Februar 2019 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 Februar 2019 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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3 Inhaltsverzeichnis Studieninformation... 1 Die wichtigsten Ergebnisse... 2 SPD-Sozialstaatsreformen: Zustimmung bis ins Unions-Lager... 3 Altersversorgung: weniger als die Hälfte setzt auf Union und SPD, jeder zweite Erwerbstätige fühlt sich nicht angemessen abgesichert... 4 Mehrheit der SPD-Anhänger erwartet Rückenwind von Reformvorschlägen... 6 Politikerbewertung: Nahles im Tief, von der Leyen stürzt ab... 7 Rückläufige Regierungszufriedenheit... 9 Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD legt leicht zu Sonntagsfrage Europawahl: Union vor Grünen und SPD Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein Mehrheit wünscht Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit Außenpolitische Partner: Vertrauen zu Frankreich, Skepsis gegenüber Supermächten Vier von zehn sehen Frieden und Sicherheit in Europa bedroht... 17

4 ARD DeutschlandTREND Februar 2019 Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Studieninformation Grundgesamtheit Wahlberechtigte in Deutschland Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 60:40) WDR-Autorin Ellen Ehni WDR-Redakteurin Claudia Müller Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Roberto Heinrich Erhebungsverfahren Telefoninterviews (CATI) Fallzahl Befragte Sonntagsfrage: Befragte Gewichtung nach soziodemographischen Merkmalen Sonntagsfrage mit separater Gewichtung Erhebungszeitraum 11. bis 12. Februar 2019 Sonntagsfrage: 11. bis 13. Februar 2019 Schwankungsbreite 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: Infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

5 Die wichtigsten Ergebnisse Die SPD bestimmt mit ihrem Vorstoß zu einem erneuerten Sozialstaat zu Wochenbeginn die Schlagzeilen. Trotz der Kritik an den damit verbundenen Zusatzkosten stoßen viele SPD-Einzelvorschläge auf breite Zustimmung. Eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I weist nach Ansicht von 82 Prozent der Bundesbürger in die richtige Richtung. Ähnlich viele unterstützen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn. Auch die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Geringverdiener findet Rückhalt: Zwei Drittel bewerten diesen Vorschlag als grundsätzlich richtig. Diese Vorschläge finden jeweils auch Mehrheiten unter den Unions-Anhängern. Die Erwartungen der Bürger an zukunftsfeste und faire Alterssicherungssysteme gehen aber offensichtlich über Grundrentenmodelle für Bedürftige weit hinaus: Mit ihren Konzepten zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung überzeugt die SPD wie die Union jeweils nur ein knappes Viertel der Wahlberechtigten. Vier von zehn setzen bei Rentenfragen derzeit auf überhaupt keine Partei. Mit dieser insgesamt mäßigen rentenpolitischen Kompetenzzuschreibung einher geht die verbreitete Sorge über eine nur ungenügende persönliche Alterssicherung. So fühlt sich gut jeder zweite Erwerbstätige für das Rentenalter nicht ausreichend abgesichert. Von der aktuellen sozialpolitischen Profilierung erhoffen sich die SPD-Anhänger Rückenwind für die eigene Partei. 60 Prozent der SPD-Anhänger gehen davon aus, dass ihre Partei vom neuen Sozialstaatskonzept profitieren wird. In der aktuellen bundespolitischen Stimmung legt die SPD gegenüber dem Vormonat um 2 Punkte auf 17 Prozent zu. Die Union käme wie zum Jahresbeginn auf 29 Prozent, die Grünen hätten bei einer Bundestagswahl derzeit 19 Prozent in Aussicht, 1 Punkt weniger als im Vormonat. Die AfD gibt ebenfalls 1 Punkt ab und käme auf 13 Prozent. Die FDP würde 9 Prozent erzielen (+/-0), die Linke 8 Prozent (-1). Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei einer Europawahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die Union zwar wie bei allen vorangegangenen Europawahlen als stärkste Kraft durchs Ziel gehen, mit 33 Prozent der Wählerstimmen jedoch ihr schlechtestes Europawahlergebnis einfahren. Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit 19 Prozent, dicht gefolgt von der SPD, die auf 18 Prozent käme. Die Grünen würden sich gegenüber der letzten Europawahl 2014 fast verdoppeln und ein neues Rekordergebnis einfahren. Die SPD müsste dagegen mit Rekordverlusten und einen neuen Negativrekord rechnen. Viertstärkste Kraft würde die AfD mit aktuell 10 Prozent, gefolgt von FDP (7 Prozent) und Linken (6 Prozent). Während die Liberalen sich gegenüber 2014 deutlich verbessern würden, bliebe die Linke leicht hinter ihrem letzten Europawahlergebnis zurück. Alle anderen Parteien würden zusammen 7 Prozent erzielen, wobei alle Einzelparteien momentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im Europaparlament. Bei der Europawahl Ende Mai wird Großbritannien aller Voraussicht nach erstmals nicht mit von der Partie sein. In Deutschland bedauern 79 Prozent der Bürger den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Haltung der Deutschen zum EU-Austritt Großbritanniens hat sich damit seit dem Brexit- Referendum von 2016 nicht wesentlich verändert. Die Debatte um den Brexit und seine vertragliche Ausgestaltung befördert offenbar ein europafreundliches Klima in Deutschland. Die Hälfte der Bundesbürger und damit deutlich mehr als im letzten Jahr sieht aktuell in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands eher Vorteile. Das sind die wichtigsten Befunde im aktuellen ARD-DeutschlandTREND von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

6 SPD-Sozialstaatsreformen: Zustimmung bis ins Unions-Lager Die SPD bestimmt mit ihrem Vorstoß zur Erneuerung des Sozialstaates zu Wochenbeginn die Schlagzeilen. Trotz der Kritik an den damit verbundenen Zusatzkosten stoßen viele SPD-Einzelvorschläge auf breite Zustimmung. Eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahre weist nach Ansicht von 82 Prozent der Bundesbürger in die richtige Richtung. Ähnlich viele Deutsche unterstützen eine perspektivische Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro (80 Prozent). Auch die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Geringverdiener mit mindestens 35 Versicherungsjahren findet Rückhalt: Zwei Drittel (67 Prozent) bewerten diesen Vorschlag als grundsätzlich richtig. SPD-Vorschläge in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik richtige Richtung CDU/CSU-Anhänger Gesamt SPD-Anhänger Personen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen statt bisher maximal zwei bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I bekommen Der gesetzliche Mindestlohn soll von 9,19 Euro auf 12 Euro erhöht werden Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit eine Grundrente erhalten Die meisten Sanktionen bei Hartz IV sollen abgeschafft werden, unter anderem für junge Arbeitslose unter 25 Jahren Die SPD hat Vorschläge zur Verbesserung des Sozialstaates vorgelegt. Kritiker bemängeln hohe Kosten. Ich nenne Ihnen einige der SPD Vorschläge. Sagen Sie mir jeweils, ob diese Ihrer Meinung nach in die richtige oder in die falsche Richtung gehen. Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Falsche Richtung / weiß nicht / keine Angabe Die Zustimmung für diese Reformideen reichen weit über das SPD-Lager hinaus. Ein auf drei Jahre verlängerter ALG-I-Bezug sieht auch eine Mehrheit der Unionsanhänger (79 Prozent) als richtig an, ähnliches gilt für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro (72 Prozent). Die Idee einer bedürfnisunabhängigen Grundrente für Geringverdiener überzeugt immerhin mehr als die Hälfte der Unions-Anhänger (57 Prozent). Ablehnend stehen die Bundesbürger hingegen der vorgeschlagenen Streichung von Hartz-IV-Sanktionen gegenüber, von denen insbesondere Arbeitslose unter 25 Jahren betroffen sind. Sie überzeugt nur jeden Dritten (32 Prozent) und stößt bei den SPD-Anhängern eher auf Skepsis denn auf Zustimmung (41:54 Prozent), ebenso bei jüngeren Bundesbürgern (43:53 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

7 Altersversorgung: weniger als die Hälfte setzt auf Union und SPD, jeder zweite Erwerbstätige fühlt sich nicht angemessen abgesichert Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener findet in der Bevölkerung zwar Zuspruch. Die Erwartungen der Bundesbürger an zukunftsfeste und faire Alterssicherungssysteme gehen aber offensichtlich über staatliche Grundrentenmodelle für Bedürftige weit hinaus: Mit ihren jeweiligen Konzepten zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung überzeugt die SPD (22 Prozent) wie auch die Union (23 Prozent) jeweils nur ein knappes Viertel der Wahlberechtigten. Insbesondere die SPD bindet derzeit deutlich weit weniger rentenpolitisches Sachvertrauen als in der Vergangenheit. Zugleich trauen 40 Prozent der Bundesbürger gegenwärtig keiner Partei zu, die Altersversorgung nachhaltig zu sichern der höchste Wert im ARD-DeutschlandTREND seit mehr als zehn Jahren. Parteikompetenz Altersvorsorge CDU/CSU -1 SPD Linke -3 5 FDP +1 4 Grüne 0 AfD keiner Partei / weiß nicht Derzeit wird viel über die Rente diskutiert. Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, die Altersversorgung langfristig zu sichern? Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu September 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Anderer Partei / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

8 Geschlecht Bildung monatl. HH-Netto Absicherung im Alter [An Nicht-Rentner/Pensionäre] Alters- und Bildungsgruppen <1.500 ausreichend abgesichert 23 nicht ausreichend abgesichert < niedrig mittel hoch weiblich männlich ausreichend abgesichert nicht ausreichend abgesichert Fühlen Sie sich ausreichend abgesichert für Ihr Rentenalter? Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2016 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Mit den insgesamt mäßigen rentenpolitischen Kompetenzzuschreibungen einher geht die weiterhin verbreitete Sorge über eine nur ungenügende persönliche Alterssicherung. So fühlt sich gut jeder zweite Erwerbstätige (53 Prozent) für das Rentenalter nicht ausreichend abgesichert. Besonders große Sorgen bestehen in Haushalten mit geringem Einkommen (76 Prozent) sowie bei Erwerbstätigen mit einfacher Schulbildung (66 Prozent). Aber auch Erwerbspersonen mit Abitur bezweifeln immerhin zur Hälfte, dass die eigene Absicherung im Rentenalter auskömmlich sein wird. Mehrheitlich gilt dies auch für Personen mit mittlerem Einkommen (60 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

9 Mehrheit der SPD-Anhänger erwartet Rückenwind von Reformvorschlägen Von der aktuellen sozialpolitischen Profilierung erhoffen sich die SPD-Anhänger Rückenwind für die eigene Partei. 60 Prozent der SPD-Anhänger gehen davon aus, dass ihre Partei vom neuen Sozialstaatskonzept profitieren wird. Die Einschätzung der Bundesbürger insgesamt fällt weitaus nüchterner aus. Nach Ansicht von 40 Prozent ändert sich die Situation für die SPD durch die neuen Vorschläge erst einmal nicht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) kann sich vorstellen, dass die aktuellen Vorschläge den Sozialdemokraten letztlich nützen werden. 17 Prozent erwarten, dass sich die SPD mit ihren Reformvorschlägen selbst schadet und ins politische Abseits stellt. Werden die Reformvorschläge der SPD nutzen? Parteianhänger eher nutzen kein Unterschied eher schaden Linke SPD Grüne AfD CDU/CSU eher nutzen kein Unterschied eher schaden FDP Glauben Sie, dass die aktuellen Vorschläge zur Reform des Sozialstaates der SPD eher nutzen, eher schaden oder macht dies keinen Unterschied? Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

10 Politikerbewertung: Nahles im Tief, von der Leyen stürzt ab Trotz der positiven Aufnahme von Einzelvorschlägen durch die Bevölkerung zahlt sich die Vorstellung des neuen Sozialstaatskonzepts für die SPD-Parteivorsitzende auf den ersten Blick nicht aus. Andrea Nahles, zuletzt auch Zielscheibe innerparteilicher Kritiker um Alt-Kanzler Gerhard Schröder, verliert im Urteil der Bundesbürger. Mit 21 Prozent (-4) erzielt sie ihren bislang niedrigsten Zustimmungswert im ARD-DeutschlandTREND. Während ihre Sympathiewerte bei den Unionsanhängern besonders zurückgehen, kann sie ihren Rückhalt bei den SPD-Anhängern allerdings leicht verbessern. Auch im Februar wird die Riege der SPD-Politiker von Heiko Maas (44 Prozent, +4) und Olaf Scholz (37 Prozent, -6) angeführt. Während der Bundesaußenminister gegenüber Januar an Zuspruch zulegt, büßt der Bundesfinanzminister nach seinen Warnungen vor einer deutlichen Haushaltslücke Sympathien ein. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil findet Rückhalt bei 26 Prozent der Wahlberechtigten und liegt erkennbar besser als zum Zeitpunkt bei der letzten Messung vom Mai 2018 (+7). Politikerzufriedenheit Angela Merkel CDU -5 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU -1 Heiko Maas SPD +4 Olaf Scholz SPD -6 Christian Lindner FDP +2 Robert Habeck Grüne -3 Horst Seehofer CSU +4 Hubertus Heil* SPD +7 Ursula von der Leyen** CDU -13 Andrea Nahles SPD -4 Annalena Baerbock Grüne -3 Dietmar Bartsch Linke ±0 Alexander Gauland AfD +2 sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nicht beurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von? Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Januar 2019 / *zu Mai 2018 / **zu November 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe Von den Bundes-Spitzen der Unionsparteien erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 51 Prozent (-5) weiterhin den größten Zuspruch. Trotz Sympathieverlusts führt die CDU-Regierungschefin die Rangliste der beliebtesten Politiker an. Ihr folgt mit einigem Abstand die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit 45 Prozent wohlwollenden Urteilen (-1). Während sich CSU- Innenminister Horst Seehofer weiter konsolidiert und mit seiner Arbeit 28 Prozent der Bundesbürger überzeugt, verliert die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt. Die wegen Vergabeaffären ihres Ministeriums unter Druck stehende CDU- Politikerin fällt mit 25 Prozent auf ihren bislang schlechtesten persönlichen Wert im ARD- DeutschlandTREND. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

11 Von den Spitzen der Bundestagsopposition schneidet FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner mit 36 Prozent Zustimmung (+2) weiterhin am besten ab. Ihm folgt der Grüne-Parteivorsitzende Robert Habeck (28 Prozent, -3), der leicht an Rückhalt verliert. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock büßt in gleichem Umfang an Zustimmung ein. Mit 18 Prozent erhält die Grünen-Politikerin aktuell ähnlich viel Zuspruch wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (18 Prozent, +/-0). AfD- Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland rangiert im Bevölkerungsurteil unverändert an letzter Stelle (15 Prozent, +2). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

12 Aug 05 Feb 06 Aug 06 Feb 07 Aug 07 Feb 08 Aug 08 Feb 09 Aug 09 Feb 10 Aug 10 Feb 11 Aug 11 Feb 12 Aug 12 Feb 13 Aug 13 Feb 14 Aug 14 Feb 15 Aug 15 Feb 16 Aug 16 Feb 17 Aug 17 Feb 18 Aug 18 Feb 19 Rückläufige Regierungszufriedenheit Die SPD-Vorschläge zu einem erneuerten Sozialstaat sind beim Koalitionspartner zum Teil auf Kritik gestoßen. Damit wieder zutage tretende Differenzen im schwarz-roten Regierungsbündnis scheinen das Erscheinungsbild der Koalition zu beeinträchtigen: So hat die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung im Februar wieder nachgelassen. 31 Prozent der Bundesbürger stimmen dem Berliner Regierungskurs zu (-4 Punkte), zwei Drittel (+3) üben Kritik. Zufriedenheit mit der Bundesregierung Zeitverlauf 100 Union/SPD Union/FDP Union/SPD weniger / gar nicht zufrieden sehr zufrieden / zufrieden Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

13 Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD legt leicht zu In der aktuellen bundespolitischen Stimmung legt die SPD gegenüber dem Vormonat um 2 Punkte auf 17 Prozent zu der beste Wert seit September Die Union käme wie zum Jahresbeginn auf 29 Prozent, die Grünen hätten bei einer Bundestagswahl derzeit 19 Prozent in Aussicht, 1 Punkt weniger als im Vormonat. Die AfD gibt ebenfalls 1 Punkt ab und käme auf 13 Prozent. Die FDP würde 9 Prozent erzielen (+/-0), die Linke 8 Prozent (-1). Sonntagsfrage zur Bundestagswahl CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne Andere ± ± Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? / Reihenfolge der Parteien entspricht dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 10. Januar 2019 Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

14 Sonntagsfrage Europawahl: Union vor Grünen und SPD Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei einer Europawahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die Union wie bei allen vorangegangenen Europawahlen in Deutschland zwar als stärkste Kraft durchs Ziel gehen, mit 33 Prozent der Wählerstimmen jedoch ihr schlechtestes Europawahlergebnis einfahren (2014: 35,4 Prozent). Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit 19 Prozent, dicht gefolgt von der SPD, die auf 18 Prozent käme. Die Grünen würden sich gegenüber der letzten Europawahl 2014 (10,7 Prozent) fast verdoppeln und ein neues Rekordergebnis einfahren. Die SPD müsste dagegen mit Rekordverlusten (2014: 27,3 Prozent) und einen neuen Negativrekord rechnen. Sonntagsfrage zur Europawahl Andere Parteien Alle Einzelparteien liegen momentan jeweils unter 3 Prozent. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf ein Mandat erhielten so die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD, die Familienpartei, die ÖDP sowie Die PARTEI jeweils einen Sitz. CDU/CSU SPD Grüne Linke AfD FDP Andere 35,4 27,3 10,7 7,4 7,1 3,4 8,7 Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre? / Reihenfolge der Parteien entspricht dem bundesweiten Ergebnis der letzten Europawahl Werte in Prozent / untere Werte: Bundesweite Ergebnisse der Europawahl 2014 Viertstärkste Kraft würde die AfD mit aktuell 10 Prozent ( ,1 Prozent), gefolgt von FDP (7 Prozent) und Linken (6 Prozent). Während die Liberalen sich gegenüber 2014 (7,4 Prozent) deutlich verbessern würden, bliebe die Linke etwas hinter ihrem letzten Europawahlergebnis (7,4 Prozent) zurück. Alle anderen Parteien würden zusammen 7 Prozent (2014: 8,7 Prozent) erzielen, wobei alle Einzelparteien momentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im Europaparlament. Zur Europawahl 2014 erhielten so die Freien Wähler (1,5 Prozent), die Piraten (1,4 Prozent), die Tierschutzpartei (1,2 Prozent), die NPD (1,0 Prozent), die Familienpartei (0,7 Prozent), die ÖDP (0,6%) sowie Die PARTEI (0,6%) jeweils einen Sitz. Die Sonntagsfrage zur Europawahl misst wie zur Bundestagswahl aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Rückschlüsse auf den Wahlausgang am 26. Mai sind nur bedingt möglich. Auch deshalb, weil die Bürger Entscheidungen des Europaparlaments eine vergleichsweise geringe Bedeutung zuweisen und die Europapolitik eine deutlich geringere Aufmerksamkeit genießt als die Bundes- und Landespolitik. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

15 Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens Bei der Europawahl Ende Mai wird Großbritannien aller Voraussicht nach erstmals nicht mit von der Partie sein. Das Vereinigte Königreich verlässt nach jetzigem Stand die Europäische Union am 29. März. In Deutschland bedauert eine breite Mehrheit der Bürger (79 Prozent) diesen Schritt, lediglich 16 Prozent begrüßen, dass Großbritannien die EU verlässt. Die Haltung der Deutschen zum EU- Austritt Großbritanniens hat sich damit seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 nicht wesentlich verändert. EU-Austritt Großbritanniens Februar 2019 Juni 2016*: nach dem Referendum begrüße den Austritt bedaure den Austritt begrüße diese Entscheidung Bedaure diese Entscheidung Nach jetzigem Stand wird Großbritannien Ende März die Europäische Union verlassen. Begrüßen Sie den EU-Austritt Großbritanniens oder bedauern Sie ihn? In einer Volksabstimmung in Großbritannien hat gestern eine knappe Mehrheit für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Begrüßen Sie persönlich diese Entscheidung oder bedauern Sie die Entscheidung? Werte in Prozent / *Quelle: Befragung im Auftrag des NDR am Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Über die vertragliche Ausgestaltung der Austrittsmodalitäten gibt es trotz des Austrittsdatums in weniger als zwei Monaten derzeit noch keine Einigung. Knapp die Hälfte der Deutschen (44 Prozent) rechnet entsprechend auch damit, dass es zu einem harten Brexit ohne Vertrag kommt. Rund ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) ist dagegen optimistisch, dass sich Großbritannien und die EU noch auf ein Vertragsabkommen und somit einen geordneten Brexit einigen können. Fast ebenso viele (25 Prozent) können sich sogar vorstellen, dass Großbritannien am Ende doch in der EU bleiben wird. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

16 Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein Die Debatte um den Brexit und seine vertragliche Ausgestaltung befördert offenbar ein europafreundliches Klima in Deutschland. Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent, +11 im Vgl. zu Mai 2018) sieht aktuell in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands eher Vorteile, während unverändert 14 Prozent eher Nachteile für Deutschland ausmachen. Für rund ein Drittel (34 Prozent, -11) halten sich Vor- und Nachteile die Waage. EU-Mitgliedschaft Deutschlands: Vor- oder Nachteile? Parteianhänger eher Vorteile halten sich die Waage eher Nachteile Grüne Linke CDU/CSU SPD FDP eher Vorteile Vor- und Nachteile halten sich die Waage eher Nachteile AfD keine Partei Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

17 Mai 99 Jun 04 Jun 09 Apr 10 Jan 14 Mai 14 Jul 15 Feb 16 Jun 16 Mrz 17 Mai 18 Feb 19 Damit scheint die intensive Debatte um den Brexit die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ähnlich ins Bewusstsein der Bundesbürger zu rücken wie rund um das Brexit-Referendum vor drei Jahren. Nachdem sich die Briten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Brexit ausgesprochen hatten, bewertete ebenfalls gut die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent vgl. DeutschlandTREND vom Juli 2016) die EU-Mitgliedschaft Deutschlands als vorteilhaft, so viele wie nie zuvor. EU-Mitgliedschaft Deutschlands: Vor- oder Nachteile? Zeitverlauf BREXIT-Referendum Juni 2016 geplanter EU-Austritt Großbritanniens eher Vorteile eher Nachteile 0 Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Halten sich die Waage / weiß nicht / keine Angabe Trotz der aktuell eher pro-europäischen Stimmung gibt es Bevölkerungsgruppen, die der EU weniger aufgeschlossen gegenüberstehen. Dies gilt insbesondere für die Anhänger der in ihren Wurzeln eurokritischen AfD. Aber auch Personen mit formal niedrigem bis mittlerem Bildungsabschluss bewerten die EU-Mitgliedschaft Deutschlands weniger häufig positiv. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

18 Mehrheit wünscht Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft Deutschlands geht einher mit dem Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit der europäischen Länder. Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent, + 4 im Vgl. zu Mai 2018) spricht sich dafür aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusammenarbeit in den nächsten Jahren intensivieren und weitere Zuständigkeiten an die EU abgeben. 15 Prozent möchten, dass die Kooperation in Europa künftig unverändert fortgeführt wird und sich nichts Wesentliches ändert. Ein Viertel (25 Prozent) plädiert hingegen dafür, wieder stärker alleine zu handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückzuholen wobei sich die Anhänger der AfD zu zwei Dritteln (65 Prozent) für eine Rückholung von Kompetenzen aussprechen. Künftige Entwicklung der EU Parteianhänger Zusammenarbeit vertiefen nichts Wesentliches ändern wieder stärker allein handeln 57 Grüne CDU/CSU Linke SPD FDP Zusammenarbeit vertiefen nichts Wesentliches ändern wieder stärker allein handeln Derzeit wird viel über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Wie ist Ihre generelle Haltung: Sollten die europäischen Länder in den nächsten Jahren ihre Zusammenarbeit vertiefen und weitere Zuständigkeiten an die EU abgeben? Oder sollten sie wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen? Oder sollte sich an der Zusammenarbeit der europäischen Länder nichts Wesentliches ändern? Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe AfD keine Partei ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

19 Feb 07 Aug 07 Feb 08 Aug 08 Feb 09 Aug 09 Feb 10 Aug 10 Feb 11 Aug 11 Feb 12 Aug 12 Feb 13 Aug 13 Feb 14 Aug 14 Feb 15 Aug 15 Feb 16 Aug 16 Feb 17 Aug 17 Feb 18 Aug 18 Feb 19 Außenpolitische Partner: Vertrauen zu Frankreich, Skepsis gegenüber Supermächten Großbritannien zählte über lange Jahre zum Kreis der vertrauenswürdigsten Partnern Deutschlands. Das Vertrauen der Deutschen in das Vereinigte Königreich hat aber im Zuge des Brexit-Referendums 2016 deutlich gelitten, ebenso wie bereits 2014 beim Schottischen Unabhängigkeitsreferendum. Aktuell sind ähnlich wie im Dezember Prozent von Großbritannien als Partnerland überzeugt. Als das verlässlichste Partnerland Deutschlands gilt weiterhin Frankreich, trotz der jüngsten Irritationen um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nordstream II. Eine breite Mehrheit (89 Prozent, +2) beurteilt das westliche Nachbarland als vertrauenswürdig. Vertrauenswürdige Partner für Deutschland Zeitverlauf kann man vertrauen Frankreich Großbritannien 35 Russland 28 China 24 USA 8 Türkei Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man vertrauen kann oder nicht. Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kann man nicht vertrauen / weiß nicht / keine Angabe Mehrheitlich skeptisch stehen die Deutschen der alten Supermacht Russland und der neuen Großmacht China gegenüber. Russland gilt bei 35 Prozent als verlässlicher Partner Deutschlands, China bei 28 Prozent. Die USA stoßen bei den Deutschen seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf deutliche Skepsis. Nur jeder Vierte anerkennt die USA aktuell als vertrauenswürdigen Partner. Trotz westlicher Vorwürfe, Rüstungsabkommen wie den INF-Vertrag unterlaufen zu haben, hat Russland sein Ansehen seit Ende letzten Jahres verbessert (35 Prozent, +12). Dies gilt in geringerem Maße auch für die USA (24 Prozent, +5). Nach wie vor schlecht ist es um das Ansehen der Türkei bestellt. Lediglich 8 Prozent der Deutschen sprechen der Türkei ihr Vertrauen aus, 90 Prozent sehen die Türkei kritisch. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR

20 Vier von zehn sehen Frieden und Sicherheit in Europa bedroht Die globale Situation hat sich in den letzten Jahren durch wachsende Konflikte zwischen dem Westen und Russland, das selbstbewusste Auftreten Chinas, aber auch durch das Abrücken der USA von einem multilateralen Kurs deutlich gewandelt. Dies bleibt nicht ohne Folgen für das bedrohungsgefühl der Deutschen: Vier von zehn Bundesbürgern (39 Prozent) sehen aktuell Frieden und Sicherheit in Europa stark bzw. sehr stark bedroht. Sechs von zehn (59 Prozent) sehen aktuell wenig oder keinen Anlass für eine Bedrohung. Bedrohungsgefühl in Europa Parteianhänger sehr stark / stark wenig / gar nicht 51 AfD SPD Linke Grüne CDU/CSU sehr stark stark wenig gar nicht FDP Wie stark sind Frieden und Sicherheit in Europa derzeit bedroht: sehr stark, stark, wenig oder gar nicht? Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D FEB R UAR