Finanzmarktregulierung. Stand: 01. August Auf die Schnelle (Mehr ab Seite 2) Die GRÜNE Botschaft:

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1 Thema: Finanzmarktregulierung Stand: 01. August 2013 Auf die Schnelle (Mehr ab Seite 2) Die GRÜNE Botschaft: Schwarz-Gelb hat auf den öffentlichen Druck nach der Finanzkrise hin viele Gesetze im Bereich Finanzmärkte mit teilweise klangvollen Namen beschlossen. Doch die LobbyistInnen der Bankenwirtschaft können sich freuen. Keines der fundamentalen Probleme, die in der Finanzkrise offensichtlich geworden sind, wurde angegangen. Unter Schwarz-Gelb müssen Großbanken im Zweifelsfall immer noch durch die SteuerzahlerInnen gerettet werden. Wir fordern daher einen echten Durchbruch mit einer Schuldenbremse für Banken statt schwarz-gelber Regulierungskosmetik! Die drei wichtigsten Fakten: 1. Bankenrettungen haben die Staatshaushalte der Eurozone ins Wanken gebracht. Wichtiger als eine Begrenzung der Aufnahme von neuen Staatschulden, der sogenannten Schuldenbremse für Staaten, ist daher eine Schuldenbremse für Banken. Diese bewirkt, dass Banken für ihr Geschäft ausreichend eigenes Kapital verwenden. Bis 2017 sollen alle Banken mindestens 3 Prozent Eigenkapital ansammeln! 2. Über eine gemeinsame Aufsicht, eine gemeinsame Einlagensicherung und gemeinsame Vorschriften zur Rettung oder Abwicklung jeweils von großen Banken (Europäische Bankenunion) wollen wir den ruinösen Wettlauf nach schwächerer Bankenregulierung überwinden. 3. Für uns sind die Bedürfnisse der Menschen wichtiger als die Wunschliste der Finanzindustrie. Deshalb wollen wir riskantes Investmentbanking und traditionelles Bankgeschäft über Unternehmenskredite und Spareinlagen trennen. Spekulationen mit Nahrungsmitteln auf Kosten hungernder Menschen wollen wir verbieten. Mit einer Finanztransaktionssteuer wollen wir einen fairen Beitrag des Finanzsystems zur Finanzierung wichtiger Projekte erreichen. Eine verbindliche Schuldenbremse für Banken in Höhe von 3 Prozent bis spätestens Langfristig wollen wir deutlich höhere Eigenkapitalquoten und klare Regeln für den Umgang mit Pleitebanken, sodass InvestorInnen anstatt SteuerzahlerInnen die Kosten übernehmen. Mehr auf Seite 2 > 1

2 Im Einzelnen Thema: Drei Themen sind zentral im Bereich Finanzmarktregulierung. Im folgenden wird jeweils das gefettete Thema besprochen: 1. Schuldenbremse für Banken 2. Europäische Bankenunion 3. Grenzen für die Finanzindustrie Stand: 01. August 2013 Die GRÜNE Botschaft: Unser Ziel: Ein widerstandsfähigeres Finanzsystem, bei welchem EigentümerInnen wieder für die Risiken ihrer Banken geradestehen. Die Verschuldung von Banken soll begrenzt werden, sodass das Finanzsystem insgesamt stabiler wird. Die drei wichtigsten Fakten: 1. Bis spätestens 2017 sollen Banken mindestens 3 Prozent Eigenkapital haben, um weiterarbeiten zu dürfen. Langfristig ist eine deutlich höhere Quote an Eigenkapital notwendig. 2. Banken können heute selbst bestimmen, wie viel Eigenkapital bei ihnen notwendig ist, um eine Pleite abzuwenden. Eigenkapital vorzuhalten ist aber teuer. Zudem können sehr große Banken heute darauf vertrauen, dass sie von den SteuerzahlerInnen gerettet werden müssen, weil ihr Zusammenbruch großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würde. Wegen dieser Garantie der SteuerzahlerInnen für ihre Geschäfte haben sie wenig eigenes Interesse, ihre Risiken zu begrenzen. Dieser offenkundige Interessenkonflikt muss abgestellt werden! 3. Wenn Banken mehr Eigenkapital haben, sind sie in Krisen widerstandsfähiger und können Verluste aushalten. Die Gefahr, dass eine Bankenpleite viele andere nach sich zieht, sinkt. Eine verbindliche Schuldenbremse für Banken in Höhe von 3 Prozent bis spätestens Langfristig wollen wir deutlich höhere Eigenkapitalquoten erreichen. Zum Weiterlesen: Schlüsselprojekt: Die Finanzmärkte neu ordnen eine Schuldenbremse für Banken Papier der BAG Wirtschaft zur Schuldenbremse für Banken Mai-2013.pdf Entschließungsantrag Schuldenbremse für Banken 2

3 Das sagen die anderen: CDU/ CSU/ FDP CDU und FDP möchten eine Schuldenbremse für Banken nur als Beobachtungskennziffer einführen. Die Verschuldung einer Bank soll also nach außen hin sichtbar gemacht werden, jedoch nicht verpflichtend begrenzt werden. Im Klartext: Die Banken dürfen weiterzocken wie bisher. Im Zweifel springen die SteuerzahlerInnen ein. SPD Linke Die SPD möchte eine Schuldenbremse für Banken einführen, diese aber nach Art der Geschäftsmodelle der Banken unterschiedlich hoch ansetzen. Manchen Banken soll auch weniger als 3 Prozent Eigenkapital erlaubt werden. Die Linke plädiert wie CDU und FDP dafür, eine Verschuldungsobergrenze nur als Beobachtungskennziffer einzuführen. Sie befürchtet, dass die höheren Kosten der Banken für mehr Eigenkapital zu höheren Kreditzinsen für die öffentliche Hand führen könnten. So greifen sie uns an und unsere Antwort: CDU und FDP behaupten, eine Schuldenbremse würde die Anreize für riskantere Geschäfte erhöhen. Da bei der Schuldenbremse alle Geschäfte der Bank gleich behandelt werden, steige so der Anreiz, nur noch riskante Geschäfte einzugehen. Banken müssen Kredite an die öffentliche Hand bisher nicht mit Eigenkapital unterlegen. Bei einer Schuldenbremse könnte es aber dazu kommen, dass Banken keine zusätzlichen Kredite an die öffentliche Hand ausgeben dürfen. Dies wäre dann der Fall, wenn sie insgesamt weniger als 3Prozent Eigenkapital hätten. Deshalb lehnt die Linke eine Schuldenbremse ab. Antwort: Durch die Schuldenbremse werden die Geschäfte nur bei solchen Banken teurer, die bisher von einer Steuerzahlergarantie profitierten und die sich nun Eigenkapital besorgen müssen, welches in der Krise haftet. Eine Verteuerung von Bankdienstleistungen wird nicht dort stattfinden, wo Bankgeschäfte solide sind, sondern dort, wo sie intransparent sind und wo Investoren größere Risiken vermuten. Die Krise hat gezeigt, dass angeblich totsichere Investments wie AAA- Anleihen aus den USA dennoch ausfallen können. Eine Risikoeinschätzung vorab kann also nicht vor Verlusten schützen. Nur eine Schuldenbremse schützt aber die Steuerzahler, wenn sich Risikoeinschätzungen als falsch herausstellen. Thema: 1. Schuldenbremse für Banken 2. Europäische Bankenunion 3. Grenzen für die Finanzindustrie Die GRÜNE Botschaft: Wir wollen die Regeln der Marktwirtschaft auch auf Banken anwenden. 3

4 Die drei wichtigsten Fakten: 1. Eine Europäische Bankenunion macht Schluss mit dem Wettbewerb um schwächere Bankenregulierung. 2. Eine Europäische Bankenunion sorgt für Bankenaufsicht und Bankenabwicklungen im Sinne der europäischen SteuerzahlerInnen. Mögliche Verluste aus Bankenabwicklungen muss ein Sonderfonds tragen, der durch die Banken finanziert wird. 3. Eine Europäische Bankenunion gibt transparente Vorgaben, wie Banken im Zweifelsfall abgewickelt werden müssen und führt Abwicklungen durch. Zum Weiterlesen In der Eurokrise existiert in manchen Staaten ein Teufelskreis aus kriselnden Banken und belasteten Staatshaushalten, der sich gegenseitig verschärft: Die Staaten müssen, um ihre Banken retten zu können, noch höhere Schulden aufnehmen, was dann den Wert der Staatsanleihen senkt. Die Staatsanleihen wiederum gehören den Banken, die durch den Wertverlust noch tiefer in die Krise geraten. Mit einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Mechanismus für Bankenabwicklungen sowie gleichen Regeln für die Einlagensicherung wollen wir die Bankenregulierung auf europäische Ebene heben. Denn in der Vergangenheit waren BankenaufseherInnen oft zu großzügig, damit die eigenen Banken keine höheren Aufsichtskosten als die Banken anderer Mitgliedsstaaten tragen mussten. Jeder rettete lieber seine Banken, da man ansonsten einen Weggang der Investoren in andere Staaten befürchtete, in denen Banken noch gerettet werden. Dieses Denken bis zum nationalen Tellerrand geht zu Lasten der europäischen SteuerzahlerInnen und kann nur durch ein einheitliches Vorgehen auf europäischer Ebene gebrochen werden. Deshalb brauchen wir einen fairen Finanzmarkt, in welchem Verluste zuerst von den EigentümerInnen, dann von anderen InvestorInnen und letztlich von einem branchenfinanzierten Bankenrestrukturierungsfonds getragen werden. Unser gemeinsam mit der SPD vorgebrachter Antrag zur Bankenunion: Das sagen die anderen: CDU/ CSU/ FDP SPD Linke CDU und FDP befürworten ein Netzwerk europäischer Abwicklungsbehörden anstelle einer zentralen Einrichtung. Bei dieser fürchten sie, dass sie nicht im deutschen Interesse handle. Mit der SPD gibt es einen gemeinsamen Antrag zum Thema. Die Linke lehnt geordnete Bankenabwicklungen ab und verlangt die Teilinsolvenz von Zockerbuden sowie eine Verstaatlichung der Banken. 4

5 So greifen sie uns an und unsere Antwort: Thema: CDU und FDP behaupten, wir würden Bankverluste sozialisieren und schüren Ängste, dass deutsche SparerInnen nach unseren Plänen für griechische Banken haften müssen. Antwort: Ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden kann das Problem nicht lösen. Es würde weiterhin Druck bestehen, Banken im Zweifelsfall auf Kosten der SteuerzahlerInnen zu retten, um den heimischen Instituten damit einen Wettbewerbsvorteil zu erkaufen. Dieser ruinöse Wettbewerb kann nur überwunden werden, wenn über Abwicklungen künftig zentral im Sinne der SteuerzahlerInnen entschieden wird. CDU und FDP handeln nicht im deutschen Interesse, sondern nur im Interesse der deutschen Finanzlobby. Eine grundsätzliche Verstaatlichung der Banken lehnen wir ab. Erstens waren Landesbanken in der Krise nicht minder teuer für den Steuerzahler als andere Banken. Darüber hinaus wollen wir das Geld der SteuerzahlerInnen für andere Projekte als den Kauf von Banken aufwenden. 1. Schuldenbremse für Banken 2. Europäische Bankenunion 3. Grenzen für die Finanzindustrie Die GRÜNE Wir wollen Zockergeschäfte und ihre Subventionierung in die Geschichtsbücher Botschaft: verdammen. Die drei wichtigsten Fakten: 1. Die Trennung von Einlagen- und klassischem Kreditgeschäft und Handelstätigkeiten beendet die Subvention von Spekulationen durch die SparerInnen. 2. Ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen stabilisiert Lebensmittelpreise. 3. Eine umfassende Finanztransaktionssteuer sorgt für einen fairen Beitrag der Finanzindustrie. Für uns sind die Bedürfnisse der Menschen wichtiger als die Wunschliste der Finanzindustrie. Daher wollen wir riskantes Investmentbanking und traditionelles Bankgeschäft über Unternehmenskredite und Spareinlagen trennen. In einem Trennbankensystem soll dies so umgesetzt werden, dass die Abwicklung von Investmentbanken erleichtert wird. Heute dürfen Banken in Deutschland mit ihren Kundeneinlagen grundsätzlich alle Bankgeschäfte finanzieren. Dadurch können auch sehr riskante Geschäfte unangemessen günstig finanziert werden (Subventionierung). Aufgrund der Einlagensicherung achten deutsche BankkundInnen oft nicht darauf, was ihre Bank mit den Kundengeldern unternimmt das Geld ist ja staatlich gesichert. Da es in Krisen aus rechtlichen Gründen schwierig ist, die Einlagen aus der Bank herauszulösen, wurden oftmals ganze Banken gerettet, obwohl der Staat eigentlich nur die Einlagen garantiert hatte. Bei einem Trennbankensystem muss das riskante Investmentbanking in eine separate Einheit verlagert werden, die keine Kundeneinlagen annehmen darf. 5

6 Zum Weiterlesen: Das sagen die anderen: CDU/ CSU/ FDP Spekulationen mit Nahrungsmitteln wollen wir grundsätzlich verbieten. Nachdem einige Spieler an den Finanzmärkten die Lebensmittelmärkte als Spekulationsobjekt entdeckt hatten, zogen dort die Preise massiv an. Je mehr virtuelle Nachfrage nach Nahrungsmitteln entsteht, desto teurer werden die Terminpreise an den Rohstoffmärkten, an welchen ProduzentInnen sich absichern müssen. Absicherungsgeschäfte mit realwirtschaftlichem Hintergrund sind sinnvoll, werden aber von den dominierenden Spekulationsinteressen verteuert. Die Leidtragenden sind aber nicht nur ProduzentInnen, sondern vor allem Menschen in Schwellenländern. Hier müssen der Finanzindustrie Grenzen gesetzt werden, damit SparerInnen hierzulande nicht unbewusst die nächste Preisrally bei Nahrungsmitteln mit befördern. Über eine Finanztransaktionssteuer wollen wir eine faire Besteuerung des Finanzsektors erreichen. Hier haben wir uns in den Verhandlungen zum Fiskalpakt durchgesetzt und die Bundesregierung zu einer Einführung der Steuer in elf Staaten verpflichtet. Doch die Lethargie von Schwarz und das permanente Gegenschießen aus Reihen der FDP hat Folgen hinterlassen: Während das Bundesfinanzministerium noch keinen Verbesserungsvorschlag zu den Plänen der Europäische Kommission für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt hat, kämpft die Bankenlobby weiter gegen deren Einführung und verfügt über beste Kontakte in die schwarz-gelben Bundestagsfraktionen. Hinter den Kulissen wird bereits versucht, Derivate von der Besteuerung auszunehmen. Klar ist: Eine echte und umfassende Finanztransaktionssteuer wird es nur mit uns GRÜNEN geben. Unser Antrag gemeinsam mit der SPD zum Trennbankensystem: Unser Antrag Mit Essen spielt man nicht : CDU/CSU und FDP haben unter dem rot-grünen Druck reagiert und ein eigenes Trennbankengesetz verabschiedet das außer dem Namen kaum Gemeinsamkeiten mit dem rot-grünen Anliegen hat. CDU/CSU und FDP wollen nur Teile des Handelsgeschäftes ausgliedern. Im Klartext: Die BankkundInnen subventionieren weiterhin die Zockerei auf den Finanzmärkten. Ein Trennbankengesetz, das nicht einmal die Deutsche Bank trifft, verdient aber seinen Namen nicht. Die Union bekennt sich zwar grundsätzlich zu einer Finanztransaktionssteuer, möchte dabei aber Wettbewerbsverrungen verhindern und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland wahren. Klar ist, dass unter diesen Prämissen niemals eine umfassende Steuer herauskommen wird. SPD Linke Mit der SPD gibt es einen gemeinsamen Antrag zum Thema. Die Linke fordert die Trennung des Einlagengeschäfts vom Investmentbanking. 6

7 So greifen sie uns an und unsere Antwort: CDU und FDP behaupten, unsere Vorschläge würden zu einer Verteuerung der Kredite der Realwirtschaft und hohen Kosten für Kleinsparer führen. Antwort: Da unsere Trennung konsequent wäre, wären die für Banken günstig verzinsten Einlagen nur noch für Kredite nutzbar. Das bedeutet, dass die Refinanzierung aus Bankensicht bei Krediten deutlich günstiger würde als bei Handelsgeschäften. Im Endeffekt würden Kredite bei unserem Modell also günstiger werden und Handelsgeschäfte teurer. Mit dieser Ausnahme für Banken, die Wertpapiere halten und vermeidlich nicht mit ihnen handeln möchten, öffnet Schwarz-Gelb alle Scheunentore, da niemand vorher feststellen kann, ob eine Bank nun handeln möchte oder Wertpapiere aus anderen Gründen hält. Das schwarz-gelbe Trennbankengesetz ist damit ein echter Papiertiger und wird aufgrund großzügiger Freibeträge wohl vor allem die Deutsche Bank treffen. Bei der Finanztransaktionssteuer ist es wesentlich, dass eine möglichst breite Bemessungsgrundlage gewählt wird. Eine komplette Ausnahme für bestimmte Geschäfte wie Derivate, wie sie von der Finanzindustrie gefordert wird, würde dem Sinn der Steuer zuwider laufen, da dann gerade die riskantesten Produkte unbesteuert blieben. Noch formuliert die Union vorsichtig, indem sie darauf verweist, dass sie die Interessen des Finanzplatzes Deutschland wahren will, ohne darzulegen, was das genau heißt. Wer die Interessen der Finanzindustrie kennt, weiß aber, dass dabei keine umfassende Steuer herauskäme. Wir wollen auf Ausnahmen verzichten und mit einem niedrigen Steuersatz dafür sorgen, dass eine starke Belastung nur bei exzessivem Handel entsteht. Feedback: GRÜNEN Bundesgeschäftsstelle

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