Auftritt der Hochschulen im Internet

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1 Auftritt der Hochschulen im Internet Dipl. Jur. Alice Overbeck Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren -Kanzlerforum 2014 Berlin 5. und 6. Mai 2014 Forschungsstelle Recht im Deutschen

2 Überblick Datenschutzerklärung Hochschulen im Internet Mitarbeiterfotos im Internet Urheberrechte Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten Persönlichkeitsrechte Impressumspflichten 2

3 Auftritt der Hochschulen im Internet 3

4 Impressumsp7licht Impressumspflicht: Was ist das? gesetzliche vorgeschriebene Herkunftsangaben Zweck: Überwindung der technisch immanenten räumlichen Trennung Funktionen: - Transparenz - Schutzfunktion - Kommunikationsmöglichkeit 4

5 Impressumsp7licht Impressumspflicht: Wo geregelt? In 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) Dienstanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (...) In 55 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den 5 und 6 des TMG einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift anzugeben. 5

6 Impressumsp7licht Betreffen diese Regelungen auch Hochschulen? 5 TMG 55 Abs. 2 RStV Diensteanbieter? à gem. 2 Nr. 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt Geschäftsmäßig? jede Tätigkeit von gewisser geschäftlicher Nachhaltigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht Nur bei journalistischredaktioneller Gestaltung Begriffsmerkmale: - Auswahl & Strukturierung von Inhalten - Periodizität - Publizistische Zielsetzung (VGH BW, Az.: 1 S 169/14) Empfehlung: sicher ist sicher 6

7 Impressumsp7licht Muss ich auch in fremden Portalen wie Facebook, Twitter oder Xing das Impressum bereithalten? JA! Zuletzt entschieden OLG Düsseldorf, U. v I-20 U 145/12 und LG Regensburg, U. v HK O 1884/12 7

8 Impressumsp7licht Wo und Wie muss das Impressum platziert werden? 5 TMG: Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden Grundsätze: - Langes Suchen ist unzumutbar - Üblich: in Navigationsleiste ein Menüpunkt Impressum - Impressum muss über höchstens 2 Klicks erreichbar sein - Keine zeitlich beschränkte Erreichbarkeit Der Teufel steckt im Detail! 8

9 Impressumsp7licht 9

10 Impressumsp7licht 10

11 Impressumsp7licht NEU: Impressumsfeld bei Facebook

12 Impressumsp7licht Folgen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht Bußgeld (bis ) und Abmahnung (samt Kostenlast) möglich! Unterlassung Beseitigung Merksatz: Sorgfalt schützt vor Haftung 12

13 Datenschutzerklärung Wo geregelt? 13 Abs. 1 TMG: Pflicht zur Information über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung in Drittstaaten 15 Abs. 3 TMG: Bei Anfertigung von pseudonymisierten Nutzungsprofilen (z.b. Verwendung von Google Analytics oder Piwik) besteht ein Widerspruchsrecht der Nutzer und die Pflicht, hierauf hinzuweisen Wie umzusetzen? Information in allgemein verständlicher Form zu Beginn des Nutzungsvorgangs und danach jederzeit abrufbar

14 Datenschutzerklärung Tipp: Aufnahme der Datenschutzerklärung als eigenen Link in den Frame Achtung: Fehlende oder versteckte Datenschutzerklärung ist ein abmahnfähiger UWG Verstoß! (LG Frankfurt/M, U. v O 86/12)

15 Umgang mit Rechten Dritter Persönlichkeitsrechte 15

16 Achtung von Persönlichkeitsrechten Allgemeines Persönlichkeitsrecht = Das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 2 Abs. 1 GG) Auch in der digitalen Gesellschaft gilt: Keine verleumderischen oder beleidigenden Äußerungen! Folge: Das Internet ist trotz vermeintlicher Anonymität kein rechtsfreier Raum! Folgen eines Verstoßes: Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Schadensersatzansprüche inkl. Schmerzensgeld u.u. Strafverfahren 16

17 Umgang mit Rechten Dritter Urheberrechte 17

18 Urheberrechte Was schützt das Urheberrecht? Schöpferische Werke der Literatur, Wissenscha> und Kunst - Werk muss individuelle Züge des Urhebers erkennen lassen - automa/scher Schutz ab Werkschöpfung 18

19 Urheberrechte Welche Rechte hat ein Urheber? 1) Urheberpersönlichkeitsrechte ( UrhG) - Veröffentlichungsrecht - Recht auf Anerkennung der Urheberschaft - Schutz vor Entstellung 2) Verwertungsrechte ( 15ff.) - Vervielfältigungsrecht - Verbreitungsrecht - etc. Welche Folgen hat ein Verstoß? - Unterlassung/Beseitigung - Schadensersatz - Straf- und Bußgeldvorschriften Abmahngefahr! 19

20 Urheberrechte Fotos sind IMMER urheberrechtlich geschützt! 2 UrhG: Geschützte Werke (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: [ ] 5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; 72 UrhG: Lichtbilder (1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt. 20

21 Urheberrechte Von wem erhalte ich die Nutzungsrechte (= Lizenz)? Rechteinhaber Ø Urheber- oder Leistungsschutzberechtigte Ø Nutzungsberechtigte mit ausschließlichen oder übertragenen einfachen Rechten Verwertungsgesellschaften Ø i.d.r. treuhänderische Rechtewahrnehmung Ø Aufgabe: Nutzungsverträge mit Verwertern sowie Verfolgung von Rechtsverletzungen 21

22 Umgang mit Rechten Dritter Mitarbeiterfotos im Internet 22

23 Mitarbeiterfotos im Internet 23

24 Mitarbeiterfotos im Internet Was muss man bei fremden Fotos beachten? Fotos sind immer durch das UrhG geschützt - Umfassender Urheberrechtsschutz - -Vermerk ist nicht notwendig Einstellen auf der Homepage = Urheberrechte betroffen! - Vervielfältigungsrecht ( 16 UrhG) - Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( 19a UrhG) Beispiel: LG München I (Urt. v Az. 7 O 8506/07): Der Inhaber einer Website handelt fahrlässig, wenn er die von einem Webdesigner verwendeten Fotografien ohne eigene Überprüfung auf mögliche fremde Urheberrechte nutzt; Urteil: 5230 EUR Schadensersatz zzgl. einer Verdopplung für die fehlende Namensnennung der Fotografen, i.e EUR Folge: Unbedingt informieren und Nutzungserlaubnis einholen! 24

25 Mitarbeiterfotos im Internet Unterscheidung erforderlich: Bei selbstgemachten Fotos: - Man ist selbst Urheber: alle Rechte stehen einem selbst zu - Vorgehen gegen Dritte bei Verwendung des Fotos möglich Bei fremden Fotos: - Nutzungserlaubnis des Fotografen einholen Achtung: Persönlichkeitsrechte beachten! 22 KUG: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. [ ]. 25

26 Mitarbeiterfotos im Internet Einwilligung des Mitarbeiters ( 22 KUG) ü Auch durch schlüssiges Verhalten Aber: Schriftliche Einholung aus Beweisgründen ratsam! ü Möglichst konkrete Verwendungsbezeichnung Negativbeispiel: Zur Nutzung im Internet o. ä. Maßstab der sog. informierten Einwilligung ( 4a Abs. 1 S. 2 BDSG) ü Freiwillige Erteilung Sanktionslose Verweigerung Jederzeitiger Widerruf ü Im Zweifel begrenzt auf die Zeit der Beschäftigung 26

27 Mitarbeiterfotos im Internet Kontrollfragen vor der Verwendung von (Profil-) Bildern: 1. Ist der (fremde) Urheber mit der Nutzung einverstanden? Beachte: LG Köln (Urt. v Az. 28 O 468/06): Der Kunde darf Portraitfotos auch dann nicht auf seiner Homepage veröffentlichen, wenn er dieses Vorhaben während der Auftragserteilung erwähnt hat. Gefahr: Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche 2. Ist die abgebildete Person mit der Veröffentlichung einverstanden? Einwilligung des Mitarbeiters vorher einholen (Hohe) Anforderungen beachten Gefahr: Unterlassung- und Schadensersatzansprüche 27

28 Umgang mit Rechten Dritter Mitarbeiterdaten im Internet 28

29 Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten Mitarbeiterdaten im Internet stets personenbezogene Daten i.s.d. Datenschutzgesetze Verbot mit Erlaubnisvorbehalt = Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dies ein Gesetz erlaubt oder der Mitarbeiter vorher eingewilligt hat ( 4 Abs. 1 BDSG, 4 Abs. 1 S. 1 DSG NRW) 29

30 Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten Rechtsgrundlagen in den Bundesländern unterschiedlich; entweder Veröffentlichungspflichten in den Informationsfreiheitsgesetzen oder Vorschriften zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten in den Landesdatenschutzgesetzen In (fast) allen Fällen gilt: - Unterscheidung Funktionsträger / Nichtfunktionsträger - Veröffentlichung der Basiskommunikationsdaten von Funktionsträgern ohne Einwilligung zulässig - Personenzusatzdaten auch bei Funktionsträgern nur mit Einwilligung (Datensparsamkeit!) - Bei Nichtfunktionsträgern immer Einwilligung erforderlich - Beachte: Veröffentlichung ist NICHT zulässig, bei Überwiegen schutzwürdiger Belange des Betroffenen

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forschungsstelle Recht im Deutschen

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