Namensgebung bei Forschungsprojekten

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1 Namensgebung bei Forschungsprojekten Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Empfehlung B. Erwerb von Marken und Geschäftlichen Bezeichnungen C. Schutz von Marken und Geschäftlichen Bezeichnungen D. Rechtsfolgen bei Verstößen E. Geschäftlicher Verkehr Die Bezeichnungen von Forschungsprojekten und ihren Ergebnissen können gegen Markenrechte Dritter verstoßen und Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Dies setzt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus, welches auch bei Unentgeltlichkeit der angebotenen Produkte vorliegen kann, wenn das Projekt wie Dritte am Markt teilnimmt. In diesen Fällen ist darauf zu achten, dass durch die Bezeichnung keine Kennzeichenrechte Dritter verletzt werden. Gegebenenfalls ist der Arbeitstitel dann durch eine neue Bezeichnung zu ersetzen, an der Dritte keine Rechte haben. Sollte es sich hingegen um rein interne Arbeitstitel handeln oder die Bezeichnung nur im Rahmen von Berichterstattung verwendet werden, ist die Namensverwendung markenrechtlich unbedenklich, da es am Handeln im geschäftlichen Verkehr fehlt. A. Einleitung und Empfehlung Die Universitäten dienen der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Wissenstransfer (insbesondere wissenschaftliche Weiterbildung, Technologietransfer). So steht es in 3 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulgesetztes Nordrhein-Westfalens (und so ähnlich in den Hochschulgesetzen der übrigen Länder). Der hier festgelegte Forschungsauftrag gilt neben den Universitäten auch für die Fachhochschulen und länderübergreifend für alle Hochschulen in Deutschland. Wenn an den Hochschulen Forschung betrieben wird, werden gerade bei umfangreicheren Vorhaben oft Forschungsgruppen oder 1

2 Forschungsprojekte gegründet. Diese Projekte können unmittelbar an den Universitäten gebildet oder in Form von externen Gesellschaften ausgegliedert werden. In alle Regel wird es dazu kommen, dass dem Projekt, einzelnen Vorhaben und gegebenenfalls dem Forschungsergebnis eine Bezeichnung gegeben wird, die das Projekt und dessen Tätigkeit beschreibt oder einfach markant ist und dadurch das Projekt oder dessen Ergebnis von anderen abgrenzt. Bei der Namensgebung sind aber möglicherweise Kennzeichenrechte zu beachten, die privatwirtschaftlichen Unternehmen oder anderen Forschungsprojekten von Hochschulen zustehen. Möglich sind insbesondere markenrechtliche Verletzungen. Diese setzen aber in jedem Fall voraus, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Dafür ist zwar nicht erforderlich, dass das Produkt oder eine Dienstleistung gegen Entgelt angeboten wird, aber zumindest muss das Forschungsprojekt am Markt auftreten. Solange die Bezeichnung nur als interner Arbeitstitel oder etwa im Rahmen von Zeitungsartikeln zur Information der Öffentlichkeit über das Forschungsprojekt verwendet wird, fehlt es an einem Auftreten am Markt und an der Geschäftsmäßigkeit. Auch wenn indirekt über die Berichterstattung Imagewerbung betrieben wird und damit mögliche Geldgeber angesprochen werden, reicht dies für eine Geschäftsmäßigkeit nicht aus, da Forschungsprojekte stets auf Mittelbeschaffung angewiesen sind. Sollte die Bezeichnung aber zu kommerziellen Zwecken benutzt oder das Produkt oder die Dienstleistung später Dritten auch gratis angeboten werden, ist darauf zu achten, dass durch den Namen keine Kennzeichenrechte Dritter verletzt werden. Gegebenenfalls ist der Arbeitstitel dann durch eine neue Bezeichnung zu ersetzen, an der Dritte keine Rechte haben. B. Erwerb von Marken und Geschäftlichen Bezeichnungen Alle Zeichen, also insbesondere auch Zeichenkombinationen in Form von Wörtern, können als Marke schutzfähig sein. Dies ergibt sich aus 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG). Grundvoraussetzung ist, dass die Bezeichnung geeignet ist, die Ware oder die Dienstleistungen des Markeninhabers von denen eines anderen Anbieters zu unterscheiden. Der Markenschutz entsteht in der Regel durch Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder durch Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen bei den in diesem Geschäftsbereich tätigen Personenkreisen als Marke bereits eine Verkehrsgeltung erworben hat und als Marke anerkannt ist ( 4 Nr. 1 und 2 MarkenG). Des Weiteren kann eine Bezeichnung neben einer Ware oder Dienstleistung auch ein Unternehmen oder einen Geschäftsbetrieb betreffen. Wird diese Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr benutzt 2

3 und kennzeichnet sie eindeutig ein bestimmtes Unternehmen, ist sie ein so genanntes Unternehmenskennzeichen ( 5 Abs. 2 MarkenG). Schließlich stellen Namen oder sonstige Bezeichnungen von Druck-, Film- Musik- oder ähnlichen Werken, die geeignet sind, die Werke voneinander zu unterscheiden, Werktitel im Sinne des 5 Abs. 3 MarkenG dar. Unternehmenskennzeichen und Werktitel sind geschäftliche Bezeichnungen und also solche ähnlich wie Marken rechtlich geschützt ( 5 Abs. 1 MarkenG). C. Schutz von Marken und Geschäftlichen Bezeichnungen Dem Inhaber einer Marke gewährt das Gesetz in 14 Abs. 1 MarkenG ein ausschließliches Recht. Das gleiche gilt über 15 Abs. 1 MarkenG für den Inhaber eines Unternehmenskennzeichens. Das bedeutet, dass niemand ohne Erlaubnis des Inhabers die in 14, 15 MarkenG aufgeführten Handlungen vornehmen darf. Im Wesentlichen wird Dritten verboten, die geschützte Bezeichnung zu verwenden, wenn damit die Gefahr einer Verwechslung der bezeichneten Waren, Dienstleistungen, des Unternehmens oder des Werkes einhergeht. Im Einzelnen verbietet 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Zeichen für solche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denen identisch sind, für die der Markenschutz erworben wurde. Stellt ein Unternehmen beispielsweise Software mit der Bezeichnung xy her und hat die Marke xy für Software-Produkte eintragen lassen, darf ein anderes Unternehmen nicht eine eigene Software mit dem Namen xy auf den Markt bringen. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG untersagt daneben, ein identisches oder ähnliches Zeichen für eine identische oder ähnliche Ware oder Dienstleistung zu verwenden, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung durch die angesprochenen Personen besteht. Im oben genannten Beispiel dürfte daher der zweite Hersteller seine Software nicht yx nennen, da das Produkt (Software) identisch und die Bezeichnung so ähnlich ist, dass eine starke Verwechslungsgefahr besteht. 15 Abs. 2 MarkenG enthält ein ähnliches Verbot für Geschäftliche Bezeichnungen; danach ist es nicht erlaubt, ein mit einer geschützten Bezeichnung identisches Zeichen zu verwenden oder ein ähnliches Zeichen zu benutzen, welches auf Grund der Ähnlichkeit die Gefahr einer Verwechslung hervorrufen kann. 3

4 D. Rechtsfolgen bei Verstößen Werden die soeben dargestellten absoluten Rechte verletzt, steht dem Rechteinhaber zunächst ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer (also den unbefugten Benutzer des Zeichens) zu, 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG. Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, sehen 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG sogar einen Schadensersatzanspruch vor. E. Geschäftlicher Verkehr Sowohl die in 14 als auch die in 15 MarkenG aufgeführten Verbote sehen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor. Wird also etwa im rein privaten Umfeld ein Produkt mit einer geschützten fremden Bezeichnung versehen, ist dies nicht verboten und kann folglich keine Ansprüche des Rechteinhabers auslösen. Bei Forschungsprojekten stellt sich aber die Frage, ob überhaupt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt und ob deshalb die Verbote greifen, oder ob die Tätigkeit der Projekte gerade kein geschäftliches Handeln darstellt, solange es sich um Forschungsvorhaben von Hochschulen handelt. Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht lediglich im privaten Bereich erfolgt (EuGH C 236/08 C 238/08). Insofern umfasst der Begriff des geschäftlichen Verkehrs jede wirtschaftliche Betätigung, mit der in Wahrnehmung oder Förderung eigener oder fremder wirtschaftlicher Interessen am Erwerbsleben teilgenommen wird (vgl. Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 14 Rdnr. 39). Ob eine Gewinnerzielungsabsicht besteht oder die Waren bzw. Leistungen sogar unentgeltlich angeboten werden ist unerheblich. Wenn also Forschungsergebnisse auf dem freien Markt angeboten werden, liegt geschäftliches Handeln vor, sodass bestehende Zeichenrechte zu beachten sind. Die rechtliche Bewertung kann aber anders ausfallen, wenn sich das Forschungsprojekt noch in der Entwicklungsphase befindet oder die Ergebnisse nur intern verwendet und Dritten nicht angeboten werden. Der Zeicheninhaber kann einem Entwickler oder Nutzer eines Produktes nämlich nicht verbieten, eine Ware, die dieser nicht in Verkehr setzen, sondern nur gebrauchen will, mit dem geschützten Zeichen zu versehen (BGH, GRUR 1991, 607; Az.: I ZR 60/89). Es ist sogar zulässig, das Forschungsergebnis unter der (eigentlich einem Dritten zustehenden) Bezeichnung der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wenn dies allein der Präsentation des Ergebnisses dient und nicht dem Vertrieb des Produktes. Dass die Träger der Projekte oder die Projekte selbst in manchen Fällen auch gewerbsmäßig tätig werden, schadet nicht, solange dies beim konkreten Vorhaben nicht der Fall ist 4

5 (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 309; Az.: 5 U 128/06). In diesem Urteil wurde auch entschieden, dass es unerheblich ist, wenn durch die öffentliche Bekanntgabe (beispielsweise in Artikeln in Zeitungen oder Fachzeitschriften) nicht nur die Öffentlichkeit informiert, sondern auch das Image des Projektes verbessert werden soll, selbst wenn dies den Erhalt von Drittmitteln oder Wirtschaftsaufträgen zum Ziel hat. Denn dies sei heutzutage für fast jedes Forschungsvorhaben unerlässlich und Teil der Arbeit, sodass eine Nennung der geschützten Bezeichnung stets auch kommerzielle Aspekte hätte, wenn man in der Imagepflege immer ein geschäftliches Handeln sehen würde. Solange es sich um einen internen Arbeitstitel handelt, stellt die Benutzung der Bezeichnung und auch deren Bekanntgabe im Rahmen von Präsentationen und Öffentlichkeitsarbeit daher kein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar. Erst, wenn das Forschungsergebnis nach außen hin angeboten wird, ist der Bereich des geschäftlichen Verkehrs eröffnet. Ob ein Entgelt verlangt wird ist dabei unerheblich, vielmehr kommt es allein darauf an, dass offen am Markt agiert wird und Dritte (also am Forschungsprojekt Unbeteiligte) die Möglichkeit haben, das Produkt zu nutzen oder die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Soll das Forschungsergebnis also nach Abschluss des Projektes nicht nur intern benutzt sondern auch Dritten zur Verfügung gestellt werden, muss die bisher verwendete Bezeichnung daraufhin überprüft werden, ob Dritte Rechte an ihr haben. Ist das der Fall, muss eine neue Bezeichnung gewählt werden. Für diese kann das Forschungsprojekt oder dessen Träger einen eigenen Kennzeichenschutz erwerben, etwa durch Eintragung einer Marke. Münster, Juli 2015 Forschungsstelle Recht im DFN Die Forschungsstelle Recht ist ein Projekt an der WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Zivilrechtliche Abteilung unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren, Leonardo-Campus 9, D Münster, 5

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