Steuerberatung + Politik

Transkript

1 Steuerberater unter Druck der Politik Die eigenen Fehler 15.Mai Der internationale Rahmen Aggressive Steuerplanung wird immer mehr zum Ziel politischer Beschränkungen. KPMG US hat für Modelle wie BLIPS (Bond linked Investment Premium Strategy), gemeinsam mit Banken, eine penalty (ist keine Strafe im eigentlichen Sinn) USD 456 Mio, im Jahr 2005 zahlen müssen. Dafür stellte der Staat das Strafverfahren ein. 2

2 Internationale Rahmen Eine ähnliche Regelung hat auch E & Y mit dem US Revenue in der Höhe von 126 Mio. USD getroffen. Aggressive Steuerplanung ist ein Problem, welches vor allem in den USA und UK immer mehr attackiert wird. Treiber sind NGO s wie Tax Justice Network, Oxfam, Christian Aid, Concorde, Attac oder Transparency International 3 Folgen sind auch die Auseinandersetzungen im Rahmen um die Steuergestaltungen internationaler US Firmen, die vor allem in der Digital Economy tätig sind. Problem dabei ist, dass diese Modelle wie Double Irish, Dutch Sandwiches eigentlich im EU Recht und vor allem im Bereich der OECD Prinzipien ihre Grundlage haben. 4

3 Was von niemanden in der Diskussion verstanden wird, ist die Tatsache, das der Ursprung dieser Gestaltungen im expansiven US Steuerrecht liegen. Die USA haben Steuerrecht immer als Exportsubvention eingesetzt. DISC FISC Check the Box 5 Konsequenzen des internationalen Drucks auf die Unternehmen und deren Berater, sind die Tax good compliance group bei der Kommission, unter Einbeziehung der NGO s, 4 Organisationen sind Mitglieder, Die BEPS Initiative der OECD 6

4 Die Vertreter der großen Gesellschaften, Big Four, sind auch zum hearing in das britische Unterhaus geladen worden, UK gibt es die strenge Trennung zwischen Tax avoidance (nicht strafbar) und tax evasion (strafbar). Fall Grasser wäre in UK Tax avoidance 7 Europäisches Parlament hat im Jahr 2013 eine Resolution gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung verabschiedet. Gutachten von Richard Murphy kam auf eine Billion Steuerausfall. Reaktion der Kommission 8

5 Internationale Rahmen Folge: Bei der Beratung der 4. Geldwäscherichtlinie (COM (2013)0045 C7 0032/ /0025/0025 (COD)) Neben der Steuerhinterziehung wird auch die aggressive Steuerplanung als meldepflichtiger Tatbestand der Geldwäsche aufgenommen. 9 Österreich Österreich hat durch den Aktionismus der Wirtschaftstreuhänder nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996 reagiert. Die Zulassung der Bilanzbuchhalter war unmittelbar die politische Antwort der Sozialpartner auf die Massenverfahren gegen die MiKö. KWT hat überhaupt nicht kapiert worum es geht. 10

6 Österreich Was die Politik nicht versteht, ist die Funktion der WT. Durch den streng geregelten Berufszugang (sonst nur noch in Deutschland in der Qualität), wird gewährleistet, dass die Umsetzung gesetzlicher Initiativen und Änderungen sofort möglich ist. Rechtsordnungen ohne dieses System benötigen längere Anpassungsfristen 11 Österreich Öffentlichkeitsarbeit der KWT ist wohl noch nicht im Zeitalter der politischen Auseinandersetzung angekommen. Bloß die Streichung des 13. und 14. zur Finanzierung der allgemeinen Tarifsenkung zu fordern, entstammt der Weitsicht der Daheimgebliebenen. 12