Stefan Schmidtke. Unlautere geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss. Herbert Utz Verlag München

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1 Stefan Schmidtke Unlautere geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss Herbert Utz Verlag München

2 Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Michael Lehmann, Dipl.-Kfm. Universität München Band 777 Zugl.: Diss., München, Univ., 2011 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen bleiben auch bei nur auszugsweiser Verwendung vorbehalten. Copyright Herbert Utz Verlag GmbH 2011 ISBN Printed in EC Herbert Utz Verlag GmbH, München

3 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2010/2011 an der Ludwig- Maximilians-Universität München als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis einschließlich Februar 2011 berücksichtigt werden. Herzlich danken möchte ich in erster Linie meinem verehrten Doktorvater Herrn Prof. Dr. Helmut Köhler. Er hat die Bearbeitung des Themas angeregt und die Arbeit durch seine hilfsbereite, freundliche und entgegenkommende Art gefördert, wie man es sich als Doktorand nur wünschen kann. Zudem verdanke ich ihm eine interessante und wertvolle Zeit als Akademischer Rat an seinem Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht. Herrn Prof. Dr. Michael Lehmann danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens und für die Aufnahme in die Schriftenreihe Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung. Ich widme diese Arbeit meinen Eltern. Sie haben mich während der Erstellung dieser Arbeit und darüber hinaus stets unterstützt und mir Rückhalt gegeben. V

4 Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Einleitung Kapitel: Grundlagen Abschnitt: Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken... 2 A. Vollharmonisierung... 2 B. Anwendungsbereich... 2 C. Objektive Finalität der Geschäftspraktik... 3 D. Regelungszweck... 6 E. Umsetzung... 8 F. Zusammenfassung Abschnitt: Erweiterter Anwendungsbereich des UWG A. Vom Wettbewerbsrecht zum Lauterkeitsrecht... 9 B. Objektive Finalität der geschäftlichen Handlung... 9 C. Prüfungssystematik des UWG Abschnitt: Methodik der Auslegung A. Allgemeines B. Grundsatz der einheitlichen Anwendung des UWG C. Auslegung des Unionrechts durch den EuGH D. Zusammenfassung Abschnitt: Lauterkeitsrecht, Vertragsrecht und UKlaG A. Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum UKlaG B. Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Vertragsrecht Kapitel: Anwendungsbereich Abschnitt: Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie A. Persönlicher Anwendungsbereich B. Zeitlicher Anwendungsbereich C. Sachlicher Anwendungsbereich D. Funktionaler Anwendungsbereich E. Geschäftliche Entscheidung nach Art. 2 lit. k der UGP-Richtlinie Abschnitt: Anwendungsbereich des UWG A. Persönlicher Anwendungsbereich B. Zeitlicher Anwendungsbereich C. Sachlicher Anwendungsbereich D. Funktionaler Anwendungsbereich VII

5 Inhaltsübersicht 3. Abschnitt: Umfang der Erweiterung des Anwendungsbereichs A. Anwendungsbereich des UWG B. Anwendungsbereich des UWG C. Marktbezug Kapitel: Unzulässige geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss Abschnitt: Unzulässigkeit nach 3 I, 4-5a UWG A. Unzulässigkeit nach 4 UWG B. Unzulässigkeit nach 5 UWG C. Unzulässigkeit nach 5a II UWG Abschnitt: Unzulässigkeit nach 3 III UWG A. Allgemeines B. Tatbestände C. Zusammenfassung Abschnitt: Unzulässigkeit nach 3 II UWG A. Allgemeines B. Irreführendes Unterlassen einer Handlungspflicht C. Pflichtverletzungen ohne irreführendes oder aggressives Potential D. Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt E. Zusammenfassung Abschnitt: Unzulässigkeit nach 3 I UWG Fazit und Ausblick Literaturverzeichnis VIII

6 Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Einleitung Kapitel: Grundlagen Abschnitt: Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken... 2 A. Vollharmonisierung... 2 B. Anwendungsbereich... 2 C. Objektive Finalität der Geschäftspraktik... 3 I. Wortlaut... 3 II. Systematik Werbung als Hauptanwendungsfall Einzeltatbestände, Art. 5 IV i. V. m. Art. 6-9 UGP-RL Generalklausel, Art. 5 II i. V. m. Art. 2 lit. e UGP-RL... 4 III. Sinn und Zweck Schutz der Verbraucher Erwägungsgründe Motive für die Forderung einer Wettbewerbsförderungsabsicht... 5 a) Horizontaler Konkurrentenschutz... 5 b) Handlungen mit anderen als geschäftlichen Zielsetzungen... 5 aa) Begrenzung des Anwendungsbereichs... 5 bb) Begrenzung der Unlauterkeitstatbestände... 6 IV. Zusammenfassung... 6 D. Regelungszweck... 6 I. Verbraucherschutz... 6 II. Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher... 7 III. Nur mittelbarer Schutz der Mitbewerber... 7 IV. Schutzzweck im engeren Sinne... 7 E. Umsetzung... 8 F. Zusammenfassung Abschnitt: Erweiterter Anwendungsbereich des UWG A. Vom Wettbewerbsrecht zum Lauterkeitsrecht... 9 B. Objektive Finalität der geschäftlichen Handlung... 9 C. Prüfungssystematik des UWG Abschnitt: Methodik der Auslegung A. Allgemeines B. Grundsatz der einheitlichen Anwendung des UWG I. Überschießende Richtlinienumsetzung IX

7 X II. Richtlinienorientierte Auslegung III. Richtlinienoptimierte Auslegung IV. Ergebnis C. Auslegung des Unionrechts durch den EuGH I. Grammatikalische Auslegung II. Historische Auslegung III. Systematische Auslegung IV. Teleologische Auslegung V. Insbesondere: Autonome Interpretation D. Zusammenfassung Abschnitt: Lauterkeitsrecht, Vertragsrecht und UKlaG A. Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum UKlaG I. Anwendungsbereich des 2 UKlaG gegenüber 1 UKlaG II. Anwendungsbereich des 1 UKlaG gegenüber 8 UWG BGB als Marktverhaltensregelungen a) Marktverhalten b) Interesse der Marktteilnehmer c) Argumente gegen die Einordnung von AGB als Marktverhaltensregelungen aa) Kein Verbot der Verwendung unzulässiger AGB bb) Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer d) Zusammenfassung UKlaG als spezielleres Gesetz a) Unterschiede b) Keine Funktionslosigkeit des Verbandsklagerechts nach 1 UKlaG c) Verbraucherschutz nach der UGP-Richtlinie d) Zusammenfassung III. Anwendungsbereich des 2 UKlaG gegenüber 8 UWG Meinungsstand unter Geltung des UWG a.f a) UWG ist Verbraucherschutzgesetz im Sinne des 2 UKlaG b) UWG kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des 2 UKlaG c) Zusammenfassung Rechtslage unter Geltung der Richtlinie 2009/22/EG a) 3 II, III UWG b) 8 V 2 UWG c) Richtlinie 2009/22/EG Zusammenfassung B. Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Vertragsrecht I. Vorvertragliche Lauterkeitsverstöße und Vertragsrecht II. Nachvertragliche Lauterkeitsverstöße und Vertragsrecht Zielkonflikt a) Effektiver Verbraucherschutz b) Schutz der Privatautonomie Abgrenzung anhand des funktionalen Zusammenhangs... 28

8 3. Wettbewerbliche Relevanz nachvertraglicher Pflichtverletzungen Vorgaben der UGP-Richtlinie Umsetzung in das UWG Lauterkeitsrechtliche Sanktionen und Vertragsfreiheit a) Reine Vertragsverletzungen und begleitende Beeinflussung aa) Schlechtleistung (1) Täuschungscharakter der Schlechtleistung (2) Keine Unzulässigkeit (3) Nicht objektiv auf eine Beeinflussung gerichtet bb) Nichtleistung (1) Aggressive Handlungen (2) Irreführende Handlungen (3) Generalklausel (4) Zusammenfassung b) Verletzung von Informationspflichten aa) Allgemeines bb) Verletzung von Informationspflichten nach 241 I BGB cc) Verletzung von Informationspflichten nach 241 II BGB dd) Lauterkeitsrechtliche Durchsetzung vertraglicher Pflichten ee) Zusammenfassung c) Verletzung von sonstigen Nebenpflichten aa) Geschäftliche Handlung bb) Nebenpflichtverletzung durch Unterlassen cc) Nebenpflichtverletzung durch positives Tun dd) Folgen für das Verhältnis von Lauterkeits- und Vertragsrecht ee) Zusammenfassung d) Keinerlei marktbezogene Außenwirkung nötig Zusammenfassung Kapitel: Anwendungsbereich Abschnitt: Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie A. Persönlicher Anwendungsbereich B. Zeitlicher Anwendungsbereich C. Sachlicher Anwendungsbereich I. Allgemeines II. Vertragliche Schuldverhältnisse III. Gesetzliche Schuldverhältnisse Allgemeine Erwägungen Grammatikalische Auslegung Systematische Auslegung a) Unmittelbarer Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Lieferung b) Rom II Verordnung c) Anhang I, Nr. 9 zu Art. 5 V UGP-RL d) Zwischenergebnis Teleologische Auslegung a) Ausschluss aller gesetzlicher Schuldverhältnisse XI

9 b) Einbeziehung aller gesetzlicher Schuldverhältnisse aa) Begrenzung auf den Geschäftsverkehr bb) Produktbezogene gesetzliche Schuldverhältnisse cc) Nicht-produktbezogene Ansprüche IV. Zusammenfassung D. Funktionaler Anwendungsbereich I. Kein unmittelbarer Kausalzusammenhang erforderlich Grammatikalische Auslegung Systematische Auslegung a) Kommerzielle Kommunikation b) Sponsoring c) Zusammenfassung Teleologische Auslegung a) Irreführende und aggressive Aufmerksamkeitswerbung b) Unklare Abgrenzung c) Effet utile Ergebnis II. Gesamtbetrachtung der Geschäftspraktikendefinition III. Kein naher zeitlicher Zusammenhang erforderlich IV. Keine qualitative Beschränkung V. Kein Handeln zum Nachteil eines Mitbewerbers erforderlich VI. Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung Systematische Auslegung a) Beeinflussung als Merkmal aller Unlauterkeitstatbestände aa) Art. 5 II, IV i. V. m. Art. 6-9 UGP-RL bb) Schwarze Liste cc) Zusammenfassung b) Beeinflussung als Teil der geschäftlichen Handlung c) Unlauterkeit setzt weitere Tatbestandsmerkmale voraus d) Zusammenfassung Teleologische Auslegung a) Hermeneutischer Zusammenhang b) Schutzzweckorientierte Auslegung aa) Schutzzweck im engeren Sinn bb) Beeinflussung versus Beeinträchtigung cc) Erwägungsgrund 7 UGP-RL dd) Zusammenfassung c) Produktbezug der geschäftlichen Entscheidung d) Begrenzungsfunktion Zusammenfassung VII. Objektive Zielgerichtetheit Grammatikalische Auslegung Systematische Auslegung a) Werbung b) Kommerzielle Kommunikation c) Keine objektive Geeignetheit XII

10 aa) Per-se-Verbote bb) Keine ungewollte Verkürzung des Verbraucherschutzes d) Zusammenfassung Teleologische Auslegung a) Erwägungsgrund 7 UGP-RL b) Keine objektive Geeignetheit Feststellung der objektiven Zielgerichtetheit a) Grundsatz: objektive Betrachtung anhand der äußeren Umstände b) Hilfsweise: subjektive Betrachtung anhand der innere Umstände c) Begründung VIII. Zusammenfassung E. Geschäftliche Entscheidung nach Art. 2 lit. k der UGP-Richtlinie I. Allgemeines Vermeintliche Verständlichkeit aus sich selbst heraus Englische und französische Sprachfassung Innere Willensbildung und äußerer Umsetzungsakt Offene Fragen II. Beispielhafte Aufzählung Einen Kauf tätigen a) Alle schuldrechtlichen Vertragstypen b) Keine dinglichen Vertragsschlüsse c) Nachvertragliche Entscheidungen Eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten a) Jede Art der Gegenleistung b) Aufhalten eines bereits eingeleiteten Bezahlvorgangs c) Rückforderung einer bereits geleisteten Zahlung Ein Produkt behalten oder abgeben Ausübung eines produktbezogenen vertraglichen Rechts a) Produktbezogene Rechte b) Gestaltungsrechte c) Geltendmachung eines Anspruchs Zusammenfassung III. Willenserklärung, Realakt und tatsächliche Handlung Tätigkeiten ohne unmittelbaren Produktbezug a) Das Commission Staff Working Document b) Entscheidungen ohne geschäftlichen Bezug c) Produktbezug als Abgrenzungskriterium d) Zusammenfassung Tätigkeiten bis zum Lebensende des Produkts Tätigkeiten ohne rechtliche Auswirkungen Zusammenfassung IV. Entscheidung und Nichtentscheidung Begriff der Nichtentscheidung Willensbildungsprozess Lauterkeitsrechtliche Relevanz der Nichtentscheidung a) Grammatikalische Auslegung XIII

11 XIV b) Teleologische Auslegung aa) Schutzzweck bb) Erwägungsgründe cc) Irreführenden Unterlassungen nach Art. 7 UGP-RL dd) Erst-Recht-Schluss ee) Zusammenfassung c) Systematische Auslegung aa) Grundsatz: Absatzförderungszusammenhang erforderlich bb) Ausnahme: Wesentliche nachvertragliche Informationspflichten (1) Kein gesetzgeberisches Versehen (2) Keine Abhängigkeit von Willensbildungsprozesses Zusammenfassung Abschnitt: Anwendungsbereich des UWG A. Persönlicher Anwendungsbereich B. Zeitlicher Anwendungsbereich C. Sachlicher Anwendungsbereich I. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse II. Geschäftlicher Verkehr III. Produktbezug IV. Zusammenfassung D. Funktionaler Anwendungsbereich I. Vorgaben der UGP-Richtlinie II. Umsetzung Verkauf und Lieferung, Abschluss und Durchführung Unmittelbarer und objektiver Zusammenhang III. Objektiver Zusammenhang mit der Absatz- und Bezugsförderung Erhaltung des Kundenstamms und Gestaltungsrechte a) Einzelschuldverhältnisse b) Dauerschuldverhältnisse c) Fruchtziehungsverbot d) Zusammenfassung Aufforderung zum Kauf Vorvertragliches Schuldverhältnis Zusammenfassung IV. Objektiver Zusammenhang mit dem Geschäftsabschluss Allgemeines Zeitraum vor Abgabe des Angebots Zeitpunkt der Abgabe des Angebot, 145 f. BGB Zeitraum nach Abgabe und vor Zugang des Angebots Zeitraum nach Zugang des Angebots und vor Abgabe der Annahme a) Verspäteter Widerruf eines Vertragsangebots nach 130 I 2 BGB b) Anfechtung eines Vertragsangebots nach 119 ff. BGB Zeitpunkt der Abgabe der Annahme, 147 ff. BGB Zeitraum nach Abgabe und vor Zugang der Annahme Zeitraum nach Zugang der Annahme

12 a) Allgemeines b) Gestaltungsrechte aa) Widerruf eines Vertragsangebots nach 130 I 2 BGB bb) Anfechtung eines Vertragsangebots nach 119 ff. BGB cc) Widerruf nach 355 BGB, Rücktritt und Kündigung c) Nichtigkeit des Vertrags d) Zugang sei nicht erfolgt Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Zusammenfassung V. Objektiver Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags Durchsetzung eigener Rechte Ordnungsgemäße Erfüllung Ablehnung der Rechte des Vertragspartners Ablehnung der Erfüllung durch den Vertragspartner Leistungsbezogene Pflichtverletzungen a) Schlechtleistung b) Nichtleistung Nicht-leistungsbezogene Pflichtverletzung Gestaltungsrechte Nachträgliche Änderung und Einbeziehung von AGB Zusammenfassung VI. Beispiele Unbestellte Leistungen und Einzugsermächtigungen a) Zusenden unbestellter Produkte b) Die Abbuchung des Betrags c) Die telefonische Antwort Ausgeübte Gestaltungsrechte Bewusste auftragswidrige Durchführung einer Kundenorder a) Die fehlerhafte Bearbeitung der Widerrufsanzeige b) Das Schreiben c) Durchsetzung der entstandenen Kosten d) Lauterkeitsrechtliche Bewertung im Verhältnis B2C VII. Zusammenfassung Abschnitt: Umfang der Erweiterung des Anwendungsbereichs A. Anwendungsbereich des UWG B. Anwendungsbereich des UWG C. Marktbezug I. Geeignetheit zur Förderung des Wettbewerbs II. Vertragsschluss und pacta sunt servanda III. Abgrenzung zwischen Handlungen mit oder ohne Marktbezug Grundsatz Nichtige Verträge und vertragsauflösende Gestaltungsrechte a) Wettbewerbliches Spannungsverhältnis lebt wieder auf b) Rechtsprechung verneint Marktbezug c) Zusammenfassung XV

13 XVI IV. Ausnahmen Ausnutzung der Rechtsunkenntnis des Verbrauchers Täuschendes Gesamtkonzept als Mittel des Wettbewerbs a) Unlauterer Wettbewerb und Leistungsstörungen b) Unlauterer Wettbewerb und Erhaltung des Kundenstamms aa) Täuschendes Gesamtkonzept als Mittel des Wettbewerbs bb) Erhaltung des Kundenstamms cc) Zusammenfassung Vertragsverletzungen V. Zusammenfassung Kapitel: Unzulässige geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss Abschnitt: Unzulässigkeit nach 3 I, 4-5a UWG A. Unzulässigkeit nach 4 UWG I. Allgemeines Unterschiede zwischen vor- und nachvertraglichen Handlungen Nach Vertragsschluss relevante Tatbestände II. Nr. 1 (unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit) Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen Insbesondere: Maßgebliche Umstände nach Art. 9 UGP-Richtlinie a) Lit. a: Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer b) Lit. b: drohende oder beleidigende Verhaltensweisen aa) Drohungen bb) Beleidigungen c) Lit. c: Das Urteilsvermögen beeinträchtigende Umstände d) Lit. d: Hindernisse nichtvertraglicher Art aa) Allgemeines bb) Hindernis nichtvertraglicher Art cc) Unverhältnismäßigkeit dd) Ausübung von Rechten e) Lit. e: Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen Unlautere Handlungen bei Vertragsschluss a) Herbeiführung einer vertraglichen Bindung b) Verhinderung einer vertraglichen Bindung c) Auflösung einer vertraglichen Bindung Unlautere Handlungen bei der Vertragsdurchführung a) Ausübung von Gestaltungsrechten b) Durchsetzung eigener Rechte c) Abwehr gegnerischer Rechte Zusammenfassung III. Nr. 2 (Ausnutzung besonderer Umstände) IV. Nr. 11 (Rechtsbruch) Allgemeines Vorgaben der UGP-Richtlinie a) Innerhalb des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie

14 b) Außerhalb des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie Tatbestandsvoraussetzungen Unlautere Handlungen bei Vertragsschluss a) Gesetzliche Informationspflichten b) Verwendung nachteiliger AGB aa) Geschäftliche Handlung bb) Unlauterkeit cc) Unzulässigkeit c) Unlautere Handlungen bei Geschäftsabschluss, die mit dem Abschluss des Vertrags objektiv zusammenhängen aa) Aufrechterhaltung einer vertraglichen Bindung bb) Verhinderung einer vertraglichen Bindung cc) Auflösung einer vertraglichen Bindung d) Unlautere Handlungen bei Geschäftsabschluss, die mit der Durchführung des Vertrags objektiv zusammenhängen aa) Ausübung von Gestaltungsrechten bb) Durchsetzung eigener Rechte cc) Abwehr gegnerischer Rechte Unlautere Handlungen nach Geschäftsabschluss, die mit der Durchführung des Vertrags objektiv zusammenhängen a) Fernabsatz b) Finanzdienstleistungen und Versicherungsverträge c) Reiseverträge d) EU-Fluggastrechte-VO e) Ausübung von Gestaltungsrechten f) Durchsetzung eigener Rechte g) Abwehr gegnerischer Rechte Zusammenfassung B. Unzulässigkeit nach 5 UWG I. Allgemeines Irreführung und Vertragsrecht Vorgaben der UGP-Richtlinie Umsetzung in das UWG Tatbestandsvoraussetzungen der Irreführung a) Angaben b) Formen der Irreführung c) Bezugspunkte der Irreführung aa) Geltung auch für unwahre Angaben bb) Abschließende oder offene Aufzählung cc) Nachvertragliche Relevanz dd) Rechte und Verpflichtungen des Unternehmers ( 5 I 2 Nr. 3 UWG)156 (1) Eigenschaftsbezogene Angaben (2) Vertragliche Rechte und Verpflichtungen ee) Insbesondere: Rechte der Verbraucher ( 5 I 2 Nr. 7 UWG) (1) Verbraucherrechte (2) Sonstige Rechte XVII

15 (3) Irreführung und unrichtige Auskunft über die Rechtslage (a) Tatsachenbehauptung (b) Meinungsäußerung (c) Differenzierung zwischen vor- und nachvertraglichen Täuschungen (d) Ergebnis (4) Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrags II. Unlautere geschäftliche Handlungen bei Geschäftsabschluss Aufrechterhaltung einer vertraglichen Bindung Verhinderung einer vertraglichen Bindung a) Täuschung über die Regelungen zum Zustandekommen eines Vertrags b) Täuschung über Bezugspunkte nach 5 I 2 UWG Auflösung einer vertraglichen Bindung III. Unlautere geschäftliche Handlungen nach Geschäftsabschluss Durchsetzung eigener Ansprüche Abwehr gegnerischer Rechte a) Irreführung über die Rechtslage aa) Beispiel bb) Weitere Anwendungsfälle b) Irreführung über die Sachlage IV. Zusammenfassung C. Unzulässigkeit nach 5a II UWG I. Allgemeines II. Vorgaben durch die UGP-Richtlinie Wesentliche Informationen Vorenthalten III. Umsetzung in das UWG IV. Irreführung durch Unterlassen und Vertragsrecht V. Abgrenzung von 4 Nr. 11 UWG und 5a II UWG VI. Unlautere Handlungen bei Geschäftsabschluss VII. Unlautere Handlungen nach Geschäftsschluss VIII. Zusammenfassung Abschnitt: Unzulässigkeit nach 3 III UWG A. Allgemeines B. Tatbestände I. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle II. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle III. Anhang Nr XVIII

16 IV. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall a) Anforderungen des TÜV b) Nicht-wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags c) Meistertitel Anwendungsfälle V. Anhang Nr. 5 und Nr VI. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle VII. Anhang Nr VIII. Anhang Nr Allgemeines a) Verkehrsfähigkeit b) Eindruck der Verkehrsfähigkeit erwecken Beispielsfall Sonderproblem a) Nichtige Verträge und nachvertragliches Handeln b) Geschäftliche Entscheidung und gesetzliche Ansprüche Anwendungsfälle IX. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle X. Anhang Nr XI. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle XII. Anhang Nr. 13 und Nr XIII. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle XIV. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle XV. Anhang Nrn. 17, Allgemeines a) Anhang Nr b) Anhang Nr Beispielsfälle Anwendungsfälle XIX

17 XX XVI. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle XVII. Anhang Nr Allgemeines a) Objektiver und subjektiver Tatbestand b) Subjektiver Tatbestand und nachvertragliche Handlungen Beispielsfall Anwendungsfälle XVIII. Anhang Nr. 20 (Siehe oben XV.) XIX. Anhang Nr XX. Anhang Nr XXI. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle XXII. Anhang Nr Allgemeines Beispielsfall Anwendungsfälle XXIII. Anhang Nr XXIV. Anhang Nr Allgemeines a) Rechtmäßige Durchsetzung vertraglicher Pflichten Beispielsfall Anwendungsfälle XXV. Anhang Nr Allgemeines a) Objektiver Tatbestand aa) Aufforderung zur Vorlage von nicht relevanten Unterlagen bb) Systematisches Nichtbeantworten von Schreiben b) Subjektiver Tatbestand c) Marktbezug Beispielsfall Anwendungsfälle XXVI. Anhang Nr XXVII. Anhang Nr Allgemeines a) Objektiver Tatbestand aa) Lieferung unbestellter Produkte bb) Aufforderung zur Bezahlung, Rücksendung oder Aufbewahrung cc) Ausnahmetatbestand nach Anhang Nr. 29 Hs. 2 UWG b) Subjektiver Tatbestand aa) Zivilrechtliche Betrachtung bb) Wortlaut, Systematik

18 cc) Hinweis nach 241a II BGB dd) Teleologische Reduktion ee) Zusammenfassung ff) Lösungsvorschlag Beispielsfall Anwendungsfälle XXVIII. Anhang Nr Allgemeines a) Anwendbarkeit auf nachvertragliche geschäftliche Handlungen b) Anwendbarkeit auf Nacherfüllungsansprüche c) Anwendbarkeit im Fall der Annahmeverweigerung d) Ausdrücklich Beispielsfall Anwendungsfälle C. Zusammenfassung Abschnitt: Unzulässigkeit nach 3 II UWG A. Allgemeines I. Aggressive geschäftliche Handlungen II. Irreführende geschäftliche Handlungen III. Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen IV. Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt B. Irreführendes Unterlassen einer Handlungspflicht I. Pflichtverletzung nach 241 I BGB II. Pflichtverletzung nach 241 II BGB C. Pflichtverletzungen ohne irreführendes oder aggressives Potential I. Pflichtverletzung nach 241 I BGB II. Pflichtverletzung nach 241 II BGB D. Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt I. Verstoß gegen Verhaltensnormen ohne Marktbezug II. Verhinderung der Ausübung von Gestaltungsrechten E. Zusammenfassung Abschnitt: Unzulässigkeit nach 3 I UWG Fazit und Ausblick Literaturverzeichnis XXI

19 Einleitung Mit der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 1 wurde der Anwendungsbereich des deutschen Lauterkeitsrechts erheblich erweitert. Das UWG a.f. unterwarf lediglich vorvertragliche Handlungen eines Unternehmers der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle. Der Vertragsschluss bildete die Zäsur für die Anwendbarkeit des UWG. Sobald das Verhältnis zwischen den beteiligten Vertragsparteien mit einem Vertrag konkretisiert wurde, war ein kollektiver Schutz der beteiligten Parteien nicht mehr möglich. Der Vertragsschluss begründete konkretindividuelle Leistungs- und Verhaltenspflichten für die Vertragspartner, die lediglich mit den Mitteln des Vertragsrechts durchgesetzt werden konnten. Aufgrund der Erweiterung des UWG auf nachvertragliche Handlungen können nun aber auch Handlungen eines Unternehmers innerhalb einer vertraglichen Beziehung anhand der Unlauterkeitstatbestände des UWG geprüft werden. Dies wirft die Frage auf, ob die Verletzung individual-vertraglicher Pflichten durch die nach 8 III UWG anspruchsberechtigten Mitbewerber und Verbände lauterkeitsrechtlich sanktioniert werden kann. Oder anders formuliert: Führt die Erweiterung des UWG dazu, dass die Durchsetzung vertraglicher Pflichten nicht mehr alleine in der Hand des Berechtigten liegt, sondern auch Dritten möglich ist? Beziehungsweise: Ist ein erhöhter Schutz der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer nur durch einen Eingriff in die Privatautonomie möglich? Diese Fragen können freilich nicht mittels eines einfachen Ja oder Neins beantwortet werden. Vielmehr ist eine Differenzierung nach der Art der verletzten Pflicht und der objektiven Zielrichtung der unternehmerischen Handlung notwendig. Da sich der BGH in der Vergangenheit nicht immer an den Vertragsschluss als Zäsur für die Anwendbarkeit des UWG gehalten hat, sind auch die praktischen Auswirkungen der Erweiterung des Anwendungsbereich zu beleuchten. Dies setzt voraus, dass der Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie abgesteckt wird. In diesem Zusammenhang werden die Begriffe des unmittelbaren Zusammenhangs und die Definition der geschäftlichen Entscheidung in Art. 2 lit. k UGP-RL näher beleuchtet. Zugleich wird gezeigt, dass die Besonderheiten des deutschen Zivilrechts eine erweiterte Auslegung voraussetzen, um einen effektiven Schutz der Verbraucher, entsprechend dem Sinn und Zweck der UGP-Richtlinie, zu gewährleisten. Die entscheidende Auswirkung ist hierbei die teilweise Einbeziehung der gesetzlichen Schuldverhältnisse in den Anwendungsbereich des UWG. Die theoretischen Erkenntnisse werden schließlich anhand der Unlauterkeitstatbestände des Anhangs zu 3 III UWG, der 4-5a UWG und der Generalklausel des 3 II UWG in ihren praktischen Auswirkungen veranschaulicht. 1 Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken); ABl. L 149 vom , S ; UGP-Richtlinie; UGP-RL. 1

20 Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Michael Lehmann, Dipl.-Kfm. Universität München Band 778: Alexander Weiss: Widersprüche im Recht Unter besonderer Berücksichtigung europarechtsbedingter Widersprüche im deutschen Zivilrecht Seiten ISBN Band 777: Stefan Schmidtke: Unlautere geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss Seiten ISBN Band 776: Marianna Moglia: Die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden Seiten ISBN Band 775: Mara Chromik: Die Entscheidungskriterien des Zivilrichters bei der Abwägung von Privatsphärenschutz und öffentlichem Informationsinteresse Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, französischen und spanischen Recht Seiten ISBN Band 774: Andrea Schmelz-Buchhold: Mediation bei Wettbewerbsstreitigkeiten Chancen und Grenzen der Wirtschaftsmediation im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht Seiten ISBN Band 773: Emese Szilágyi: Leistungsschutzrecht für Verleger? Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Verlegern, Urhebern und Allgemeinheit Seiten ISBN Band 772: Johannes Stehr: Die Personengesellschaft im Einkommensteuerrechtsverhältnis Seiten ISBN Band 771: Christian Athenstaedt: Die Kompetenzverteilung in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen Seiten ISBN Band 770: Roland Kern: Die Rechtsbeugung durch Verletzung formellen Rechts Seiten ISBN Band 769: Florian Unseld: Die Kommerzialisierung personenbezogener Daten Seiten ISBN Band 768: Thomas Glückstein: Wirtschaftsrechtliche Erscheinungsformen von E-Procurement Die Nutzungs- und Marktverhältnisse elektronischer b2b-handelsplattformen Seiten ISBN Band 767: Tihani Prüfer-Kruse: Interessenschwerpunkte im Markenrecht Seiten ISBN Band 766: Volker Schad: Die Verleitung zum Vertragsbruch eine unerlaubte Handlung? Seiten ISBN

21 Band 765: Timoleon Kosmides: Zivilrechtliche Haftung für Datenschutzverstöße Eine Studie zu Art. 23 EG- Datenschutzrichtlinie und Art. 23 griechisches Datenschutzgesetz unter Berücksichtigung des deutschen Rechts Seiten ISBN Band 764: Inken Wuttke: Straftäter im Betrieb Seiten ISBN Band 763: Reinhard Glaser: Geldwäsche ( 261 StGB) durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme Seiten ISBN Band 761: Lars Rüve: Internationales Arbeitnehmererfinderprivatrecht Die Einzelerfindung und die Gemeinschaftserfindung von Arbeitnehmern im Internationalen Privatrecht Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika Seiten ISBN Band 760: Chabaporn Wenzel: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie in Thailand Seiten ISBN Band 759: Katharina M. Kolb: Auf der Suche nach dem Verschuldensgrundsatz Untersuchungen zur Faktizität der Culpa-Doktrin im deutschen außervertraglichen Haftungsrecht Seiten ISBN Band 758: Christian Eichholz: Herabsetzung durch vergleichende Werbung Eine Untersuchung zum europäischen, deutschen, englischen und österreichischen Recht Seiten ISBN Band 757: Alexander Metz: Verbraucherschützende Informationspflichten in der Werbung Eine Analyse rechtlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen Seiten ISBN Band 756: Andreas Begemann: Die Rolle von Patenten in der zivilen Luftfahrtindustrie aus historischer und rechtsvergleichender Sicht Seiten ISBN Band 755: Karin Rißmann: Die kartellrechtliche Beurteilung der Markenabgrenzung Seiten ISBN Band 754: Jingwen Zhu: Die staatliche Infrastrukturgarantie für die als Wirtschaftsunternehmen geführten Eisenbahnen des Bundes in Deutschland zugleich eine rechtsvergleichende Gegenüberstellung zu dem Recht des Eisenbahnwesens in der Volksrepublik China Seiten ISBN Band 753: Philipp Linden: Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Italien Seiten ISBN Erhältlich im Buchhandel oder direkt beim Verlag: Herbert Utz Verlag GmbH, München info@utzverlag.de Gesamtverzeichnis mit mehr als 3000 lieferbaren Titeln: