Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag

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1 Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag Eine Untersuchung von Möglichkeiten und Grenzen der Abschlußkontrolle im geltenden Recht Von DR. STEPHAN LORENZ C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1997

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV 1. Kapitel. Problemstellung, Abgrenzung des Themas, Gang der Untersuchung 1. Problemstellung 1 I. Pacta sunt servanda" als Ausschnitt der Privatautonomie 1 II. Ziel der vorliegenden Untersuchung 2 1. Schutz vor und Lösung von der ungewollten Vertragsbindung 2 2. Unerwünschter Vertrag" 2 2. Abgrenzung des Themas 3 I. Abgrenzung von der Inhaltskontrolle 3 II. Verbraucherschutz, Vertragsparität 4 3. Gang der Untersuchung Kapitel. Rechtsgrundlage der Bindungswirkung von Verträgen 1. Privatautonomie und Vertragsfreiheit als institutionelle Voraussetzung der vertraglichen Bindung 15 I. Inhalt der Privatautonomie Privatautonomie als Grundlage jeder freiheitlichen Rechtsordnung und ihr Verhältnis zur Rechtsordnung Pnvatautonomie und Vertragsfreiheit 17 II. Die Gewährleistung der Privatautonomie durch das Grundgesetz Verfassungsrechtliche Verankerung Umfang der Gewährleistung Vertragsfreiheit und Sozialstaatsprinzip 21 III. Europarechtliche Gewährleistung der Vertragsfreiheit 21 IV. Krise" der Privatautonomie? Vertragsfreiheit und Bindungswirkung von Verträgen 28 I. Der Schuldvertrag als Zukunftsregelung 28 II. Verankerung des Grundsatzes pacta sunt servanda" im BGB Historische Entwicklung Vorarbeiten zum BGB Verankerung im BGB 32 III. Der Grund der Vertragsbindung Vertragsbindung als konsumtive Anordnung des positiven Rechts Anordnung der Vertragsbindung als zwingende Folge der Anerkennung der Pnvatautonomie? 35 IV. Anordnung der Vertragstreue als legislatorische Interessenwertung Vertragstreue und Verkehrsschutz (Vertrauensschutz) Parteiinteressen, Zurechnungserfordernis Kapitel. Überblick über die zur Verfügung stehenden Regelungsmechanismen 1. Verhinderung des Vertragsschlusses und Vertragsnichtigkeit 44 I. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre Regelungen über die Geschäftsfähigkeit 44

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Tatbestand der Willenserklärung; Erfordernis und Zustandekommen von Verträgen 45 II. Formnichtigkeit 46 III. Inhaltsabhängige Nichtigkeitsgründe 47 IV. Rechtsfolgen Rechtssicherheit Folgen für die Rückabwicklung erbrachter Leistungen Weitere gesetzliche Rechtsfolgen Einseitig gelockerte Bindung (Auflösungs- und Optionsrechte) 49 I. Privatautonom gesetzte Regelungen 50 II. Gesetzliche Auflösungs- und Optionsrechte Anfechtung Schwebende Unwirksamkeit (Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte) Widerrufliche Rechtsgeschäfte im BGB Sonderprivatrechtliche (insbesondere verbraucherschützende) Widerrufsrechte Kündigungsrechte 59 a) Willkürliche" Kündigungsrechte 60 b) Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Gesetzliche Rücktrittsrechte 63 a) Willkürliche" Rücktrittsrechte 63 b) Rücktrittsrechte wegen Leistungsstörungen 64 c) Rücktrittsrechte wegen Abschlußmängeln Vertragsaufhebung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage 66 III. Schadensersatzrechtliche Lösungen Der Vertrag als Schaden 69 a) Wirtschaftlich ungünstiger Vertrag 69 b) Wirtschaftlich neutraler Vertrag: Schutz der Selbstbestimmung durch das Schadens(ersatz)recht? Kausalität 75 a) Fehlende Kausalität 75 b) Absehen vom Vertragsschluß 78 c) Vertragsschluß zu geänderten Bedingungen Zweiseitig gelockerte Bindung (Gemeinsame Auflösungs- und Optionsrechte) 81 I. Naturalobligationen 81 II. Heilung von Formmängeln 82 III. Vertragsaufhebung Freiwerden von der Leistungspflicht 84 I. Unmöglichkeit, Unvermögen 85 II. Unverbindlichkeit Fehlende Durchsetzbarkeit Kapitel. Typisierter Schutz der Entscheidungsfreiheit 1. Typisierter Schutz der Entscheidungsfreiheit im BGB 88 I. Erfordernisse der Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit 89 a) Absoluter Vorrang des Schutzes Geschäftsunfähiger 89

4 Inhaltsverzeichnis IX b) Verkehrsschutz bei Geschäftsunfähigkeit 92 c) Typisierung des Schutzes, Verfassungsmäßigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit 96 a) Rechtlich lediglich vorteilhafte Rechtsgeschäfte 97 b) Vertragsschluß mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 99 c) Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte Berechtigung der Typisierung des Schutzes 102 II. Formvorschriften mit Nichtigkeitssanktion Formzwang und Privatautonomie Grundsatz der Formfreiheit der Rechtsgeschäfte Formvorschriften für Schuldverträge zum Schutz der freien Selbstbestimmung Die Typisierung des Schutzes durch die Formvorschrift und deren Berechtigung Zurücknahme" des Schutzes bei Erfüllung 112 a) Heilung von Formmängeln 112 b) Bereicherungsrechtliche Konsequenzen der Leistung außerhalb der Heilungsvorschriften 114 III. Weitere inhaltsunabhängig nichtige Rechtsgeschäfte Individualschützende Verbote i.s.v. 134 BGB Nichtigkeitsvorschriften zum Schutz der zukünftigen Entscheidungsfreiheit 118 a) Nichtigkeit nach 310 BGB.'. 118 b) Nichtigkeit nach 306 BGB 121! 2. Typisierter Schutz der Entscheidungsfreiheit außerhalb des BGB: Widerrufsrechte 122 I. Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften": Schutz vor fremder Einflußnahme ( Überrumpelung") Entstehungsgeschichte, Zielsetzung und rechtspolitischer Hintergrund des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften Sonderprivatrechtlicher Charakter der Regelung 124 a) Sachliche und persönliche Typisierung: Medicus' Vorschlag einer allgemeinen Regelung 124 b) Kodifizierung außerhalb des BGB Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben bei der Anwendung des Gesetzes 132 a) Das Gebot zur Umsetzung und zu richtlinienkonformer Auslegung 133 b) Die Haustürwiderruf-Richtlinie" der EG Die Regelungen der EG-Richtlinie und des HtWiG als typisierende Schutzvorschriften 135 a) Sachlicher Anwendungsbereich: Keine gegenständliche Typisierung 135 b) Situativer Anwendungsbereich: Situative Typisierung 141 c) Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucherverträge" - persönliche Typisierung" 142 d) Das Kausalitätserfordernis zwischen Überrumpelungssituation und Vertragsabschluß - sachliche Typisierung e) Analogie und Umgehungsverbot: Die Bedeutung von 5 Abs. 1 HtWiG für die Typisierung des Schutzes Das Zurechnungsmodell der Regelung Folgen der Typisierung: Übermaß und Untermaß an Schutz 166 II. Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditgeschäften": Vertragsgegenstandsbezogener Schutz vor der eigenen Willensentschließung Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des Widerrufsrechts nach dem Verbraucherkreditgesetz: Schutz vor Übereilung Die Regelungen des Widerrufsrechts als typisierende Schutzvorschriften 178 a) Sachlicher Anwendungsbereich: Gegenständliche Typisierung 178 aa) Kreditvertrag ( 1 Abs. 2 VerbrKrG).' 178

5 X Inhaltsverzeichnis bb) Verbundene Geschäfte ( 9 VerbrKrG) 185 cc) Verträge über Lieferungen in Teilleistungen oder in wiederkehrenden Leistungen ( 2 VerbrKrG) 187 dd) Nicht erfaßte Vertragstypen: Bürgschaftsverträge 192 b) Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucherverträge" - persönliche Typisierung 194 c) Sachliche Typisierung: Die Lösung des Schutzmittels vom Schutzzweck Das Zurechnungsmodell" von 7 VerbrKrG: Verzicht auf das Zurechnungserfordernis Folgen der Typisierung: Ineffizienz des Schutzmittels, Übermaß und Untermaß an Schutz 200 III. Weitere vertragsgegenstandsbezogene Widerrufsrechte Die Widerrufsrechte nach 11 AuslInvestmG und 23 KAGG Das Widerrufsrecht nach 4 FernUSG Das Widerrufsrecht nach 5a und 8 Abs. 4, 5 WG Zusammenfassung Kapitel. Individualisierter Schutz der Entscheidungsfreiheit 1. Individualisierter Schutz durch Verhinderung des Vertragsschlusses (Präventivschutz) I. Der Tatbestand der Willenserklärung Der äußere Tatbestand Der innere Tatbestand 215 a) Handlungswille 215 b) Erklärungsbewußtsein 216 c) Geschäftswille 226 d) Entscheidungsfreiheit als Wirksamkeitsvoraussetzung der Willenserklärung (M.Wolf)? 227 II. Das Erfordernis eines Konsenses beim Vertragsschluß Totaldissens" Dissensfälle nach 154,155 BGB 240 III. Zusammenfassende Würdigung des Präventivschutzes vor dem ungewollten Vertrag" Individualisierter Schutz durch Nichtigkeit: Schutz der Entscheidungsfreiheit durch 138 BGB? 245 I. Schutz vor Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch 138 Abs. 1 BGB Abs. 1 BGB als Mittel der Inhaltskontrolle Anerkannte Fallgruppen von 138 Abs. 1 BGB bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit Rechtsfortbildende Ausweitung von 138 Abs. 1 BGB als Mittel der Abschlußkontrolle? 251 II. Schutz vor Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch 138 Abs. 2 BGB Individualisierter Schutz durch Auflösungsrechte 259 I. Irrtumsanfechtung Ausnahmecharakter der Anfechtung als Kompensation normativer Geltung Divergenz zwischen Wille und Erklärung, 119 Abs. 1 BGB 262 a) Erklärungsirrtum 262 b) Inhaltsirrtum 265 aa) Rechtsfolgenirrtum 266

6 Inhaltsverzeichnis XI bb) Kalkulationsirrtum 271 cc) Fehlleistungen von Datenverarbeitungsanlagen Einseitiger Motivirrtum 279 a) Die grundsätzliche Unbeachtlichkeit 279 b) Die Konzeption Kramers: Rechtsvergleichende Einheitslösung" aufgrund des Risikogedankens Eigenschaftsirrtum nach 119 Abs. 2 BGB als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum 294 a) Der dogmatische Streit 294 b) Die Konkurrenz zu 459 ff BGB, insbesondere bei nicht Vertragsbestandteil gewordenen einseitigen Vorstellungen 303 aa) Käuferanfechtung 303 bb) Anfechtung durch den Verkäufer 312 c) Die erfaßbaren Fälle 312 II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Schutzgut: Absoluter Schutz der Freiheit der Willensentschließung Tatbestand der arglistigen Täuschung Insbesondere: Arglistige Täuschung durch Unterlassen Täuschung durch Dritte 322 a) Die Person des Dritten" 322 b) Kennen und Kennenmüssen der Täuschung durch Dritte Beweislast Abschließender Charakter der Regelung? 330 a) Umgehung von 124 BGB? 332 b) Umgehung des Vorsatzerfordernisses? Anhaltspunkt für eine Verallgemeinerung? 345 III. Anfechtung wegen Drohung Schutzgut: Absoluter Schutz der Freiheit der Willensentschließung Tatbestand der Drohung Das Erfordernis der Rechtswidrigkeit Subjektive Anforderungen an die Rechtswidrigkeit? Abschließender Charakter der Regelung? 359 IV. Zurechnungsmodelle des Anfechtungsrechts" Irrtumsanfechtung: Keine Zurechnung, aber tatbestandliche Begrenzung und Kompensation Täuschungs- und Drohungsanfechtung: Keine tatbestandliche Begrenzung und Kompensation, aber Zurechnung Folgerungen für systemkohärente Weiterentwicklungen 362 V. Rücktritt nach 13 a UWG Entstehungsgeschichte, ratio und systematischer Standort der Regelung Die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts 368 a) Persönlicher Anwendungsbereich 368 b) Sachlicher Anwendungsbereich: Austauschverträge 368 c) Anknüpfungspunkt: Vertragsanbahnung durch eine Werbemaßnahme 369 aa) Verstoß gegen 4 UWG: Unwahre und zur Irreführung geeignete Werbeangabe 369 bb) Wesentlichkeit der Werbeangabe 371 d) Kausalität und Beweislast 371 e) Das Zurechnungsmodell von 13 a UWG 373 aa) Objektive Zurechnung bei Eigenwerbung und zueigengemachter Drittwerbung 373 bb) Subjektive Zurechnung bei echter Dritrwerbung 376

7 XII Inhaltsverzeichnis 3. Rücktrittsfrist Das Versagen der Regelung 378 VI. Deliktsrechtlicher Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit Abs. 1 BGB 380 a) Der Freiheitsbegriff 380 b) Sonstiges Recht" Abs. 2 BGB BGB 384 a) Schutz der Handlungsfreiheit durch 826 BGB 384 b) Sittenwidrigkeit der Vertragsanbahnung 385 VII. Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit über die Haftung aus culpa in contrahendo Entscheidungsfreiheit als geschütztes Rechtsgut 388 a) Unerwünschter Vertrag als Schaden 388 b) Mögliche Arten der Beeinträchtigung: Fortsetzung der Bipolarität von 123 BGB auf der Ebene der c. i. c Schutz vor fahrlässiger Täuschung 392 a) Begrenzung auf den Schutz vor nicht erwartungsgerechten Verträgen 392 b) Die Konkurrenz zu den 459 ff BGB 393 aa) Die Vermengung von Fragen der Konkurrenz mit Fragen der Haftungsbegründung durch die h.m 393 bb) Fallgruppe 1: Käufer hat Gewährleistungsansprüche 397 cc) Fallgruppe 2: Käufer hat keine Gewährleistungsansprüche 398 c) Haftungsbegründung 405 aa) Der Begriff der Erklärungshaftung 405 bb) Erklärungshaftung als Verschuldenshaftung 406 cc) Haftungsbegründung bei fahrlässigen positiven Falschangaben 409 (1) Notwendigkeit einer genauen Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen 409 (2) Wahrheitspflicht 412 dd) Haftungsbegründung bei Verletzung von Aufklärungspflichten: Fallgruppen 416 (1) Vereitelung des Vertragszwecks 417 (2) Zweckwidrigkeit des Vertrages 426 (3) Besonderes Vertragsrisiko 428 (4)Ingerenz 431 (5) Besonderes Vertrauen" 433 (6) Folgerung: Nicht vertragsgegenstandsbezogene, sondern an der Zumutbarkeit der Selbstinformation ausgerichtete interessenbezogene Fallgruppenbildung als Modell für eine gesetzliche Regelung 434 ee) Verschulden 437 ff) Die Rolle des Mitverschuldens 441 gg) Beweislast Schutz vor direkter Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit: Überrumpelungsschutz" 445 a) Notwendigkeit, Vorteile und Gefahren der c. i. c. als Mittel zum Überrumpelungsschutz" 447 b) Undue mfluence im anglo-amerikanischen Recht 453 aa) Historischer Hintergrund und Kerngehalt der Lehre von der undue influence 453 bb) Voraussetzungen der Vertragslösung wegen undue influence 457 (1) Presumed undue influence ( Class 2") 457

8 Inhaltsverzeichnis XIII (2) Actual undue influence ( Class 1") 461 (3) Undue influence und Dritte 465 c) Vorteile der Lehre von der undue influence gegenüber Schutzmechanismen des deutschen Rechts: Rechtsvergleichende Betrachtung der Problemlösung 469 aa) Angehörigen-Mithaftungsfälle 469 (1) Erfordernis der hoffnungslosen Überschuldung" 469 (2) Dem Gläubiger zurechenbare Pflichtverletzung des Hauptschuldners 471 (3) Sittenverstoß des Gläubigers gegenüber dem Sicherungsgeber 475 bb) Drohungsähnliche" Fälle 481 cc) Zeitdruck 482 dd) Vorteile der undue influence-lösung des englischen Rechts 483 d) Umsetzung des Schutzes vor unzulässiger Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit im Rahmen der c. i. c. 487 aa) Kein allgemeiner Zustandsschutz", sondern verhaltensbezogene Anknüpfung der Pflichtenbindung 487 bb) Verwertbarkeit wettbewerbsrechtlicher Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit 488 (1) Individualschützender Charakter wettbewerbsrechtlicher Verhaltensgebote 488 (2) Die Regelungen des HtWiG als Beispiel einer schutzzweckorientierten Übernahme wettbewerbsrechtlicher Verhaltensgebote in das allgemeine Zivilrecht 493 cc) Haftungsbegründung bei positivem Tun 496 (1) Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen 496 (2) Allgemeine vorvertragliche Verhaltenspflichten 498 (3) Variabilität des Pflichtenmaßstabs: Zumutbarkeit 502 (4) Haftung für Verhalten Dritter 505 dd) Haftungsbegründung bei der Ausnutzung beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit 508 ee) Verschulden 509 ff) Mitverschulden 510 gg) Beweislast Kapitel. Zusammenfassung und Ergebnis