Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich"

Transkript

1 Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich 1. Versorgungsausgleich Wird eine Ehe geschieden, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen Ehejahren gleichmäßig aufgeteilt werden. Dies erfolgt durch ein Urteil des zuständigen Familiengerichts. Der Versorgungsausgleich wurde bereits im Jahr 1977 eingeführt ( p BGB), dazu gehörte ab 1983 auch das Härteregelungsgesetz (VAHRG). Diese Vorschriften wurden am durch das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG vom 3. April 2009, BGBl. I 2009, S. 700) abgelöst. Jedes von einem der Ehepartner erworbene Versorgungsanrecht wird dabei für sich betrachtet und hälftig geteilt. Eine Saldierung, wie sie vor 2009 vorgeschrieben war, kann nur noch mit einer entsprechenden Vereinbarung erfolgen. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Ehepartner im Versorgungsausgleich sowohl ausgleichspflichtig als auch ausgleichsberechtigt sein kann. Beispiel 1 Ansprüche in der Beamtenversorgung und gesetzlichen Rentenversicherung: Versorgungsansprüche in der Ehezeit: (A) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von (B) hat Ansprüche in der Rentenversicherung von Urteil Versorgungsausgleich: (B) ist ausgleichsberechtigt in der Beamtenversorgung mit und ausgleichspflichtig Stand:

2 Beispiel 2 Ansprüche in der Beamtenversorgung: Versorgungsansprüche in der Ehezeit: (A) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von (B) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von Urteil Versorgungsausgleich: in der Beamtenversorgung mit 800. (B) ist ausgleichsberechtigt in der Beamtenversorgung mit 1.000,00 und ausgleichspflichtig in der Beamtenversorgung mit 800. Beispiel 3 Ansprüche in der Beamtenversorgung mit Saldierung: Versorgungsansprüche in der Ehezeit: (A) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von ; (B) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von Urteil Versorgungsausgleich: Saldierung der Ansprüche: geteilt durch 2 = (A) ist ausgleichspflichtig in der Beamtenversorgung mit 200. (B) ist ausgleichsberechtigt in der Beamtenversorgung mit 200. Zur Vermeidung von möglichen unerwünschten Rechtsfolgen einer Scheidung sind folgende Hinweise besonders wichtig: Im Land Hessen erfolgt weiterhin die externe Teilung nach 16 VersAusglG, d. h. Anwartschaften in der Beamtenversorgung werden durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen. Die interne Teilung, die der Bundesgesetzgeber ab 2009 mit dem Bundesversorgungsteilungsgesetz in der Beamtenversorgung umgesetzt hat, ist bisher in keinem Bundesland eingeführt. Wenn Anwartschaften in Form von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen sind, können diese in Form einer Regelaltersrente nur nach den rentenrechtlichen Bestimmungen erlangt werden. Die Rentenversicherung zahlt nicht bei Erreichen einer besonderen Altersgrenze (z. B. für Polizei- und Justizvollzug) oder Dienstunfähigkeit. Eine mögliche Versorgungslücke kann z. B. über Unterhaltszahlungen oder private Versicherungen aufgefangen werden.

3 2. Kürzung der Versorgungsbezüge ( 63 HBeamtVG) Ausgangswert für die Kürzung ist die vom Familiengericht festgesetzte Anwartschaft der ausgleichsberechtigten Person. Dieser Betrag erhöht sich nach dem Ende der Ehezeit um die Prozentsätze der Erhöhungen der Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Dies bedeutet, dass der ursprüngliche begründete Versorgungsausgleich mit jeder Besoldungserhöhung dynamisiert wird, auch im Ruhestand. Während der aktiven Dienstzeit erfolgt keine Kürzung der Dienstbezüge, diese tritt erst mit Beginn des Ruhestandes ein. Die Kürzung erfolgt auch dann, wenn der geschiedene Ehepartner noch keine Rente erhält oder wieder verheiratet ist. Beispiel Kürzung des Ruhegehalts: Das Familiengericht hat für einen ab 1. April 2014 in den Ruhestand tretenden Beamten zum 31. Mai 2004 (Ende der Ehezeit) einen Versorgungsausgleich in Höhe von 500 festgelegt. Die Versorgungsbezüge werden deshalb ab 1. April 2014 in Höhe von rund 570 monatlich gekürzt. Ist die ausgleichspflichtige Person bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits im Ruhestand, werden ihre Versorgungsbezüge erst dann gekürzt, wenn die ausgleichsberechtigte Person eine Rente erhält (sog. Pensionistenprivileg). Diese Kürzung erfolgt jedoch nur in Höhe der Differenz zu bereits bezogenen Renten aus einer Ausgleichsberechtigung. Beispiel Ehescheidung im Ruhestand: Die Kürzung wird aufgrund des Pensionistenprivilegs mit ausgesetzt, so lange noch keine Rente aus der Ausgleichsberechtigung bezogen wird. Danach erfolgt die Aussetzung nur in der Höhe der Differenz zwischen und 800, d. h. mit 200.

4 3. Aussetzung (Anpassung) der Kürzung a) Anpassung wegen Unterhaltsverpflichtung ( 33, 34 VersorgAusglG) Die Kürzung kann auf Antrag ausgesetzt werden, solange die ausgleichsberechtigte Person aus dem erworbenen Anrecht (noch) keine Rente erhält und sie gegen die ausgleichspflichtige Person einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hat. Seit dem 1. September 2009 entscheidet nicht mehr der Versorgungsträger, sondern das Familiengericht über eine entsprechende Anpassung des Kürzungsbetrages. Der Kürzungsbetrag vermindert sich in Höhe der Unterhaltsverpflichtung, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der Anrechte, aus denen der Verpflichtete ggf. eine Rente bezieht. Ein entsprechender Antrag ist beim zuständigen Familiengericht zu stellten. Die Anpassung erfolgt ab dem 1. Tag des Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt. Beispiel Aussetzung der Kürzung aufgrund Unterhaltsverpflichtung: in der Rentenversicherung mit 100. Ruhestand ab 1. Juni 2014 und Kürzung des Versorgungsbezugs in Höhe von Antrag auf Anpassung der Kürzung vom 2. Oktober 2014, Eingang bei Gericht am 5. Oktober 2014; vom Gericht festgestellte Unterhaltsverpflichtung: 800. Die Kürzung nach 63 HBeamtVG in Höhe von ist mit Wirkung vom 1. November 2014 um 800 auf 200 zu reduzieren. Falls (A) die Rente in Höhe von 100 aus dem Versorgungsausgleich erhält, wird die Kürzung nur noch auf 300 reduziert. b) Anpassung wegen Invalidität oder besonderer Altersgrenzen ( 35, 36 Vers- AusglG) Wenn die ausgleichspflichtige Person vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der Versorgung auf Antrag beim RP Kassel ausgesetzt. Die Aussetzung der Kürzung erfolgt höchstens in Höhe der Ausgleichswerte aus den Anrechten, aus denen die ausgleichsberechtigte Person keine Leistungen bezieht. Beispiel Aussetzung der Kürzung aufgrund Dienstunfähigkeit: Ruhestand ab 1. Juni 2014 aufgrund Dienstunfähigkeit und Kürzung des Versorgungsbezugs in Höhe von (A) kann noch keine Rente aus der Rentenversicherung erhalten, da die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht ist. Antrag auf Anpassung der Kürzung vom 2. Oktober 2014, Eingang beim RP Kassel am 5. Oktober Die Kürzung nach 63 HBeamtVG von 1000 ist mit Wirkung vom 1. November 2014 um 800 auf 200 zu reduzieren.

5 c) Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person ( 37, 38 VersAusglG) Stirbt die ausgleichsberechtigte Person und hat diese aus dem Anrecht des Versorgungsausgleichs nicht mehr als 36 Monate an Leistungen bezogen, werden die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person nicht länger gekürzt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann die Kürzung auch entfallen, wenn die Kürzungsdauer die Bezugsdauer der Anrechte um das Doppelte überschritten hat oder ein Betrag in entsprechender Höhe durch die ausgleichspflichtige Person an den Dienstherrn gezahlt wurde ( 63 Abs. 6 HBeamtVG). Der Wegfall der Kürzung erfolgt ab dem 1. Tag des Folgemonats der Antragstellung. Die Gewährung von Hinterbliebenenrenten wirkt sich nicht auf die 36-Monatsgrenze aus. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. Anders als nach dem Härteregelungsgesetz sind die Hinterbliebenen des Ausgleichverpflichteten nicht mehr antragsberechtigt. Hat die ausgleichspflichtige Person Anrechte von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese, sobald der Wegfall der Kürzung wirksam wird. Beispiel Wegfall der Kürzung wegen Todes: Das Ruhegehalt von (A) wird um gekürzt und (A) erhält 800 aus der Rentenversicherung als Regelaltersrente. Die ausgleichsberechtigte Person stirbt am 24. Mai 2014 nach 24 Monaten Bezug einer Regelaltersrente. (A) stellt am 15. Juni 2014 den Antrag auf Wegfall der Kürzung beim RP Kassel. Die Kürzung des Ruhegehalts in Höhe von von (A) entfällt ab Juli 2014, ebenso die Regelaltersrente in Höhe von 800 aus der Rentenversicherung. 4. Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Hinterbliebenenversorgung Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte wieder geheiratet, erhält sein (neuer) Ehegatte nach dessen Tod Hinterbliebenenversorgung. Diese wird wie das Ruhegehalt entsprechend anteilig gekürzt. Für Witwen und Witwer beträgt dieser Anteil 55 % bzw. 60 %; für die Halbwaise 12 % und für die Vollwaise 20 %. Beispiel Kürzung Hinterbliebene: Kürzungsbetrag des Ruhegehalts 800 Witwengeld 60 %, Kürzungsbetrag somit 480 Halbwaisengeld 12 %, Kürzungsbetrag somit 96

6 5. Abwendung der Kürzung durch Zahlung eines Kapitalbetrages Der ausgleichspflichtige Ehepartner kann die Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund des Versorgungsausgleichs durch Zahlung eines Kapitalbetrags an den Dienstherrn/Versorgungsträger ganz oder teilweise abwenden ( 63 HBeamtVG). Hinterbliebene haben diese Möglichkeit nicht. Die Höhe des Kapitalbetrages berechnet das RP Kassel. Beispiel Berechnung des Kapitalbetrages: (A) ist ausgleichspflichtig in der Beamtenversorgung mit Der Kapitalbetrag berechnet sich zum Ende der Ehezeit und dynamisiert sich weiter mit den entsprechenden Besoldungserhöhungen. 6. Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich Versorgungsanrechte, die der familiengerichtlichen Entscheidung zugrunde lagen, durch gesetzliche Neuregelungen oder durch tatsächliche Änderungen nachträglich verändern können, räumt das Gesetz die Möglichkeit einer Abänderungsentscheidung ein ( 51 VersAusglG bzw. 225 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist nur unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen zulässig und kann nur vom Familiengericht getroffen werden. Ein entsprechender Antrag ist beim zuständigen Familiengericht zu stellen. Eine Beförderung nach der Ehezeit hat keinen Einfluss auf den Versorgunganspruch während der Ehezeit. Jedoch kann sich der Anspruch z. B. durch eine frühere Zurruhesetzung oder spätere Teilzeitbeschäftigung verändern. 7. Wo erhalte ich Auskünfte? Auskünfte zur Berechnung und Höhe des Versorgungsanspruchs während der Ehezeit und zu versorgungsrechtlichen Folgen erhalten Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Kassel. Dieses Merkblatt enthält einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte beachten Sie, dass eine Rechtsberatung im Hinblick auf ein Scheidungsverfahren nicht erfolgen kann.

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung Seite 1. Allgemeines 2 2. Auswirkungen auf die Versorgungsbezüge 2 3. Kürzung der Versorgungsbezüge 3 4. Ausnahmen von der Kürzung der Versorgungsbezüge

Mehr

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014 Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Versorgungsbezüge Stand: 01.07.2014 1. Allgemeines zum Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im

Mehr

Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich

Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich (Stand Juni 2013) Wichtiger Hinweis! Dieses Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bietet angesichts der komplexen Rechtslage lediglich

Mehr

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Informationen zu den Auswirkungen der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich auf die späteren oder schon laufenden Versorgungsbezüge

Mehr

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05. Merkblatt. Versorgungsausgleich

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05. Merkblatt. Versorgungsausgleich Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05 Merkblatt Stand: 06/2013 Versorgungsausgleich Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes

Mehr

Merkblatt Versorgungsausgleich

Merkblatt Versorgungsausgleich Senatsverwaltung für Inneres I A 34 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 03/2005 Merkblatt Versorgungsausgleich Beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 4 Rechtsvorschriften Abkürzung Fundstelle Beamtenversorgungsgesetz

Mehr

Merkblatt 76-77 HBeamtVG

Merkblatt 76-77 HBeamtVG Regierungspräsidium Kassel Merkblatt 76-77 HBeamtVG Allgemeine Information zum Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld Das vorliegende Merkblatt enthält Informationen über die Zahlung von Altersgeld und

Mehr

Richtlinie. zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS. Richtl VersAusgl. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Richtlinie. zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS. Richtl VersAusgl. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost VERSORGUNGSANSTALT DER DEUTSCHEN BUNDESPOST Der Vorstand: Beschlussfassung XV./14. Sitzung am 05.10.2010 VAP Richtlinie zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS Richtl VersAusgl der Versorgungsanstalt

Mehr

Hinweise zum Eheversorgungsausgleich

Hinweise zum Eheversorgungsausgleich Hinweise zum Eheversorgungsausgleich 1. Allgemeine Hinweise Zwischen geschiedenen Ehegatten findet seit der Familienrechtsreform von 1977 der Versorgungsausgleich statt. Das Kernkonzept des Versorgungsausgleiches

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick -

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick - Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick - Inhalt 1. Arten der Versorgung... 2 2. Empfänger von Versorgungsbezügen... 2 3. Dauer der Zahlung von Versorgungsbezügen...

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 21 Einleitung... 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich

Mehr

Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung

Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung von Prof. Dr. Reinhold Höfer 1. Auflage Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Höfer schnell und portofrei erhältlich

Mehr

B OCHUMER V ERBAND. Teilungsrichtlinie

B OCHUMER V ERBAND. Teilungsrichtlinie B OCHUMER V ERBAND Teilungsrichtlinie Diese Teilungsrichtlinie gilt für die Fälle, in denen ein gegenwärtiger oder früherer Mitarbeiter oder eine gegenwärtige oder frühere Mitarbeiterin (nachfolgend für

Mehr

Abänderung des Versorgungsausgleichs

Abänderung des Versorgungsausgleichs Sonderinformation Abänderung des Versorgungsausgleichs > Fragen > Antworten > gesetzliche Regelungen Abänderung des Versorgungsausgleichs Fragen, Antworten, gesetzliche Regelungen (Die Ausführungen gelten

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Inhalt 1. Einmalige Hinterbliebenenversorgung... 2 1.1. Bezüge für den Sterbemonat... 2 1.2. Sterbegeld...

Mehr

PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN

PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN 1 des PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs für Versorgungsverpflichtungen, die im Rahmen des Betriebsrentengesetzes

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Deutsche Bundesbank. nachrichtlich: Spitzenorganisationen der Beamten- und Richtervereinigungen

Oberste Bundesbehörden. Deutsche Bundesbank. nachrichtlich: Spitzenorganisationen der Beamten- und Richtervereinigungen POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Deutsche Bundesbank nachrichtlich: Spitzenorganisationen der Beamten- und Richtervereinigungen HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT

Mehr

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Düsseldorf - Tel / Merkblatt. Versorgungsausgleich

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Düsseldorf - Tel / Merkblatt. Versorgungsausgleich Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05 Merkblatt Stand: 07/2016 Versorgungsausgleich Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes

Mehr

1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind...

1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind... Inhalt A. Grundlagen... 13 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 13 II. Verhältnis zum Unterhalt... 14 III. Verhältnis zum Güterrecht... 15 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 17 B. Die Durchführung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...13

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...13 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis..........................13 Versorgungsausgleich Die Reform Abschnitt A: Allgemeine Einführung..................15 1 I. Aufgabe des Versorgungsausgleichs.............15

Mehr

Merkblatt Versorgungsausgleich

Merkblatt Versorgungsausgleich Merkblatt Versorgungsausgleich Dieses Merkblatt ist nur zur allgemeinen Information bestimmt. Es soll Ihnen einen Überblick über die geltenden Bestimmungen verschaffen und dadurch Rückfragen vermeiden

Mehr

Rentensplitting und Versorgungsausgleich

Rentensplitting und Versorgungsausgleich Rentensplitting und Versorgungsausgleich Rentensplitting als Alternative zur Hinterbliebenenrente? Versorgungsausgleich und Mütterrente Arbeitstagung der AhV am 27. und 28. Mai 2014 in Gelnhausen Joachim

Mehr

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich Versorgungsausgleich in der berufsständischen Alters- und Zusatzversorgung Dr. jur. Hans Peter Schira Otto Eisner Verlagsgesellschaft Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/10144 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) A. Problem und Ziel

Mehr

Seite 1. Inhaltsverzeichnis

Seite 1. Inhaltsverzeichnis Seite 1 Inhaltsverzeichnis VersAusglG Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz) 1 bis 38 Der Versorgungsausgleich 1 bis 5 Allgemeiner Teil 1 Halbteilung der Anrechte 2 Auszugleichende

Mehr

3. Welche Anrechte sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen?

3. Welche Anrechte sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen? Postanschrift: VddKO, Postfach 81 08 52, 81901 München Januar 2014 Verwaltungsgebäude: Arabellastr. 31, 81925 München Merkblatt 40 über den Versorgungsausgleich Die nachfolgenden Ausführungen gelten in

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) VersAusglG Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 Vollzitat: "Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das

Mehr

Merkblatt. des Versorgungsausgleichs

Merkblatt. des Versorgungsausgleichs Senatsverwaltung für Inneres und Sport I A 27-0469/0008 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 04/2010 Merkblatt Versorgungsausgleich Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende! Rechtsvorschriften Abkürzung Fundstelle

Mehr

HDI Pensionskasse AG PBPK-Bestandssegment

HDI Pensionskasse AG PBPK-Bestandssegment HDI Pensionskasse AG PBPK-Bestandssegment Ordnung für die interne und externe Teilung von Pensionskassentarifen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.04.2015 1. Anwendungsbereich

Mehr

3. Welche Anrechte sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen?

3. Welche Anrechte sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen? Postanschrift: VddB, Postfach 81 08 51, 81901 München Januar 2014 Verwaltungsgebäude: Arabellastr. 31, 81925 München Merkblatt 40 über den Versorgungsausgleich Die nachfolgenden Ausführungen gelten in

Mehr

Merkblatt. des Versorgungsausgleichs

Merkblatt. des Versorgungsausgleichs Senatsverwaltung für Inneres und Sport I D 17-0469/0008 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 04/2013 Merkblatt Versorgungsausgleich Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende! Rechtsvorschriften Abkürzung Fundstelle

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) VersAusglG Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 Vollzitat: "Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das

Mehr

Versorgungsausgleich in der Zusatzversorgung

Versorgungsausgleich in der Zusatzversorgung Versorgungsausgleich in der Zusatzversorgung 1 Was ist ein Versorgungsausgleich?... 2 2 Welche Rentenanwartschaften werden in den Versorgungsausgleich einbezogen?... 2 3 Wie funktioniert der Versorgungsausgleich?...

Mehr

Allianz Pensionskasse AG

Allianz Pensionskasse AG Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Die Abänderungsbestimmung des 51 Abs. 3 VersAusglG

Die Abänderungsbestimmung des 51 Abs. 3 VersAusglG 1 Die Abänderungsbestimmung des 51 Abs. 3 VersAusglG 1. Die Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen zum Versorgungsausgleich, denen das bis zum 31.08.2009 maßgebende Recht zugrunde lag, ist gem. 51 Abs.

Mehr

Teil B: Fälle und Lösungen

Teil B: Fälle und Lösungen B Teil B: Fälle und Lösungen rechtliche Ausgleichsrente geltend zu machen (früher schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; 20 ff VersAusglG) durchzuführen. Zum Abschluss einer solchen Vereinbarung sind

Mehr

Bremisches Beamtenversorgungsgesetz (BremBeamtVG)

Bremisches Beamtenversorgungsgesetz (BremBeamtVG) Bremisches Beamtenversorgungsgesetz (BremBeamtVG) Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 22.12.2010 bis 31.12.2010 G aufgeh. durch Artikel 9 Abs. 1 S. 2 vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458) Bitte folgen

Mehr

Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014)

Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) 1 Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) Die nachfolgenden Ausführungen betreffen die für Laufbahnbeamte geltenden Regelungen.

Mehr

Versorgungsausgleich:

Versorgungsausgleich: Sonderinformation Versorgungsausgleich: Das neue Recht > Gerechte Teilung nach der Scheidung > Die wichtigsten Neuregelungen > Was weiterhin gilt Gerechte Teilung nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs

Mehr

Bestimmung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung bei vorzeitigem Ruhestand anhand tatsächlich zurückgelegter Dienstzeit

Bestimmung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung bei vorzeitigem Ruhestand anhand tatsächlich zurückgelegter Dienstzeit DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8uf312_11 letzte Aktualisierung: 08.01.2013 OLG Naumburg, 10.7.2012-8 UF 312/11 VersAusglG 5 Abs. 3; BGB a.f. 1587c Abs. 1 Nr. 1 Bestimmung des Ehezeitanteils

Mehr

PBV Lebensversicherung AG

PBV Lebensversicherung AG PBV Lebensversicherung AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.03.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Thema des Monas Januar 2010 - Das zweite Übergangsjahr zum Versorgungsausgleich

Thema des Monas Januar 2010 - Das zweite Übergangsjahr zum Versorgungsausgleich Thema des Monas Januar 2010 - Das zweite Übergangsjahr zum Versorgungsausgleich Das erste Übergangsjahr des neuen Versorgungsausgleichgesetzes - abgekürzt VersAusglG - liegt hinter uns. Wer hat sich eigentlich

Mehr

Richtlinie. zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS. Richtl VersAusgl. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Richtlinie. zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS. Richtl VersAusgl. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost VERSORGUNGSANSTALT DER DEUTSCHEN BUNDESPOST Der Vorstand VAP Richtlinie zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS Richtl VersAusgl der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost Inkrafttreten: 01.

Mehr

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12. Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Sofern der Ausgleichswert weniger als 1.000 EUR beträgt, findet eine externe Teilung gem. 14 VersAusglG statt (vgl. Ziffer 6).

Sofern der Ausgleichswert weniger als 1.000 EUR beträgt, findet eine externe Teilung gem. 14 VersAusglG statt (vgl. Ziffer 6). Ordnung für die Teilung von fondsgebundenen Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung vom... 2014

Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung vom... 2014 Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung vom... 2014 Auf Grund des Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern. Versorgungsausgleich Neuregelung zum 01.09.2009

Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern. Versorgungsausgleich Neuregelung zum 01.09.2009 Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern Versorgungsausgleich Neuregelung zum 01.09.2009 1. Achtung: Scheidung muss gegebenenfalls spätestens im August 2009 beantragt

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 15 UF 43/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 F 140/05 Amtsgericht Rathenow Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn D Z, - erstinstanzlicher Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG Versicherungskonsortium Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Geschäftsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)

Geschäftsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) Geschäftsplan für die Teilung von Lebensversicherungen DLL 1 Gliederung Geschäftsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)

Mehr

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2009 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Vom 3. April 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung

Mehr

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH Versorgungsausgleichsgesetz ab dem 01.09.2009 Ab dem 1. September wird der Versorgungsausgleich neu geregelt. Dabei hat der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt mehr Versorgungsgerechtigkeit

Mehr

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.09.

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.09. Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.09.2009 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Die Reform des Versorgungsausgleichs

Die Reform des Versorgungsausgleichs Die Reform des Versorgungsausgleichs und ihre Auswirkungen auf den KVS als Versorgungsträger der kommunalen Beamten im Freistaat Sachsen S e m i n a r a r b e i t an der Fachhochschule der Sächsischen

Mehr

Richtlinie Versorgungsausgleich Grundversorgung (1972)

Richtlinie Versorgungsausgleich Grundversorgung (1972) Richtlinie Versorgungsausgleich Grundversorgung (1972) 1. Grundzüge der Teilung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Der Ausgleichsberechtigte (nachfolgend Berechtigte) erhält die gleichen Leistungsarten,

Mehr

Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001

Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 Stand April 2002 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de Kommunaler Versorgungsverband Sachsen Marschnerstraße

Mehr

Besondere Versicherungsbedingungen. Teilungsordnung

Besondere Versicherungsbedingungen. Teilungsordnung Besondere Versicherungsbedingungen Teilungsordnung Besondere Versicherungsbedingungen für die interne Teilung aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) 1. Anwendungsbereich

Mehr

Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: ii6uf54_12 letzte Aktualisierung: 13.11.2012 OLG Hamm, 10.9.2012 - II-6 UF 54/12 VersAusglG 2 Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem

Mehr

Keine Verzinsung des nach 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Ausgleichswerts

Keine Verzinsung des nach 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Ausgleichswerts DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb552_12 letzte Aktualisierung: 15.10.2013 BGH, 7.8.2013 - XII ZB 552/12 VersAusglG 5, 14, 45; BetrAVG 4 Keine Verzinsung des nach 14 Abs. 4 VersAusglG zu

Mehr

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Stand Mai 2012 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de KVS Merkblatt

Mehr

Ordnung für die. interne und externe Teilung. von Lebensversicherungsverträgen. aufgrund des. Gesetzes über den Versorgungsausgleich

Ordnung für die. interne und externe Teilung. von Lebensversicherungsverträgen. aufgrund des. Gesetzes über den Versorgungsausgleich Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungsverträgen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) Fassung vom 01.01.2015 Teilungsordnung ZDHL vom 01.01.2015

Mehr

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand: 1. November 2015 Informationen über den Kindererziehungs- und Pflegezuschlag 1 ( 71 73 BbgBeamtVG) Gliederung: A. Kindererziehungszuschlag (KEZ) 1. Allgemeines

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 16/10144 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) A. Problem Die Verfassung

Mehr

Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt.

Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt. Die Erhöhung der Altersgrenzen bei den Renten Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt. Es gibt jedoch viele Unsicherheiten,

Mehr

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich Berechnung - Durchführung - Auswirkungen - Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage

Mehr

Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in der betrieblichen Altersversorgung

Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in der betrieblichen Altersversorgung Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in der betrieblichen Altersversorgung Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Versorgungsansprüchen zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung.

Mehr

Versorgungsausgleich nach neuem Recht

Versorgungsausgleich nach neuem Recht Scheidung und dann? Versorgungsausgleich nach neuem Recht Grundbegriffe, Funktionsweise, Auswirkungen 1. Was ist ein Versorgungsausgleich? Jeder Ehegatte erwirbt während der Ehe in der Regel Versorgungsanrechte

Mehr

PB Lebensversicherung AG

PB Lebensversicherung AG PB Lebensversicherung AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.01.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Die Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgung Versorgungsrücklage Teildienstfähigkeit Die Beamtenversorgung Altersteilzeit Übergangsgeld und Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen Mit dem Wortlaut des aktuellen Beamtenversorgungsgesetzes Inhaltsverzeichnis

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 21 Einleitung 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teill Der Versorgungsausgleich Kapitel 1 Allgemeiner

Mehr

Tätigkeitsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)

Tätigkeitsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) Tätigkeitsplan für die Teilung von Lebensversicherungen (DLL, HL, PK) 1 Gliederung Tätigkeitsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 159/14 = 70 F 1455/14 Amtsgericht Bremen erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: Bremen, 22. 5. 2015 gez. [ ] Urkundsbeamtin der

Mehr

Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungsverträgen

Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungsverträgen Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungsverträgen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung 01.03.2010 Ihr Versicherer: Zurich Deutscher

Mehr

PB Pensionsfonds AG. - Pensionspläne zur betrieblichen Altersversorgung als Beitragszusage mit Mindestleistung,

PB Pensionsfonds AG. - Pensionspläne zur betrieblichen Altersversorgung als Beitragszusage mit Mindestleistung, PB Pensionsfonds AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.01.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Umfangreiche Pflichten in der betrieblichen Altersversorgung Gestaltungsspielräume optimal nutzen!

Umfangreiche Pflichten in der betrieblichen Altersversorgung Gestaltungsspielräume optimal nutzen! Neues Versorgungsausgleichsgesetz mit In-Kraft-Treten ab 01.09.2009 Umfangreiche Pflichten in der betrieblichen Altersversorgung Gestaltungsspielräume optimal nutzen! Überblick - Grundsätze in der betrieblichen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 169/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 45 F 211/05 Amtsgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau A... M...,

Mehr

Merkblatt 59 HBeamtVG

Merkblatt 59 HBeamtVG Regierungspräsidium Kassel Merkblatt 59 HBeamtVG Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ( 59 HBeamtVG) 1. Allgemeines Bezieht ein Versorgungsempfänger /eine Versorgungsempfängerin eine oder

Mehr

Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Strukturreform des Versorgungsausgleichs Strukturreform des Versorgungsausgleichs Mit Wirkung zum 1. September 2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) in Kraft. Ziel dieses Reformvorhabens ist es, den im

Mehr

Versorgungsausgleich. Erläuterungen zu Barwertfaktoren und Zuschlag Seite 23. Merkblatt 40 über den Versorgungsausgleich Seite 24

Versorgungsausgleich. Erläuterungen zu Barwertfaktoren und Zuschlag Seite 23. Merkblatt 40 über den Versorgungsausgleich Seite 24 Postanschrift: Postfach 81 08 51, 81901 München Hausanschrift: Arabellastraße 31, 81925 München Telefon: (089) 9235-6 Telefax: (089) 9235-8850 E-Mail: vddb@versorgungskammer.de Internet: www.buehnenversorgung.de

Mehr

Die steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs

Die steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs Die steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs In den vergangenen Monaten nahm das BMF verschiedentlich zur steuerlichen Behandlung des Versorgungsausgleichs Stellung. Nachfolgend werden die für

Mehr

Versicherung und Beitrag Geschiedene: Ausgleich bei der Rente

Versicherung und Beitrag Geschiedene: Ausgleich bei der Rente Versicherung und Beitrag Geschiedene: Ausgleich bei der Rente > Neues Recht ab 1. September 2009 > Was ausgeglichen wird > Wie sich Ihre Rentenhöhe ändert Neubeginn mit ausgeglichener Bilanz Scheiden tut

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Inhalt 1. Anspruch auf Altersgeld... 2 2. Berechnung des Altersgeldes... 2 3. Zahlung des Altersgeldes...

Mehr

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich NJW-Praxis Band 28 Versorgungsausgleich Ausgleich, steuerliche Folgen und Verfahren von Prof. Dr. Franz Ruland 2., völlig neubearbeitete Auflage Versorgungsausgleich Ruland wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Trennung und Scheidung Voraussetzungen und Folgen Versorgungsausgleich Ein Vortrag von RA Gerd Winkler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht TSP Erbrecht Das voraussichtliche Durchschnittsentgelt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23 Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23 Teil A Der Versorgungsausgleich 26 I. Entwicklung des Versorgungsausgleichs 26 1. Entwicklung bis zum 1.9.2009 26 2. Neuregelung des

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... A. Einleitung... 1. B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5

Abkürzungsverzeichnis... A. Einleitung... 1. B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5 Abkürzungsverzeichnis... XV A. Einleitung... 1 B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5 C. Der Versorgungsausgleich seit dem 1. September 2009... 7 I. Struktur des neuen Versorgungsausgleichs und Reformkonzept...

Mehr

Fragen und Antworten zur Mütterrente

Fragen und Antworten zur Mütterrente 1 von 6 12.09.2014 15:19 Home Presse Informationen der Pressestelle Medieninformationen Pressemitteilungen aktuell Fragen und Antworten zur Mütterrente Fragen und Antworten zur Mütterrente 1. Was ist die

Mehr

Altersvorsorge für Beamtinnen im Schuldienst Auswirkungen von Beurlaubung und Teilzeit auf die Versorgung. Sandra Sesterhenn, Stand September 2014

Altersvorsorge für Beamtinnen im Schuldienst Auswirkungen von Beurlaubung und Teilzeit auf die Versorgung. Sandra Sesterhenn, Stand September 2014 Altersvorsorge für Beamtinnen im Schuldienst Auswirkungen von Beurlaubung und Teilzeit auf die Versorgung Sandra Sesterhenn, Stand September 2014 Gliederung Berechnung des Ruhegehaltes Teilzeit Mutterschutz

Mehr

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.01.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Ergänzung:

Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Ergänzung: Berlin, den 21. Dezember 2007 Bundesministerium der Justiz Referat I A 3 Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Ergänzung: Artikel 1: Gesetz über den

Mehr

Wichtige Änderungen im Familienrecht zum 01.09.2009

Wichtige Änderungen im Familienrecht zum 01.09.2009 Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14/III 93047 Regensburg Telefon: 0941/561440 Telefax: 0941/561420 E-Mail: kanzlei@rain-fuchs.de Internet: www.rain-fuchs.de!"#$# %&'!()!*)+*, -'!()!*./. 01 '

Mehr

Merkblatt zur Heirat oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten (Stand: Oktober 2013)

Merkblatt zur Heirat oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten (Stand: Oktober 2013) BA-SH 10.2013 (Seite 1 von 5) Merkblatt zur Heirat oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten (Stand: Oktober 2013) 1. Heirat bzw. Wiederverheiratung

Mehr

ZUSATZVERSORGUNGSKASSE DER STEINE- UND ERDEN- INDUSTRIE UND DES BETONSTEINHANDWERKS VVAG

ZUSATZVERSORGUNGSKASSE DER STEINE- UND ERDEN- INDUSTRIE UND DES BETONSTEINHANDWERKS VVAG ZUSATZVERSORGUNGSKASSE DER STEINE- UND ERDEN- INDUSTRIE UND DES BETONSTEINHANDWERKS VVAG VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ÜBER EINE INDIVIDUELLE ALTERSVORSORGE Stand: 01. Januar 2012 1 Allgemeine Grundsätze, Versicherter

Mehr

Geschiedene: Ausgleich bei der Rente

Geschiedene: Ausgleich bei der Rente Versicherung und Beitrag Geschiedene: Ausgleich bei der Rente > Rechtslage ab 1. September 2009 > Was ausgeglichen wird > Wie sich Ihre Rentenhöhe ändert Größe: 100 % (bei A5 > 71%) Neubeginn mit ausgeglichener

Mehr

Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Seite 1. Allgemeines 2 2. Anrechnung von Renten ( 108 LBeamtVG) 2 2.1 Renten 2 2.2 Höchstgrenze 3 2.3 Zusätzliche Informationen 4 2.4 Besonderheit

Mehr

Stand: November 2013. Swiss Life AG Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich. Inhaltsverzeichnis: Präambel. 1. Anwendungsbereich

Stand: November 2013. Swiss Life AG Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich. Inhaltsverzeichnis: Präambel. 1. Anwendungsbereich Stand: November 2013 Swiss Life AG Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich Inhaltsverzeichnis: Präambel 1. Anwendungsbereich 2. Grundsatz der internen Teilung 3. Ermittlung des Ehezeitanteils und des

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 69/12 = 71a F 626/11 Amtsgericht Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Allianz Lebensversicherungs-AG

Allianz Lebensversicherungs-AG Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.02.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Seminar zur Vorbereitung in den Ruhestand Rechtliche Aspekte

Seminar zur Vorbereitung in den Ruhestand Rechtliche Aspekte Seminar zur Vorbereitung in den Ruhestand Rechtliche Aspekte I. Finanzielle Absicherung Ruhestandsgehalt Ein Ruhegehalt ist zu gewähren, wenn eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet worden

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt Inhalt 1. Kindererziehungszuschlag... 2 2. Pflegezuschlag... 3 3. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen...

Mehr