Merkblatt für das Inverkehrbringen von Öl- und Gasfeuerungen nach Artikel 20 LRV

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Luftreinhaltung und Chemikalien 3003 Bern, 12. Januar 2005 (Stand Juni 2017) Merkblatt für das Inverkehrbringen von Öl- und Gasfeuerungen nach Artikel 20 LRV Vorbemerkung: Dieses Merkblatt gilt bis zum 25. September Mit den Änderungen der Energieverordnung (EnV) und der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 22. Juni werden die Anforderungen an das Inverkehrbringen von Öl- und Gasfeuerungen in der LRV schrittweise abgelöst. Bereits heute gelten in Bezug auf die energetischen Anforderungen nur noch diejenigen der EnV. Ab dem 26. September 2018 gilt auch in Bezug auf die NO x-emissionen nur noch die EnV und die Anforderungen an das Inverkehrbringen von Öl- und Gasfeuerungen werden in der LRV vollständig aufgehoben. Die Grenzwerte für den Betrieb der Anlagen verbleiben in der LRV. 1. Änderung der Luftreinhalte-Verordnung vom 23. Juni 2004 Am 23. Juni 2004 hat der Bundesrat die Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 geändert. Die Änderung ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Öl- und Gasfeuerungsanlagen nach Artikel 20 LRV müssen kein BUWAL-Zulassungsverfahren mehr durchlaufen. Der Hersteller oder Importeur muss stattdessen eine Konformitätserklärung vorweisen können. 2. Was gilt für Anlagen, welche ab 1. Januar 2005 neu in Verkehr gebracht werden? Öl- und Gasfeuerungen nach Artikel 20 LRV 2 dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Konformität mit den Anforderungen nach Anhang 4 LRV nachgewiesen ist. Für jede in Verkehr gebrachte Anlage muss der Hersteller oder Importeur eine Konformitätserklärung vorweisen können. Die BUWAL-Liste typengeprüfter Gebläsebrenner, Heizkessel und Wassererwärmer (Brenner/Kessel-Liste) wird nicht mehr geführt und ist nicht mehr relevant. 1 AS , in Kraft seit 1. August Liste der in Artikel 20 Absatz 1 LRV aufgeführten Geräte: a. Gebläsebrenner für Heizöl «Extra leicht» oder Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis 350 kw; b. Heizkessel für Gebläsebrenner nach Buchstabe a, sofern als Wärmeträger Wasser verwendet wird und die Absicherungstemperatur wasserseitig höchstens 110 C beträgt; c. Heizkessel nach Buchstabe b mit fest zugeordnetem Gebläsebrenner (Unit); d. Heizkessel und Umlaufwärmeerzeuger mit atmosphärischem Gasbrenner mit einer Feuerungswärmeleistung bis 350 kw, sofern als Wärmeträger Wasser verwendet wird und die Absicherungstemperatur wasserseitig höchstens 110 C beträgt; e. Heizkessel und Umlaufwärmeerzeuger nach Buchstabe d mit Ölverdampfungsbrenner für Heizöl «Extra leicht»; f. direkt befeuerte Gas-Speicherwassererwärmer (Boiler) mit einem Wasserinhalt von mehr als 30 Liter und einer Feuerungswärmeleistung bis 350 kw; g. Gas-Durchflusswassererwärmer mit einer Feuerungswärmeleistung von 35 kw bis 350 kw. 1/6

2 3. Was gilt für Anlagen, welche eine gültige BUWAL-Zulassung vorweisen können? Feuerungsanlagen, welche in der Liste der typengeprüften Gebläsebrenner, Heizkessel und Wassererwärmer (Brenner/Kessel-Liste des BUWAL) vom 31. Dezember 2004 als zugelassen aufgeführt waren, durften gemäss den Schlussbestimmungen der Änderung der LRV vom 23. Juni 2004 weiterhin in Verkehr gebracht werden. Mit der LRV-Änderung vom 14. Oktober 2015 wurde diese Übergangsbestimmung aufgehoben, sodass nun alle Öl- und Gasfeuerungen nach Artikel 20 LRV beim Inverkehrbringen über eine Konformitätserklärung verfügen müssen. 4. Was beinhaltet eine Konformitätserklärung? Grundsätzlich geht es um den Nachweis, dass die in Verkehr gesetzte Feuerungsanlage LRV-konform ist. Dieser Nachweis erfolgt in zwei Schritten: 1. Eine Prüfstelle prüft das Baumuster (den Gerätetyp) nach den massgebenden europäischen Normen und den Anforderungen nach Anhang 4 LRV (siehe Tabelle 1-4). Die Prüfergebnisse werden in einem Bericht festgehalten. 2. Der Hersteller oder Importeur erklärt mit einer Konformitätserklärung, dass seine in Verkehr gesetzte Feuerungsanlage mit dem geprüften Baumuster identisch ist (siehe Beispiele Konformitätserklärung). Rechtlich wird dieses Verfahren in Artikel 20a LRV sowie im Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) geregelt. Für die in der EnV geregelten Geräte (Wassererwärmer nach Anhang 2.1 EnV sowie Raum-/Kombiheizgeräte nach Anhang 2.25 EnV) kann der Konformitätsnachweis nach den dort geregelten Verfahren erbracht werden. 5. Wie wird die Regelung behördlich überwacht? a. Die Behörde bzw. der Feuerungskontrolleur überprüft das Typenschild der Anlage. b. Für jede Anlage muss der Hersteller oder Importeur auf Anfrage eine Konformitätserklärung vorlegen können. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, zu jeder in Verkehr gesetzten Anlage die Konformitätserklärung mitzuliefern. c. Das BAFU kann im Rahmen von Artikel 37 LRV nachträgliche Kontrollen anordnen (Marktüberwachung) und die Richtigkeit der Konformitätserklärung überprüfen bzw. überprüfen lassen (z. B. durch eine Fachinstanz wie den Schweizerischen Verband des Gas- und Wasserfaches SVGW). d. Öl- und Gasfeuerungen nach Artikel 20 LRV müssen in der Schweiz alle zwei Jahre periodisch kontrolliert werden. Bei dieser Kontrolle werden u. a. der -Gehalt, der NOx-Gehalt sowie der Abgasverlust gemessen und mit den Anforderungen von Anhang 3 LRV verglichen. 6. Welche Anforderungen gelten bei der Baumusterprüfung/Typenprüfung? Jede Feuerungsanlage muss die Anforderungen der massgebenden europäischen Normen erfüllen und zusätzlich: a. die - und NOx-Grenzwerte nach Anhang 4 LRV einhalten (siehe Tabellen 1 bis 3); b. die Anforderungen der Energieverordnung erfüllen, soweit solche vorhanden sind. 7. Geräteschild/Typenschild Minimale Angaben auf dem Geräteschild/Typenschild nach Anh. 4 Ziff. 23 LRV: a. Namen und Firmensitz des Herstellers; b. Handelsbezeichnung und Typ, unter welchem das Gerät vertrieben wird; c. Herstellernummer und Baujahr; d. Feuerungswäremeleistung oder Feuerungswärmebereich in kw; 2/6

3 e. - bei Ölfeuerungen: NOx-Klasse des Gerätes, in Klammern dahinter den NOx-Grenzwert dieser Klasse in mg/kwh; (siehe z. B. EN 303 Teil 2 Anhang A); - bei Gasfeuerungen: NOx-Grenzwert in mg/kwh (z. B. "NOx-Grenzwert: 80 mg/kwh"). 8. Lufthygienische Anforderungen nach Anhang 4 LRV 3 Tabelle 1: Anforderungen an Ölfeuerungen nach Art. 20 LRV Geräteart Bezug zu Art. 20 LRV Massgebende Normen Anforderung nach Anhang 4 LRV Der NO x-grenzwert wenn folgende Anforderung Der -Grenzwert wenn folgende Anforderung Gebläsebrenner Bst. a EN 267 Klasse 3 EN 267 Klasse 3 EN 267 Klasse 3 Heizkessel mit Gebläsebrenner Bst. c EN 303 EN 304 Die Emissionsgrenzwerte für Ölgebläsebrenner der EN-Klasse 3 EN 267 Klasse 3 EN 267 Klasse 3 Für das Inverkehrbringen von Feuerungen nach EN 1 (Heizöfen für flüssige Brennstoffe mit Verdampfungsbrennern) gelten die Anforderungen des Bauprodukterechts. Die Anforderungen nach Artikel 20 und Anhang 4 LRV sind nicht mehr anwendbar. Tabelle 2: Anforderungen an Gas-Feuerungen nach Art. 20 LRV: für das Prüfgas G20 Geräteart Bezug zu Art. 20 LRV Massgebende Normen Anforderung nach Anhang 4 LRV Der NO x-grenzwert wenn folgende Anforderung Der -Grenzwert wenn folgende Anforderung Gas-Gebläsebrenner Bst. a EN 676 = 60 mg/kwh = 60 mg/kwh Heizkessel mit Gas- Gebläsebrenner Bst. c EN 303 EN 304 übrige Gasgeräte (ohne Bst. f und g) Bst. d EN 297 EN 483 EN 625 EN 656 EN 677 NWB= Nennwärmebelastung (Input) in kw 3 Die Spalten 5 und 6 der Tabellen 1-3 wurden am 1. Sep geändert 3/6

4 Tabelle 3: Anforderungen an Gas-Feuerungen nach Art. 20 LRV: für das Prüfgas G31 Geräteart Bezug zu Art. 20 LRV Massgebende Normen Anforderung nach Anhang 4 LRV Der NO x-grenzwert wenn folgende Anforderung Der -Grenzwert wenn folgende Anforderung Gas-Gebläsebrenner Bst. a EN 676 = 60 mg/kwh = 60 mg/kwh Heizkessel mit Gas- Gebläsebrenner Bst. c EN 303 EN 304 übrige Gasgeräte (ohne Bst. f und g) Bst. d EN 297 EN 483 EN 625 EN 656 EN 677 4/6

5 BEISPIEL ÖLFEUERUNG FIRMA-SIGNET Hans Muster GmbH Konformitätserklärung für Öl- und Gasfeuerungen, welche in der Schweiz in Verkehr gebracht werden Anwendbar auf Anlagen nach Art. 20 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom (Stand ) Hersteller/ Importeur Produkt Produit Hans Muster-Strasse 7 CH 8001 Zürich Heizkessel für Ölgebläsebrenner Typenbezeichnung Muster HM 122 Muster HM 142 Muster HM 162 Muster HM 182 Das bezeichnete Produkt ist konform mit dem Baumuster, welches den Anforderungen der folgenden Normen und Verordnungen entspricht: EN-Dokument-Nr. pren14394:2001 EN 303-1, EN 303-3, EN 267..usw. Anhang 4 LRV NOx-Grenzwert: -Grenzwert: EN 267 Klasse 3 ( 120 mg/kwh) EN 267 Klasse 3 ( 60 mg/kwh) STEG/STEV Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäss Bundesgesetz und Verordnung über die Sicherheit technischer Einrichtungen und Geräte STEG/STEV Die Konformität des Baumusters mit den oben stehenden Normen wurde durch folgende Konformitätsbewertungsstelle festgestellt Konformitätsbewertungsstelle Zertifiziert für Prüfbericht Nr. Produkt-ID-Nummer TÜV xyz EG Baumusterprüfbescheinigung Feuerungsanlagen CE-0012XY Für die Richtigkeit dieser Angaben Zürich, den Dipl.-Ing. Hans Muster, Prokurist 5/6

6 BEISPIEL GASFEUERUNG FIRMA-SIGNET Hans Muster GmbH Konformitätserklärung für Öl- und Gasfeuerungen, welche in der Schweiz in Verkehr gebracht werden Anwendbar auf Anlagen nach Art. 20 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom (Stand: ) Hersteller/ Importeur Produkt Produit Hans Muster-Strasse 7 CH 8000 Zürich Gasheizkessel Typenbezeichnung Muster HM 122 Muster HM 142 Muster HM 162 Muster HM 182 Das bezeichnete Produkt ist konform mit dem Baumuster, welches den Anforderungen der folgenden Normen und Verordnungen entspricht: EN-Dokument-Nr. pren14394:2001 EN EN 625..usw. Anhang 4 LRV NOx-Grenzwert: -Grenzwert: STEG/STEV 80 mg/kwh gemessen bei Normlast und 80/60 C nach EN mg/kwh, gemessen bei Normlast und 80/60 C nach EN 297 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäss Bundesgesetz und Verordnung über die Sicherheit technischer Einrichtungen und Geräte STEG/STEV Die Konformität des Baumusters mit den oben stehenden Normen wurde durch folgende Konformitätsbewertungsstelle festgestellt Konformitätsbewertungsstelle Zertifiziert für Prüfbericht Nr. Produkt-ID-Nummer TÜV xy EG Baumusterprüfbescheinigung Feuerungsanlagen CE-0012XY Für die Richtigkeit dieser Angaben Zürich, den Dipl.-Ing. Hans Muster, Prokurist 6/ /00006/