LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode Vergütete Mehrarbeit an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Sone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Vergütete Mehrarbeit an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Mehrarbeit Sinne der Fragestellung sind für angestellte Lehrkräfte gemäß 7 Absatz 7 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder jene auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden (Überstunden). Beamtinnen und Beamte leisten gemäß 1 der Arbeitszeitverordnung Mecklenburg-Vorpommern Mehrarbeit, wenn sie aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichten. 1. Welche Anzahl von Unterrichtsstunden wurde Schuljahr 215/216 a) an den allgemeinbildenden Schulen und b) an den beruflichen Schulen insgesamt durch Mehrarbeit geleistet (bitte getrennt nach Schulamtsbereichen und Schularten angeben? 2. Welche Anzahl dieser Mehrarbeitsstunden wurde Schuljahr 215/216 a) an den allgemeinbildenden und b) an den beruflichen Schulen vergütet (bitte getrennt nach Schulamtsbereichen angeben)? 3. Welche Anzahl von den geleisteten Mehrarbeitsstunden wurde 215/216 an den allgemeinbildenden Schulen durch abgegolten (bitte getrennt nach Schulamtsbereichen und Schularten angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Juli 217 beantwortet.

2 Drucksache 7/817 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Die Daten werden nur Rahmen der Unterrichtsausfallstatistik erfasst. Bei den Angaben handelt es sich um die angefallenen und abgegoltenen Mehrarbeitsstunden. Aus diesem Grunde ist nicht ausgeschlossen, dass die abgegoltenen Mehrarbeitsstunden auch auf die Mehrarbeit vergangener Schuljahre zurückzuführen sind. Die Daten können der folgenden Übersicht entnommen werden. Staatliches Schulamt/ Verwaltung Schularten Schuljahr 215/216 Mehrarbeit/ Überstunden tätiger Lehrkräfte Vergütung Greifswald Grundschulklassen 3.76, , , Greifswald , 5.376, 1.143, Greifswald Gymnasialklassen 9.143, 1.588, 33,4 Greifswald 6.835, 58, 1.445, Greifswald Förderschulklassen 1.337, 69, 1.16,4 Greifswald gesamt ,5 9.3,5 5.63,8 Neubrandenburg Grundschulklassen 2.14, 398, 299, Neubrandenburg 1.971, 2.191, 3.858,2 Neubrandenburg Gymnasialklassen 6.94, 839, 2.217, Neubrandenburg 6.891, 623, 878, Neubrandenburg Förderschulklassen 362, 145,, Neubrandenburg gesamt , 4.196, 7.252,2 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/817 Staatliches Schulamt/ Verwaltung Schularten Schuljahr 215/216 Mehrarbeit/ Überstunden tätiger Lehrkräfte Vergütung Rostock Grundschulklassen 6.564, , ,5 Rostock 7.46, 3.12, 2.154, Rostock Gymnasialklassen 5.225, 1.23, 1.328, Rostock 7.911, 2.818, 3.889, Rostock Förderschulklassen 366, 6, 4, Rostock gesamt , ,5 1.3,5 Grundschulklassen 4.95, 1.6, 1.691, , 3.997,5 6.97,5 Gymnasialklassen , 6.358, 2.596, 7.968, 57, , Förderschulklassen 89, 313,, gesamt , , ,5 allgemein bildende Schulen gesamt , , , Berufliche Schulen Berufliche Schulen , 1.16, 2.974, Gesamt , , , 3

4 Drucksache 7/817 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4. Welche Anzahl von den geleisteten Mehrarbeitsstunden wurde 215/216 an den beruflichen Schulen durch abgegolten (bitte getrennt nach Einzelstandorten angeben)? Auch diese Daten werden nur Rahmen der Unterrichtsausfallstatistik erfasst. Bei den Angaben handelt es sich um die durch abgegoltenen Mehrarbeitsstunden. Aus diesem Grunde ist nicht ausgeschlossen, dass die abgegoltenen Mehrarbeitsstunden auch auf die Mehrarbeit vergangener Schuljahre zurückzuführen sind. Die Daten können der folgenden Übersicht entnommen werden. Schuljahr 215/216 Berufliche Schule Berufliche Schule des Landkreises Rostock Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Greifswald in Greifswald 8 Berufliche Schule des Landkreises Rostock in Güstrow 11 Berufliche Schule des Landkreises Ludwigslust-Parch für Wirtschaft und Verwaltung in Neubrandenburg 11 für Wirtschaft, Handwerk und Industrie in Neubrandenburg 172 in Neustrelitz Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Rügen in Ribnitz-Damgarten Berufliche Schule der Hansestadt Rostock für Technik Berufliche Schule der Hansestadt Rostock für Wirtschaft 16 Berufliche Schule der Hansestadt Rostock für Dienstleistung und Gewerbe 469 Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Rügen in Sassnitz Berufliche Schule der Landeshauptstadt für Wirtschaft und Verwaltung Berufliche Schule der Landeshauptstadt für Technik Berufliche Schule der Landeshauptstadt für Gesundheit und Sozialwesen Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Rügen in Stralsund 62 in Waren Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Greifswald in Wolgast Berufliche Schule des Landkreises Nordwestmecklenburg Berufliche Schule an der Universitätsmedizin Greifswald Berufliche Schule Alexander Schmorell am Klinikum Südstadt und der Hansestadt Rostock 4 Berufliche Schule an der KMG-Klinikum GmbH in Güstrow 182 Berufliche Schule am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg Berufliche Schule an der Asklepios Kliniken GmbH Pasewalk Gesamt

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Welche Anzahl von Mehrarbeitsstunden, die Schuljahr 215/216 an allgemeinbildenden Schulen geleistet worden sind, wurden weder vergütet noch durch abgegolten? 6. Welche Anzahl von Mehrarbeitsstunden, die Schuljahr 215/216 an beruflichen Schulen geleistet worden sind, wurden weder vergütet noch durch abgegolten? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Die Daten sind nicht aus der Unterrichtsausfallstatistik ableitbar und werden auch nicht an anderer Stelle durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erhoben. Bei den in der Unterrichtsausfallstatistik erhobenen Angaben handelt es sich um die angefallenen und abgegoltenen Mehrarbeitsstunden. Eine Zuordnung sowohl der Vergütung als auch des es zum Schuljahr der Entstehung erfolgt nicht. Aus diesem Grunde ist nicht ausgeschlossen, dass einerseits die durch Vergütung oder durch abgegoltenen Mehrarbeitsstunden auch auf die Mehrarbeit vergangener Schuljahre zurückzuführen sind und andererseits Schuljahr 215/216 angefallene Mehrarbeit in kommenden Schuljahren abgegolten wird. 5