Bundesministerium der Finanzen Berlin Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung

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1 Bundesministerium der Finanzen Berlin Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung Unser Zeichen: Hg/Ze Tel.: Fax: Mai 2014 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2015; Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) - GZ: IV C 5 S 2012/13/ DOK: 2014/ Sehr geehrte Damen und Herren, für die Übersendung des Entwurfs des oben bezeichneten BMF-Schreibens und die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Bevor wir auf einzelne Textziffern eingehen, möchten wir auf folgende grundsätzliche Problematik hinweisen. Der vorliegende Entwurf enthält keine neuen Ausführungsbestimmungen zu den großen lohnsteuerlichen Reformen Einführung von ELStAM und Reisekostenreform, da hierzu vor kurzem aktuelle Verwaltungsregelungen in Form von BMF-Schreiben erlassen wurden. Wir regen an, diese bei der nächsten Änderung in die Lohnsteuerrichtlinien einzufügen. Weiterhin werden einzelne Aussagen gestrichen, die in anderen BMF-Schreiben behandelt sind. Beispielsweise wird die Dreimonatsfrist in R 9.6 und R 9.9. LStÄR 2015 gestrichen. In Rz. 51 bis 56 des BMF-Schreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts vom 30. September 2013 (BStBl. I 2013, S. 1279) wird diese jedoch ausführlich behandelt. Auch an anderer Stelle werden einzelne Regelungspunkte in den LStÄR 2015 gestrichen, ohne dass klar ist, ob dies die Nichtgeltung für die Zukunft bedeuten soll. Zumindest werden diese Punkte in anderen BMF-Schreiben behandelt. Hierzu sei beispielhaft R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 2 LStÄR 2015 angeführt. Es soll die Aussage gestrichen werden, dass es bei Zahlungen der Arbeitnehmer von Nutzungsentgelten bei der Gestellung von Kraftfahrzeugen gleichgültig ist, ob das Nutzungsentgelt pauschal oder nach der tatsächlichen Nutzung bemessen wird. Dies wird jedoch gleichlautend in Rz. 2 des BMF-Schreibens vom 19. April 2013 (BStBl. I 2013, S. 513) mit Verweis auf die LStR 2011 noch so geregelt.

2 Seite 2 Durch die nicht ausdrückliche Erklärung, inwieweit die jeweiligen BMF-Schreiben weiterhin Anwendung finden, wird die Erfassung und Anwendung der Verwaltungsregelungen erheblich erschwert. Um die Verwaltungsauffassung deutlich zu machen, regen wir an, hierzu eine Klarstellung vorzunehmen. Weitere Anmerkungen zu einzelnen Textziffern der Entwurfsfassung finden Sie anliegend. Mit freundlichen Grüßen i. V. Jörg Schwenker Geschäftsführer Anlage

3 Anlage Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2015; Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung Telefon: Telefax: Mai 2014

4 Seite 2 Zu R 3.26 Die vorgenommene Änderung ist für uns im Ergebnis nicht vollständig nachvollziehbar. In Abs. 9 Satz 1 wird nun ausgeführt, dass ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach 3 Nr. 26 EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nur soweit möglich ist, als sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Jedoch regelt der Abs. 9 Satz 2, dass sofern die Einnahmen den Freibetrag unterschreiten, die Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar sind, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Durch den jeweiligen Bezug auf die steuerfreien Einnahmen in Satz 1 und Satz 2 kommt es zu einer doppelten Regelung. Wir gehen davon aus, dass es in Satz 1 weiterhin heißen müsste, dass die Werbungskosten den Freibetrag übersteigen müssen. Sollte es sich nicht um ein redaktionelles Versehen handeln, regen wir an mit Hilfe von Beispielen die Differenzierung zwischen Satz 1 und Satz 2 zu erleichtern. Weiterhin fehlt eine Regelung zu 3 Nr. 26a EStG. Um die Verwaltungsauffassung an dieser Stelle deutlich zu machen, regen wir an klarzustellen, ob das BMF-Schreiben vom 25. November 2008 (BStBl. I 2008, S. 985) in diesem Punkt weiterhin Anwendung finden soll. Zu R 3.31 Durch die Einfügung des neuen Satzes 4, dass Aufwendungen für die Reinigung regelmäßig nicht zu den Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten der typischen Berufskleidung gehören, wird die BFH-Rechtsprechung vom 29. Juni 1993 und die Entscheidung des FG Münster vom 19. Februar 2002 missachtet. Weiterhin ist unklar, wann ein Regelfall vorliegt und in welchen Fällen die Reinigungskosten weiterhin zu den Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten der typischen Berufskleidung gehören. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Nutzung eigener Kleidung des Arbeitnehmers (Fälle der Barablösung) steuerlich schlechter gestellt sind, als Fälle in denen der Arbeitgeber Berufskleidung stellt. In Fällen der gestellten Berufskleidung handelt es sich bei gezahlten Wäschegeldern um steuerfreien Auslagenersatz gem. 3 Nr. 50 EStG. Zu R 3.33 Die Änderung, Kindergartenzuschüsse bis zur Einschulung des Kindes steuerfrei zu belassen, wird durch die Bundessteuerberaterkammer ausdrücklich begrüßt. Dies führt im Hinblick auf die unterschiedlichen Ferienregelungen der einzelnen Bundesländer zu einer deutlichen Vereinfachung.

5 Seite 3 Zu R 8.1 Es werden die Begriffe des Endpreises, des üblichen Preises und des günstigsten Preises am Markt verwendet. Aus dieser Formulierung wird nicht deutlich, was beispielsweise der günstigste Preis am Markt ist und wie dieser zu ermitteln ist. Um die Verwaltungsauffassung an dieser Stelle deutlich zu machen, regen wir an klarzustellen, dass die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 16. Mai 2013 (BStBl. I 2013, S. 729) Anwendung finden sollen. Zu R 19.3 Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Erhöhung der Freigrenze von 40,00 auf 60,00. Hierdurch findet eine sachgerechte Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse statt. Allerdings ist bedauerlich, dass hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen keine Anpassung an die neuere BFH-Rechtsprechung vorgenommen wird. Dieser hatte mit zwei Urteilen vom 16. Mai 2013 seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Danach ist entscheidend für die Annahme von Arbeitslohn, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert sind (Az. VI R 94/10). Zudem stellte der BFH klar, dass die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer zu verteilen sind (Az. VI R 7/11). Um die Verwaltungsauffassung an dieser Stelle deutlich zu machen, regen wir an klarzustellen, dass die Grundsätze der neuen BFH-Rechtsprechung Anwendung finden sollen. Zu R 19.5 Die Erhöhung der Freigrenze für Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen von 40,00 auf 60,00 begrüßen wir ebenfalls. Zu R 19.6 Auch die Anpassung der Freigrenze für Aufmerksamkeiten von 40,00 auf 60,00 an die geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten wird begrüßt.

6 Seite 4 Zu R 38.4 Es soll der Satzteil hierzu gehören z. B. geldwerte Vorteile, die der Leiharbeitnehmer auf Grund des Zugangs zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten des Verleihers erhält ( 13b AÜG) eingefügt werden. Da hier die Frage einer echten Lohnzahlung eines Dritten behandelt wird, gehen wir davon aus, dass es nicht Verleiher, sondern Entleiher heißen muss. Zu R 39.4 Die neu eingefügte Vorschrift regelt den Lohnsteuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht und enthält in Abs. 2 Satz 5 eine Definition des Arbeitgebers. Wir regen an zu prüfen, ob diese Regelungen aus systematischer Sicht nicht besser bei den Richtlinien zu 38 EStG eingefügt werden sollten. Paragraf 38 EStG regelt die Erhebung der Lohnsteuer, wohingegen 39 EStG lediglich die Lohnsteuerabzugsmerkmale behandelt.