Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Save this PDF as:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13"

Transkript

1 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche Konzessionsverträge als öffentlich-rechtliche Verträge kraft landesrechtlicher Sonderregelung?...24 III. Die Bedeutung der Rechtsnatur von Konzessionsverträgen im Wettbewerbsrecht Anwendbarkeit des materiellen Wettbewerbsrechts Zulässiger Rechtsweg...28 C. Konzessionsverträge im System des Wettbewerbsrechts...31 I. Konzessionsverträge zwischen materieller und funktionaler Privatisierung...31 II. Strukturgleichheit von Wegenutzungsverträgen und Dienstleistungskonzessionen im deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht Wegenutzungsverträge Dienstleistungskonzessionen Funktionale Gemeinsamkeiten Konzessionsverträge mit Eigenbetrieben der Stadt als Sonderproblem...39 III. 46 EnWG als Sonderregelung für Wegenutzungsverträge zur Versorgung der Verbraucher mit Strom und Gas Einfache Wegenutzungsverträge...40 a) Diskriminierungsverbot...40 b) Verpflichtung des Konzessionärs zum Betrieb des Netzes Qualifizierte Wegenutzungsverträge (Konzessionsverträge)...42 a) Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien...42 b) Laufzeitbegrenzung Zum Verhältnis von 46 Abs. 1 und Abs. 2 EnWG...45 IV. Die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf den Abschluss von Konzessionsverträgen Die vertragliche Erteilung von Konzessionen als unternehmerische Tätigkeit der öffentlichen Hand...47 a) Unternehmensbegriff im deutschen Wettbewerbsrecht...47 aa) Wegenutzungskonzessionen...47 bb) Dienstleistungskonzessionsmodelle

2 b) Der Unternehmensbegriff im EU-Wettbewerbsrecht Die Marktbeherrschende Stellung der Kommunen beim Abschluss von Konzessionsverträgen...52 a) Marktabgrenzung...52 aa) Sachliche Abgrenzung der relevanten Märkte für Wegenutzungsverträge...53 bb) Geographische Abgrenzung der relevanten Märkte für Wegenutzungsverträge...54 cc) Einräumung sonstiger Rechte...58 b) Marktbeherrschung...59 V. Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen Aufsicht zur energiewirtschaftsrechtlichen Aufsicht...61 VI. Wettbewerbliche Wirkungen von Konzessionsverträgen Begrenzt verfügbare Konzessionsrechte Einfache Wegenutzungsrechte i.s. des 46 Abs. 1 EnWG Qualifizierte Wegenutzungsrechte i.s. des 46 Abs. 2 EnWG...65 D. Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl des Vertragspartners...67 I. An die Mitgliedstaaten gerichtete EU-rechtliche Vorgaben Pflicht zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen aus Art. 18 AEUV und den Grundfreiheiten Ausschreibungspflicht bei wesentlichen Vertragsänderungen Keine Rechtfertigung gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV Inhaltliche Übereinstimmung des primärrechtlichen Vergaberechts mit den Grundsätzen des allgemeinen Wettbewerbsrechts...74 II. Wettbewerbsrechtliche Vorgaben Diskriminierungsfreiheit gemäß 20 Abs. 1 GWB...75 a) Der Markt für Konzessionserteilungen als üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr...75 b) Konzessionierung eines Unternehmens als Behinderung und Diskriminierung Dritter...76 c) Rechtfertigung durch ein wettbewerbliches Vergabeverfahren...77 d) Ergebnis Verstoß gegen Art. 102 AEUV und 19 GWB durch den Transfer von Marktmacht Verstoß gegen 46 EnWG...83 III. Anforderungen an die Ausgestaltung eines transparenten, diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahrens Inhaltliche Anforderungen an die Bekanntmachungspflichten Formale Anforderungen an die Bekanntmachungspflichten

3 a) Allgemeine Grundsätze...88 b) Energiewirtschaftliche Wegenutzungsverträge Rechtsschutz im Auswahlverfahren Datenherausgabe im Auswahlverfahren bei energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen...93 a) Pflichten des Alt-Konzessionärs...93 b) Pflichten der Gemeinde...95 c) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren...97 IV. Rechtsfolgen bei verfahrenswidrigem Vertragsabschluss Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsrecht und die Grundfreiheiten Verstoß von Konzessionsverträgen gegen das Energiewirtschaftsrecht E. Die Konzessionierung privatrechtlicher Unternehmen in öffentlicher Hand (Eigengesellschaften) I. Die Reichweite der In-House-Privilegierung im EU-Recht In-House-feindliche Gesellschaftsformen Beteiligung Privater am Kapital der Gesellschaft Tätigkeit im Wesentlichen für den Auftraggeber II. Ausschreibungspflicht bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einer konzessionierten Eigengesellschaft Generelle Ausschreibungspflicht Ausschreibungspflicht als Folge einer Gesamtbetrachtung III. Konzessionierte Eigengesellschaften und Art. 106 Abs. 1 AEUV Art. 106 Abs. 1 AEUV i.v.m. Art. 18 AEUV Verstoß gegen Art. 106 Abs. 1 AEUV i.v.m. Art. 102 AEUV IV. Konzessionierung von Eigengesellschaften im allgemeinen Wettbewerbsrecht F. Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Vertragsgestaltung I. Zulässige Maximallaufzeit Wettbewerbsbeschränkung durch exklusive Dauerschuldverhältnisse Rechtliche Vorgaben für die Laufzeit von Konzessionsverträgen a) Vorgaben des Diskriminierungs- und Missbrauchsverbots für marktbeherrschende Unternehmen aa) Generelle Vorgaben bb) Besonderheiten bei Konzessionsverträgen

4 10 b) Maßstäbe des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ( 1 GWB, Art. 101 AEUV) aa) Vereinbarung zwischen Unternehmen bb) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen cc) Wettbewerbsbeschränkung i.s. des 1 GWB dd) Spürbarkeit und Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels c) Wertungskongruenz von wettbewerbsrechtlichen und staatsgerichteten Freiheitsverbürgungen d) Die Sonderregelung des 46 Abs. 2 EnWG II. Laufzeitrelevante Begleitklauseln in Konzessionsverträgen Endschaftsklauseln Verpflichtung zur Personalübernahme Gespaltenes Wegerecht Verlängerungsklauseln Eintrittsklauseln Anschlussverträge Erneuter Abschluss ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens Sonstige Klauseln III. Wettbewerbsinkonforme Vertragsbedingungen als Ausbeutungsmissbrauch IV. Die Kontrolle der Konzessionsabgabe Rechtliche Grundlagen a) Privatrechtliche Entgelte für die Einräumung eines Wegenutzungsrechts b) Beschränkung der Vertragsinhaltsfreiheit durch die Konzessionsabgabenverordnung und das (Energie-)Wettbewerbsrecht c) Unterscheidung zwischen Tarif- und Sondervertragskunden Unzulässiger Ausbeutungsmissbrauch durch die Gemeinden Mengengrenzvereinbarungen als Behinderungsmissbrauch durch die Netzbetreiber a) Schädigung der Struktur des Marktes b) Verstoß gegen die KAV Mengengrenzvereinbarungen als Behinderungsmissbrauch durch Konzessionsvertrag Konzessionsabgaben als unbeeinflussbare Kosten i.s. der 21a Abs. 4 S. 2 EnWG, 11 Abs. 2 Nr. 2 ARegV V. Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes...167

5 G. Die Übertragung von Konzessionsrechten als Zusammenschlusstatbestand I. Grundsätze Übertragung gewerblicher Schutzrechte als Zusammenschlusstatbestand Die Verkörperung einer Marktposition im Konzessionsrecht Relevanz zwischengeschalteter staatlicher Maßnahmen Erstmalige staatliche Verleihung Schlussfolgerungen II. Die pachtweise Überlassung von Netzen als Zusammenschluss III. Übertragung von Linien des ÖPNV H. Besonderheiten bei Wasserkonzessionsverträgen I. Wasserversorgung auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage II. Fortbestehen der kartellrechtlichen Freistellung der Wasserversorgung III. Festlegung des Grundversorgers im Konzessionsvertrag IV. Ausschreibungsverfahren V. Konzessionsabgaben VI. Preishöhenkontrolle gemäß 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB Anwendbare Normen Prüfungsmaßstab Konzessionsabgaben als unbeeinflussbare Kosten? a) Kommunale Versorgungsunternehmen b) Drittversorger I. Zusammenfassung Verzeichnis wichtiger Literatur zum Thema

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Stromkonzession Bedingungen für ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren

Stromkonzession Bedingungen für ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren diskriminierungsfreies Vergabeverfahren Anhörung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 12.12.2012 RA und FaVwR Dr. Martin Düwel, Reinhardtstraße 29, 10117 Berlin Tel.: 030 / 24 75 74 11

Mehr

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht Von Dr. Jutta Reismann Cari Heymanns Verlag KG Koln Berlin Bonn Mûnchen Vorwort Literatur Abkùrzungen Tabellenverzeichnis

Mehr

ene't Anwendertage 2011

ene't Anwendertage 2011 ene't Anwendertage 2011 Konzessionsabgabenverordnung - Vorgaben zur Bemessung von Konzessionsabgaben für Gaslieferungen Rechtsanwalt Toralf Baumann Bonn, 8. Juni 2011 Folie 1 Gliederung I. Konzessionsverträge

Mehr

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität)

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2009/2010 Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Bunte, Kartellrecht, 2. Aufl.,

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen 20. Januar 2014 Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen Workshop zum Energierecht - enreg Dr.

Mehr

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Alexander Hüpf Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Verlag Dr. Kovac Hamburg 2014 Gliederung Abkürzungsverzeichnis xv KAPITEL

Mehr

Rechtsanwälte 04.05.2011 02.05.2011

Rechtsanwälte 04.05.2011 02.05.2011 > Direktv vergabe von Ve erträgen über SP PNV-Leistungen n Direktvergabe von Verträgen über SPNV- Leistungen Analyse der Möglichkeiten der Auftraggeber nach dem Beschluss des BGH vom 08.02.2011 Dr. Niels

Mehr

Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht.

Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht. Gottfried Fröhlich Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

Inhaltsübersicht ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...11

Inhaltsübersicht ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...11 Inhaltsübersicht ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...11 1. KAPITEL: EINLEITUNG...16 A. ZIEL DER UNTERSUCHUNG...16 B. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG...17 C. GANG DER UNTERSUCHUNG...20 2. KAPITEL: GRUNDLAGEN...22 A. DIE

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XVII Kapitel 1: Einführung und Zweck der Arbeit...1 Kapitel 2: Verbraucherschutzinstrumente...5 A. Grundlagen der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers... 5 I.

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung und Kommunalisierung

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung und Kommunalisierung Öffentliches Wirtschaftsrecht Privatisierung und Kommunalisierung Kommunalisierung Zur Thematik: Burgi, in: Ipsen (Hg.), Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen? Göttingen 2012. Arbeitsteilung zwischen

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH

Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH Peter Albrecht Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH Verlag Dr. Kovac Einführung A. Staatsöffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland 1. Begriff

Mehr

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Winfried Kluth/Ferdinand Goltz/Karsten Kujath Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Eine Untersuchung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Recht der freien

Mehr

Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich THOMAS GSTÄDTNER Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich bank-verlag köln Inhaltsverzeichnis A Gang der Untersuchung 13 B Geschichte, Bedeutung und

Mehr

Mediatoren- Verträge

Mediatoren- Verträge Mediatoren- Verträge von Hubertus Nölting, LL.M. Rechtsanwalt 2003 CENTRALE FÜR MEDIATION Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Teil Begriffsbestimmung und Grundlagen

Mehr

Angelika Strittmatter. Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle. Angemessenheit Berechnungsgrundlagen Verfahrenspraxis.

Angelika Strittmatter. Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle. Angemessenheit Berechnungsgrundlagen Verfahrenspraxis. Angelika Strittmatter Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle Angemessenheit Berechnungsgrundlagen Verfahrenspraxis ffnft BERLIN VERLAG Arno Spitz GmbH Inhaltsverzeichnis Einleitung Teül Das Schiedsstellenwesen

Mehr

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer VL Gebietskörperschaften als Unternehmer Öffentliche Unternehmen im Gemeinschaftsrecht 1 EU-Wettbewerbsrecht und Öffentliche Unternehmen Kartellverbot: Art 101 AEUV Missbrauchsverbot: Art 102 AEUV Europäische

Mehr

Das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Wettbewerb und seine rechtlichen Grenzen

Das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Wettbewerb und seine rechtlichen Grenzen 9. Deutscher Medizinrechtstag am 20. September 2008 in Erfurt Das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Wettbewerb und seine rechtlichen Grenzen Reinhold Preißler Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 1, Teil: Das Arbeitsverhältnis als bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis? A. Entwicklung von der Weimarer Zeit bis nach 1945 22 B. Neuere Tendenzen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einführung 19 I. Problemstellung 19 II. Praktische Relevanz der Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung im insolvenzrechtlichen Alltag und aktuelle Reformüberlegungen..

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 Gliederung Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 II. Entwicklung des Regulierungsrechts in Deutschland 26 1. Entwicklung

Mehr

Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft

Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft GradZ Kolloquium, 27. September 2012 Präsentation Verzahnung von Umwelt- und Energierecht Wirtschaftliche Bedeutung von PAK Preisanpassungen in der Grundversorgung

Mehr

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15 VORWORT...13 EINLEITUNG...15 ERSTER TEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN...17 I. Die Domain als technische Adresse...17 II. III. Die Domain als eigenständiges Kennzeichen- und Namensrecht...18 1. Marke...19

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht Michael Radtke Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsübersicht

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 17. Einführung... 21 I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 21 II. Ziel und Gang der Untersuchung...

Abkürzungsverzeichnis... 17. Einführung... 21 I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 21 II. Ziel und Gang der Untersuchung... Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... 17 Einführung... 21 I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 21 II. Ziel und Gang der Untersuchung... 23 Kapitel 1: Grundlagen des Drag along-rechts... 25

Mehr

Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH

Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH Peter Albrecht Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Einfii lining 17 A. Staatsoffentlichkeit in der Bundesrepublik

Mehr

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Von Susanne Schmitt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Die öffentliche

Mehr

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Von Martin Kapitza Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel

Mehr

Konzessionierungsverfahren Strom & Gas. (Stand: 24.06.2014)

Konzessionierungsverfahren Strom & Gas. (Stand: 24.06.2014) Konzessionierungsverfahren Strom & Gas (Stand: 24.06.2014) Inhalt Folie Möglicher Irrtum 3 Wer macht was? 4 Wer bewirbt sich für das Gasnetz? 5 Wer bewirbt sich für das Stromnetz? 6 Mögliche Konzessionierungsvarianten

Mehr

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac Gregor M. Dangelmaier Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis II VI 1. Rapite!

Mehr

Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht

Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht Ulrich Immenga/Joachim Rudo Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A.

Mehr

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12 Anreizregulierung Eine kritische Untersuchung von Dr. Christian Theobald, Dr. Konrad Hummel, Dr. Peter Gussone, Diane Feller 1. Auflage Anreizregulierung

Mehr

Reemt Matthiesen. Dr. iur. Die Freistellung von Softwarenutzungsverträgen nach Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Reemt Matthiesen. Dr. iur. Die Freistellung von Softwarenutzungsverträgen nach Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Reemt Matthiesen Dr. iur. Die Freistellung von Softwarenutzungsverträgen nach Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Stämpfli Verlag AG Bern 2010 Inhaltsübersicht I. Einleitung

Mehr

Stromnetze: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Deutschland

Stromnetze: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Deutschland Kevin Canty 11. Beschlussabteilung Bundeskartellamt, Deutschland Stromnetze: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Deutschland Seminar Neue Netztarife und Regulierungsprinzipien Elektrizitäts-Control

Mehr

Rekommunalisierung als Option: Rechtliche Rahmenbedingungen

Rekommunalisierung als Option: Rechtliche Rahmenbedingungen Der öffentliche Wassersektor in Deutschland - Evang. Akademie Hofgeismar, 29. Juni 2011 Rekommunalisierung als Option: Rechtliche Rahmenbedingungen Prof. Dr. iur. Johann-Christian Pielow Ruhr-Universität

Mehr

(a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36

(a) Anwendungsbereich des 814 Fall 1 BGB 30 (b) Tatbestand des 814 Fall 1 BGB 33 (c) Umfang des bereichungsrechtlichen Anspruches 36 Inhalt Literaturverzeichnis Abkürzungen XV XXXV A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 1. GmbH & Co. KG 2 2. Alternative Beteiligungsmodelle 3 II. Gliederung 4 B. Die Haftung nach 171 f. HGB 9 I. Die Haftung

Mehr

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Marc Weßling Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung. 14 1. Abschnitt: Gegenstand und Folgen der Pfändung 16 Kapitel 2: Die Rechtsnatur

Mehr

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit I. Problemstellung In-House-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit:

Mehr

Die Anforderungen der Bankenäufsieht an das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute

Die Anforderungen der Bankenäufsieht an das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute Die Anforderungen der Bankenäufsieht an das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des relevanten Belastungsfalles Von Dr. Jürgen Bauer junstisene

Mehr

Zentrales Cashmanagement in faktischen Aktienkonzernen

Zentrales Cashmanagement in faktischen Aktienkonzernen Zentrales Cashmanagement in faktischen Aktienkonzernen Gesellschaftsrechtliche Probleme und Lösungen Von Dr. iur. Finn Zeidler Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Vorwort Inhalt V VII A. Einleitung

Mehr

Die Beurteilung von Fusionen kollektiv marktbeherrschender Unternehmen im schweizerischen und europäischen Wettbewerbsrecht

Die Beurteilung von Fusionen kollektiv marktbeherrschender Unternehmen im schweizerischen und europäischen Wettbewerbsrecht Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Band 227 Die Beurteilung von Fusionen kollektiv marktbeherrschender Unternehmen im schweizerischen und

Mehr

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 173 Ingo Reinke Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Eine Analyse der Modifizierung eines Anspruchs als Grundlage

Mehr

Zwangsvollstreckung in die Website

Zwangsvollstreckung in die Website Zwangsvollstreckung in die Website Eine urheber- und sachenrechtliche Betrachtung von Mani Radjai-Bokharai 1. Auflage Zwangsvollstreckung in die Website Radjai-Bokharai schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Beate Hahn Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Eine Untersuchung zu 56 Abs. 3 AktG PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Arbeitsschutz im Baubereich

Arbeitsschutz im Baubereich Diana Bremer Arbeitsschutz im Baubereich Die Pflichten aller Beteiligten und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung unter Berikksichtigung des europaischen Rechts Nomos Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Werbung der Versicherungen

Werbung der Versicherungen Jochen Neumayer Werbung der Versicherungen Grenzen zulässiger Werbung von Versicherungsunternehmen nach nationalem und europäischem Recht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Mehr

Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs

Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs Kartellverbot Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden

Mehr

Gliederung. 1. Teil: Einleitung 1

Gliederung. 1. Teil: Einleitung 1 Gliederung 1. Teil: Einleitung 1 A. Energierechtsreform in Deutschland 1 B. Energierechtsreformen im europäischen Ausland 9 C. Gegenstand der Untersuchung 14 2. Teil: Europäische Union 16 A. Primärrecht

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

Preisblatt 5 Konzessionsabgabe und Umlagen

Preisblatt 5 Konzessionsabgabe und Umlagen Preisblatt 5 gültig ab 1. Januar 2015 Die Entgelte stehen unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen der Rahmenbedingungen und gesetzlicher Regelungen. 1. Konzessionsabgabe Die Konzessionsabgabe wird zusätzlich

Mehr

Körperschaften als Stiftungsorganisationen

Körperschaften als Stiftungsorganisationen Klaus Riehmer Körperschaften als Stiftungsorganisationen Eine Untersuchung stiftungsartiger Körperschaften in Deutschland, England und den USA Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS Einleitung

Mehr

Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien als unternehmerische Handlungsoption

Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien als unternehmerische Handlungsoption Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien als unternehmerische Handlungsoption Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) I Stadt Erfurt Erfurt 9. Juli 2013 Rechtliche Rahmenbedingungen der Eigenversorgung

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Kommunalfinanzen im Lichte wirtschaftlicher Investitionen

Kommunalfinanzen im Lichte wirtschaftlicher Investitionen Kommunalfinanzen im Lichte wirtschaftlicher Investitionen Universitätsprofessor Dr. Janbernd Oebbecke 2 1. Thema und Begriffe 2. Die rechtlichen Vorgaben für die Kreditaufnahme 3. Die Gründung und Beteiligung

Mehr

Prof. Dr. Helmut Köhler. Vom Umgang mit der Machtmissbrauchskontrolle nach 20 Abs. 3 GWB

Prof. Dr. Helmut Köhler. Vom Umgang mit der Machtmissbrauchskontrolle nach 20 Abs. 3 GWB Vom Umgang mit der I. Einführung II. Zweck der Missbrauchskontrolle II. Zweck der Missbrauchskontrolle 1. Schutz der Mitbewerber des Nachfragers und/oder der betroffenen Anbieter? II. Zweck der Missbrauchskontrolle

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

Vergaberecht und Gebührenrecht

Vergaberecht und Gebührenrecht Dr. Stefan Mager Vergaberecht und Gebührenrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 1. Kapitel: Einleitung 23 A. Problemaufriss: Der Vergabefehler ein trojanisches Pferd? 23 B. Gang der Untersuchung

Mehr

1 Wegweiser 1/1 Inhalt 1/2 Stichwortverzeichnis 1/3 Inhalt VOB/B 1/4 Autorenverzeichnis 1/5 VOB-Stellen und Vergabeprüfstellen in

1 Wegweiser 1/1 Inhalt 1/2 Stichwortverzeichnis 1/3 Inhalt VOB/B 1/4 Autorenverzeichnis 1/5 VOB-Stellen und Vergabeprüfstellen in Inhalt Teil 1: Teil 1/1 Seite 1 1/1 Inhalt 1 1/1 Inhalt 1/2 Stichwortverzeichnis 1/3 Inhalt VOB/B 1/4 Autorenverzeichnis 1/5 VOB-Stellen und Vergabeprüfstellen in @ den deutschen Bundesländern Internet

Mehr

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Von Dr. Franz Knöpfle Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg Carl Heymanns Verlag KG

Mehr

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.11.2013 Konzessionsvergabe Stadt Süßen Workshop zum Energierecht enreg Berlin, 20.01.2014 Dr.

Mehr

Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen

Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen Vergaberechtliche Strukturen im Recht der Gesetzlichen I. Einleitung II. Ausschreibungspflichten im SGB V III. Wettbewerbsschutz in der GKV durch Kartellvergaberecht

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Thomas Büchner Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Nomos Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Einführung 17 1. Problemstellung 17 2. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 A Einleitung 17 B Untersuchung verfassungrechtlicher Probleme der Einführung eines»in camera«-verfahrens, insbesondere in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG 20 I.

Mehr

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften

Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Die Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Grundstücksund Wertpapiergeschäften Von Joachim Bloehs 'Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt 603 Duncker & Humblot

Mehr

Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz Von Sandra Urban Juristische GesamtbibliotHel T chnische

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX Einführung 1 1. Kapitel: Problemaufriss 5 1. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im Sinne dieser Arbeit 5 1. Entsprechende Begriffe in Schiedsordnungen 5 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern

Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern Peter Neu Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS: 1 EINFÜHRUNG 11 1. TEIL: DAS ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS 15

Mehr

Steuern und Abgaben Stand: 27.10.2015 (alle Angaben ohne Gewähr)

Steuern und Abgaben Stand: 27.10.2015 (alle Angaben ohne Gewähr) Steuern und Abgaben Stand: 27.10.2015 (alle Angaben ohne Gewähr) Strom Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Bezeichnung Gültig von Gültig bis Wert Einheit EEG-Umlage 01.01.2016 31.12.2016 6,354

Mehr

Inhaltsübersicht. A. Einführung 21 I. Market Maker im Börsenhandel in Deutschland 21 II. Hindernisse beim Zugang zum Kapitalmarkt 24

Inhaltsübersicht. A. Einführung 21 I. Market Maker im Börsenhandel in Deutschland 21 II. Hindernisse beim Zugang zum Kapitalmarkt 24 Inhaltsübersicht A. Einführung 21 I. Market Maker im Börsenhandel in Deutschland 21 II. Hindernisse beim Zugang zum Kapitalmarkt 24 B. Aufgaben der Designated Sponsors 33 I. Der Designated Sponsor nach

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Danksagung Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesprächspartner Abkürzungsverzeichnis V XIII XV XVII XXV XXVII 1 Einführung 1 1.1 Vorbemerkung...........................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1 Die D&O-Versicherung, der Unternehmenskauf und deren ökonomische Hintergründe 22

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1 Die D&O-Versicherung, der Unternehmenskauf und deren ökonomische Hintergründe 22 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Die D&O-Versicherung, der Unternehmenskauf und deren ökonomische Hintergründe 22 A. Die D&O-Versicherung 22 I. Geschichte 22 II. Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Universität Bamberg Sommersemester 2012 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Henning-Bodewig Vorlesung Dozentin Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Marstallplatz

Mehr

Gruppenversicherungen

Gruppenversicherungen Gruppenversicherungen von Dr. Annemarie Wieser V-J ÖSTERREICH Wien 2006 Abkürzungsverzeichnis 11 I. Vorbemerkung 21 II. Einführung 25 A) Bedeutung der Gruppenversicherung 25 B) Ziel der Untersuchung 27

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Dr. Sönke E. Schulz Geschäftsführender wissenschaftlicher Mitarbeiter 19. Berliner Anwenderforum egovernment 19./20. Februar 2013 Bundespresseamt,

Mehr

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte www.dsri.de Gliederung Bedeutung von Datenschutzerklärungen Gesetzliche

Mehr

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1 Inhalt Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV 1. Teil Einleitung... 1 A. Einführung... 3 B. Themenstellung... 5 C. Thesen und zentrale Fragestellungen... 7 D. Gang der Darstellung... 9 2. Teil Begriffsbestimmung...

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Inhaltsübersicht. A. Einleitung... 21

Inhaltsübersicht. A. Einleitung... 21 Inhaltsübersicht A. Einleitung... 21 B. Die Zulassung der GmbH als Kooperationsform für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte geschichtlicher Überblick... 27 I. Die Entwicklung bei den Wirtschaftsprüfern...

Mehr

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung

Mehr

Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk

Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk Anna Jasmin Gharsi-Krag Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 VII INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 Erster Teil Die Erhebung der Rundfunkgebühr für PC- und Handy-Rundfunk

Mehr

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000 Schwellenwerte 2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 1: Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser- o. Energieversorgung oder Verkehr: 422 000 Nr. 2 Für bestimmte Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Mehr

Die Freizügigkeit in der freiwilligen Beruflichen Vorsorge

Die Freizügigkeit in der freiwilligen Beruflichen Vorsorge Willi Die Freizügigkeit in der freiwilligen Beruflichen Vorsorge Herausgeber und Vertag Institut für Versicherungswirtschaft an der Hochschule StGallen INHALTSVERZEICHNIS Einleitung I Grundlagen 5 1 Die

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr