Der sachlich relevante Markt für Energieversorgungsunternehmen

Transkript

1 Der sachlich relevante Markt für Energieversorgungsunternehmen Eine Untersuchung zur Abgrenzung verwendungs- und abnehmergruppenspezifischer Teilmärkte von JOCHEN WEISE Bonn Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt 1987 CARL HEYMANNS VERLAG KG Köln Berlin Bonn München

2 Vorwort des Herausgebers Abkürzungsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung 1 1. Hauptteil: Die Abgrenzung des sachlich relevanten Markts 3 A. Bedeutung und Notwendigkeit der Marktabgrenzung 3 B. Das Bedarfsmarktkonzept als Abgrenzungskriterium 4 2. Hauptteil: Der sachlich relevante Markt für Elektrizitätsversorgungsunternehmen... 9 A. Die Struktur der Elektrizitätsversorgung 9 I. Die Elektrizitätsanbieter 9 1. Verbundunternehmen Regionalunternehmen Lokale EltVU ' Vorherrschende Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand Hoher Konzentrationsgrad 12 II. Die Elektrizitätsverwendung, die Abnehmergruppen und die Substitutionsenergien Die Nutzenergiemärkte Die Abnehmergruppen 15 a) Private Haushalte 15 b) Kleinverbraucher 18 c) Industrie 19 III. Das System der geschlossenen Versorgungsgebiete und seine energie- und wettbewerbsrechtlichen Korrelate Die Gründe für die Freistellung vom Wettbewerb Die Kontrolle des Marktverhaltens der EltVU 21 a) Die energierechtliche Kontrolle 22 b) Die kartellrechtliche Kontrolle 23 IV. Zusammenfassung 24 B. Marktabgrenzungsprobleme 25 C. Meinungsstand ' 26 I. Strommarkt- und Nutzenergiemarktlehre 26 II. Teilmärkte für industrielle Großabnehmer und private Haushalte 29 III. Stromverteilermarktlehre 30 D. Überprüfung der Strommarkt- und der Nutzungsenergiemarktlehre. Die Marktabgrenzung bei Mehrzweckgütern 30 I. Aufteilung des Markts in verwendungsspezifische Teilmärkte? Einheitlicher Markt Teilmärkte für einzelne Verwendungszwecke Einheitlicher Markt bei einheitlicher Marktstrategie Teilmärkte bei nach Verwendungszwecken differenzierbarer Marktstrategie Stellungnahme 32 II. Verwendungsspezifischer Teilmarkt oder Gesamtmarkt Überschneidung in Randbereichen 38 V XI VII

3 2. Überschneidung im überwiegenden Anwendungsbereich Über Randbereiche hinausgehende Überschneidung 40 a) Kartellrechtspraxis 40 b) Bestimmung des Überschneidungsumfangs nach Sinn und Zweck des 22 Abs c) Stellungnahme Berücksichtigung von Überschneidungen nach dem rechtlichen und verfahrensmäßigen Zusammenhang? Die Marktanteilsberechnung bei Abgrenzung eines Gesamtmarkts 44 III. Elektrizitätswirtschaftliche Besonderheiten 44 IV. Gesamtwürdigung 46 E. Überprüfung der Lehre von den Teilmärkten für industrielle Großabnehmer und private Haushalte 47 I. Teilmärkte für funktional ungleichartige Abnehmergruppen Teilmärkte bei andersartiger Abnehmerstruktur und differenzierbarer Marktstrategie Teilmärkte bei unterschiedlichen Ausweichmöglichkeiten und differenzierbarer Marktstrategie Stellungnahme 48 II. Anwendung der Kriterien zur Teilmarktbildung bei funktional ungleichartigen Abnehmergruppen auf die Elektrizitätsversorgung 50 F. Der sachlich relevante Markt im Rahmen der Fusionskontrolle und der Mißbrauchsaufsicht über Letztverbraucher versorgende EltVU 52 I. Fusionskontrolle Strom/Strom-Fusionen Strom/Gas-Fusionen 53 II. Mißbrauchsaufsicht nach 103 Abs. 5 und 6; 22 Abs. 4 und Strombezug für Beleuchtungs-, Kraft- und Prozeßwärmezwecke Strombezug für Raumwärmezwecke 57 III. Durchsetzung des Diskriminierungsverbots nach 26 Abs. 2, 37a Abs G. Überprüfung der Stromverteilermarktlehre. Der sachlich relevante Markt im Rahmen der Fusionskontrolle und der Mißbrauchsaufsicht über Verbund- und Regional-EltVU 59 I. Fusionskontrolle 59 II. Mißbrauchsaufsicht Hauptteil: Der sachlich relevante Markt für Gasversorgungsunternehmen 61 A. Die Struktur der Gasversorgung 61 I. Die Beschaffungsstruktur Die Zusammensetzung des Gasaufkommens Das Naturgasaufkommen Die Einflußfaktoren auf die Erdgasimportkonditionen 62 a) Die geographischelage des Erdgasfelds 63 b) Die lagerstättenbedingt-fördertechnischen Eigenarten des Erdgasfelds 64 c) Die zeitliche Dauer der Vertragsbeziehung zwischen Produzent und Importeur 64 d) Die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Welterdgasmarkt Die inländische Erdgasgewinnung Zusammenfassung 67 II. Die Absatzstruktur Die Vertriebsstufen (Gasanbieter) 68 a) Erdgasfördergesellschaften, Kokereien 68 VIII

4 b) Ferngasgesellschaften 68 c) Ortsgasunternehmen Die Gasabnehmer, die Gasverwendung und die Substitutionsenergien 73 a) Private Haushalte und Kleinverbraucher (HuK) 73 b) Industrie 78 c) Öffentliche Kraftwirtschaft Zusammenfassung 80 III. Die für die Wettbewerbsstellung der Wärmeenergien maßgebenden Faktoren Der Energiepreis ; Die sonstigen Wärmekosten Anwendungstechnische Eigenschaften Versorgungstechnische Eigenschaften Ökologische Eigenschaften Zusammenfassung.. 89 IV. Substitutionshindernisse Umstellkosten als ökonomisches Substitutionshindernis 90 a) Die energieträgerspezifische Auslegung der Verbrauchsgeräte 91 b) Die Kosten für die Umrüstung der Geräte auf einen anderen Energieträger aa) Heizungsmodernisierung ; 92 bb) Umrüstung eines Industriebetriebs 93 c) Veränderungen in der Nachfragestruktur durch Umstellungen und Neuinstallationen Rechtliche Substitutionshindernisse 97 a) Öffentlich-rechtliche Heizstoff-Verwendungsverbote 97 aa) Anschluß- und Benutzungszwang 97 bb) Heizstoff-Verwendungsverbote aufgrund des Bauordnungsrechts 99 cc) Heizstoff-Verwendungsverbote aufgrund des Bauplanungsrechts, 9 Abs. 1 Nr. 23 BBauG 99 b) Zivilrechtliche Substitutionshindernisse für Mieter und Wohnüngseigentümer 100 V. Die Gaspreisgestaltung 102 VI. Das System der geschlossenen Versorgungsgebiete und seine energie- und wettbewerbsrechtlichen Korrelate : 106 B. Marktabgrenzungsprobleme C. Meinungsstand 110 I. Gasmarkt- und Wärmemarktlehre 110 II. Gasverteiler-und Wärmemarktlehre 114 D. Überprüfung der Gasmarkt-und der Wärmemarktlehre 115 I. Die unterschiedliche Beschaffenheit der Energiearten Die Abgrenzungskriterien des Bedarfsmarktkonzepts Die kartellrechtliche Praxis: Substitutionswettbewerb als Wettbewerb mit nicht zum relevanten Markt gehörenden Produkten? Die Entscheidungserheblichkeit der Frage Gasmarkt oder Wärmemarkt 118 II. Die Personenverschiedenheit zwischen Energieverbraucher und -disponent 120 III. Die Notwendigkeit von Energieverbrauchsgeräten zur Wärmeerzeugung Die Marktabgrenzung bei Komplementärgütern Marktgrenzen aufgrund von Umstellkosten 124 a) HuK-Abnehmer 124 aa) Anwendbarkeit der Grundsätze zur Abgrenzung eines verwendungsspezifischen Teilmarkts auf die eines abnehmergruppenspezifischen Teilmarkts 125 IX

5 bb) Übertragung der Grundsätze auf die HuK-Abnehmer 126 (1) Differenzierung der Marktstrategie zum Nachteil der Altkunden (2) Verzicht auf Umsätze mit unabhängigen Abnehmern. 130 (a) Gasversorgung im Aufbaustadium 131 (b) Befriedigende Penetration 131 (c) Erreichen der Penetrationsgrenze 135 b) Industrieabnehmer 137 aa) Das Konzept der Rechtsmacht 137 bb) Das Verhältnis der Umstellkosten zu den Energiekosten 139 c) Öffentliche Kraftwirtschaft 141 d) Zusammenfassung 141 IV. Die unterschiedlichen anwendungstechnischen, versorgungstechnischen und ökologischen Eigenschaften der Energieträger 141 V. Die Kapitalverflechtungen zwischen den Unternehmen der Mineralöl- und der Gaswirtschaft 148 VI. Der Energiepreis als Ursache für Marktgrenzen Die Preisunterschiede zwischen Gas und Strom Nicht überschaubare Preisentwicklungen bei anderen Energieträgern als Substitutionshindernis ; 152 VII. Öffentlich-rechtliche Heizstoff-Verwendungsverbote als absolute Marktschranken VIII. Beschränkung der Auswahlmöglichkeiten durch Querverbundunternehmen 153 IX. Gesamtwürdigung 154 E. Die als sachlich relevant in Betracht kommenden Letztverbrauchermärkte 154 I. Teilmärkte für einzelne Wärmeanwendungsbereiche 154 II. Teilmärkte für einzelne Abnehmergruppen... ' F. Der sachliche relevante Markt im Rahmen der Fusionskontrolle und der Mißbrauchsaufsicht über Orts- und Regional-GVU 158 I. Fusionskontrolle 158 II. Mißbrauchsaufsicht nach 103 Abs. 5 und 6; 22 Abs. 4 und III. Durchsetzung des Diskriminierungsverbots nach 26 Abs. 2, 37a Abs G. Überprüfung der Gasverteiler- und Wärmemarktlehre 160 I. Die Handelsstufe als sachlich relevanter Markt 161 II. Maßgeblichkeit der Austauschmöglichkeiten des Handels oder der Verbraucher III. Die maßgebliche Sicht bei Produktkonzentrationen auf der Handelsstufe 166 IV. Zusammenfassung 169 H. Der sachlich relevante Markt im Rahmen der Fusionskontrolle und Mißbrauchsaufsicht über Erdgasförder- und Ferngasgesellschaften 169 I. Fusionskontrolle 169 II. Mißbrauchsaufsicht 170 Schlußbemerkung 171 Anhang Literaturverzeichnis 185 X