Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV

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1 Eine große Veränderung des Fernabsatzrechts hat sich in dieser Neuauflage niedergeschlagen: Die Erweiterung des besonderen Schutzes der Verbraucher im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen durch die Umsetzung der EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie 2002/65/EG. In der Folge dieser Gesetzesänderung wird der Bereich des Verbraucherschutzes massiv ausgedehnt, betroffen sind neben der Finanz- auch die Versicherungswirtschaft. Die neuen Vorschriften werden in die Besonderen Vertriebsformen der 312 ff. BGB, in die Informationspflichtenverordnung sowie in das Versicherungsvertragsgesetz integriert. Sowohl in der ersten Auflage des Fernabsatzgesetzes als auch nach der Schuldrechtsmodernisierung waren Finanzdienstleistungen und Versicherungsleistungen noch vom Fernabsatzrecht ausgenommen. Mit dem Gesetz zur ¾nderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom , BGBL Teil 1 S. 64, wurden die entsprechenden ¾nderungen umgesetzt. Im Einzelnen betroffen sind neben der Definition der Fernabsatzverträge in 312b BGB auch die Informationspflichten nach 312c BGB und den 1 ff. Informationspflichtenverordnung. Zusätzlich zu beachten sind die Widerrufsrechte der Verbraucher, die sich nunmehr nach 312d BGB auch auf Finanzdienstleistungen beziehen. In das Versicherungsvertragsgesetz wurde ein fünfter Titel Fernabsatzverträge eingefügt, welcher besondere Informationspflichten und Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen mit Verbrauchern vorsieht. Zugleich wurden seit der letzten Auflage 2002 Teile der Informationspflichten des Unternehmer bei Fernabsatzverträgen modifiziert. Insbesondere über die Folgen des Widerrufs muss nunmehr genauer informiert werden. Leider ist auf Grund der zahlreichen Modifi- V

2 kationen für den Unternehmer die Schwierigkeit einer klaren Information über die gesetzlichen Pflichten gewachsen. Es ist eine Vielzahl ähnlich lautender Informationspflichten zu erfüllen, die aus verschiedenen gesetzlichen Grundlagen resultieren. Deshalb ist die Neuauflage um einen Bereich mit Checklisten und Mustern erweitert worden. Nichts desto trotz ist gerade im Bereich des Onlinebanking und der Versicherung mit einer gestiegenen Zahl von Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. Die Neuauflage will insbesondere Unternehmen helfen, mit der Vielzahl neuer Vorschriften sinnvoll umzugehen. Um die Bearbeitung dieses Untertitels des Rechts der Schuldverhältnisse abzurunden, wird mit dieser Neuauflage auch das Recht der Haustürgeschäfte des 312 BGB aufgenommen. Damit bietet sie eine Übersicht, Kommentierung und Checklistenhilfe für alle besonderen Vertriebsformen des BGB. Die 312bff. BGB gingen auf das am in Kraft getretene Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften zurück. Es diente der Umsetzung der Richtlinie 97/7 EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschluss im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 Seite 19). Die Fernabsatzrichtlinie beabsichtigte den Schutz des Verbrauchers vor irreführenden und aggressiven Verkaufsmethoden im Fernabsatz und will das Europäische Fernabsatzrecht im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes harmonisieren. Das daraus entstandene Fernabsatzgesetz bildete den Kernpunkt einer weiteren Modernisierung des Fernabsatzrechts im Hinblick auf den zunehmenden E-Commerce und neuartige Handelsformen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde das Fernabsatzgesetz neben anderen Verbraucherschutzvorschriften in das BGB integriert. Bei der Integration wurden nur wenige inhaltliche ¾nderungen vorgenommen, allerdings wurden Teile der Informationspflichten des Unternehmers in die Informationspflichtenverordnung ausgelagert. VI

3 Neben der Kommentierung des eigentlichen Fernabsatzrechts und der früheren und noch geltenden ¾nderungen unter anderem des BGB, des EGBGB und des AGB-Rechts im Zuge der Verabschiedung des Fernabsatzgesetzes will dieses Werk einen Überblick über die Struktur und die besonderen rechtlichen Probleme des Fernabsatzrechts bieten und insbesondere auf die neuen Formen des Online-Handels eingehen. Das Fernabsatzrecht, welches dem Unternehmer Informationspflichten auferlegt und dem Verbraucher Widerrufsmöglichkeiten einräumt, wirft in der Praxis viele Probleme der Anwendung auf, die sich bereits wenige Wochen nach In-Kraft-Treten des Fernabsatzgesetzes abgezeichnet hatten und auch im Jahr 2005 noch aktuell sind. Die zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie hatte dazu geführt, dass eine Vielzahl von Formulierungen übernommen wurde, die teilweise zu unbestimmt sind, um in der Praxis eine Orientierung für die Regelung der Rückgabemodalitäten zu ermöglichen. Auch im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung sind in diesem Bereich keine Veränderungen eingetreten; ebenso wurden viele Probleme insbesondere bei der Rückabwicklung widerrufener Verträge nicht bei der Umsetzung der Finanzdienstleistungsrichtlinie aufgegriffen. Anhand der aktuellen Rechtsprechung und der Gesetzesmotive der besonderen Vertriebsformen des BGB soll den Unternehmen der Umgang mit den Vorschriften des Fernabsatzrechts erleichtert werden. Auf der Internetseite können umfassende Informationen zum Fernabsatzrecht abgerufen werden. Mit Spannung erwartet werden darf die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Fernabsatzrecht, insbesondere zu den Anforderungen an die Unterrichtung des Verbrauchers bei Finanzdienstleistungen und Versicherungsverträgen sowie bei den Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Exklusiv für die Käufer dieses Werks sind dort auch Aktualisierungen des Werks sowie Hinweise zu Musterformulierungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus dem Fernabsatzrecht zu fin- VII

4 den. Weiterhin wird aktuell über Abmahnfälle aus dem Fernabsatzbereich informiert werden. Der Zugang hierzu wird über das Passwort,,1967hbw1605 ermöglicht. Auf dieser Seite findet sich auch ein Forum zu Fragen des Fernabsatzrechts, welches die in der Praxis entstehenden Probleme verdeutlicht. Die Verfasser danken Frau Heike Braun-Wilmer, Frau Petra Hahn und Frau Iana Orlowski, ohne deren Mitarbeit die Neuauflage dieses Werk nicht möglich gewesen wäre. Heidelberg, im April 2005 Die Verfasser VIII

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung... 1 Erster Teil Systematische Darstellung des Fernabsatz-, Finanzdienstleistungs- und Haustürgeschäfterechts I. Klassische Rechtsprobleme des Distanzgeschäfts II. Fernabsatz und elektronische Kommunikationsmittel. 56 III. Überblick über das Fernabsatzrecht und seine Anwendbarkeit IV. Fernabsatzrecht und Verträge mit Auslandsberührung 144 V. Recht der Finanzdienstleistungen und Versicherungsverträge im Fernabsatz VI. Recht der Haustürgeschäfte Zweiter Teil Kommentar zum Fernabsatz-, Finanzdienstleistungsund Haustürgeschäfterecht I. 13 BGB Definition des Verbraucherbegriffs II. 14 BGB Definition des Unternehmerbegriffs III. 241a BGB Unbestellte Leistungen IV. 312 BGB Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften V. 312a BGB Verhältnis zu anderen Vorschriften VI. 312b BGB Fernabsatzverträge VII. 312c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen IX

6 Inhaltsverzeichnis VIII. 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen IX. 312 e BGB Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr X. 312f BGB Abweichende Vereinbarungen XI. 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. 404 XII. 356 BGB Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. 421 XIII. 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe XIV. 358 BGB Verbundene Verträge XV. 359 BGB Einwendungen bei verbundenen Verträgen 469 XVI. 661a BGB Gewinnzusagen XVII. 676h BGB Missbrauch von Zahlungskarten XVIII. Art. 29a EGBGB Verbraucherschutz für besondere Gebiete XIX. 1 InfPflV Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen XX. 3 InfPflV Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr XXI. 48a VVG Anwendungsbereich XXII. 48b VVG Unterrichtung des Versicherungsnehmers 540 XXIII. 48c VVG Widerrufsrecht XXIV. 48d VVG Abweichende Vereinbarungen XXV. 48e VVG Schlichtungsstelle Dritter Teil Checklisten, Muster und Materialien A. Checklisten und Muster I. Checklisten und Muster Fernabsatzrecht: Onlineshop. 571 II. Checklisten und Muster Fernabsatzrecht: Finanzdienstleistungen und Versicherungen im Fernabsatz X

7 Inhaltsverzeichnis B. Materialien I. Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) (Auszug) II. Informationspflichtenverordnung (InfPflV) (Auszug) 664 III. Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) (Auszug) IV. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) (Auszug) V. Preisangabenverordnung (PAngV) (Auszug) VI. Finanzdienstleistungsrichtlinie Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XI

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