Hinweisblatt zur elektronischen Signatur des WP-Prüfungsvermerks. im Antragsjahr 2015

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1 Hinweisblatt zur elektronischen Signatur des im Antragsjahr 2015

2 2 Bitte lesen Sie dieses Hinweisblatt aufmerksam und bis zum Ende durch! 1. Grundsätzliches Während in den Vorjahren die Stellung eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage in elektronischer Form lediglich möglich war, ist sie nach 66 Abs. 2 EEG 2014 ab dem Antragsjahr 2015 verpflichtend. Das bedeutet, dass alle Dokumente, die einen Antrag nach den 63 ff. EEG 2015 betreffen, im diesjährigen Verfahren in elektronischer Form im vom BAFA zu diesem Zweck eingerichteten Online-Portal (ELAN-K2- Portal) hochgeladen werden müssen. Das gilt auch für den Prüfungsvermerk (auch Bescheinigung genannt) eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft (WP-Prüfungsvermerk) nach 64 Abs. 3 Nr. 1 c) EEG Bedeutung für das Einreichen des elektronischen a) Welche Signatur ist erforderlich? Da der schriftliche WP-Prüfungsvermerk ein gebundenes und gesiegeltes Dokument ist, dessen Authentizität (bestätigt die Identität des Autors) und Integrität (stellt sicher, dass das Dokument nicht verändert wurde) von hoher Bedeutung sind, ist für eine elektronische Version erforderlich, dass diese über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt, welche die Anforderungen gemäß 2 Nr. 3 Signaturgesetz erfüllt. Ausreichend sind: - Die qualifizierte elektronische Signatur (erstellt mit einer Signaturkarte) und - Die qualifizierte elektronische Signaturen mit Anbieter-Akkreditierung (erstellt mit einer Signaturkarte) Nicht ausreichend sind dagegen: - Die einfache elektronische Signatur (beispielsweise eine Unterschrift, die gescannt und als Bilddatei in eine Datei eingefügt wurde) und - Die fortgeschrittene elektronische Signatur (beispielsweise erstellt mit einem Softwarezertifikat) Achtung! Das BAFA macht keine Vorgaben oder gibt Empfehlungen für Signatursysteme oder bestimmte Software-Programme. Es ist ausschließlich Sache des Antragsstellers (z. B. durch Nachfrage beim Hersteller der Software), dafür zu sorgen, dass der eingereichte WP-Prüfungsvermerk über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt, welche die Anforderungen nach 2 Signaturgesetz erfüllt. Das BAFA kann leider nicht im Vorhinein anhand von zugesendeten Beispiel-Dokumenten überprüfen, ob diese den Voraussetzungen des 2 Signaturgesetz genügen; wir bitten daher, von der Sendung solcher Dokumente abzusehen.

3 3 b) Muss ein Hinweis auf den Beruf des Ausstellers enthalten sein? Für die Zwecke des BAFA im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung braucht die qualifizierte elektronische Signatur keinen Hinweis auf den Beruf des Ausstellers zu enthalten. Trotzdem muss der WP- Prüfungsvermerk durch einen Wirtschaftprüfer oder vereidigten Buchprüfer erstellt werden. c) Vorgehensweise Variante 1 - Aus dem erteilten Prüfungsvermerk ist ein elektronisches Dokument durch Einscannen des papierhaften unterschriebenen Original-Dokuments zu erstellen - Das erzeugte Dokument ist dahingehend zu überprüfen, ob es dem originalen Prüfungsvermerk einschließlich der Anlagen vollständig entspricht - Ist dies der Fall, versieht der Wirtschaftsprüfer oder eine hierfür bestimmte, vertretungsberechtigte Person der Prüfungsgesellschaft das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß 2 Signaturgesetz und leitet es an das Unternehmen zur Einstellung in das Online-Portal ELAN-K2 des BAFA ( Upload ) weiter - Je nach Signatursystem kann sich die Signatur in der Dokumentendatei (.pdf oder.p7m) selbst befinden. Alternativ kann sie sich in einer gesonderten Datei (.p7s oder.p7m) befinden, die dann immer zusammen mit der zugehörigen Dokumentendatei (.pdf), die den WP-Prüfungsvermerk enthält, hochzuladen ist. Variante 2 - Alternativ kann direkt ein elektronisch signierter WP-Prüfungsvermerk durch Umwandlung der Text-Datei in eine PDF-Datei erstellt werden - Das erzeugte Dokument ist dahingehend zu überprüfen, ob es dem originalen Prüfungsvermerk einschließlich der Anlagen vollständig entspricht - Ist dies der Fall, darf in dieser Variante nur der Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, der die Prüfung durchgeführt hat, eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß 2 Signaturgesetz erstellen. Das so signierte Dokument leitet er an das Unternehmen zur Einstellung in das Online- Portal ELAN-K2 des BAFA ( Upload ) weiter - Je nach Signatursystem kann sich die Signatur in der Dokumentendatei (.pdf oder.p7m) selbst befinden. Alternativ kann sie sich in einer gesonderten Datei (.p7s oder.p7m) befinden, die dann immer zusammen mit der zugehörigen Dokumentendatei (.pdf), die den WP-Prüfungsvermerk enthält, hochzuladen ist. Bitte beachten Sie hierzu auch die Anleitung zu ELAN-K2 vom und das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2015, Abschnitt IV. 1 Antragstellung und das Merkblatt für Schienenbahnen 2015.

4 4 d) Fristwahrung Abweichend von den Vorgaben in den Merkblättern für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen akzeptiert das BAFA im Antragsjahr 2015 ausnahmsweise WP-Prüfungsvermerke in elektronischer Form (.pdf) auch ohne qualifizierte Signatur zur Fristwahrung, wenn sie bis zum , Uhr im ELAN-K2-Portal hochgeladen wurden. Die Unternehmen müssen die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene (und inhaltlich identische) Datei trotzdem nachträglich hochladen (siehe dazu oben 2. c) Vorgehensweise). Es handelt sich dabei um ein antragsrelevantes Dokument, ohne das kein Begrenzungsbescheid ergehen kann. Prüfungsvermerke in Papierform werden nicht mehr akzeptiert werden!

5 Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Leitungsstab Presse- und Sonderaufgaben Frankfurter Str Eschborn Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist mit dem audit berufundfamilie für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von der berufundfamilie GmbH, einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie- Stiftung, verliehen. Referat: Tel.: +49(0) Fax: +49(0) Stand Bildnachweis Diese Druckschrift wird im Rahmen des Leitungsstabs "Presse- und Sonderaufgaben" des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.

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