A Gewerbesteuerliche Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "A Gewerbesteuerliche Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit"

Transkript

1 A Gewerbesteuerliche Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit April 5 Abgeltungsteuer: Automatischer internationaler Austausch von Kontodaten ab 2016 November 3 Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Abhängigkeit Mai 6 Kosten für eine Abschiedsfeier/Dienstjubiläum steuerlich abzugsfähig? Oktober 3 Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen Juli 3 Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende August 5 Alleinerziehende: Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression in Kraft Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb 2 Altersdiskriminierung: Spätehenklausel Diskriminierung wegen des Alters Oktober 13 Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers Juni 11 Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen Februar 7 Arbeitsunfall: Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert Mai 15 Arbeitsunfall: Unfall auf dem Weg zur Arbeit November 11 Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit? Oktober 12 Arbeitszimmer eines Handelsvertreters Juni 6 Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar August 3 Arzt: Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler Februar 11 Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte auch bei Beschäftigung angestellter Ärzte März 5 Arbeitgeberwechsel: Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitgeber Juni 8 Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres Juli 15 Verwendung der Formulierung Vollzeit beschäftigt im Arbeitsvertrag Dezember 9 Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit November 8 Arbeitszimmer: Aufwendungen für ein Keller-Arbeitszimmer Mai 7 Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept April 12 Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten November 4 Aufbewahrungsfristen Januar 7 Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag Mai 13 Aufzeichnungspflicht: Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns Januar 1 Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten März 1 Aufzeichnungspflichten: Bürokratieentlastungsgesetz Mai 2 Ausbildung: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Mai 14 Ausbildung: Kosten der beruflichen Erstausbildung erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen Juli 4 Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung August 15 Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges August 9 Aushilfen: Bürokratieentlastungsgesetz Mai 2 Anrechnung ausländischer Steuer August 7 Auslandsreisekosten 2015 Februar 5 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Änderung der Rechtsprechung Oktober 5 Verteilung der Kosten für außergewöhnliche Belastung auf mehrere Jahre Oktober 2 Außerordentliche Kündigung Nutzung dienstlicher Ressourcen 1 Auswärtstätigkeit: Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit November 8 Auszubildender: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Mai 15 B Bank: Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant November 6 Bankkonto: Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten September 9 Basisversorgung: Jahressteuergesetz 2015 Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet Februar 2 Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Juli 7 Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion Dezember kurz notiert Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler Februar 11

2 Behandlungsfehler: Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler Februar 11 Beleidigung: Vertrauliches Kollegengespräch beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte Juli 14 Benzinkosten trotz Anwendung der 1-%-Regelung abziehbar? April 3 Beratung: Steuerstrafrecht: Hohe Anforderung an die Erkundungspflicht in steuerlichen Angelegenheiten September 4 Berufsausbildung: Jahressteuergesetz 2015 Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet Februar 2 Berufsausbildung: Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses März 14 Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Mai 14 Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten nach Auffassung des Bundes-finanzhofs verfassungswidrig Januar 3 Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt April 6 Betriebsveranstaltung: Skiunfall während Tagung nicht versichert Dezember 3 Betriebskostenabrechnung Schätzung von Verbrauchswerten 0 Zugriff der Betriebsprüfer auf Kassendaten eines Einzelunternehmens Juni 1 Betriebsveranstaltungen: Jahressteuergesetz 2015 Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet Februar 2 Betriebsveranstaltung: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015 Bewerbung: Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung? August 16 Wein als Bewirtungskosten Juni 5 Blitzerfoto - mitgeblitzter Beifahrer August 17 Schlechtere ertragsteuerliche Einstufung von Blockheizkraftwerken Oktober 7 Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen August 4 Buchführung: Zugriff der Betriebsprüfer auf Kassendaten eines Einzelunternehmens Juni 1 Buchführungspflichten: Bürokratieentlastungsgesetz Mai 2 Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht: Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu September 2 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei fehlenden Buchführungsunterlagen April 4 Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust August 8 C/D Darlehen: Mehr Transparenz bei der Kreditvergabe Juli 9 Darlehen: Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners Oktober 11 Darlehen: Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant November 6 Darlehen zwischen nahen Angehörigen: Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Abhängigkeit Mai 6 Datenschutz: Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes April 15 Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig Juni 9 Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen April 8 Kosten für eine Abschiedsfeier/Dienstjubiläum steuerlich abzugsfähig? Oktober 3 Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch Oktober 4 Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung? August 16 Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen Dezember 8 Weniger Dokumentation beim Mindestlohn September 6 Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige Düsseldorfer Tabelle 2015 Februar 12 Neue Düsseldorfer Tabelle seit E Schadensersatz bei abgebrochener Ebay-Auktion Januar 10 Schnäppchenpreis bei einer ebay-auktion März 9 Finanzgericht lässt Ehescheidungskosten steuerlich ansetzen Januar 4 Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung Juni 4 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung Juni 3 Gewerbesteuerliche Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit April 5

3 Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen doch abzugsfähig? September 3 Zurechnung der Umsatzsteuerzahlung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Mai 3 Benzinkosten trotz Anwendung der 1-%-Regelung abziehbar? April 3 Einführung von E-Kennzeichen September kurz notiert Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit Juli 13 Betrügerische s/Schreiben im Namen des Bundeszentralamts für Steuern Juli 8 Endpreisangabe bei elektronischem Buchungssystem einer Airline März 10 Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten September 9 Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende August 5 Erbschaft: Lesbarkeit ist zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments Dezember 10 Erbschaftsteuer: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig Februar 1 Erbschaftsteuergesetz: Erster Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftund Schenkungsteuergesetzes Juli 1 Erbschaftsteuerrecht: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vor November 1 Erbverzicht mit Folgen Juni 10 Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit Juli 13 Steuerstrafrecht: Hohe Anforderung an die Erkundungspflicht in steuerlichen Angelegenheiten September 4 Ersatzbemessungsgrundlage: Das Steueränderungsgesetz 2015 Dezember 1 Kosten der beruflichen Erstausbildung erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen Juli 4 Existenzgründer: Bürokratieentlastungsgesetz Mai 2 F Anforderungen an ein mittels Fahrtenbuchprogramm erstelltes, elektronisches Fahrtenbuch Mai 5 Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch Oktober 4 Unterschiedliche Beurteilung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen April 2 Faktorverfahren: Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu September 2 Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten August 14 Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht erwähnter Alufolie gegen Feuchtigkeit in der Wohnung April 14 Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten November 4 Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge November 5 Flug: Endpreisangabe bei elektronischem Buchungssystem einer Airline März 10 Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges August 9 Flugreise: Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise Mai 10 Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes Oktober 9 Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung Mai 9 Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung Januar 13 Zulässigkeit des Framing August 12 Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte auch bei Beschäftigung angestellter Ärzte März 5 Terminsache: Freistellungsaufträge ohne Steueridentifikationsnummer verlieren ihre Gültigkeit Oktober 1 G Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll? Juni 12 Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten November 4 Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit eines Handwerkers Januar 9 Keine Haftung bei Gefälligkeit Dezember 4 TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes/Gebäudes zum Unternehmen April 7 Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten März 1 Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig Beschäftigte August 2 Geschenke an Arbeitnehmer: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015 Geschenke an Geschäftsfreunde: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015

4 Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten Juli 16 Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers Oktober 6 Girokonten: Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten September 9 GmbH: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Rürup-Rente beim Gesellschafter-Geschäftsführer März 6 Kapitalvermögen: Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH Mai 4 Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers Juni 11 Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Juli 7 Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht Mai 1 Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression in Kraft Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig Februar 3 Grundsteuer: Das Steueränderungsgesetz 2015 Dezember 1 Antrag auf Grundsteuererlass bis stellen März 7 Verkauf eines Grundstücks unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Spekulationsfrist Juni 2 Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers Dezember 6 Gesetze Bürokratieentlastungsgesetz Mai 2 Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu September 2 Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression in Kraft Das Steueränderungsgesetz 2015 Dezember 1 H Haftung: Stadt haftet bei Schäden an Pkw wegen unzureichender Baumkontrolle Februar 10 Haftung: Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten März 1 Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren Internetseite April 11 Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Mai 11 Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten Juli 16 Haftung: Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein Oktober 15 Haftung: Eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes November 10 Haftung bei Autokollision mit herrenlosem Einkaufswagen November 9 Haftung: Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion Dezember kurz notiert Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers Dezember 6 Keine Haftung bei Gefälligkeit Dezember 4 Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit eines Handwerkers Januar 9 Arbeitszimmer eines Handelsvertreters Juni 6 Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als Handwerkerleistung steuerlich absetzbar März 2 Haushaltsnahe Dienstleistung: Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als Handwerkerleistung steuerlich absetzbar März 2 Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt April 6 Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt April 6 Umsatzsteuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung Juli 5 Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig Juni 9 Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Mai 11 Verpflegungsleistung für Hotelgäste März 3 I/J Bei Unterhaltszahlungen ist die Steuer-Identifikationsnummer anzugeben Januar 5 Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant November 6

5 Immobilienverkauf: Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers Dezember 6 Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten Juni 13 Internet: Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren Internetseite April 11 Internet: Zulässigkeit des Framing August 12 Internet-Auktion: Schnäppchenpreis bei einer ebay-auktion März 9 Lockangebot beim Internethandel Dezember 5 Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren Internetseite April 11 Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr April 1 Investitionsabzugsbetrag: Das Steueränderungsgesetz 2015 Dezember 1 Investitionsabzugsbetrag: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015 K Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression in Kraft Kapitalvermögen: Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH Mai 4 Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung Dezember 7 Zugriff der Betriebsprüfer auf Kassendaten eines Einzelunternehmens Juni 1 Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht erwähnter Alufolie gegen Feuchtigkeit in der Wohnung April 14 Aufwendungen für ein Keller-Arbeitszimmer Mai 7 Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig Beschäftigte August 2 Fehlender Kinderbetreuungsplatz kein Schadensersatz für Verdienstausfall Oktober 16 Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht Mai 1 Kinderzuschlag: Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression in Kraft Kirchensteuer: Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu September 2 Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag Mai 13 Kleinanlegerschutzgesetz Januar 8 Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags September 8 Krankengeld: Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres Juli 15 Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen August 4 Kredit: Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant November 6 Mehr Transparenz bei der Kreditvergabe Juli 9 Küche: Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung Juni 4 Kündigung: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung Januar 13 Kündigung: Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses März 14 Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus April 13 Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten Juni 13 Kündigung: Vertrauliches Kollegengespräch beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte Juli 14 Außerordentliche Kündigung Nutzung dienstlicher Ressourcen 1 Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb 2 Kündigung: Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes November 7 Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführers Oktober 6 Kurzfristige Beschäftigung: Bürokratieentlastungsgesetz Mai 2 L Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz Juni 14 Leerstand: Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand Februar 9 Klausel über Vermittlungsprovision für übernommenen Leiharbeitnehmer März 12 Leiharbeitnehmer: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher April 10 Liebhaberei: Verluste bei Betätigungen im Bereich Kosmetik/Wellness/Gesundheit nicht immer steuerlich abziehbar März 4 Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren Internetseite April 11

6 Lockangebot beim Internethandel Dezember 5 Lohnsteuerpauschalierung: Bürokratieentlastungsgesetz Mai 2 Lohnsteuerpauschalierung: Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu September 2 M/N Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt August 10 Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers Dezember 6 Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage Mai 8 Meldepflicht: Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns Januar 1 Meldepflicht: Bürokratieentlastungsgesetz Mai 2 Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen Februar 8 Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter Oktober 14 Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz Juni 14 Minderungsanspruch bei einem Reisemangel September 7 Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns Januar 1 Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten März 1 Weniger Dokumentation beim Mindestlohn September 6 Mindestlohn: Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes November 7 Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert August 1 Minijob: Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns Januar 1 Übergangsregelungen für Minijobber enden am Januar 2 Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze bei Minijobbern Februar 4 Umlagesätze für Minijobber geändert Oktober 8 Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners Oktober 11 Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar August 3 Nachbarschaftshilfe: Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion Dezember kurz notiert O/P/Q Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen April 8 Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung August 11 Angemessenheit einer Pensionszusage Juni 7 Persönlichkeitsrecht: Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen April 8 Persönlichkeitsrecht: Einwilligungserfordernis für die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers April 9 Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 12 Erträge aus Photovoltaikanlage können zur Rentenkürzung führen Juli 6 Stadt haftet bei Schäden an Pkw wegen unzureichender Baumkontrolle Februar 10 Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher April 10 Regelung für Postzustellung während des Streiks August 6 R Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter August 13 Rechnung: Das Steueränderungsgesetz 2015 Dezember 1 Höhere Anforderung an Registrierkassen ab 2017 November 2 Reise: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten Januar 11 Reise: Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise Mai 10 Reise: Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel Juli 10 Reise: Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges August 9 Reise: Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes Oktober 9 Minderungsanspruch bei einem Reisemangel September 7 Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen Februar 7 Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner November 12 Erträge aus Photovoltaikanlage können zur Rentenkürzung führen Juli 6

7 Übergangsregelung beim Reverse-Charge-Verfahren für Lieferungen von Edel- und unedlen Metallen März 8 Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept April 12 Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen Februar 6 Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen Februar 7 Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung Januar 13 Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Rürup-Rente beim Gesellschafter-Geschäftsführer März 6 Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit November 8 S Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2015 Januar 6 Unterschiedliche Beurteilung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen April 2 Gewerbesteuerliche Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit April 5 Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung August 11 Skiunfall während Tagung nicht versichert Dezember 3 Sonderabschreibung: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015 Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Rürup-Rente beim Gesellschafter-Geschäftsführer März 6 Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen August 4 Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2015 Januar 6 Spätehenklausel Diskriminierung wegen des Alters Oktober 13 Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder Mai 12 Verkauf eines Grundstücks unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Spekulationsfrist Juni 2 Sch Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts März 11 Schadensersatz bei abgebrochener Ebay-Auktion Januar 10 Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten Januar 11 Schadensersatz: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts März 11 Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Mai 14 Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags September 8 Fehlender Kinderbetreuungsplatz kein Schadensersatz für Verdienstausfall Oktober 16 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei fehlenden Buchführungsunterlagen April 4 Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs ein September 5 Scheidung: Umgang eines Vaters mit seinem Sohn Begrenzung auf monatlichen Briefkontakt Juli 11 Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung? August 16 Schenkungen: Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen Februar 6 Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig Februar 1 Erster Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes Juli 1 Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vor November 1 Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler Februar 11 Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Mai 14 Schmerzensgeld: Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel Juli 10 Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter Oktober 14 Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen Februar 8 Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung Mai 9 Schwangerschaft: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen Dezember 8 Schwarzarbeit: Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit eines Handwerkers Januar 9 Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt August 10 Schweiz und EU unterzeichnen Steuertransparenzabkommen Juli 2

8 Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen Februar 6 St Steuerausweis: Das Steueränderungsgesetz 2015 Dezember 1 Steuerfreie Serviceleistung: Jahressteuergesetz 2015 Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet Februar 2 Steuerhinterziehung: Schweiz und EU unterzeichnen Steuertransparenzabkommen Juli 2 Steuerhinterziehung: Automatischer internationaler Austausch von Kontodaten ab 2016 November 3 Bei Unterhaltszahlungen ist die Steuer-Identifikationsnummer anzugeben Januar 5 Terminsache: Freistellungsaufträge ohne Steueridentifikationsnummer verlieren ihre Gültigkeit Oktober 1 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers: Das Steueränderungsgesetz 2015 Dezember 1 Schweiz und EU unterzeichnen Steuertransparenzabkommen Juli 2 Regelung für Postzustellung während des Streiks August 6 Stundenkonto: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher April 10 T Teilschuld: Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten Juli 16 Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen März 13 Lesbarkeit ist zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments Dezember 10 Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners Oktober 11 U Überstunden: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher April 10 Umgangsrecht: Umgang eines Vaters mit seinem Sohn Begrenzung auf monatlichen Briefkontakt Juli 11 Umkleidezeiten: Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit? Oktober 12 Umlagesätze für Minijobber geändert Oktober 8 Umsatzsteuer: Verpflegungsleistung für Hotelgäste März 3 Umsatzsteuer: Das Steueränderungsgesetz 2015 Dezember 1 Umsatzsteuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung Juli 5 Zurechnung der Umsatzsteuerzahlung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Mai 3 Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten Juli 16 Unfall: Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein Oktober 15 Unfall: Eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes November 10 Unfall auf dem Weg zur Arbeit November 11 Unfall: Haftung bei Autokollision mit herrenlosem Einkaufswagen November 9 Unfall: Skiunfall während Tagung nicht versichert Dezember 3 Unfallversicherung: Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert Mai 15 Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle seit Unterhaltshöchstbetrag: Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression in Kraft Unterhaltsleistungen: Das Steueränderungsgesetz 2015 Dezember 1 Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige Düsseldorfer Tabelle 2015 Februar 12 Bei Unterhaltszahlungen ist die Steuer-Identifikationsnummer anzugeben Januar 5 Urheberrecht: Zulässigkeit des Framing August 12 Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen März 13 Urlaub: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit Juli 13 Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitgeber Juni 8 Urlaubsgeld: Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes November 7 Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten Januar 11

9 V Betriebskostenabrechnung Schätzung von Verbrauchswerten 0 Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses März 14 Verdeckte Gewinnausschüttung: Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers Oktober 6 Fehlender Kinderbetreuungsplatz kein Schadensersatz für Verdienstausfall Oktober 16 Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen Februar 6 Eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes November 10 Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust August 8 Verluste bei Betätigungen im Bereich Kosmetik/Wellness/Gesundheit nicht immer steuerlich abziehbar März 4 Kosten der beruflichen Erstausbildung erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen Juli 4 Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter August 13 Vermietung und Verpachtung: Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen Februar 8 Vermietung und Verpachtung: Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand Februar 9 Vermietung und Verpachtung: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts März 11 Vermietung und Verpachtung: Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus April 13 Vermietung und Verpachtung: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage Mai 8 Vermietung und Verpachtung: Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung Mai 9 Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung Juni 3 Vermietung und Verpachtung: Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung Juni 4 Vermietung und Verpachtung: Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten Juni 13 Vermietung und Verpachtung: Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz Juni 14 Vermietung und Verpachtung: Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter August 13 Vermietung und Verpachtung: Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten August 14 Vermietung und Verpachtung: Betriebskostenabrechnung Schätzung von Verbrauchswerten 0 Vermietung und Verpachtung: Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter Oktober 14 Vermietung und Verpachtung: Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung Dezember 7 Klausel über Vermittlungsprovision für übernommenen Leiharbeitnehmer März 12 Vermögen: Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder Mai 12 Verpflegungsleistung für Hotelgäste März 3 Einwilligungserfordernis für die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers April 9 Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen April 8 Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes April 15 Vollzeitbeschäftigung: Verwendung der Formulierung Vollzeit beschäftigt im Arbeitsvertrag Dezember 9 Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts März 11 W Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand Februar 9 Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit? Oktober 12 Weihnachtsfeier: Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015 Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes November 7 Wein als Bewirtungskosten Juni 5 Widerrufsrecht bei Heizölbestellung Oktober 10 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung Juni 3 Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung Juni 4 Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand Februar 9

10 Z Zahnarzt: Umsatzsteuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung Juli 5 Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs ein September 5 Leistungsbeurteilung im Zeugnis Januar 12 Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus April 13 Zinszahlungen: Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners Oktober 11 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Änderung der Rechtsprechung Oktober 5