Elektronische Signaturen und E-Government Rechtliche Grundlagen. Dipl.-Jur. Claas Hanken Delmenhorst, 23. März 2005

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1 Elektronische Signaturen und E-Government Rechtliche Grundlagen Dipl.-Jur. Claas Hanken Delmenhorst, 23. März 2005

2 Definitionen Mit dem Begriff E-Government bezeichnet man den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken zur Interaktion zwischen Verwaltung, Regierung, Politik, Wirtschaftsunternehmen, Bürgern und Einrichtungen im Non-Profit-Sektor. Elektronische Signaturen sind Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder mit ihnen verknüpft werden und die zur Authentifizierung dienen.

3 Warum elektronische Signaturen? Interesse an Unverfälschtheit der Nachricht (Integrität) und Identität des Absenders (Authentizität). Integrität und Authentizität der Nachricht können bei digitaler Kommunikation über spezielle Verfahren erreicht werden.

4 Ablauf elektronische Signatur Sender Empfänger Datei Datei Datei Komprimierung Komprimierung Hash-Wert (Sender) + Hash-Wert (Empfänger) Prüfung Hash-Wert (Sender) Signatur Elektronisches Signieren mit geheimem Schlüssel Signatur Signatur Verifizieren mit öffentlichem Schlüssel Datei (verifiziert)

5 Signaturgesetz 2001 Umsetzung der EU-Signatur-Richtlinie Ziel: Gleichstellung zwischen elektronischen Signaturen und handschriftlicher Unterschrift Unterscheidung zwischen: a) einfacher Signatur, b) fortgeschrittener Signatur c) qualifizierter Signatur und d)»akkreditierter qualifizierter«signatur

6 Anpassung der Formvorschriften Zunehmend enthalten Formvorschriften Regelungen zur Verwendung der elektronischen Signatur. Durch qualifizierte elektronische Signaturen kann die Schriftform ersetzt werden. Allgemeine Beispiele: 126 a BGB: elektronische Form 126 b BGB: Textform 292 a ZPO: Beweiserleichterung 3 a VwVfG: Elektronische Kommunikation

7 Formvorschriften im Zivilrecht 126 BGB, Schriftform:»Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. «126 a Abs. 1 BGB, Elektronische Form:»Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.«

8 Regelung im Verwaltungsverfahren 3 a Bundes-VwVfG, Elektronische Kommunikation:»(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. «

9 Landes-Verwaltungsverfahrensgesetze Für das Handeln der Verwaltungsträger in der Bundesländern kommen die Landes-Verwaltungsverfahrensgesetze zur Anwendung. Vollgesetze Verweisungsgesetze dynamische Verweisung (Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen) statische Verweisung (Niedersachsen) Die elektronische Form wurde mittlerweile in fast allen Ländern eingeführt.

10 Signaturrecht: Gesetze und Normen IuKDG SigG und SigV 1997 Richtlinie 1999/93/EG führt zu Richtlinienänderung nach Evaluation? SigG 2001 ausgeführt in SigV 2001 Änderung durch 1. SigÄndG 2005 Auswirkungen auf Formvorschriften Zivilrecht 126 a BGB Öffentliches Recht 3 a VwVfG des Bundes und Landes-VwVfG

11 Zertifizierungsdiensteanbieter Liste der ZDAs bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (zuständig für die»akkreditierung«, eigentlich Vorabprüfung), <www.regtp.de>, wichtige Anbieter bisher: Produktzentrum TeleSec der Deutschen Telekom AG DATEV eg Deutsche Post Signtrust GmbH Vereinheitlichung der Verfahren: ISIS-MTT-Standard. s mit qualifizierter elektronischer Signatur akkr. Anbieter: Signtrust Mail für Microsoft Outlook / für Lotus Notes GERVA der DATEV eg (IT-Dienstleister für Steuerberater, Rechtsanwälte u.a.)

12 Praxisanwendungen Obwohl es in Deutschland schon seit 1997 Regelungen zu elektronischen Signaturen gibt, ist die Technologie bisher kaum verbreitet (Problem: keine Signaturkarten, keine Anwendungen). Mit erheblicher Förderung durch das Bundeswirtschaftministerium wurden im Städtewettbewerb Anwendungsmöglichkeiten geschaffen. Unter anderem ist aus ein Standard für sichere Datenübertragung für der Verwaltung hervorgegangen: OSCI (Online Services Computer Interface).

13 Praxisanwendungen Bund Verwendung der Software Governikus (Entwicklung auf Grundlage von OSCI) für die virtuelle Poststelle des Bundes. Virtuelle Poststelle (VPS): Basiskomponente zur sicheren Abwicklung der Kommunikation, z.b. Entschlüsselung, Signaturprüfung Emissionshandel als erst große Anwendung der virtuellen Poststelle: Anträge auf Zuteilung von Emissionszertifikaten beim Umweltbundesamt (www.dehst.de) Verwendung der Benutzeranwendung Govello zum Zugang auf das virtuelle Postfach.

14 Praxisanwendungen Länder Im Wesentlichen werden die Anwendungen aus dem weiterhin angeboten: Esslingen: MediaKomm Bauplattform ; zudem wird die Gewerbean- um- und -abmeldung wird mit elektronischer Signatur bereitgestellt Region Nürnberg: Curivant -Produkte CuriaWORLD (E- Government-Infrastruktur) und CuriaPOST (virtuelle Poststelle), Beispiel ist die Online-Bodenrichtwertauskunft (Geoinformation) Bremen und Bremerhaven: jeweils über 20 Onlinedienste unter Einbeziehung der elektronischen Signatur (darunter: Beschaffungslösung, Bestellung von Personenstandsurkunden, Online- Mahnverfahren)

15 Ausblick Mehrere Vorhaben der Bundesregierung lassen erwarten, dass in absehbarer Zeit in großem Umfang Karten in der Bevölkerung verbreitet werden, die mit qualifizierten elektronischen Signaturen versehen sind. Ist damit der Teufelskreis (keine Anwender / keine Anwendungen) gebrochen? Gesundheitskarte JobCard Digitaler Personalausweis? Allerdings ist bei allen drei Projekten die Kostenfrage noch nicht vollständig geklärt!

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Claas Hanken Internet:

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