polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6958 Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780) Vorbemerkung der Fragesteller IndenvergangenenJahrenhabenimmerwiederMeldungenüberdieTätigkeit deutschersicherheitsunternehmenimauslanddiskussionenüberdieprivatisierungvonsicherheitausgelöst.dabeigingesumeinbreitesspektrumvon polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten nichtausgeführtbzw. nur geplantwaren,wurdeimmerwiederdeutlich,dass diesesunternehmerischefeldkaumregelungenunterliegt.indenletztenwochenundmonatenhatdiediskussionumdeneinsatzprivatersicherheitsfirmenerneutzugenommen,daangesichtsderbegrenztenstaatlichenkapazitäten,möglichkeitenundgrenzeneinesverstärkteneinsatzessolchersicherheitsfirmenzumschutzvonhandelsschiffenvorpiratendiskutiertwurden. Am20.Juli2011fandzumwiederholtenMaleeinGesprächzwischenVertreternderBundesregierung,derWirtschaftundGewerkschaftenüberden SchutzdermaritimenWirtschaftstatt.BeidiesemGesprächgabderParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministerfürWirtschaftundTechnologieundKoordinatorderBundesregierungfürdiemaritimeWirtschaft,Hans- JoachimOtto,bekannt,dassdieBundesregierungprüfenwerde,wiederEinsatzprivaterSicherheitsfirmenanBordvonSchiffeninZukunftgeregeltwerden könne. WieinihrenAntwortenaufdieGroßeAnfrage RegulierungprivaterMilitärundSicherheitsfirmen (Bundestagsdrucksache17/6780)undaufdieKleine Anfrage PirateriebekämpfungvorSomalia (Bundestagsdrucksache17/6789) dargelegt,siehtdiebundesregierungfürdiesesspezielletätigkeitsfeldprivater SicherheitsfirmenRegulierungsbedarf.FürdenGesamtbereichderprivaten SicherheitsfirmenlehntdieBundesregierungjedochweiterhinjedeüberdasbestehendeMaßhinausgehendeRegulierungab.ÜberGründeundFolgendieser HaltunggebendieAntwortenderBundesregierungnurunzureichendAuskunft. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom23.September2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZudemfindensichinderAntwortderBundesregierungvieleWidersprüche. SoerklärtdieBundesregierunginihrerAntwortzudenFragen2und9der GroßenAnfrageaufBundestagsdrucksache17/6780,siebegrüßedenVerhaltenskodexfürprivateSicherheitsfirmenundwünschesichdieEinhaltungdesselben.InihrerAntwortzudenFragen2cund2dbetontsiedannaber,sie habenichtdieabsicht,dieberücksichtigungdesverhaltenskodexzurvoraussetzungvonvergabenzumachen.auchwirdnichtklar,warumsiekeinenotwendigkeitfüreinegesetzlicheverpflichtungzurunterzeichnungdiesesverhaltenskodexsieht,wennlautantwortzufrage2bnochkeinunternehmen mitsitzindeutschlanddiesenkodexunterzeichnethat.unklarbleibtauch diehaltungderbundesregierungzurauslandstätigkeitdeutschersicherheitsfirmen.zwarteiltsieinihrerantwortzufrage17mit,dassdiegewerberechtlichenregelungennichtaufdietätigkeitvonprivatenmilitär-undsicherheitsfirmenimauslandzugeschnittensind.dennochkommtsiezudem Schluss,dasseinenationaleRegulierungnichterfolgenmuss.AuchdieHaltungzurTätigkeitprivaterSicherheitsfirmenaufHandelsschiffenbleibtunklar.EineBeleihungvonPrivatenmithoheitlichenAufgabenimAuslandist lautbundesregierungnichtexplizitbeabsichtigt.dennochprüftsiedeneinsatz privater Sicherheitskräfte zur Bekämpfung der Piraterie. I.InternationaleBemühungenzurRegulierungvonprivatenMilitär-und Sicherheitsfirmen 1.InwieweitwirdausSichtderBundesregierungdasPhänomenderprivaten Militär-undSicherheitsfirmendurchdasMontreux-Dokumentbessererfasst? DasMontreux-DokumentistAusdruckdesKonsensesderanseinerAusarbeitungbeteiligtenSeitenüberdieeinschlägigenvölkerrechtlichenVerpflichtungenderStaaten,welchesichausdemHumanitärenVölkerrechtunddemMenschenrechtsschutzimVölkerrechtergeben,unddesUmstandes,dassdieseRegelungendesVölkerrechtsAuswirkungenaufprivateMilitär-undSicherheitsfirmen (nachfolgendpmsf)undihrespersonalsentfalten.dieindem Montreux-Dokumententhaltenen73bewährtenPraktikensollendenStaaten einehilfestellungbeidererfüllungdieserverpflichtungenleisten.pmsfüben ihre Tätigkeit nicht in einem völkerrechtlichen Vakuum aus. 2.AuswelchenGründensindausSichtderBundesregierungwederderUN- MenschenrechtsratnochderUN-SicherheitsratgeeigneteForen,umeininternationalesÜbereinkommenzurRegelungderTätigkeitprivaterMilitärund Sicherheitsfirmen (bitte einzeln erläutern) auszuarbeiten? DieBundesregierungsiehtdenMenschenrechtsratderVereintenNationen nichtalsdasgeeigneteforumfürdieerarbeitungeinesinternationalenübereinkommenszurregelungdertätigkeitvonpmsfan.dasmandatdesrats giltdemuniversellenrespektdesschutzesvonmenschenrechtenundgrundfreiheiten,derweiterentwicklungvonmenschenrechtsstandardsundderbehandlungvonmenschenrechtsverletzungenweltweit.dermenschenrechtsrat istnichtzuständigfürfragenderregulierungvonpmsfoderderetablierung von geeigneten Überwachungsmechanismen. DerSicherheitsratderVereintenNationen,demdieMitgliedstaatendieHauptverantwortungfürdieWahrungdesWeltfriedensundderinternationalenSicherheitübertragenhaben,hatkeineZuständigkeit,internationaleÜbereinkommen auszuarbeiten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchesinternationaleForumwäreausSichtderBundesregierunggeeignet,umeininternationalesÜbereinkommenzurRegelungderTätigkeit privater Militär- und Sicherheitsfirmen zu erarbeiten? DieBundesregierunghältdasfürdenMontreux-ProzessentwickelteForumfür angemessen.inseinemrahmenhabensichaufinitiativederschweiz17staaten bereitgefunden,zusammenmitdeminternationalenkomiteevomrotenkreuz dasmontreux-dokumentzuerarbeiten.dasmontreux-dokumentistoffenfür allestaatenundinternationalenorganisationen.diesewerdenimvorwortdes Dokumentsausdrücklichdazueingeladen,dasEidgenössischeDepartementfür auswärtigeangelegenheitenderschweizzuinformieren,wennsiedasdokumentunterstützenwollen.siewerdendanachindielistederteilnehmerstaaten aufgenommen.nebenden17staaten,diedasdokumentam17.september 2008inMontreuxverabschiedeten,habenseitderVeröffentlichungdes Montreux-DokumentsbiszumjetzigenZeitpunktweitere19StaatenihreUnterstützung angekündigt. 4.AuswelchenGründenhatdieBundesregierungbisherkeineInitiativeergriffen,umindiesemForumeininternationalesÜbereinkommenzur RegelungderTätigkeitprivaterMilitär-undSicherheitsfirmenanzustoßen? DieBundesregierunghatsichvonAnfanganaktivamMontreux-Prozessbeteiligt,derzurAkzeptanzdesMontreux-Dokumentsdurchgegenwärtig36Staatenführte.NachAnsichtderBundesregierunggabeszudieserBeteiligung keinealternative,daeininternationalesübereinkommenzurregelungdertätigkeitvonpmsfohneaussichtwäre.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage 3 wird verwiesen. 5.WashatdieBundesregierungkonkretunternommen,umdieRegistrierung vonprivatenmilitär-undsicherheitsfirmenunddiegründungeinerinternationalenkontrolleinrichtungfürsolcheunternehmendurchzusetzen, und woran sind diese Bemühungen bislang gescheitert? EineRegistrierungvonMilitär-undSicherheitsfirmenwurdenichteingeführt (sieheinsoferndieantwortderbundesregierungzufrage8abis8cdergroßen AnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvom3.August2011auf Bundestagsdrucksache17/6780).EineinternationaleRegistrierungprivater Militär- und Sicherheitsfirmen ist derzeit nicht durchsetzbar. 6.WelcheLänderstehenausSichtderBundesregierungeinerinternationalen RegelungzumEinsatzprivaterMilitär-undSicherheitsfirmenkritischgegenüber,undwelcheHauptargumentesindderBundesregierunghinsichtlich ihrer kritischen Haltung bekannt? AufdieAntwortenzudenFragen3und4wirdverwiesen.DerBundesregierungistdieHaltungderjenigenStaatenbekannt,die wiediebundesrepublik Deutschlandselbst dasmontreux-dokumentangenommenodererklärt haben,dasdokumentzuunterstützen.esistdavonauszugehen,dasshinsichtlicheinesanderenprozesseszurückhaltungbestehtundunterstützungfürein zusätzlichzudemmontreux-dokumentzuvereinbarendesinternationales Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit von PMSF nicht zu erwarten ist.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Vergabepraxis der Bundesregierung 7.WarumbeauftragtdieBundesregierungnurausländischeFirmenmitdem Objektschutz der Auslandsvertretungen und keine deutschen Firmen? DieDienstleistungwirdimjeweiligenGastlandausgeschrieben.Angebote kommendaherinderregelvonfirmenmitsitzoderniederlassungimgastland.generellbestündebeideutschenfirmendieproblematikderaufenthalts-, Arbeits-undWaffentrageerlaubnisse.Darüberhinauskönntensichfehlende Sprach- und Landeskenntnisse als nachteilig erweisen. 8.InwiefernachtenBundesstellenbeiderVergabevonAufträgenanausländischeSicherheitsfirmendarauf,dassdiesesolchenAnforderungenentsprechen,wiesieinderdeutschenGewerbeordnungandeutscheFirmen gestellt werden? DiedeutscheGewerbeordnungfindetimAuslandkeineAnwendung.Aufdie Einhaltung angemessener Standards wird aber geachtet. 9.InwiefernwirdbeiderVergabevonAufträgenanausländischeSicherheitsfirmendurchBundesstellendieUnterzeichnungdesinternationalen VerhaltenskodexfürprivateSicherheitsfirmenzurVoraussetzungfüreine Teilnahme am Vergabeverfahren gemacht? Wenn nicht, warum nicht? WieerklärtdieBundesregierung,dasssieaufdereinenSeitedenVerhaltenskodexfürprivateSicherheitsfirmenbegrüßtundsichvondiesenUnternehmendessenEinhaltungwünscht,aberaufderanderenSeitenicht dieabsichthat,dieunterzeichnungdiesesverhaltenskodexzurvoraussetzung von Vergaben zu machen? BeiderVergabevonAufträgenanausländischeSicherheitsfirmendurchBundesstellenwirddieUnterzeichnungdesinternationalenVerhaltenskodexfür privatesicherheitsfirmenbishernichtzurvoraussetzungfüreineteilnahmeam Vergabeverfahrengemacht.DerVerhaltenskodexhatsichinvielenLändern nochnichtdurchgesetzt.würdedieunterzeichnungdesverhaltenskodexallerdingseinezwingendeanforderungbeidervergabe,könnteinetlichenländern daherkeinsicherheitsunternehmenuntervertraggenommenwerden.diebundesregierungerkenntaberan,dasseineverpflichtungaufdenverhaltenskodex einsinnvollesmittelseinkann,dasbewusstseinzustärken,dassbestehende völkerrechtlicheregelnundmenschenrechtezuachtensind.fernerwürdebei AnwendbarkeitdesVerhaltenskodexeineindirekteFürsorgepflichtfürdieMitarbeiterprivaterSicherheitsfirmenbegründet,dadiesergewissearbeitsrechtlicheMindeststandardsverlangt,sowieimFalleseinerVerletzungdieVertragsauflösung mit der Sicherheitsfirma erleichtert. 10.AuswelchenGründenmachtdieDeutscheGesellschaftfürInternationale Zusammenarbeit (GIZ)GmbHdieUnterzeichnungdesinternationalen VerhaltenskodexfürprivateSicherheitsfirmenzurVoraussetzungfüreine AuftragsvergabeansolcheUnternehmen,undauswelchenGründensieht diebundesregierungeinesolchevoraussetzungfürdieauftragsvergabe als unnötig an? DieGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeite.V. (GIZ)machtdieUnterzeichnungdesVerhaltenskodexnichtzurVergabevoraussetzung,empfiehlt sieaber.nachauffassungderbundesregierungbestandbisheraufgrunddes

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7166 InhaltsderdurchBundesstellenbeauftragtenLeistungenkeineNotwendigkeit, einesolcheselbstverpflichtunggenerellalsverbindlichevergabevoraussetzung zu fordern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. III. Regulierung und Lizensierung deutscher privater Sicherheitsfirmen 11.WieerklärtdieBundesregierung,dassnachihrerKenntnisnochkeine privatesicherheitsfirmaausdeutschlanddenverhaltenskodexunterzeichnethat,sieaberdennochkeinenotwendigkeitsieht,einegesetzlicheoderordnungsrechtlicheverpflichtungzurunterzeichnungdesselben zu schaffen? NachErfahrungenaufgrundvonAuftragsvergabenundnachErkundigungen derbundesregierungbeiderbetroffenenwirtschaftbestandbishernichtdie Sorge,dassinDeutschlandansässigeUnternehmenineinerArtundWeisetätig werden,diederverhaltenskodexverhindernwill.imübrigenwirdaufdieantwort zu Frage 10 verwiesen. 12.WelchekonkretenUnterschiedesiehtdieBundesregierungzwischendem Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen auf See und an Land? DergrundsätzlicheUnterschiedzwischenEinsätzenprivaterSicherheitskräfte anlandundaufseebestehtdarin,dassanlandsehrkurzfristigörtlichzuständigepolizeikräfteeingreifenkönnen,wennesumdieabwehrvongefahrenfür LeibundLebengeht,währenddieSicherheitskräfteaufSeeunterUmständen längerezeitaufsichalleingestelltsind,bisstaatlichehilfeeintrifft.private SicherheitsfirmenaufSeesindbeieinemEinsatzaufHandelsschiffen,diein gefährdetengebietenverkehren,großenherausforderungenausgesetztund müssenmitdenbesonderengegebenheitenaufschiffenvertrautsein.dies schließtkenntnissedesschiffstyps,aufdemeineinsatzstattfindet,sowiedie NotwendigkeitvonSchulungenein,dievorallemKenntnissedes InternationalShipandPortFacilitySecurity (ISPS)Code,des InternationalSafety Management (ISM)Code unddersog.bestmanagementpractices (BMP)zur VerhinderungvonPiratenüberfällenvermitteln.EinSicherheitsdienstmussin derlagesein,diespeziellegefährdungdurchpiraterieverlässlicheinzuschätzenundimangriffsfallwirksameundverhältnismäßigemaßnahmenzuergreifen.hierbeiisteswichtig,dassdiekommando-undinformationsstrukturenan Bordklargeregeltsind,wobeizujederZeitdasOberkommandobeimKapitän verbleiben muss. 13.WarumerachtetdieBundesregierungeineLizensierungfürsolche Sicherheitsfirmen,dieaufSeeoperieren,alsnotwendigan,weigertsich jedoch, ähnliche Schritte für Firmen, die an Land tätig sind, zu ergreifen? Auf die Antworten zu den Fragen 20 und 23 wird verwiesen. 14.WelcheÄnderungendesWaffengesetzeserwägtdieBundesregierungim HinblickaufdieBewaffnungvonprivatenSicherheitsfirmenvorzunehmen? DieBundesregierungsiehtkeinErforderniszurÄnderungdesWaffengesetzes im Hinblick auf die Bewaffnung von privaten Sicherheitsfirmen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.InwiefernwirdsichdieBundesregierungvondemGrundsatzlösen,dass Kriegswaffen nicht durch Privatpersonen geführt werden dürfen? Esistderzeitnichtbeabsichtigt,GenehmigungennachdemKriegswaffenkontrollgesetz an private Sicherheitsfirmen zu erteilen. 16.WelcheGründesprechenausSichtderBundesregierungdagegen,den TätigkeitsbereichprivaterSicherheitsfirmenexplizitaufdasBewachungsgewerbezubeschränkenundmilitärischeTätigkeitensowieentsprechende technischehilfsleistungenauszuschließenunddiesefirmeneinemeinheitlichen Lizensierungsverfahren zu unterwerfen? PrivateSicherheitsfirmendürfenohneBeleihungdurchoderaufgrundeines GesetzesbereitsnachdergeltendenRechtslagekeinehoheitlichenTätigkeiten ausüben.gemäß 34aAbsatz5derGewerbeordnungdürfenBewachungsunternehmenbeiderDurchführungvonBewachungsaufgabengegenüberDritten nurdassogenanntejedermannsrechtgemäß 127Absatz1derStrafprozessordnungausüben.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzudenFragen12,20und 23 verwiesen. 17.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungnachdemBekanntwerden dersomalia-plänederfirmaasgaard GERMANSECURITY GROUPi.G.imJuni2010unternommen,umzuverhindern,dassin DeutschlandFirmenmitmilitärischenUnternehmenszielengegründet bzw. tätig werden können? WennbisherkeineMaßnahmendergestaltergriffenwurden,warum nicht? DieBundesregierunghatinderVorbemerkungzuihrerAntwortaufdieGroße AnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvom3.August2011auf Bundestagsdrucksache17/6780erläutert,dassnachbisherigenErkenntnissen diebestehendenvorschriftenimeu-sanktionsrecht,außenwirtschaftsrecht undgewerberechtausreichen,umdemmilitärischentätigwerdenvondeutschensicherheitsunternehmenimauslandwirksamzubegegnen.insbesondere kannbeiaktivitäten,wiesievonderfirmaasgardsecuritygroupangekündigtwurden,angemessenreagiertwerden.insoweitwirdaufdievorbemerkung derbundesregierungunddieantwortzufrage20dergenanntengroßenanfrage verwiesen. DieBundesregierunghatzudeminihrerVorbemerkungunddenAntwortenzu denfragen1c,9und15diesergroßenanfragedargestellt,warumweitergehenderegelungenbishernichtinbetrachtgezogenwurden.diebundesregierunghatkeineanhaltspunktedafür,dassunternehmensgründungeninder Absichtgeschehen,mitmilitärischenUnternehmenszieleninDeutschlandtätig zu werden. 18.AuswelchenGründenlehntesdieBundesregierungab,inDeutschland ansässigensicherheitsunternehmenmilitärischestätigwerdenimauslandzuverbieten,wennesdochihrausdrücklichgeäußerteszielist, solche Tätigkeiten möglichst zu verhindern? DieBundesregierunghatbereitsinderVorbemerkungzuihrerAntwortaufdie GroßeAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvom3.August2011 aufbundestagsdrucksache17/6780erläutert,dassnachbisherigenerkenntnissendiebestehendenvorschriftenimeu-sanktionsrecht,außenwirtschaftsrechtundgewerberechtausreichen,demmilitärischentätigwerdenvondeut-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7166 schensicherheitsunternehmenimauslandwirksamzubegegnen.dieeinschlägigenvorschriftendeseu-sanktionsrechtsunddesaußenwirtschaftsrechts sindindenantwortenzudenfragen17und20dergroßeanfragedargestellt, auf welche verwiesen wird. 19.WelcheAktivitätenmeintdieBundesregierungkonkret,wennsieinihrer AntwortzuFrage9derGroßenAnfrageaufBundestagsdrucksache 17/6780von ungewolltenaktivitätenprivatersicherheitsfirmenim Ausland spricht? Unter ungewolltenaktivitäten sindtätigkeitenzuverstehen,dieunterverstoßgegenetwaigesanktionenodervorschriftendesaußenwirtschaftsrechts vorgenommenwerden.dieeinschlägigenvorschriftendesaußenwirtschaftsrechtssindindenantwortenaufdiefragen17und20dergroßeanfrageder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvom3.August2011aufBundestagsdrucksache 17/6780 dargestellt, auf welche verwiesen wird. 20.WiebegründetdieBundesregierungihreinderVorbemerkungihrerAntwortaufdieGroßeAnfrage (Bundestagsdrucksache17/6780)geäußerten Meinung,dasssieallgemeineineRegulierungprivaterMilitär-und Sicherheitsfirmenablehnt,dieseMöglichkeitaberhinsichtlichdesEinsatzes solcher Unternehmen auf Schiffen zur Piratenabwehr prüfen lässt? HinsichtlichderUnterschiedezwischendemEinsatzvonprivatenSicherheitsfirmenaufSeeundanLandwirdaufdieAntwortzuFrage12verwiesen.Die PirateriestelltdieReedervorbesondersgroßeHerausforderungen.Daein flächendeckenderhoheitlicherschutzderschiffepersonell,logistisch,finanziell undoperativnichtmöglichist,nutzenzahlreichereederprivatebewaffnete SicherheitsdiensteanBordihrerSchiffe.PrivatebewaffneteSicherheitsdienste werdenzumbeispielbeigeldtransportenaufdemlandwegingroßemumfang beauftragt.auchaufseeistesrechtlichzulässig,privatebewaffnetesicherheitskräfteanbordzunehmen.diebundesregierungsiehtdienotwendigkeit, sicherzustellen,dassaufschiffenunterdeutscherflaggenurzuverlässigeund entsprechendausgebildetesicherheitskräftezumeinsatzkommen,umz.b.aufgrundderbestehendenbedrohungssituationeineeskalationdergewaltzuverhindern.damitfolgtdiebundesregierungdenvonderinternationalenseeschifffahrts-organisation (InternationalMaritimeOrganization IMO)erarbeiteten, zurzeitnochvorläufigenrichtlinienundempfehlungenzumeinsatzvonprivaten bewaffnetensicherheitskräftenaufhandelsschiffen,dieingebietenmithohem Risiko verkehren. 21.HältesdieBundesregierungvordemHintergrund,dasszwardiegewerberechtlichenRegelungenfürprivateSicherheitsfirmennichtaufdie TätigkeitimAuslandzugeschnittensind,sieaberdennocheinenationale Regulierungnichtanstrebt,fürsachgerecht,dasssodeutscheSicherheitsunternehmenimAuslandunbegrenztmilitärischeDienstleitungenerbringen könnten, die im Inland untersagt sind? Wenn nein, wie erklärt sie diesen Widerspruch? InDeutschlandniedergelasseneprivateSicherheitsunternehmenbenötigenfür dieausübungvonbewachungstätigkeitenimin-undauslandeineerlaubnis nach 34aderGewerbeordnung.DieBundesregierunghatinderVorbemerkungzuihrerAntwortaufdieGroßeAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENvom3.August2011aufBundestagsdrucksache17/6780aufdie Schwierigkeithingewiesen,dassKontrollenimAuslandfaktischunmöglich

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sind,weildeutschebehördendortkeinehoheitsbefugnisseausübenkönnen. DieBundesregierungwidersprichtaberderAuffassung,dass sodeutsche SicherheitsunternehmenimAuslandunbegrenztmilitärischeDienstleitungen erbringenkönnten,dieiminlanduntersagtsind,dadieunternehmenzudem entsprechendevorschriftenimauslandzubeachtenhaben.darüberhinaus reichennachbisherigenerkenntnissendiebestehendenvorschriftenimeu- Sanktionsrecht,AußenwirtschaftsrechtundGewerberechtaus,demmilitärischenTätigwerdenvondeutschenSicherheitsunternehmenimAuslandwirksam zu begegnen. 22.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,deutschenSicherheitsfirmen den Gebrauch von Kriegswaffen im Ausland zu untersagen? EineUntersagungkommtnurdanninBetracht,wenndeutschesRechtimAuslandanwendbaristoderdaszugrundeliegendeGesetzeinenentsprechenden Auslandstatbestandaufweist.LetzteresistbeimKriegswaffenkontrollgesetz derfall,soweitesumdiebeförderungvonkriegswaffenaufseeschiffengeht, die die deutsche Flagge führen. IV.EinsatzvonprivatenSicherheitsfirmenzumSchutzderHandelsschifffahrt 23.WelchekonkretenPunkteumfasstderPrüfauftragderBundesregierung, mitdemsieumfassendklärenwill,wieeingeeigneterundsichererrechtlicherrahmenfürdeneinsatzprivaterbewaffnetersicherheitsdienstean Bord von Handelsschiffen ausgestaltet werden müsste? DerHauptprüfauftragbestehtinderAusgestaltungeinesgeeignetenZertifizierungs-bzw.Anerkennungsverfahrens,wobeibeabsichtigtist,dassdieBundespolizeidieZertifizierungbzw.AnerkennungvonprivatenSicherheitsdiensten, dieaufschiffentätigwerdenwollen,übernimmt.aufgrundderhohensensibilitätdeseinsatzesvonprivatenbewaffnetensicherheitskräftenaufschiffenunter deutscherflagge,dergrundrechtseingriffebeiunternehmenund 1Absatz2 desbundespolizeigesetzesbedarfeseinergesetzlichenregelung.eswirddaher geprüft,wieeineentsprechendegesetzlicheregelungmitverordnungsermächtigungausgestaltetwerdenkannundwelchebehördediedurchführungdes Gesetzesbzw.derVerordnungübernehmenkann.Darüberhinausmüssendie Zertifizierungsanforderungendefiniertwerden,wobeidievonderIMOerarbeiteten,zurzeitnochvorläufigenEmpfehlungenundRichtlinienalswesentliche Grundlagedienenwerden.DieBundesregierungwirdinihreÜberlegungendas Ziel,eininternationalmöglichsteinheitlichesVorgehenzuerreichen,miteinbeziehen. 24.WelchegesetzlicheGrundlagemüsstenachAnsichtderBundesregierung geschaffenwerden,umeinerefinanzierungderkostenfürdeneinsatz voneinheitenderbundespolizeioderdermarinezumschutzvonhandelsschiffen unter deutscher Flagge zu gewährleisten? WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhangdenVorschlagdesVorsitzendenderGewerkschaftderPolizei (GdP),Bernhard Witthaut,eineSeesicherheitsgebührzurFinanzierungdesSchutzesvon HandelsschiffenunterdeutscherFlaggedurchdieBundespolizeieinzuführen? WievorstehendindenAntwortenzudenFragen13und20ausgeführt,istdie BundesregierungnacheingehenderPrüfungzudemErgebnisgekommen,dass einflächendeckenderhoheitlicherschutzderschiffeunterdeutscherflagge

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/7166 personell,logistisch,finanziellundoperativnichtmöglichist.vordiesemhintergrundwerdenderzeitkeineüberlegungenzueinermöglichenrefinanzierung oder einer Seesicherheitsgebühr angestellt. 25.WiesollausSichtderBundesregierungdieFestsetzungundÜberstellung zurstrafverfolgungvonpiratenbeipiratenangriffenaufvonprivaten SicherheitsdienstengeschütztenHandelsschiffenvollzogenwerden,da dochdiebundesregierungeinebeleihungvonprivatenmithoheitlichen Aufgaben nicht beabsichtigt? PrivateSicherheitsdiensteaufdeutschenSchiffenhabenohneentsprechende BeleihungdurchoderaufgrundeinesGesetzeskeinehoheitlichenBefugnisse. DieFestsetzungvonderPiraterieverdächtigenPersonenaufeinemdeutschen SchiffzuZweckenderStrafverfolgungkanndahernuraufdassogenannte Jedermannsrecht des 127 Absatz 1 der Strafprozessordnung gestützt werden. V.Einzelfälle 26.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassEinsätzederBundeswehrdurch militärischedienstleistungendritter,alsoprivaterunternehmenoder nichtstaatlichermilitäreinheiten,dievonverbündetenfürdiesegemeinsamen Einsätze eingekauft wurden, unterstützt werden? WiebeurteiltsieindiesemZusammenhangdenEinsatzvonTuaregim AuftragderFirmaWintershallHoldingGmbHbeimEvakuierungseinsatz PegasusderBundeswehrunddenEinsatzvondurchLuxemburgbezahltenSeefernaufklärern,dievoneinemprivatenUnternehmengestelltwerden? DieimAuftragvonLuxemburgoperierendenzivilenAufklärungsflugzeugeergänzendieOperationAtalantamiteinerbeidenEU-Mitgliedstaatengering verfügbarenressource.diehierbeierbrachtenaufklärungsergebnissestellen somiteinenwertvollenbeitragzurdurchführungderoperationdar.einzelne StaatenohneausgewähltemilitärischeFähigkeiten wieetwaluxemburg könnensichausschließlichdurchfinanziellebeiträgeoderdiebereitstellung vonzivilenunterstützungsleistungenindieoperationeinbringen.dieskann insbesonderevoninteressesein,wenndieangebotenefähigkeitmilitärisch operativwertvollist,odersiemilitärischnichtodernurmitunverhältnismäßigem Aufwand verfügbar gemacht werden kann. ÜberdiekonkretenVerhältnissederZusammenarbeitvonAngehörigeneines lokalenstammesmitderfirmawintershallimzusammenhangmitderevakuierungdeutscherundandererstaatsbürgerdurchkräftederbundeswehraus Nafura in Libyen im Februar 2011 liegen keine näheren Erkenntnisse vor. 27.WelchekonkretenErgebnisselieferndiedurchLuxemburggestellten SeefernaufklärerimRahmenderOperationAtalanta,undinwieferntragendieseInformationenzurdirektenDurchführungmilitärischerOperationen unter Einsatz von Waffengewalt bei? DieAufklärungsergebnissederimAuftragvonLuxemburgoperierendenAufklärungsflugzeugeentsprecheninQualität,AufarbeitungundAktualitätnicht denenmilitärischerseefernaufklärer.konkretwerdeninformationenüberposition,kurs,geschwindigkeit,schiffstypundggf.identitätvonschiffenund BootenimüberwachtenSeegebietbereitgestellt.DieBereitstellungerfolgt grundsätzlichalssogenannterpostmissionreportinformvontexten,grafiken undbildernnachrückkehrderluftfahrzeugezumflugplatz.dieseinforma-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tionenfließenmitindasdurchdiemilitärischenkräftebeiatalantaerstellte LagebildeinundbildendamiteinenBausteineinesGesamtlagebildes,dasaus einervielzahlvonmilitärischen (z.b.kriegsschiffe,militärischeluftfahrzeuge)undnichtmilitärischenquellen (z.b.zivileschiffe,automaticidentificationsystem AIS,LongRangeIdentificationandTracking LRIT)gespeist wird. DieDurchführungmilitärischerOperationenunterEinsatzvonWaffengewalt erfolgtimrahmenvonatalantaausschließlichaufbasiseinersituationsabhängigengesamtbewertungundentsprechendenentscheidungeinesmilitärischen FührersinnerhalbderinternationalenmilitärischenBefehlskettederOperationen Atalanta. 28.WosiehtdieBundesregierungdieGrenzenderPrivatisierungvonAufklärungsleistungen wiebeispielsweisebeidenluxemburgischenseefernaufklärernimrahmenvonatalanta,undabwelchempunktistdie operativenähesogroß,dassdieaufklärungstätigkeitdurchmilitärische bzw. staatliche Einheiten durchgeführt werden muss? WiedieBundesregierungbereitsinihrerVorbemerkungzurAntwortaufdie GroßeAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvom3.August2011 aufbundestagsdrucksache17/6780ausgeführthat,sindeinsätze,diehoheitlich-exekutiveeingriffemitanordnungs-oderzwangsbefugnissendarstellen, demstaatvorbehalten.diesgreiftnichtbeiaufklärungsleistungen,diedurch PrivateerbrachtwerdenundimErgebniseinenBausteinzurErstellungeines Gesamtlagebildesliefern.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzudenFragen26 und 27 verwiesen. 29.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTätigkeitderin MünchenansässigenFirma RESULTGROUPGmbH,dieaufihrerInternetseite Begleitung von Schiffen in High-Risk-Areas anbietet? Die Bundesregierung hat hierzu keine weitergehenden Erkenntnisse. 30.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTätigkeitderin RheinmünsteransässigenFirma ISNInternationalSecurityNetwork GmbH,aufderenInternetseitebehauptetwird, innerhalbvon48stundenoperativeeinsatzkräfteinkl.equipmentindiejeweiligeeinsatzregion befördern zu können? DieFirmaInternationalSecurityNetworkGmbHhatlautImpressumderFirmen-InternetseiteeinegewerberechtlicheErlaubnisnach 34aderGewerbeordnung,dievomRegierungspräsidiumKarlsruheerteiltwurde.WelcheTätigkeitendasUnternehmenimEinzelnenanbietetunddurchführt,istderBundesregierung nicht bekannt. 31.InwiefernbesitztdieBundesregierungErkenntnisse,dassAngestellteder indenfragen30und31genanntenfirmenimin-oderauslandzur DurchführungvonAufträgenauchmitKriegswaffennachKriegswaffenliste ausgestattet wurden? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,dassAngestellte derfirmeninternationalsecuritynetworkgmbhundresultgroupmit Kriegswaffenausgestattetwordensind.GenehmigungennachdemKriegswaffenkontrollgesetz wurden für diese Unternehmen nicht erteilt.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelchesGemeinschaftsgutsiehtdieBundesregierunggefährdet,wenn ehemaligebundeswehrsoldatenimauftragdersicherheitsfirmaxeservicesllcdenvereinigtenarabischenemiraten,einemautokratischen Regime,dessenStreitkräftekeinerleidemokratischerKontrolleunterliegen,alsElitekämpferdienenunddabeirechtsextremistischesGedankengut verbreiten? AufBeschäftigungsverhältnissefrühererSoldatinnenundSoldatenhatdie BundesregierungnurimRahmendes 20adesSoldatengesetzesEinfluss.InsoweitwirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage15derKleinenAnfrage derfraktionbündnis90/diegrünenvom22.oktober2010aufbundestagsdrucksache17/3559verwiesen.einnachdienstlichesverhaltenfrüherer OffiziereundUnteroffizierekannnach 23Absatz2Nummer2desSoldatengesetzeseinenPflichtverstoßdarstellen,wennsiesichgegendiefreiheitlichdemokratischeGrundordnungimSinnedesGrundgesetzesbetätigenoderwenn siedurchunwürdigesverhaltennichtderachtungunddemvertrauengerecht werden,diefüreinewiederverwendungalsvorgesetzteerforderlichist.obein solcher Pflichtverstoß vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht Deutscher Bundestag Drucksache 17/6958 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe

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