Die Rechtsanwaltskammer Wien dankt für die Übermittlung des Entwurfs des im Betreff genannten Bundesgesetzes und erstattet dazu nachstehende

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Rechtsanwaltskammer Wien dankt für die Übermittlung des Entwurfs des im Betreff genannten Bundesgesetzes und erstattet dazu nachstehende"

Transkript

1 GZ 13/ /1914 An das Bundesministerium für Justiz Museumstraße Wien per Wien, am 26. Februar 2014 Betrifft: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert und ein Bundesgesetz über Fernabsatz - und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern-und Auswärtsgeschäfte-Gesetz-FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz-VRUG) BMJ-Z7.012E/0001-I 2/2014 Referentin: RA Dr. Annemarie KOSESNIK-WEHRLE Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rechtsanwaltskammer Wien dankt für die Übermittlung des Entwurfs des im Betreff genannten Bundesgesetzes und erstattet dazu nachstehende Stellungnahme:

2 2 Einleitend ist festzuhalten, dass der vorliegende Ministerialentwurf für das VRUG dem Ziel Österreichs bei Verhandlung der Verbraucherrechte-Richtlinie, dass nämlich der hohe österreichische Standard nicht im Zuge einer Vollharmonisierung verschlechtert werde, nicht gerecht wird. Die Erläuterungen sprechen selbst vom Gebot einer möglichst weitgehenden Wahrung des in Österreich bestehenden Verbraucherschutzstandards ; ferner sollte im Umsetzungsprojekt darauf geachtet werden, dass eine Verminderung das Verbraucherschutzniveau in einzelnen Bereichen vermieden werde. Dennoch sieht der vorliegende Ministerialentwurf, anders als zb das deutsche Umsetzungsgesetz, kaum Erstreckungen der Umsetzungsbestimmungen zur Richtlinie auch für solche Bereiche und Verträge vor, die von der Richtlinie nicht erfasst sind, obwohl die Erläuterungen allgemein Erstreckung dort befürworten, wo dies einen entsprechenden Ansatz in bereits bestehenden Verbraucherrecht oder anderen in diesem Kontext relevanten Regelungen des Zivilrechts findet, wenn dies zur Schaffung einer konsistenten und wertungskongruenten Rechtslage erforderlich ist oder soweit dies unter abwägender Berücksichtigung der jeweils berührten Interessen gerechtfertigt ist (sämtliche Zitate aus den Erläuterungen zur RV, Seite 3 und 4). Hinsichtlich der grundsätzlich zulässigen (vglerwgr 13 der Verbraucherrechte-RL) Erstreckung ist daher zu untersuchen, welche Rücktrittsrechte Verbrauchern in Österreich für Haustür- und Fernabsatzgeschäftenbisher offen gestanden sind, und auf welche Informationspflichten sie sich im Fernabsatz berufen konnten. Dies ist mit der Rechtslage, wie sie nach Aufhebung der Fernabsatzbestimmungen im KSchG und Erlassung des FAGG, welches die Bereichsausnahmen der Verbraucherrechte- Richtlinie bis auf die Ausnahme des Fernabsatzes von Arzneimitteln und Medizinprodukten zur Gänze übernimmt, zu vergleichen. Sofern für die Abweichungen nicht ein spezieller Interessenausgleich spricht, ist die Absenkung des Verbraucherschutzniveaus abzulehnen und entspricht auch nicht den eben zitierten Vorgaben in den Erläuterungen.

3 3 Durch die Aufrechterhaltung des 3 KSchG wird im Sinne der obigen Ausführungen das Verbraucherschutzniveau im Bezug auf Haustürgeschäfte beibehalten. Allerdings sind diffizile Abgrenzungsprobleme vorhersehbar, die dadurch verschärft werden, dass das Rücktrittsrecht von Haustürgeschäften gemäß 3 KSchG und jenes von AGV unterschiedliche Voraussetzungen ebenso wie unterschiedliche Rechtsfolgen hat. Da dies mit erheblicher Rechtsunsicherheit insbesondere für Unternehmen verbunden ist, wäre nicht zuletzt zur Vermeidung eines Wettbewerbsnachteils für die österreichische Wirtschaft eine einheitliche Regelung des Rücktritts von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, freilich erstreckt auch auf die von der Verbraucherrechte-Richtlinie ausgenommenen Bereiche wünschenswert. Empfindlich gesenkt wird hingegen das Verbraucherschutzniveau durch die Aufhebung der Bestimmungen zum Fernabsatz, weil die Informationspflichten sowie das Widerrufsrecht nunmehr ausschließlich im FAGG geregelt werden, und daher im Vergleich zur alten Rechtslage auf viele Bereiche nicht anzuwenden sind, die bislang vom Fernabsatzgesetz umfasst waren. Da diese Bereiche auch in sonstigen Sondergesetzen keine Informationspflichten und Widerrufsmöglichkeiten für die Verbraucher vorsehen, kommt es in diesen Bereichen zu massiven Einbußen des Verbraucherschutzes. Dies ist gerade im Fall von Pauschalreisen, aber auch bei sozialen Dienstleistungen wie etwa Kindergarten oder Altenbetreuung, sachlich nicht gerechtfertigt. Der Ausnahmekatalog des 1 Abs 2 FAGG sollte daher zumindest um die Ziffern 2 und 8 gekürzt werden. Zu den Bestimmungen im Einzelnen:

4 4 3 Abs 4 KSchG: In Angleichung dieser Bestimmung an die Verbraucherrechte- Richtlinie entfällt nunmehr das Schriftlichkeitsgebot für den Rücktritt vom Haustürgeschäft. Dennoch lautet der 2. Satz dieser Bestimmung: Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Das Verb absenden wird zwar auch in der Verbraucherrechte-Richtlinie (Artikel 11 Abs 2 leg.cit.) verwendet, ist in diesem Zusammenhang aber, da es wiederum die Schriftlichkeit des Widerrufs impliziert, unzutreffend. Korrekterweise sollte 3 Abs 4 2. Satz KSchG lauten: Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet oder ausgesprochen wird. 6b KSchG: Ausweislich der Erläuterungen zur RV (S 16) soll mit dieser Bestimmung klargestellt werden, dass der Unternehmer zwar nicht verpflichtet ist, eine gebührenfreie Telefonleitung bereitzustellen, dass es aber unzulässig ist, wenn der Unternehmer vom Verbraucher für die Nutzung der Telefonleitung ein Entgelt verlangt. Unzulässig wären nicht nur Mehrwertnummern, sondern auch die Einschaltung eines Call-Centers, wenn damit für den Verbraucher im Fall eines Anrufs höhere Kosten verbunden sind, als die im Rahmen seines konkreten Telefonvertrages für die eigentliche Kommunikationsdienstleistung anfallen. Daraus folgt, dass eine Kostenüberwälzung von Telefonkosten in welcher Art auch immer vom Unternehmer auf den Verbraucher unzulässig sein soll. Dies geht allerdings aus der derzeit gewählten Formulierung nicht hervor, weil der Begriff der Kosten der eigentlichen Kommunikationsdienstleistung nichts darüber aussagt, ob diese Kosten beim Unternehmer oder Verbraucher auflaufen.

5 5 Klarer wäre die Formulierung Hat der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet, um im Zusammenhang mit geschlossenen Verbraucherverträgen seinen Vertragspartnern eine telefonische Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen, so dürfen einem Verbraucher, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, vom Unternehmer keine Kosten oder Entgelte angelastet werden, dies unbeschadet der Tatsache, dass der Verbraucher aus seinem Telekommunikationsvertrag zur Zahlung des Entgelts an den Anbieter des von ihm genutzten Telekommunikationsdienstes verpflichtet ist. 6c Abs 3 KSchG:Die erläuternden Bemerkungen zur RV (Seite 17) führen aus, dass der Ausdrücklichkeit der Zustimmung des Verbrauchers zu weiteren Zahlungen neben dem für die Hauptleistungen vereinbarten Entgelt im Sinne des Abs 1 eine besondere Qualität zukommt (durch den Hinweis auf die Unzulässigkeit von Voreinstellungen erweist sich, dass die Ausdrücklichkeit auch eine Erkennbarkeit für den Verbraucher miteinschließt). Mangels ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers zu weiteren Zahlungen sind diese gleichsam schwebend unwirksam, weil der Verbraucher gemäß Abs 3 ihre Wirksamkeit nachträglich herbeiführen kann, indem er den zusätzlichen Zahlungen ausdrücklich zustimmt. Die erläuternden Bemerkungen zur RV (S 18 oben) halten fest, dass auch die Ausdrücklichkeit des Abs 3 dieselbe Qualität wie jene des Abs 1 haben muss. Dies sollte im Gesetztext selbst klargestellt werden, etwa durch folgende Formulierung des 6c Abs 3: Der Verbraucher kann die Wirksamkeit der Vereinbarung nachträglich herbeiführen, indem er dieser ausdrücklich im Sinne des Abs 1 zustimmt.

6 6 6c Abs 4 KSchG: Auch hier sind die weiten Bereichsausnahmen nicht sachgerecht, insbesondere die Ausnahme für Pauschalreiseverträge, in deren Zusammenhang besonders oft Storno-oder sonstige Versicherungen zusätzlich angeboten werden. 9 Abs 2 FAGG:Die Bestimmung gründet auf Artikel 8 Abs 6 Verbraucherrechte- Richtlinie, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, für Fernabsatzverträge, die telefonisch geschlossen werden, vorzusehen, dass der Unternehmer dem Verbraucher das Angebot bestätigen muss und der Verbraucher erst dann gebunden ist, wenn er das Angebot unterzeichnet oder sein schriftliches Einverständnis übermittelt hat; allenfalls müsste er eine solche Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. 9 Abs 2 FAGG ist gegenüber den von der Richtlinie eingeräumten Möglichkeiten stark eingeschränkt und lässt sich auch mit den verwandten Bestimmungen des 5b KSchGnF nicht in Einklag bringen: Während dieser die Nichtigkeit eines Vertrages über Gewinnzusagen oder Wett-und Lotteriedienstleistungen, der während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs geschlossen wird, statuiert, stellt 9 Abs 2 FAGG, ohne dass dies von der Richtlinie vorgegeben wäre, auf einen gemäß 107 Abs 1 TKG 2003 unzulässigen Anruf ab. Genau diesen Rückgriff wertet die RV selbst in den erläuternden Bemerkungen (S 15 unten) als in der Praxis zu eng: oft werden nämlich solche Aquisitionsanrufe lange nach einer irgendwann einmal vom Verbraucher in einem ganz anderen Zusammenhang gegebenen Zustimmungserklärung getätigt, die dem Verbraucher möglicherweise gar nicht mehr erinnerlich ist; oft stellen sich in diesem Kontext für den Verbraucher erhebliche Beweisprobleme. Diese Sachlage gilt nicht nur für Wett- und Lotteriedienstleistungen, sondern auch für sonstige telefonisch geschlossene Verträge, wenn sie auf einen (Werbe-) Anruf des Unternehmers zurückgehen.

7 7 Auch die Einschränkung auf Fernabsatzverträge über eine Dienstleistung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Wenn in den erläuternden Bemerkungen der RV (S 6) in diesem Zusammenhang für Warenverkaufsverträge auf ausreichende vorvertragliche Pflichten des Unternehmens und des Widerrufsrechtes hingewiesen wird, so ist dem entgegenzuhalten, dass die vorvertraglichen Pflichten und das Widerrufsrecht für Waren und Dienstleistungen gleichermaßen gelten. Letztlich sollte zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten der Unternehmer seine Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger übermitteln und der Verbraucher seine Annahme schriftlich erklären. Übereinstimmend mit Artikel 8 Abs 6 Verbraucherrechte-Richtlinie und 5d KSchG sollte 9 Abs 2 FAGG daher lauten: Bei einem Fernabsatzvertrag, der während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs ausgehandelt wurde, ist der Verbraucher erst gebunden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung seines Vertragsanbots auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellt und der Verbraucher dem Unternehmer hierauf eine schriftliche Erklärung über die Annahme dieses Anbots übermittelt. Die Rechtsanwaltskammer Wien bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens eine Stellungnahme abgeben zu können und ersucht, die Anregungen und Kritikpunkte in das VRUG aufzunehmen. Mit vorzüglicher Hochachtung Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Michael AUER Präsident Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

RECHTSINFO RECHTLICHE ANPASSUNGEN WEBSHOPS - UMSETZUNG VERBRAUCHERRECHTE-RICHTLINIE

RECHTSINFO RECHTLICHE ANPASSUNGEN WEBSHOPS - UMSETZUNG VERBRAUCHERRECHTE-RICHTLINIE RECHTSINFO RECHTLICHE ANPASSUNGEN WEBSHOPS - UMSETZUNG VERBRAUCHERRECHTE-RICHTLINIE Im Juni 2014 wurde durch das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz u.a. das Konsumentenschutzgesetz geändert

Mehr

Verbraucherrechte-Richtlinie 2014

Verbraucherrechte-Richtlinie 2014 Verbraucherrechte-Richtlinie 2014 Neue Stolpersteine am Weg zum grenzenlosen Webshop? Dr. Peter Kubanek RL 2011/83/EU und ihre Umsetzung in Ö Veröffentlichung: Abl 2011/304, 64 v 22.11.2011 Ersetzt Fernabsatz-RL

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

SONSTIGE ÄNDERUNGEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE

SONSTIGE ÄNDERUNGEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE SONSTIGE ÄNDERUNGEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 09. Mai 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) e.v.

Mehr

WEBSHOPS: DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERBRAUCHERRECHTE- RICHTLINIE UND IHRE UMSETZUNG IN ÖSTERREICH

WEBSHOPS: DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERBRAUCHERRECHTE- RICHTLINIE UND IHRE UMSETZUNG IN ÖSTERREICH WEBSHOPS: DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERBRAUCHERRECHTE- RICHTLINIE UND IHRE UMSETZUNG IN ÖSTERREICH DIE NEUEN BESTIMMUNGEN FÜR E-COMMERCE UND WEBSHOPS Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Mehr

KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT

KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT zum Nutzungsvertrag Fiber to the Home ( FTTH ) mit der Energie AG Oberösterreich Data GmbH (im Folgenden Energie AG Data ), FN 282568t,

Mehr

Das neue Regime für Außergeschäftsraumverträge

Das neue Regime für Außergeschäftsraumverträge Das neue Regime für Außergeschäftsraumverträge Neue Verbraucherrechte Was Sie für Ihr Unternehmen unbedingt wissen sollten! WKÖ 25. April 2014 Der neue gesetzliche Rahmen Bisher: Richtlinie 85/577/EWG

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN

NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN IN DER ONLINE-DISTRIBUTION INFOBLATT DES HOTELVERBANDES DEUTSCHLAND (IHA) Vorbemerkung Das neue EU-Verbraucherrecht tritt am 13. Juni 2014 in Kraft

Mehr

An das Bundesministerium für Justiz Wien

An das Bundesministerium für Justiz Wien 3/SN-150/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT (Bitte in allen Eingaben anführen) Schmerlingplatz 11, Postfach

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architektenverträgen mit Verbrauchern AKBW Juli 2014 1 Architekt: Thomas Fabrinsky, Karlsruhe, Foto: Stephan

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 26. Mai 2014 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 26. Mai 2014 Teil I 1 von 13 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2014 Ausgegeben am 26. Mai 2014 Teil I 33. Bundesgesetz: Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz VRUG (NR: GP XXV RV 89 AB 92 S. 21.

Mehr

Filesharing für volljährige Familienangehörige wird nicht gehaftet

Filesharing für volljährige Familienangehörige wird nicht gehaftet Klienten-Information 1/2014 Urheberrecht Filesharing für volljährige Familienangehörige wird nicht gehaftet Wird ein Internetanschluss innerhalb der Familie an ein volljähriges Familienmitglied überlassen,

Mehr

Verbraucherschutz. Die Sozialbindung des Zivilrechts durch unabänderbare Regelungen

Verbraucherschutz. Die Sozialbindung des Zivilrechts durch unabänderbare Regelungen Verbraucherschutz Die Sozialbindung des Zivilrechts durch unabänderbare Regelungen Verbraucher + Unternehmer VERBRAUCHER ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft ohne gewerblichen oder beruflichen

Mehr

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 21. März 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) e.v. INFORMATIONSPFLICHTEN

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XVII Kapitel 1: Einführung und Zweck der Arbeit...1 Kapitel 2: Verbraucherschutzinstrumente...5 A. Grundlagen der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers... 5 I.

Mehr

34. Mietrechtstage in Berchtesgaden. Verbraucherschutz Widerrufsrechte des Mieters. Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld

34. Mietrechtstage in Berchtesgaden. Verbraucherschutz Widerrufsrechte des Mieters. Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld 34. Mietrechtstage in Berchtesgaden Verbraucherschutz Widerrufsrechte des Mieters Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld Folie 1 Das Horrorszenario Die Parteien schließen einen Mietvertrag, der Mieter

Mehr

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 FernFinG Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Bearbeitung Franz Schmidbauer

Mehr

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27.

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27. Anwendung des s 27. Mai 2009 Anwendung des s Inhaltsverzeichnis 1 Anwendung des s Wann kommt das zur Anwendung? Ausnahmeregelungen 2 Identität Widerrufsbelehrungrung 3 Widerruf Rückgabe Rechtsfolgen 4

Mehr

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de

Rechtsanwalt J. Küpperfahrenberg kfb@kanzlei-essen.de www.kanzlei-essen.de Grober Überblick über die gesetzlichen Grundlagen aus dem BGB Bürgerlichen Gesetzbuch bei Fernabsatzverträgen (also über das Internet, wie z.b. Onlineshops; ebay) 312 [1] Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Mehr

Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014

Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014 Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014 Geschäftsbereich Recht Deutsches Apothekerhaus Jägerstraße 49/50 10117 Berlin Telefon: 030 / 400 04-0 Telefax: 030 / 400 04-598 E-Mail:

Mehr

Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014

Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 Am 13.06.2014 ändert sich vieles für den Internethandel. Die Umsetzung des deutschen Gesetzgebers

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Immobilienscout24 Foren 2014

Immobilienscout24 Foren 2014 Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

RÜCKTRITTSRECHT BEI DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNET B2C - IM DETAIL

RÜCKTRITTSRECHT BEI DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNET B2C - IM DETAIL RÜCKTRITTSRECHT BEI DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNET B2C - IM DETAIL Hinweis: Alle Ausführungen beziehen sich auf österreichisches Recht. Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten

Mehr

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende 1/SN-15/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Ö S T E R R E I C H I S C H E N O T A R I A T S K A M M E R An 3333333333333333333333333333 das Bundesministerium für

Mehr

Neue Regeln für Websites und Webshops

Neue Regeln für Websites und Webshops Neue Regeln für Websites und Webshops After Work Info Business Breakfast 25. Juni 2014 26. Juni 2014 Manfred Pascher Gerold Pawelka Esther Sowka-Hold Ein kurzer Überblick Von der EU-RL zum nationalen

Mehr

MERKBLATT. Neue Verbraucherrechte im Handel

MERKBLATT. Neue Verbraucherrechte im Handel MERKBLATT Neue Verbraucherrechte im Handel Stand: 05/2014 Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie tritt am 13. Juni 2014 ohne Übergangsfrist in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist es,

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE )

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE ) Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin An die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag per E-Mail Kronenstraße 73/74 10117

Mehr

Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten

Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577 HausTWRL 3 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 1) (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr.

Mehr

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Aktuelle Urteile und Änderungen 2013 Was bringt die EU-Verbraucherrichtlinie? Referent: Dr. Christian Klostermann Onlinehandel 2013 Überblick geltende Rechtslage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV Eine große Veränderung des Fernabsatzrechts hat sich in dieser Neuauflage niedergeschlagen: Die Erweiterung des besonderen Schutzes der Verbraucher im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen durch die Umsetzung

Mehr

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften?

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? 2. Lesen Sie bitte den folgenden Fall und fassen Sie

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,

Mehr

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht Handout 05 Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer SoSe 2016 Inhaltsübersicht I. KSchG, FAGG und VKrG im Überblick II. Vorvertragliche Informationspflichten III. Beschränkungen

Mehr

Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie Informationspflichten Dass dieses Gesetz, welches in erheblichem Maße die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB )und das Einführungsgesetz

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 62/2014 17.11.2014 PK Das neue Widerrufsrecht und seine Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem

Mehr

Rücktrittsrechte im Finanzdienstleistungsbereich

Rücktrittsrechte im Finanzdienstleistungsbereich Arbeiterkammer Wien Abteilung Konsumentenpolitik Prinz-Eugen-Straße 20-22 A-1041 Wien Tel: ++43-1-501 65/2144 DW Fax: ++43-1-501 65/2693 DW Internet: www.arbeiterkammer.at E-Mail: konsumentenpolitik@akwien.at

Mehr

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben. Informationen über die wichtigsten Änderungen für den Handel im Fernabsatz mit Waren einschließlich elektronischem Handel (Onlinehandel) nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mit Inkrafttreten

Mehr

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie Der Makler und das neue Verbraucherrecht Der Maklervertrag

Mehr

Die Informationspflichten nach dem Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG)

Die Informationspflichten nach dem Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien T 05 90 900-4818 F 05 90 900-4817 E finanzdienstleister@wko.at W http://wko.at/finanzdienstleister

Mehr

V. Informationspflichten gegenüber Verbrauchern

V. Informationspflichten gegenüber Verbrauchern V. Informationspflichten gegenüber Verbrauchern Informationspflichten des Immobilienmaklers 30 b KSchG (1) Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrags dem Auftraggeber, der Verbraucher ist,

Mehr

VRUG, FAGG UND BUTTON - NEUE STOLPERSTEINE FÜR ONLINEHÄNDLER DIE NEUEN BESTIMMUNGEN FÜR E-COMMERCE UND WEBSHOPS

VRUG, FAGG UND BUTTON - NEUE STOLPERSTEINE FÜR ONLINEHÄNDLER DIE NEUEN BESTIMMUNGEN FÜR E-COMMERCE UND WEBSHOPS VRUG, FAGG UND BUTTON - NEUE STOLPERSTEINE FÜR ONLINEHÄNDLER DIE NEUEN BESTIMMUNGEN FÜR E-COMMERCE UND WEBSHOPS Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie, RL 2011/83/EU,

Mehr

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das 21/SN-205/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 An das Präsidium des Nationalrates per E-Mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at GZ: BMSK-10305/0018-I/A/4/2008

Mehr

Vertragsgestaltung Was erfordert das neue Verbraucherrecht?

Vertragsgestaltung Was erfordert das neue Verbraucherrecht? Vertragsgestaltung Was erfordert das neue Verbraucherrecht? Cable Days 2014 Salzburg 7. November 2014 Andreas Ney Geschäftsführer-Stv. Fachverband Telekom/Rundfunk Rechtliche Grundlagen Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung

Mehr

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses.

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses. Widerrufsbelehrung Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Widerrufsrecht für Endverbraucher bei Internetgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Verbraucherrechterichtlinie Was ändert sich für KonsumentInnen beim Online-Shopping?

Verbraucherrechterichtlinie Was ändert sich für KonsumentInnen beim Online-Shopping? Mit dem am 29. April 2014 im Parlament beschlossenen Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) wurde die Verbraucherrechterichtlinie der EU in österreichisches Recht implementiert. Die Bestimmungen

Mehr

SYNOPSE VERBRAUCHERRECHTENOVELLE

SYNOPSE VERBRAUCHERRECHTENOVELLE SYNOPSE VERBRAUCHERRECHTENOVELLE NEUE FASSUNG ALTE FASSUNG 1 312 (Anwendungsbereich) (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des 310 Absatz

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops -

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - München, 31. Mai 2012 Anmerkungen zur Präsentation: Diese Präsentation soll vor allem Shopbetreibern

Mehr

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7

INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de In Kooperation mit: 4/2014 Achtung Falle Der Widerruf

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Die Bewerberin/der Bewerber kann Änderungen im Karriereprofil mittels der bereitgestellten Anwendung vornehmen.

Die Bewerberin/der Bewerber kann Änderungen im Karriereprofil mittels der bereitgestellten Anwendung vornehmen. Datenschutzerklärung Die vorliegende Datenschutzerklärung umfasst drei getrennte Datenanwendungen, die im Wege der Jobbörse der Republik Österreich verfügbar gemacht werden: Die erste Datenanwendung umfasst

Mehr

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz I Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz (jeweils neue Fassung vor Zustimmung Bundesrat) aktuellere Hinweise unter www.rolfbecker.de oder www.fernabsatz-gesetz.de

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

Daneben sind auch Änderungen des ABGB, des Verbraucherbehörden Kooperationsgesetzes und des KSchG vorgesehen. 3

Daneben sind auch Änderungen des ABGB, des Verbraucherbehörden Kooperationsgesetzes und des KSchG vorgesehen. 3 Verbraucherrechte Richtlinie Umsetzungsgesetz (VRUG) FH Doz. Univ. Lektor Mag. Christoph Kothbauer c.kothbauer@onlinehausverwaltung.at Der Nationalrat hat am 29. April 2014 das Verbraucherrechte Richtlinie

Mehr

Änderungen im Widerrufsrecht bei Online-Shops ab 13.06.2014. Zu beachten, wichtig für alle eshopv5 Betreiber INFO

Änderungen im Widerrufsrecht bei Online-Shops ab 13.06.2014. Zu beachten, wichtig für alle eshopv5 Betreiber INFO Änderungen im Widerrufsrecht bei Online-Shops ab 13.06.2014 Zu beachten, wichtig für alle eshopv5 Betreiber INFO Inhalt 1 Neues Widerrufsrecht für Online Business ab 13.6.2014... 3 2 Anzeige und Einstellungen

Mehr

Änderungen des Widerrufsrechts

Änderungen des Widerrufsrechts Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen

Mehr

Neues Verbraucherrecht tritt am 13. Juni 2014 in Kraft

Neues Verbraucherrecht tritt am 13. Juni 2014 in Kraft Neues Verbraucherrecht tritt am 13. Juni 2014 in Kraft Der Deutsche Bundestag hat am 13. Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet. Die Änderungen des

Mehr

Sonderbedingungen für Preispakete

Sonderbedingungen für Preispakete Sonderbedingungen für Preispakete Preispakete Kunden von benk können die folgenden Preispakete zu den jeweils im aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis veröffentlichten Konditionen buchen. Die

Mehr

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende Ö S T E R E I C H I S C H E N O T A R I A T S K A M M E R An das Bundesministerium für Familien und Jugend Untere Donaustraße 13-15 1020 Wien Wien, am 25.2.2016 GZ: 38/16 BMFJ-524600/0001-BMFJ I/3/2016

Mehr

ISPA spricht sich daher für eine Umsetzung aus, die sich weitestmöglich an den Vorgaben der Richtlinie orientiert und lehnt Ausnahmeregelungen ab.

ISPA spricht sich daher für eine Umsetzung aus, die sich weitestmöglich an den Vorgaben der Richtlinie orientiert und lehnt Ausnahmeregelungen ab. 38/SN-4/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 An das Bundesministerium für Justiz z. Hdn. Herr Dr. Georg Kathrein Museumstraße 7 1070 Wien per E-Mail team.z@bmj.gv.at

Mehr

Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Institut für Europäisches Medienrecht einen Überblick über die medienrechtlich relevanten Änderungen.

Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Institut für Europäisches Medienrecht einen Überblick über die medienrechtlich relevanten Änderungen. Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Institut für Europäisches Medienrecht einen Überblick über die medienrechtlich relevanten Änderungen. I. Anwendungsbereich Die neuen Regeln sind gemäß 312 Abs.

Mehr

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher A. Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag 1. Widerrufsrecht a. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

Mehr

Allgemeines: Seite 1 von 5

Allgemeines: Seite 1 von 5 Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Entwurf einer Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Einrichtungen zur Kostenkontrolle und Kostenbeschränkung

Mehr

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 17. April 2014 Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 von Referendarin Isabelle Möllers Am 20. September 2013 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Informationspflichten für Webshops. Dr Christian Handig Abteilung Rechtspolitik

Informationspflichten für Webshops. Dr Christian Handig Abteilung Rechtspolitik Informationspflichten für Webshops Dr Christian Handig Abteilung Rechtspolitik Heute veröffentlicht Fernabsatzvertrag nur B2C keine gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner Vertriebs-

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 2. Aktualisierung 2014 (13. Juni 2014) Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

312b Fernabsatzverträge (1)-(2) (3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge

312b Fernabsatzverträge (1)-(2) (3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge FST-Positionspapier zur vorgesehen Neuregelung des 312d BGB im Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (BT-Drucksache

Mehr

Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen:

Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: rechtliche Grundlagen: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom

Mehr

Das neue Fernabsatzrecht 2014 -

Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Eine systematische Einführung Dr. Felix Buchmann Überblick Anwendungsbereich der fernabsatzrechtlichen Vorschriften neu Einheitliche Regelung für die Europäische Union Widerrufsfrist

Mehr

Neues Verbraucherrecht zum 13. Juni 2014

Neues Verbraucherrecht zum 13. Juni 2014 Neues Verbraucherrecht zum 13. Juni 2014 Einführung in die Thematik Bereits am 14. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Das Gesetz

Mehr

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht 4. April 2008 Frankfurt am Main Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley) Rechtsgrundlagen Widerrufsrecht: 312d Abs.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

24. November 2006 Für die Bundesministerin: Dr Sonja Bydlinski

24. November 2006 Für die Bundesministerin: Dr Sonja Bydlinski 13/SN-2/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 6 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ BMJ-B10.030T/0001-I 3/2006 Museumstraße 7 1070 Wien An das Präsidium des

Mehr

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005)

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005) Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005) Die Rz 1557 lautet: 1557 Als Rechnung gilt jede Urkunde, mit der ein

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular

Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular mit vielen Beispielen für die neue Widerrufsbelehrung Anlage zur Orientierungshilfe zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 Völkerrechtsbüro GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0074-I.A/2015 Zu GZ. BMF-090101/0001-III/5/2015 SB/DW: Ges. Mag. Lauritsch/ Att.

Mehr

D e r P r ä s i d e n t

D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin Bundesministerium der Justiz Frau Barbara Leier I B 6 11015 Berlin Kronenstraße 73/74 10117 Berlin

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2804 Urteil Nr. 138/2004 vom 22. Juli 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 31 und 34 des Gesetzes vom 1. August 1985

Mehr

Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten

Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten 11/SN-306/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 Amt der Wiener Landesregierung Dienststelle: Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten

Mehr