerarbeit, Beschäftigung zu ermöglichen. Dann würden von den Betroffenen auch wieder Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt, was die Systeme stärkt. Fachkräftemangel auch für Kieler Unternehmen zeichnet sich ab. Deshalb ist die Ausbildung aller jungen Menschen nicht nur für die Verhinderung von Karrieren der Langzeitarbeitslosigkeit geboten,

4 sondern auch für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Kiel notwendig. Dazu gehört auch eine wirksame kommunale Integrationspolitik. ZDH-Präsident Otto Kenzler hat Recht: Der Meister der Zukunft ist (auch) ein Türke. Die Unternehmen in Kiel, aber auch die Stadt selber müssen Demografie-fest gemacht werden. Ich will zusammen mit den Sozialpartnern den Kieler Demografiecheck organisieren, um Antworten auf zentralen Fragen für politisches Handeln zu bekommen: Welche Altersgruppen sind heute in den Kieler Unternehmen am stärksten vertreten? Sind Arbeitsplätze so beschaffen, dass sie die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter bis ins Rentenalter erhalten? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von jüngeren und älteren Mitarbeitern? In diesem Zusammenhang müssen auch Themen wie Willkommenskultur für junge Menschen und Migranten, Familienzeiten, alternsgerechte Arbeitsplätze, Mobilität und Verwurzelung, und lebenslanges Lernen eine große Rolle spielen. 4.) Unternehmen Kiel Die Landeshauptstadt Kiel ist an über 40 Unternehmen beteiligt. Mit über Beschäftigten ist der städtische Unternehmensverbund einer der größten Arbeitgeber in der Stadt und wichtiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft. Die städtischen Unternehmen stellen also nicht nur für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturbestandteile zur Verfügung, sie sind selbst Wirtschaftsfaktor für die Region. Kiel als Unternehmerin muss wirtschaftlich arbeiten, aber Kiel ist keine Unternehmerin. Ihr Ziel ist es nicht, an der Börse Gewinn einzufahren. Die unternehmerischen Aktivitäten haben das Ziel, eine leistungsfähige städtische Infrastruktur für die Kielerinnen und Kieler vorzuhalten und die Daseinsvorsorge auf hohem Niveau zu gewährleisten, vom Abwasser über den ÖPNV bis hin Sport und Kultur. Die jetzigen gesellschaftsrechtlichen Strukturen liegen z.t. in gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen und Markterfordernissen begründet, die sich ständig ändern. Es ist an der Zeit, die Struktur der städtischen Unternehmen genau zu betrachten, um ihre Arbeit wirksamer zu gestalten. Wir können ähnliche Aufgaben und Tätigkeitsfelder (z.b. beim Flächenmanagement oder

5 bei Verwaltungsaufgaben) zusammengefasst werden? Wie lassen sich dadurch strategische Aufgaben für die Stadtentwicklung besser organisieren, z.b. beim Technologietransfer, beim Standortmarketing oder bei der Förderung der Kreativwirtschaft? Auch für die Struktur der städtischen Unternehmen gilt: Nichts ist für die Ewigkeit und manchmal kann weniger mehr sein. 5.) Aktive Wirtschaftsförderung für die Zukunft Die Kieler Wirtschaft war lange Zeit geprägt von großen Unternehmen, die nun aber wegzubrechen oder schleichend auszubluten drohen. Gleichzeitig entwickelt sich aber eine beständige und tragfähige klein- und mittelständische Wirtschaft hier entstehen neue Arbeitsplätze. Die Kieler Wirtschaftsförderung muss den Spagat hinbekommen, auf der einen Seite die wirtschaftlichen Zukunftsfelder zum Blühen zu bringen: Regenerative Energien, Gesundheitswirtschaft, Digitale Wirtschaft, Kreativwirtschaft und maritime Wirtschaft und dies in einem schwierigen Umfeld voller Konkurrenten. Auf der anderen Seite muss sie den Bestand sichern und fortentwickeln. Wir brauchen eine kreative Politik der Bestandssicherung und Ansiedlungspolitik, für die kein Unternehmen zu klein oder zu wenig sexy ist: Von der großen HighTech-Schmiede bis hin zum kleinen Handwerkerbetrieb um die Ecke. Dies umfasst die klassischen Instrumente wie z.b. die Bündelung und Stärkung des städtischen Standortmarketings in einer Hand; die Weiterentwicklung der Gewerbeflächenentwicklung von der Flächenvorhaltung und Ansiedlungspolitik hin zur Entwicklung von attraktiven, zukunftsweisenden Projekten, z.b. im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft und dies auch interkommunal im Rahmen der KielRegion; die Weiterentwicklung des Wissens- und Technologietransfers unter Nutzung der Innovationsstrategie des Landes und weitere Hilfen bei Existenzgründungen und Unternehmensbetreuung mit Hilfe der bislang wenig genutzten europäischen Netzwerk- und Kooperationsprogramme.

6 Dies allein deckt viele Zuständigkeiten ab, die zurzeit noch auf verschiedene städtische Stellen verteilt sind (z.b. Seefischmarkt GmbH, KiWi, Kiel Marketing GmbH, Wissenschaftspark). Diese Zuständigkeiten müssen so weit wie möglich in einer städtischen Gesellschaft oder einer Gesellschaft im Rahmen der KielRegion zusammengefasst werden. Aber auch dies muss durch weitere pragmatische Maßnahmen der Landeshauptstadt Kiel ergänzt werden, z.b. ist eine Selbstverpflichtung der Stadt denkbar, sodass alle Anträge und Anfragen innerhalb einer Frist von 30 Tagen beantwortet werden; wenn z.b. aufgrund gesetzlicher Prüfungen dies nicht abschließend möglich ist, dann doch zumindest so substanziell, dass der Antragsteller Planungssicherheit erhält; durch eine Organisation der Ämter, die gewährleistet, dass Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung bei allen Entscheidungsprozessen maßgeblich berücksichtigt werden; durch einen Rahmenplan Bestandssicherung Kiel, der zusammen mit den Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft die vordringlichen Maßnahmen identifiziert und Lösungsansätze mit einem verbindlichen Zeitplan abbildet. 6.) Wirtschaft, Wissenschaft und Kreativität kreativ für die Stadt nutzen Unsere Stadt besitzt einen großen Bestand an kreativem und wissenschaftlichem Potenzial: in der Wirtschaft, mit der Universität und Fachhochschulen, aber auch in vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen. Die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Wissens- und Technologietransfer bleibt zentrale Aufgabe einer modernen kommunalen Wirtschaftsförderung an einem Hochschulstandort. Und nicht vergessen werden darf, dass die Studierenden auch dafür sorgen, dass Kiel eine junge und bunte Stadt ist. Kiel wird die Innovationsstrategie des Landes mit den dafür zur Verfügung stehenden Fördermitteln nutzen und mit eigenen Aktivitäten ergänzen, die zusammen mit den Partnern der Hochschulen, Kammern, Sozialpartnern und Unternehmen formuliert werden. Die Verbindung von Wissenschaft

7 und Wirtschaft und deren Förderung schafft und sichert Arbeitsplätze. Dabei setzen die städtischen Unternehmen wie das Wissenschaftszentrum Kiel GmbH oder das KITZ Kieler Innovations- und Technologie-Zentrum wichtige Impulse, um diesen Standortfaktor in enger Zusammenarbeit mit CAU, Fachhochschulen und Wirtschaft weiterzuentwickeln. Dies entspricht auch dem parteienübergreifenden Konsens, dass dieses Potenzial ökonomisch, regionalpolitisch und darüber hinaus für die Landeshauptstadt unterstützt und entwickelt werden muss. Das ist gut so und wird auch weiter gemacht aber ich will einen Schritt weitergehen. Die Landeshauptstadt Kiel braucht viele neue Ideen: fürs Stadtmarketing, für den Technologietransfer, für eine Kieler Woche mit kulturellem Anspruch, für die Umsetzung von Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, bei der Organisation von neuen Formen der Bürgerbeteiligung, für die Finanzierung von europäischen Projekten im Ostseeraum und darüber hinaus, für die Weiterentwicklung der Hafenwirtschaft die Liste lässt sich (fast) endlos fortführen. Gleichzeitig haben wir zu all diesen Themen Beratungspotenzial in der Stadt jenseits von Beratungsfirmen. Ich will die Hochschulen, Sozialpartner und die kulturellen Einrichtungen zu einer permanenten Denkfabrik bitten, die die Stadt bei den aktuellen Themen berät, aber auch bei den Themen, die für die langfristige Entwicklung wichtig sind. Wer arm ist und deswegen schlau sein muss (siehe oben), braucht Beratung nicht nur zu herausgehobenen Themen oder zu besonderen Anlässen, sondern permanent. Nur die Auseinandersetzung mit neuen Ideen führt zu kreativen und - wo nötig - unkonventionellen Lösungen. 7.) Größer denken, weiter denken: International, interregional und interkommunal Unsere Stadt liegt zwischen den Boomregionen Hamburg und der südlichen Ostsee. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Schnittstelle Kiel zum Scharnier wird und nicht zum Niemandsland degeneriert. Ein neuer Schwerpunkt wird daher in der Intensivierung der wirtschaftsorientierten Zusammenarbeit mit den dänischen und schwedischen Regionen bestehen. Die neuen EU- Förderprogramme wie INTERREG erlauben hier eine Menge von konkreten Projekten, von der Kultur

8 bis zum Tourismus, von der Innovationsförderung bis hin zu Klima und Energie und es gibt hierfür deutlich mehr Mittel als bisher. Wir wollen mit den städtischen Partnern vor allem Projekte definieren, die auch nach dem Förderzeitraum hinaus einen konkreten Mehrwert für die Stadt in der Stadt haben. Dazu gehören gemeinsame Tourismusprojekte (Vermarktung, deutsch-dänische Urlaubspakete), eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Kultur und bei der Förderung von Energieeffizienz. Kiel wirkt weit über die Grenzen des Landes Schleswig-Holstein hinaus: Hafenstadt, Universitätsstadt, Sitz von Firmen mit internationaler Bedeutung, Stadt der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, maritimes Kompetenzzentrum mit weltweiter Bedeutung - doch fallen viele wirtschaftsrelevante Entscheidungen darüber politisch nicht im Rathaus, sondern in der Landesregierung, in Berlin, Brüssel und in Konzernzentralen anderswo. Eine Stadt von der Größe und der Lage Kiels kann weder auf eigenes Lobbying noch auf ein internationales Netzwerk verzichten. Beides werde ich ausbauen: Mit einer stärkeren Nutzung des Hanse Office (der Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins in Brüssel), mit Wiederbelebung und Neudefinition der bestehenden Städtepartnerschaften. Und vor allem einer aktiven Rolle in Organisationen wie der UBC (Union of Baltic Cities), die die Interessen der Regionen in Brüssel vertreten. Kiel muss im eigenen Interesse europafähig werden. Dies alles kann Kiel erfolgreich nur in enger Zusammenarbeit mit den Partnern in der KielRegion auf Augenhöhe verwirklichen. Die KielRegion bleibt der wichtigste regionalpolitische Referenzrahmen für die Landeshauptstadt als Gleiche unter Gleichen. Und ich möchte unseren Partnern vorschlagen, zusammen neue Ideen zu entwickeln, die über das Jahrzehnt hinausreichen. Dazu gehört unser Verhältnis zur Metropolregion Hamburg (MRH). Die Befürchtungen vor der Dominanz der MRH gehören der Vergangenheit an; regionale Zusammenarbeit ist kein Nullsummenspiel. Nichts spricht dagegen, die Zusammenarbeit mit der MRH auszubauen und gleichzeitig eine Nordschiene zusammen mit Flensburg über die Grenzen unseres Landes aufzubauen.

9 8.) Fördermittelmanagement Kiel kann sich nicht den Luxus leisten, auf Fördermittel zu verzichten. Wir waren in der Vergangenheit zu oft zu zögerlich und vielleicht auch manchmal zu wenig kreativ, um uns an Programmen und Projekten zu beteiligen. Die neuen Landes- und EU-Programme bieten uns aber neue Chancen, da sie genau die Schwerpunkte und Entwicklungsziele unterstützen, die wir brauchen und haben wollen: Innovation, Bildung und Ausbildung, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das Fördermanagement der Stadt und der städtischen Betriebe wird so organisiert, dass zukünftig alle Förderprogramme ausnahmslos, systematisch und gezielt daraufhin geprüft werden, wie sie für Kiel genutzt werden können - und umgekehrt werden die Kieler Interessen so definiert, dass sie als Projekte förderfähig sind. Zukünftig gilt: Geht nicht gibt s nicht.