LEITFADEN ZUM VERBRAUCHERKREDIT IN FÜNF EU-MITGLIEDSTAATEN: DEUTSCHLAND, BELGIEN, SPANIEN, FRANKREICH UND GROSSBRITANNIEN

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1 LEITFADEN ZUM VERBRAUCHERKREDIT IN FÜNF EU-MITGLIEDSTAATEN: DEUTSCHLAND, BELGIEN, SPANIEN, FRANKREICH UND GROSSBRITANNIEN

2 Dieser Leitfaden wurde erstellt von Science Pratique SA mit finanzieller Hilfe: der Europäischen Kommission, der Cetelem (Frankreich), der "Association Française des Sociétés Financières des Banques (AFB)", und des "Secrétariat Général du Conseil National du Crédit et du Titre" (Frankreich). Dieser Leitfaden wurde ausschließlich vom seinem Autor konzipiert und verfaßt unter Mitwirkung der "Confédération des Organisations Familiales de la Communauté Européenne (COFACE)", der "Association d Education et d Information du Consommateur de la Fédération de l Education Nationale ADEIC-FEN" (Frankreich) und aller, die sich im Rahmen dieses Auftrags befragen ließen. Wir danken ihnen. 2

3 INHALTSVERZEICHNIS LEITFADEN ZUM VERBRAUCHERKREDIT IN FÜNF 1 EU-MITGLIEDSTAATEN: 1 DEUTSCHLAND, BELGIEN, SPANIEN, FRANKREICH UND GROSSBRITANNIEN 1 Dieser Leitfaden wurde ausschließlich vom seinem Autor 2 konzipiert und verfaßt Die europäischen Rahmenvorschriften: unterschiedliche nationale Gesetze 4 2. Fragen, die man (sich) stellen sollte 6 Braucht man den Kredit? 6 Summe der - Summe der - Summe der ver- - Summe der = verfügbares 6 Welche Art Kredit? 6 Phasen eines Kreditvertrags 7 1. Phase: Information 7 2. Das Angebot und dessen Bewertung Vertragsschluß Vertragsverhältnis mit und ohne Schwierigkeiten Kreditaufnahme in einem Staat 16 Die wichtigsten Angaben über Auskünfte, Angebote, Verträge und Vertragsabwicklung in den einzelnen Staaten 16

4 1. Die europäischen Rahmenvorschriften: unterschiedliche nationale Gesetze Der europäische Binnenmarkt ist seit dem 1. Januar 1993 Wirklichkeit. Dazu wurden Regelungen festgelegt, die erlaubten, die Inlandsmärkte zu öffnen. Alle Mitgliedstaaten haben daher Vorschriften auf gemeinsamer Grundlage und Regelungen, nach denen der neue Wirtschaftsraum funktioniert. Die Bestimmungen sind besonders genau im Finanzbereich und deswegen können Kreditanstalten über verschiedene Wege europaweit Finanzdienste anbieten. Die geltenden europäischen Regelungen bestehen aus den sogenannten Richtlinien, welche die Mitgliedstaaten innerhalb eines bestimmten Zeitraums in nationales Recht umsetzen müssen. Je nach Bereich sind diese Bestimmungen mehr oder weniger genau und verbindlich. Im Falle des Verbraucherkredits handelt es sich um ein Geschäft mit Verbrauchern, also Privatpersonen, und aus diesem Grund schreibt die europäische Regelung nur Mindestbestimmungen vor, wobei sie es jedem Staat überläßt, spezifische Regelungen festzulegen. Der Romvertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, sieht in seinem Artikel 3 ja vor, daß der Verbraucher besonders geschützt werden soll: "die Tätigkeit der Gemeinschaft ( ) umfaßt einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes"; Er verfügt in Artikel 95, "Die Kommission geht in ihren Vorschlägen ( ) in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus ( )" ; in Artikel 153 sieht er Maßnahmen für den Verbraucherschutz vor, aber diese «Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein." Die Konsequenz für den Verbraucherkredit ist, daß jeder Staat auf der Grundlage gemeinsamer Mindestbestimmungen einschlägige Gesetze erlassen hat, was zu unterschiedlichen Regelungen führte. Jeder von uns hat jedoch bisher vor allem in seinem Heimatland gewohnt. Aufgrund unserer täglichen Erfahrungen mit den verschiedenen Lieferanten von Dienstleistungen und Gütern haben wir bestimmte Gewohnheiten angenommen. Diese Gewohnheiten beeinflussen unsere Entscheidungen, z.b. zu bestimmten Bedingungen einen Kredit aufzunehmen. 4

5 Ein Verbraucherkredit ist keine Verpflichtung wie irgendeine andere, da er für in die Zukunft des ganzen Haushalts finanzielle Folgen hat. Um einen Kredit aufzunehmen, muß man daher genau die oft nicht ausdrücklich genannten Einzelheiten des Geschäfts kennen, um dessen Abwicklung zu beherrschen. In diesem Leitfaden soll die Frage in einem europäischen Umfeld betrachtet werden, wie ein Verbraucher, der mit den in seinem Staat erworbenen Gewohnheiten einen Kredit bei einer Kreditanstalt eines anderen Landes beantragen oder sich darüber informieren möchte. Der Verbraucherkredit, der oft ein einfach und leicht zugängliches Geschäft geworden ist, unterliegt genauen gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Verbrauchers. Von dem wird ja angenommen, daß er über weniger Analyse- und Auffassungsmöglichkeiten als ein Fachmann verfügt. Darüber hinaus gibt es internationale Texte, welche die Anwendung des Vertragsrechts regeln. Die Verschiedenheit der nationalen Gesetze kann eine derartige Konfusion verursachen, daß die tatsächlichen Verpflichtungen des Kreditgebers und des Kreditnehmers unklar werden. Des weiteren sollte man sich auch dessen bewußt sein, daß ein Geschäft, das im eigenen Staat als sehr einfach gilt, dies nicht mehr ist, wenn man wirklich oder virtuell Grenzen überschreitet, zumindest, solange man sich die Erfahrungen und die Gewohnheiten des anderen Landes nicht angeeignet hat. Es sind viele Aspekte je nach Staat gesetzlich geregelt, wie z.b. Werbung, Überschuldung, kostenloser Kredit oder vorzeitige Tilgung. Als Methode wird in diesem Leitfaden vorgeschlagen, auf die verschiedenen Aspekte bzw. Phasen eines Kredits aufmerksam zu machen, damit der Verbraucher und sein Gesprächspartner nicht vergessen, daß man (sich) Fragen stellen muß. Ein Kredit ist gut, wenn man ihn beherrscht 5

6 2. Fragen, die man (sich) stellen sollte Braucht man den Kredit? Ein Kredit ist nicht unbedingt notwendig, man kann ja auch bar kaufen. Welche sind die Vor- und Nachteile eines Barkaufes bzw. eines Kreditkaufes? Kann ich diesen Kauf aufschieben? Kann ich diesen neuen Kredit in mein, wie folgt aufgestelltes monatliches Budget einfügen, ohne dessen Gleichgewicht zu stören? Summe der - Summe der - Summe der ver- - Summe der = verfügbares Einkommen Festkosten änderlichen Kosten Monatsraten Einkommen Sind mir alle Verpflichtungen aus diesem Kredit bekannt? Welche Folgen hat es, wenn meine Verhältnisse sich unverhofft ändern sollten? Je höher der Kredit, desto mehr sollte man sich der möglichen Folgen bewußt sein. Welche Art Kredit? Ein Autokauf wird nicht auf dieselbe Weise finanziert wie ein Fernseher oder eine Reise. Das Produkt und dessen Lebensdauer müssen mit dem Kredit und den Verpflichtungen des Kreditnehmers im Einklang stehen. in nahezu allen Staaten gibt es folgende Möglichkeiten unter verschiedenen Bezeichnungen: Überziehungskredit beim Finanzorganismus, der das laufende Konto führt, Privatkredit, von einer Kreditanstalt einer Person gewährter Kredit über einen bestimmten Betrag mit bestimmten Tilgungsraten (Kredit oder Abzahlungskredit); verlängerungsfähiger Kredit: für einen Höchstbetrag gewährter Kredit, der an festen oder freien Terminen getilgt werden muß; er wird auch durchlaufender Kredit, revolvierender Kredit oder Krediteröffnung genannt und kann entweder direkt oder mit einer Karte in Anspruch genommen werden. Die Verlängerungs- oder Beendigungsbedingungen des Kreditvertrags sind von Staat zu Staat verschieden. Kredit zum Finanzieren eines bestimmten Kaufs; er wird entweder vom Verkäufer oder von einer Kreditanstalt angeboten. Aufgenommen wird er zumeist am Ort des Kaufs oder zum Finanzieren eines Kaufes in einem Geschäft. Kauf- und Kreditvertrag sind miteinander verbunden. Man spricht auch von Ratenverkauf. Miete mit Kaufoption, Leasing oder Mietkauf (Belgien), sie bestehen darin, Raten zu zahlen bis aufgrund einer Kaufoption der Erwerb zu einem im voraus festgesetzten Restwert möglich ist. 6

7 Die Kosten und die Kreditbedingungen, sowie die Risiken und die vom Gesetz vorgesehenen Garantien hängen vom Kreditbetrag, von der Art des Kredits oder von der Laufzeit ab. Alle Staaten haben eine besondere Regelung für den Verbraucherkredit, doch sind die Geschäfte, die unter die gesetzlichen Bestimmungen fallen, unterschiedlich definiert. Es ist besser, man genießt gesetzlichen Schutz. Nachstehend finden Sie diese Informationen (siehe die Seiten über die Staaten) Der Leitfaden wird Ihnen folgende Auskunft geben : - Informationen über jeden einzelnen Staat: Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich und Großbritannien (S. 11 bis 15) - Angaben für diejenigen, die aus einem der fünf Staaten in einen anderen kommen.(s. 16 bis 20) Phasen eines Kreditvertrags Eine Kreditaufnahme umfaßt verschiedene Phasen, die allerdings von den Umständen beeinflußt werden: Wenn Sie in einem Geschäft auf Kredit kaufen, werden Sie nicht dieselben Ansprüche oder dieselben Erwartungen haben, wie wenn Sie einen Kredit für einen geplanten Kauf oder bei der Verwaltung von Anlagevermögen einsetzen. Im ersten Fall werden die zwei ersten Phasen eher verschmelzen, im letzteren Fall werden sie sich eher trennen. Bei einem Kredit gibt es vier Hauptphasen: 1. die Vorinformation : Sie und der Kreditgeber sammeln die Daten, die zur Entscheidung führen. 2. das förmliche Angebot des Kreditgebers und dessen Auswertung durch Sie 3. der Vertragsschluß 4.die Vertragsabwicklung mit oder ohne Schwierigkeiten 1. Phase: Information Sie ist unbedingt notwendig, denn sie bildet die Grundlage für die Entscheidung. Sie hängt von der Form des Angebots ab, das über die Werbung, bei der Kundenakquisition, über Fernkommunikationsmittel oder in der Antwort eines Finanzorganismus auf die direkte Anfrage eines Verbrauchers erfolgen kann. Sie haben Recht auf folgende Mindestinformationen, um zu erfahren, zu verstehen, zu bewerten und um sich zu entscheiden: - die Identität des Kreditgebers - das gewünschte Produkt 7

8 - den in % ausgedrückten Effektivzins, der den Zinssatz (oder die Art seiner Feststellung, z.b. bei Krediten mit veränderlichem Zinssatz) und die sonstigen Kosten des Kredits und die Prämien für Versicherungen umfaßt, die für den Kredit erforderlich sind. Der Effektivzins wird als Jahres- oder Monatszinssatz ausgedrückt. Er wird je nach Staat unterschiedlich berechnet, und Sie sollten sich erklären lassen, was er bei Ihrem Kredit enthält und wie er berechnet wird. Der Effektivzins ist nicht überall durch ein Wucherverbot begrenzt. Es gibt strikte, gesetzlich festgelegte Höchstraten, wie in Belgien oder Frankreich, oder die Raten werden genauer (Deutschland) oder weniger genau (Spanien, Großbritannien) durch Gerichtsentscheidungen begrenzt. - die Tilgungsdauer und die Raten, oder, wenn diese Angaben fehlen, die Art, wie sie berechnet werden Sie können jedoch auch weitere Informationen erhalten : - Sie können die den Kreditgeber nach Kosten, die möglicherweise im Zusammenhang mit dem Kredit anfallen, oder nach anderen möglichen Produkten, Versicherungen usw. fragen, - Sie können sich an eine Verbraucherberatungsstelle wenden oder sich eine Spezialzeitschrift mit Kreditvergleichen oder Broschüren, Bücher oder Leitfäden zu diesem Thema verschaffen. - Sie können sich gleichzeitig an verschiedene Finanzorganismen oder an einen mit mehreren Kreditgebern arbeitenden Vermittler wenden. - Sie können sich in manchen Staaten an eine behördliche Stelle richten. Je besser Sie informiert sind, desto mehr haben Sie die Möglichkeit, erstens die Konkurrenz zu nutzen und zweitens die verschiedenen Aspekte der Kreditabwicklung zu beherrschen, bei der technische Elemente einfließen, die auf den ersten Blick schwer verständlich zu sein scheinen. Die Kreditanstalt benötigt ihrerseits Informationen, um entscheiden zu können, ob sie Ihnen einen Kredit gewährt. Sie will Ihre Fähigkeit beurteilen, die vorgesehenen Beträge zu den vorgesehenen Terminen zahlen zu können, denn das verliehene Geld gehört nicht ihr, weil sie es entweder selbst geliehen hat oder dazu Spareinlagen nutzt, die Anleger ihr anvertraut haben. Sie bittet Sie um Informationen, um eine Entscheidung über Ihren Antrag zu treffen, und sie hat Zugriff auf Dateien mit Angaben über Sie. Die Entscheidung der Kreditanstalten hängt einerseits vom Betrag und von der Laufzeit des Kredits ab, und andererseits davon, 8

9 wie sie ihr Entscheidungsverfahren organisiert haben, denn meistens werden die Informationen dezentral von Hunderten bzw. Tausenden von Angestellten oder Vertretern eingeholt. Die Entscheidungsverfahren müssen überall vergleichbar, d.h. standardisiert sein. Je höher der Betrag, je länger die Laufzeit und je höher das Kreditrisiko für die Kreditanstalt ist, desto mehr Informationen, Dokumente und Garantien wird sie fordern. Je kleiner der Betrag und je kürzer die Laufzeit, desto einfachere Auskünfte wird sie verlangen. Immer mehr Kreditinstitute wenden das sogenannte Credit-scoring- Verfahren an. Es beruht auf einem Vergleich zwischen Ihren Angaben und Rückzahlungsstatistiken der Kreditkunden, die gleiche Angaben gemacht haben. Je nach Staat unterliegen die Kriterien dieses statistischen Verfahrens der Prüfung durch eine Datenschutzstelle oder nicht. Die Kreditanstalt darf frei entscheiden, ein Recht auf Kredit gibt es nicht. Es ist schwierig, Allgemeines über die verlangten Auskünfte zu sagen, da sie davon abhängen, welches System der Kreditgeber anwendet. Mindestens wird man von Ihnen, außer Ihrer Identität und Anschrift, folgende Angaben verlangen: Ihr Einkommen, Ihre Ausgaben und fixen Kosten, Angaben über Ihre Solidität: Personenstand, Dauer der Berufsausübung und des Wohnsitzes u.s.w. Die Kreditgeber haben Zugriff auf zweierlei Dateien: - eigene Dateien oder Dateien von Finanzorganismen, mit denen sie verbunden sind, wie Kreditversicherungen, sofern es diese gibt. Solche Dateien enthalten ggf. Angaben über frühere Geschäftsbeziehungen. - die Dateien anderer privater oder öffentlicher Stellen. Solche Dateien enthalten je nach Staat entweder umfassende Angaben (alle Ihre Kreditgeschäfte und ggf. überfällige Raten) oder negative Informationen (Zahlungsverzug, Gerichtsverfahren oder Überschuldungsverfahren) Für diese Dateien gibt es gesetzliche Rahmenbestimmungen und Ihre Rechte auf Zugang zu den Informationen sowie auf deren Berichtigung sind auf jeden Fall gesichert. Vielleicht haben Sie ein Angebot direkt von einem Kreditinstitut erhalten oder Sie haben sich an ein solches Institut gewandt und das Institut ist dabei, Ihnen nach Analyse Ihrer Situation ein Angebot zu machen. Vielleicht haben Sie sich aber auch an einen Vermittler gewandt, weil Sie weit außerhalb wohnen oder weil Sie nicht vom Er- 9

10 folg eines direkten Kreditantrages überzeugt sind oder weil Sie hoffen, daß der Vermittler Ihnen das günstigste Angebot vermitteln und an Ihrer Stelle den Wettbewerb nutzen wird. Die Lage ist verschieden von Staat zu Staat und Verallgemeinerungen sind schwierig, aber auf keinen Fall darf ein Vermittler für ein nicht abgeschlossenes Geschäft irgendwelche Zahlungen verlangen. Wenn Sie eine Provision bezahlen müssen, muß der Vermittler Ihnen dies im voraus sagen und Ihnen seine Auslagen und die Provision im einzelnen aufschlüsseln. Außerdem muß er Ihnen mit den Angeboten der Kreditgeber die Informationen mitteilen, welche die Kreditgeber Ihnen bei einem direkten Kredit mindestens geben müßten. 2. Das Angebot und dessen Bewertung Um das Angebot und dessen Folgen bewerten zu können, sehen die Gesetze Überlegungs- und Widerrufsfristen vor. Um Ihnen Zeit zu lassen, zu überlegen, zu bewerten und zu verstehen, wozu Sie sich verpflichten, muß das Kreditinstitut Ihnen ein schriftliches Angebot machen, in dem entweder eine Überlegungsfrist (Frankreich), eine Bindefrist (Belgien) oder auch eine Widerrufsfrist genannt ist (siehe die Länderseiten). Wenn Sie z.b. einen Kaufkredit aufnehmen, sollten Sie wissen, daß Kredit und Kauf gesetzlich von vornherein als verbundenes Geschäft gelten, mit dem Zweck: - Ihnen zum einen die Möglichkeit zu geben den Kreditvertrag zu widerrufen, wenn Sie den Kauf oder die Dienstleistung rückgängig machen oder wenn die Leistung nicht den Vereinbarungen entspricht, - daß Sie zum andern nicht verpflichtet sind, das Gut oder die Leistung zu kaufen, wenn der Kredit Ihnen aus irgendwelchem Grund nicht gewährt wurde. Wenn jedoch beide Geschäfte vereinbart wurden und die gesetzlichen Fristen abgelaufen sind, sind sie in zwei verschiedenen von einander unabhängigen Verträgen mit eigenen Verpflichtungen und Bestimmungen geregelt, was bedeutet, daß Sie verpflichtet sind, die Raten bei Fälligkeit zu zahlen. Seinerseits ist das Kreditinstitut, das Ihnen ein festes Angebot unterbreitet hat, während der gesetzlichen Fristen eben durch dieses Angebot gebunden. Das bedeutet, daß das Institut zu Ihrem Gunsten eine Kreditmöglichkeit bindet, die es für andere Kunden verwenden könnte, da sein gesamtes Kreditgeschäft festen Regeln unterliegt. 10

11 Außerdem können die Zinssätze erheblich schwanken, ohne daß das Kreditinstitut das Angebot ändern kann, wenn ein fester Zinssatz vereinbart wurde. Diese Bestimmungen schützen Sie, während das Kreditinstitut auf seine Art und Weise ein Risiko eingeht. Ein schriftliches Angebot ist zwingend vorgeschrieben: Sie müssen es verlangen, auch wenn manche Finanzorganismen damit zögern. Die Überlegungsfrist bietet die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen zu lesen und zu prüfen, da die Angebotsklauseln im allgemeinen auch die Vertragsbestimmungen sind. Nehmen Sie sich die Zeit, den Text zu lesen und lassen Sie sich den Text gegebenenfalls durch den Kreditgeber oder eine Verbraucherberatungsstelle erklären, denn der Vertrag enthält Bestimmungen, die Sie angehen. Nehmen Sie sich die Zeit, die geforderten Sicherheiten zu prüfen und prüfen Sie auch die von Ihnen beigebrachten Sicherheiten, wenn Sie als Bürge oder als Mitschuldner für eine Ihnen nahestehende Person unterschreiben als wären Sie unter bestimmten Voraussetzungen - selber der Schuldner wären, wobei es auch hier einige Schutzbestimmungen gibt. Je mehr Zeit Sie zur Bewertung eines Vertrags aufwenden, desto weniger Überraschungen werden Sie haben, falls irgendwelche Schwierigkeiten eintreten. Allerdings haben Sie nicht immer genügend Zeit, die Angebote zu prüfen. Kreditinstitute verlangen am häufigsten folgende Sicherheiten für einen Kredit: - Lohnabtretung. In manchen Staaten wird dieses Mittel sehr oft verwendet, in anderen selten. Im ersten Fall ist sie die Teil des Vertrags und bedeutet, daß der Kreditnehmer akzeptiert, daß der Kreditgeber bei Zahlungsverzug einen Teil seines Lohns einzieht. - Mitunterzeichnung durch Dritte, Ehegatte oder jemand anderen, der gemeinsam haftenden Mitschuldner Ihres Kredits wird und der sich gegen Sie wenden kann, wenn er an Ihrer Stelle zahlen muß. - eine Bürgschaft. In den meisten Staaten gelten gesetzliche Bestimmungen, die sowohl die Bürgschaft wie auch den Kreditnehmer schützen. Der Bürge hat Recht auf ein Exemplar des Angebots oder des Vertrags und wird besonders geschützt. - eine Sachsicherheit z.b. beim Autokauf. Hierbei müssen gesetzlich vorgeschriebene Papiere unterzeichnet und deponiert 11

12 werden. Öfters wird verlangt und vereinbart, daß der Bank Zugriff auf Girokonten oder andere von ihr verwaltete Guthaben (Sparkonto, Aktien, usw.) eingeräumt wird. Generell sollten Sie wissen, daß Sie für Ihre Schulden bis zur gesetzlich festgelegten Pfändungsgrenze mit Ihrem gesamten Einkommen und Eigentum haften, gegebenenfalls (je nach Ehevertrag) auch mit dem Ihres Ehegatten. Einige Staaten haben jedoch spezifische gesetzliche Bestimmungen für Personen eingeführt, die, gleichgültig, aus welchem Grund, Ihre Schulden nicht zurückzahlen können. 3. Vertragsschluß Der Vertragstext muß gesetzlich vorgesehene Bestimmungen enthalten, die belegen, daß der Kreditnehmer über alle Informationen verfügt, die er braucht, um seine Verpflichtungen zu verstehen und ihnen nachzukommen. Insbesondere muß der Vertrag den genauen Effektivzins für den Kredit nennen: dieser hat je nach Staat unterschiedliche Bezeichnungen und Inhalte und muß im selben Hoheitsgebiet den Vergleich der Angebote der verschiedenen Kreditinstitute ermöglichen. Sie sollten darauf achten, was alles zu seiner Bestimmung herangezogen wird. In den meisten Staaten verlangt das Kreditinstitut handschriftliche Erklärungen vor der Unterschrift. Diese Bestimmungen sind gesetzlich vorgeschrieben, um Sie darauf aufmerksam zu machen, welche Verpflichtungen Sie eingehen. Für Sie ist es jedoch wichtig, sich den Zweck jeder von Ihnen geforderten Unterschrift erklären zu lassen, besonders um genau zu unterscheiden, was zum Kreditvertrag und was zu einer anderen Verpflichtung, z. B. einer Lohnabtretung gehört. Das Gesetz sieht im Vertrag eine Widerrufsfrist vor. Sie sollten wissen, wie diese wirkt, besonders ob Sie etwas tun müssen und wenn ja, was und wie. Sie sollten auch wissen, daß in manchen Staaten das Kreditinstitut die Gelder noch vor Ablauf der Widerrufsfrist überweisen kann. Wenn Sie auf den Kredit verzichten wollen, müssen Sie die Gesamtsumme prompt zurückzahlen können. 12

13 4. Vertragsabwicklung mit oder ohne Schwierigkeiten a) die Informationen während der Dauer des Vertragsverhältnisses Die gesetzlichen Bestimmungen sehen im allgemein die Mitteilung der Änderung des Zinssatzes nur bei Kontoüberziehung, Krediteröffnung oder Krediten mit veränderlichen Zinssätzen vor. Die Anwendung des neuen Zinssatzes vor einer solchen Mitteilung ist nicht statthaft: Sie können sie anfechten. In der Praxis erstellt das Kreditinstitut bei Krediten mit bekannten Zinssätzen und Fälligkeiten, meistens einen Tilgungsplan, und schickt Ihnen dann regelmäßig Kontoauszüge. Zögern Sie nicht, sich bei durchlaufenden Krediten die Kontoauszüge und die Berechnungsweise von Zinsen und Kosten im einzelnen erläutern zu lassen. b) die vorzeitige Tilgung In allen Staaten haben sie die gesetzliche Möglichkeit, einen Kredit vorzeitig zu tilgen. Während dies bei Kontoüberziehungen und Dauerkrediten (revolvierende Kredite) immer und kostenlos möglich ist, entstehen bei anderen Produkten oft weitere Verbindlichkeiten. Je nach Staat sind die Kosten und Durchführungsmodalitäten erheblich verschieden (siehe Länderseiten). c) die Behandlung einer vorübergehenden Schwierigkeit Jeder kann irgendwann Liquiditätsprobleme haben. Es liegt im Interesse des Finanzorganismus, Ihnen zu helfen, denn ein gütliches oder gerichtliches Inkassoverfahren gegen Sie ist teuer und das Institut könnte Sie als Kunden verlieren. Ergreifen Sie die Initiative und nehmen Sie mit Ihrem Kreditgeber Kontakt auf! Alle Kreditinstitute sind darauf eingestellt, Lösungen auszuhandeln, und ihre Angestellten oder Vertreter werden Ihnen Lösungen vorschlagen. Wenn Sie von sich aus tätig werden,, ersparen Sie sich Kosten (Mahnungskosten, Verzugszinsen) und einen mehr oder wenigen freundlichen Mahnungsbrief. Wenn Sie nichts tun und einen Fälligkeit versäumen, erhalten Sie eine Woche bis einen Monat später einen Mahnbrief, in dem darüber hinaus während dieses Zeitraums aufgelaufene Verzugszinsen gefordert werden. Diese Zinsen werden zu einem anderen, höheren als dem normalen Kreditzinssatz berechnet. Bei monatlichen Zahlungen wird von Ihnen nicht nur die versäumte Zahlung mit den zusätzlichen Kosten sondern auch die folgende Zahlung gefordert, was Ihre finanzielle Lage nur noch heikler machen kann. 13

14 Das Verhalten der Kreditgeber bei Zahlungsverzug ist von Staat zu Staat und sogar im selben Staat sehr unterschiedlich. Es kommt vor, daß Kreditgeber normalerweise die Möglichkeit bieten, einmal eine fällige Zahlung kostenlos aufzuschieben. Dagegen kann bei anderen Finanzorganismen ein einziger Verzug genügen, um die Rückzahlung des ganzen Kredits zu fordern oder die Lohnabtretung in Anspruch zu nehmen: sie sollten ihren Vertrag genau durchlesen. 14

15 d) die Behandlung einer langfristigen Schwierigkeit Pfändung, gerichtliche Verfahren und die Regelungen für überhöhte Verschuldung sind sehr unterschiedliche Verfahren. Allerdings kann jeder in die Lage geraten, seine Schulden nicht mehr tilgen zu können. Manche Staaten haben Verfahren für Überschuldung geschaffen, jedoch zu sehr verschiedenen Bedingungen. in allen Staaten gibt es verschiedene Organisationen, die Ihnen helfen können, Angebote zu verstehen und zu vergleichen, und die bei Schwierigkeiten Beistand leisten können; scheuen Sie nicht, sich an sie zu wenden. Einige Verbraucherorganisationen sind auf diesem Gebiet besonders gut gerüstet und spezialisiert. Gegen einen Mitgliedsbeitrag oder gegen Rechnung werden sie Ihnen juristisch beistehen. In einigen Staaten gibt es neben den Verbraucherverbänden noch andere Hilfsorganisationen, die auf die Verschuldung spezialisiert sind. 15

16 3. Kreditaufnahme in einem Staat Die wichtigsten Angaben über Auskünfte, Angebote, Verträge und Vertragsabwicklung in den einzelnen Staaten 16

17 Vorinformationen Deutschland Belgien Spanien Frankreich Großbritanien Minimale Informationen, immer Effektivsatz Dateien mit dem Vermittler : Rolle und Kommission die minimalen Angebotsinformatione n sind die des Vertrags (siehe weiter) Die es gibt eine positive Datei mit allen finanziellen Verpflichtungen : die Schufa. Sie ist nicht unbedingt aber alle Organismen lesen die. Es besteht noch eine andere neue Datei : Experien, die auch positiv ist. Es gibt unabhängige Vermittler. Keine Codierung des Angebots, aber ein Angebot muß kostenlos gemacht werden. Verantwortung des Bankiers kann übernommen werden, wenn er einen Kredit unberechtigt gewährt. Es besteht in Belgien nur Dateien mit Nichtzahlungen (negative Dateien). Eine ist durch die Nationalbank verwaltet, die andere durch die Kreditberufsunion. Außerdem gibt es Anstalten, die Versicherungen für den gewährten Kredite haben. In diesem Fall wird in den Dateien dieser Kreditversicherer auch nachgesehen. Die Kreditinstitute müssen diese Dateien nachschauen. Es gibt zwei Vermittlertypen : die SchriftlichesAngebot mit gesetzlichen Bestimmungen und allen Kreditbedingungen. Die spanische National-bank verwaltet eine positive Datei : die CRI (Centro de Informacion sobre el Riesgo), die aber für hohe Beträge bestimmt ist (1 Million ptas). Es gibt auch zwei ne-gative Dateien : eine ist durch den ASNEF (Asociacion Nacional de Entidades de Financiacion), die andere, Equinax,durch den ABE verwaltet (Asociacion Espanola de Banca) : RAI (Registro de Aceptaciones Impagadas) Es gibt zwei aktive Vermittlertypen im 17 Angebot in zwei Exemplaren gemäß der gesetzlichen Modeltypen (9 Typen) Es besteht in Frankreich nur eine negative Datei, die durch die Nationalbank verwaltet wird, die FICP (fichier national des incidents de remboursement crédits particuliers). des aux Diese Datei muß durch die Anstalten betrachtet werden. Die Vermittler müssen vom Kreditinstitut die der Kreditor muß ein schriftliches Angebot vorliegen. Die Texte sind frei. GB hat mehrere öffentliche Dateien (Wählerliste, Gerichtsurteile, Pleite) und private Dateien mit positiven und negativen Informationen über den Kreditenlauf und die Konten. Die Vermittler müssen eine fünfjährige

18 Mehr Informationen erhalten? Bei wem? Bei welchem spezialiser-ten Magazin? Die Kommission muß angestellte Vertreter Kreditgebiet : Kreditinstitutemandatare, die die nur für einen vorher festgestellt Kreditor arbeiten und werden und mit z.b. selbständig sind und den Reisekosten die Makler, die amtliche Vermittler unterschieden sein. Sie selbständig arbeiten. des Gremiums. muß in einem Vertrag Die ersten übergeben Die Vermittlerkommissionen des eingeschlossen sein. nur das Angebot ihres Keine Kommission ist Arbeitgebers. Die Gremiums haben eine fällig, wenn keinen anderen suchen nach durch das Gesetz Kreditvertrag Kreditangeboten bei festgestellte Grenze geschlossen ist. Kreditoren nach (0.3% des Kreditbetrages). Sie sind zu Kundenanfrag. Die Vermittler dürfen Lasten des Kunden, den Verkaufer nicht obwohl die Bank diese um eine Kommision Summe direkt aus dem bitten. Konto entnimmt. Bei der Verbraucherzentrale und die vom Hamburg und Düsseldorf. Finanztest, Zeitschrift von der Gruppe Warrantest. Institut für Finanzdienstleistungen e.v. (IFF) Euro-Info- Schalter Verbraucherorganisati onen CRIOC Test Achat Budget et Droit OCU ADICAE Dinero y Derecho Impositores Ausbanc ist keine Verbraucherorganisati on sondern eine Privatbank Vollmacht und eine Akquisitionsausweis erhalten. Sie sind von Kreditoren bezahlt. Keine Bezahlung ist pflichtig, bevor die Kreditgelder eingezahlt werden. Es ist verboten einen Vermittler nach dem Kreditsatz zu bezahlen. Die Kommission muß in dem Effektivkreditsatz eingeschlossen sein. Verbraucherorganisati onen, Euro-Schalter Que choisir? 60 millions de consommateurs Budget et Droit Lizenz vom Office of fair Trading haben. Verbraucherorganisati onen Which? Citizens Bureau National Council Money advice National Debtline Advice Consumer 18

19 Vertragsangebot Deutschland Belgien Spanien Frankreich Großbritanien Gültigkeits-termin Feststellung Wucherzinses des Der Effektivsatz und sein Inhalt Das Angebot ist ein Vertrag mit einem Widerrufstermin von 7 Tagen und kumuliert sich mit dem Vetragstermin nicht. Rechtswissens- chafliche Festsetzung. Der Wucher liegt oben der doppelten mittlerr Satz oder im Absolutwert 12% über dem Mittelsatz. Er schließt den Debetsatz und die verschiedenen (Die Satzberechnung Kreditabnahmen mit ändert sich vom land der Vermittlerkommission ein. zu Land. Eine Bestimmung sieht die Harmonisierung der Satz in % und Sätze vor). Jahrbelastung ausgedrückt und entspricht dem Nettobetrag des Barkredites ein. 15 Tagen außer Teilzahlungsverkauf und Krediteröffnungssätze. Gesetzliche Feststellung Produkttyp Kreditdauer. Er schließt den Schuldnersatz, die Nebenkosten (Werbung, Versicherungskreditve rgütung, Betrachtung der Dateien, Verwaltungskosten, Vermittlerkomissionen ) 10 Tagen 15 tagen Das Vertragsangebot gilt 5 Tagen ab Erhalt. Rechtsprechungsfesste Feststellung durch die Keine gesetzliche nach llung. Der Französiche Bank Feststellung. Das und Überziehungssatz darf jeder dritte Monat Gesetz verbietet Sätze, nicht 2.5X höher sein nach dem Kredittyp. die übertrieben oder als der gesetzliche Der Satz ist ein drittel nicht üblich sind. Satz. Ein Satz, der niedriger als der Rechtsprechungsinterp erheblich höher als der Effektivmittelsatz, der retation, Satz von gesetzliche Satz ist, ist während des vorigen 48%. wucherisch. Quartals für gleiche Geschäfte geltend war. er schließt den Schuldnersatz, die Eröffnungskreditkoste n, die Versicherungsvergütu ngen, wenn sie unbedingt zur Kreditgewährung sind. Er schließt den Schuldnersatz, alle direkten oder indirekten Kosten, die mit dem Kredit verbunden sind. Terminfälligsatz in % ausgedrückt, jährlich oder verhältnismäßig mit dem Zeitraüm spezifischer berechnet. Satz Er schließt den Schuldnersatz und die Kosten sowie Abnahmen, die mit der Kreditgewährung verbunden sind, ein. 19

20 Die Garantien Wechsel bezügliche Urkunden verboten Lohnübertragung Bürge, Unterzeichnung des Mitschuldners, Pfand. Wechselinstru-mente verboten Lohnübertragung Bürge, Unterzeichnug des Mitschuldners, Pfand. Wechselinstru-mente sind möglich. Bürge, Unterzeichnung des Mitschuldners, Pfand. Wechselinstru-mente verboten. Bürge, Unterzeichnung des Mitschuldners, Pfand Wechselinstru-mente verboten. Bürge, Unterzeichnung des Mitschuldners, Pfand. Der Vetrag (immer in der schriftlichen Form) Die verbindlichen Anweisugen des Vertrages Die Unterzeichnungen und die handschriftlichen Anweisungen Die Gültigkeitsbedingunge n des Vertrags Der Abrufs- oder Überlegungstermin Deutschland Belgien Spanien Frankreich Großbritanien Verbindliche Anweisungen vorgesehen durch das Gesetz Gleiche gestezliche Anweisungen als die des Angebotes Wenn der Vertrag Unterzeichnung automatisch ist, handschriftliche braucht der Kreditor Anweisung nicht, den Vetrag zu unterzeichnen der Vetrag muß die durch das Gesetz vorgesehene Bestimmungen per Kredittyp beinhalten 7 Tage außer Hypothekarkredit, notariell beglaubigt und des Verbrauchers über den Betrag Vetragsunterzeichnun g und Abrufsfälligkeitstermin 7 Werktage ab Vetragsunterzeichnun g, außer Anweisungen vorgesehen durch das Gesetz Verbindliche Unterzeichnung, sonst Ungültigkeit des Vertrages Vertrag gemäß der Modeltypen handschriftliche Unterzeichnung mit vorher einer spezifsichen Anweisung für die Bürgschaft Unterzeichnung Annahme des unterzeichneten Angebotes und Abrufsfälligkeitstermi n Kein gesetzlicher 7 Tage ab Abrufstermin. Es ist Angebotsannahme möglich einen oder ab Vertrag gemäß des Gesetzes aber freie Anweisungen möglich 5 Tage ab Vetragsangebotsempfa ngen 20