Niederschrift. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Münsterdorf

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1 Gemeinde Niederschrift Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Dienstag, , 19:30 Uhr Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7, :30 Uhr 21:30 Uhr gez. Ziegler Vorsitz gez. Sievers Protokollführung Bitte beachten Sie mögliche Änderungen in den Folgeprotokollen. 1

2 Anwesend: Vorsitz Frau Sabine Ziegler Ausschussvorsitz Mitglieder Herr Winand Hassler Herr Bernd Dieckmann Herr Volker Fock Herr Dirk Schümann stellv. Ausschussvorsitz Ausschussmitglied Ausschussmitglied Ausschussmitglied Stellvertretende Mitglieder Herr Torsten Jäger Ausschussmitglied Vertretung für: Herrn Stefan Riedeberger Verwaltung Frau Anja Sievers Herr Jörg Hatje Protokollführung Verwaltung Ferner Anwesend Herr Werner Langenfeld Herr Uwe Grell Herr Werner Mayer Herr Jörg Unganz Herr Ralf Gressmann Herr Klaus-Peter Heesch stellv. Wehrführer Herr Claas Knüppel MSV Herr Jürgen Pauschert Herr Matthias Pokriefke FF Frau Rosenau MSV Herr Sven Röttger MSV Gemeindevertreter/in Gemeindevertreter/in Gemeindevertreter/in Gemeindevertreter/in Seniorenbeirat Sonstige Teilnehmer Abwesend: Mitglieder Herr Stefan Riedeberger Ausschussmitglied Entschuldigt Herr Walter Stanislaus Ausschussmitglied Entschuldigt 2

3 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Anträge zur Tagesordnung 2 Einwohnerfragestunde 3 Aussprache zum Protokoll der Sitzung vom Aufgabenliste der Gemeinde 5 Bekanntgabe der im Jahre 2016 eingegangenen Spenden für die Gemeinde 6 Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 95 d GO im Haushaltsjahr Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde (Beitrags- und Gebührensatzung) vom Mittelanmeldungen/Zuschussanträge für das Haushaltsjahr Förderverein Grundschule 8.2 Grundschule 8.3 Volkshochschule 8.4 er Sportverein 8.5 Förderverein Kindergarten 8.6 Freiwillige Feuerwehr 9 Kindergartenhaushalt 2018 Nichtöffentlicher Teil: 10 Grundstücksangelegenheiten hier: Kaufvertrag für B-Plan 24 Öffentlicher Teil: 11 Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 12 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 14 Grundstücksangelegenheiten hier: Anfrage bzgl. einer Verlegung des Gemeindeweges 3

4 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Anträge zur Tagesordnung Die Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Frau Ziegler schlägt vor, den TOP 13 mit dem TOP 10 zu tauschen und diesen sowie TOP 14 in nichtöffentlicher Sitzung zu besprechen. Über den Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit wird in öffentlicher Sitzung entschieden. Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Die Aussprache über die Gründe findet in nichtöffentlicher Sitzung statt. Es wird der Beschluss gefasst, TOP 10 und TOP 14 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür 2. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Fragen der Einwohner vor. 3. Aussprache zum Protokoll der Sitzung vom Zum Protokoll der letzten Sitzung wird keine Aussprache gewünscht. 4. Aufgabenliste der Gemeinde Energieverbräuche Schallenbergstraße: Die Abrechnung zum Jahresende muss abgewartet werden. Dieser Punkt wird in die erste Sitzung des Finanzausschusses in 2018 vertagt. Herr Grell wünscht einen konkreteren Termin für die Erneuerung der Regenrinnen der Grundschule. Hier wird als Termin die Osterferien 2018 festgelegt. Die Punkte Erneuerung verblasster Verkehrsschilder sowie die 2 Verkehrsspiegel können von der Aufgabenliste gestrichen werden. 5. Bekanntgabe der im Jahre 2016 eingegangenen Spenden für die Gemeinde Die im Jahre 2016 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen werden zur Kenntnis genommen 6. Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 95 d GO im Haushaltsjahr 2017 Die in der Vorlage VO/009/2017 Müdo aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (lfd.nr. 79 bis 108) werden gemäß 95 d GO zur Kenntnis genommen. 4

5 7. Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde (Beitrags- und Gebührensatzung) vom Herr Schümann merkt an, dass es für einen Vergleich schöner wäre, in die Tabelle auch die Vorjahresgebühren mit aufzuführen. Die vorgelegten Kalkulationen der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren für die Zeit ab werden zur Kenntnis genommen. Die Kalkulation der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr soll über den Zeitraum von drei Jahren (2018,2019,2020) erfolgen. Es wird die 2. Nachtragssatzung zur Beitragsund Gebührensatzung beschlossen. 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde (Beitrags- und Gebührensatzung) vom Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der 1, 2, 6 und 8 Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), der 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes und des 20 der Abwasserbeseitigungssatzung vom , jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom folgende Nachtragssatzung erlassen: Artikel I 21 Abs. 3 wird hinzugefügt: (3) Die Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswassergebühren) ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück. 23 wird wie folgt geändert: Die Gebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 2,10 je m³, die Gebühr beträgt bei der Niederschlagswasserbeseitigung 0,49 je m² überbauter und befestigter Grundstücksfläche Diese Satzung tritt zum in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Artikel II, den Gemeinde Der Bürgermeister 5

6 8. Mittelanmeldungen/Zuschussanträge für das Haushaltsjahr Förderverein Grundschule Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Zuschussantrag des Fördervereins der Grundschule wie vorliegend zuzustimmen Grundschule Herr Jäger merkt an, dass es wünschenswert gewesen wäre, von der Grundschule eine Gegenüberstellung der Kosten (auch für 2016) zu erhalten. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende Mittelanmeldung zu akzeptieren und dieser zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 1 dagegen 8.3. Volkshochschule Die Volkshochschule e.v. hat für 2018 keinen Zuschussantrag gestellt er Sportverein A Der er SV bittet für seine Arbeit im Bereich Jugend- und Seniorenbereich für das Jahr 2018 um einen Zuschuss von 7.750,00Euro. B Der Sportverein- hier die Tennissparte- bittet in einem Schreiben vom um eine Änderung der Bezuschussung zur Tennisplatzsanierung um zusätzliche Euro. Grundlage hierfür ist die Submission vom Ein höherer Finanzierungsbedarf ist aufgrund der Angebote von Nöten Euro wurden für 2017 bereits bewilligt. Amtsrat Hatje merkt an, dass die Kommunalaufsicht / Frau Junge die Veranschlagung des bisherigen Zuschusses kritisiert. Frau Junge machte dabei deutlich, dass sie für die Sanierung der Tennisplätze keine Kreditaufnahme genehmigt hätte (Privatsport). Anders ist die Sachlage bei der Sanierung des Sportplatzes, da hier der Schulsport betroffen ist. Die vom MSV zusätzlich angeforderten für die Tennisplätze müssten somit aus den liquiden Mitteln finanziert werden- nach aktuellem Planungsstand 2018 verfügt die Gemeinde jedoch über keine liquiden Mittel mehr. Eine angeregte Diskussion zu diesem Thema beginnt. Herr Röttger und Herr Knüppel sowie Herr Mayer berichten über die schwierige Situation der Tennissparte. Aktuell gibt es noch ca. 130 Mitglieder. Es wird befürchtet, dass sich die Mitgliederzahl weiter verringern wird, wenn die Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. Bisher wurden 3,5 Tennisplätze aus eigenen Mitteln finanziert. 6

7 Herr Langenfeld macht darauf aufmerksam, dass die Kosten für die Überwegung herausgerechnet werden müssten, da Schüler ebenso den Weg nutzen. Herr Röttger errechnet den entsprechenden Anteil der Wegekosten bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am Beschluss zu A : Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Zuschussantrag des er SV für den Jugend- und Seniorenbereich wie vorliegend zuzustimmen. Beschluss zu B: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Zuschussantrag über Euro für die Tennissparte nicht zuzustimmen. Abstimmungsergebnis zu A: einstimmig dafür Abstimmungsergebnis zu B: 2 dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen Der Antrag wird somit abgelehnt und geht zur weiteren Beratung in die GV Förderverein Kindergarten Vor Beratung zu diesem TOP findet eine Pause von Uhr bis Uhr statt. Ein Zuschussantrag vom Förderverein des Kindergartens liegt bisher nicht vor. Vorsitzende Ziegler berichtet, dass es weiterhin intensive Gespräche zusammen mit Herrn Unganz - geben muss. Eventuell liegt bis zur Sitzung der Gemeindevertretung ein Antrag des Fördervereins vor. Vorsorglich wurden Euro in den Haushalt eingeplant Freiwillige Feuerwehr Die Mittelanmeldungen/ Zuschussanträge der Freiwilligen Feuerwehr liegen dem Finanzausschuss vor. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Mittelanmeldung der Freiwilligen Feuerwehr wie vorliegend zu akzeptieren. 9. Kindergartenhaushalt 2018 Pastor Greßmann verschickte kurz vor Beginn der Sitzung per einen aktualisierten Haushaltsplan 2018 der somit nicht mit dem vorliegenden Haushaltsplan übereinstimmt. Die Differenz von ca Euro ist zu klären, wird aber aller Voraussicht nach an den Auslastungen der einzelnen Gruppen und den damit verbundenen Elternbeiträgen liegen. Amtsrat Hatje wird die Zahlen zusammen mit Pastor Greßmann abgleichen. Der Finanzausschuss bittet um Vertagung dieses Punktes bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am

8 11. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen Vorsitzende Ziegler schlägt aufgrund des negativen Ergebnisses des Haushaltsplanes 2018 eine Erhöhung der Hebesätze vor. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen einheitlich jeweils auf 370v.H. erhöht werden. Dadurch werden Mehreinnahmen von ca Euro erzielt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden 2018 einheitlich jeweils auf 370v.H. erhöht. 12. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde kann aufgrund von offenen Punkten (Neuberechnung Kindergarten, Sportverein ) nicht beschlossen werden. Der Finanzausschuss hat die momentanen Unwegsamkeiten zur Kenntnis genommen und hofft auf schnellstmögliche Klärung der offenen Punkte. Die Gemeindevertretung wird gebeten, sich abschließend mit dem Haushalt zu beschäftigen. 13. Mitteilungen und Anfragen Es liegen keine Mitteilungen / Anfragen vor. 8

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