LANDKREIS DIEPHOLZ Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "LANDKREIS DIEPHOLZ Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz"

Franz Eberhardt
vor 5 Jahren
Abrufe

1 AU F L I S T U N G der einzureichenden Unterlagen für B i o gasanlagenbetreiber A Allgemeine Angaben ❶ Stammdatenblatt Anmerkungen Vordruck A1 ❷ Betriebsablaufplan Darstellung des betrieblichen Ablaufs über den Zeitraum von einem Jahr. ❸ Übersichtsplan mit eingezeichneten Fahrwegen, Reinigungs- und Desinfektionsplatz für Fahrzeuge Verlauf der Fahrwege bei Anlieferung von Inputstoffen und Ablieferung der Fermentationsrückstände auf dem Gelände der Biogasanlage und Platz, wo Fahrzeuge bei Bedarf gereinigt und desinfiziert werden können. B Erklärungen ❶ Biogasanlagen ohne Hygienisierungseinrichtung Anmerkungen Vordruck B1 ❷ Bestätigung über unverarbeitetes Material Vordruck B2 (Erklärungen von allen Empfängern von Fermentationsrückständen notwendig!) C Dokumentationen Anmerkungen VO (EU) Nr. 142/2011, Artikel 10 i.v. mit Anhang V, Kapitel II, Nr. 3: ❶ Schädlingsbekämpfungsplan Auf der Grundlage eines dokumentierten Schädlingsbekämpfungsplans ist systematisch präventiv gegen Vögel, Nager, Insekten und anderes Ungeziefer vorzugehen. Zu diesem Zweck ist ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen. VO (EU) Nr. 142/2011, Artikel 10 i.v. mit Anhang V, Kapitel II, Nr. 4: ❷ Reinigungsverfahren Für alle Bereiche der Anlage müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Reinigungsgeräte und mittel sind zur Verfügung zu stellen DH V.2.1 ❸ Hygienekonzept inkl. Dokumentation Seite 1 von 2

2 VO (EU) Nr. 142/2002, Artikel 10 i.v. mit Anhang V, Kapitel II, Nr. 5: Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds und der Arbeitsausrüstung einschließen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und die Ergebnisse müssen dokumentiert werden. ❹ Wartungskonzept inkl. Dokumentation VO (EU) Nr. 142/2011, Artikel 10 i.v. mit Anhang V, Kapitel II, Nr. 6: Installationen und Ausrüstungen sind in einwandfreiem Zustand zu halten und Messgeräte regelmäßig zu kalibrieren. D Güllelieferanten, Gärrestabnehmer und Transporteure Anmerkungen ❶ Benennung der Gülle liefernden Betriebe, inkl. Angabe der Tierart Vordruck D1 ❷ Benennung der Abnehmer von Fermentationsrückständen, inkl. der Angabe, ob diese eine Tierhaltung betreiben Vordruck D2 ❸ Benennung der Transporteure Vordrucke D3 und D4 Stand: April 2011 Die Ausführungen dieses Merkblattes erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einschlägige Rechtsgrundlagen bleiben unberührt. Sollten Sie bei der Erstellung/ Erbringung der Unterlagen Hilfe benötigen, steht es Ihnen frei, sich an eine entsprechende Fachfirma zu wenden. Seit dem geltende Rechtsgrundlagen: 1) Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom , S. 1) in der derzeit gültigen Fassung 2) Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom , S.1) in der derzeit gültigen Fassung Seite 2 von 2

3 A1 STAMMDATENBLATT FÜR BIOGASANLAGENBETREIBER Für die amtstierärztliche Überwachung teilen wir folgende betriebliche Daten mit: 1. Allgemeine Daten Anschrift des Betriebes: (Straße, PLZ, Ort, Tel., Fax, ) _ Standort der Anlage: Baujahr der Biogasanlage: Zulassungsnummer: Zulassung nach Bundesimmissionsschutzgesetz vom: in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Nutztierhaltung in einem landwirtschaftlichen Betrieb ohne Nutztierhaltung gewerbliche Anlage Qualitätsmanagement: ja nein Geschäftsführer/in: Stellvertreter/in: Anzahl der Beschäftigten: Geschäftszeiten: Benennung des für die betrieblichen Eigenkontrollmaßnahmen und Beherrschung der kritischen Punkte verantwortlichen Teams mit Angabe der Funktion und Qualifikation: Name Seite 1 von 3 Funktion / Qualifikation

4 2. Tierische Nebenprodukte Es wird folgendes Material verwendet: Eigenmaterial Gülle/Mist, Anzahl der Erzeuger bei Gemeinschaftsanlagen:, Anzahl der Erzeuger bei Gemeinschaftsanlagen:, Anzahl der Erzeuger bei Gemeinschaftsanlagen: Sonstiges Bezeichnung: Fremdmaterial Gülle/Mist, Anzahl der Erzeuger:, Anzahl der Erzeuger:, 0Anzahl der Erzeuger: Sonstiges Bezeichnung: 3. Vorgrube zur Materialaufnahme Anzahl: Gesamtaufnahmevolumen: m 3 4. Fermenter Betriebsweise: mesophil thermophil Anzahl: Gesamtaufnahmevolumen: m 3 Verweildauer: Tage 5. Nachgärer Betriebsweise: mesophil thermophil Anzahl: Gesamtaufnahmevolumen: m 3 Verweildauer: Tage 6. Gärsubstratlager Anzahl: Separation der Gärsubstrate: ja Gesamtaufnahmevolumen: m 3 nein Seite 2 von 3

5 7. Labor Die Gärsubstrate werden in folgendem Labor untersucht: Die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten wird hiermit versichert. (Ort und Datum) (Firmenstempel / rechtsverbindliche Unterschrift) Seite 3 von 3

6 B1 BIOGASANLAGEN OHNE HYGIENISIERUNGSEINRICHTUNG Anschrift der Biogasanlage Straße PLZ, Ort Telefon Telefax Geschäftsführer Zulassungsnummer DE Gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontrollpunkte festzulegen und anzuwenden. Die oben genannte Biogasanlage wird ohne Hygienisierungseinrichtung / Pasteurisierungseinrichtung betrieben. Hiermit wird erklärt, dass, nach eingehender Überprüfung des Prozessablaufs, im gesamten Prozessablauf keine kritischen Kontrollpunkte vorliegen. In der Biogasanlage als tierische Nebenprodukte ausschließlich Gülle folgender Tierarten: eingesetzt. Die Fermentationsrückstände werden gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 Nr. 3 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 als unverarbeitetes Material betrachtet. Ort, Datum Rechtsverbindliche Unterschrift des verantwortlichen Biogasanlagenbetreibers

7 B2 BESTÄTIGUNG ÜBER UNVERARBEITETES MATERIAL Anschrift der Biogasanlage Straße PLZ, Ort Telefon Telefax Geschäftsführer Zulassungsnummer DE I. Erkl ärung des Biogasanl agenbet rei bers: Gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 Nr. 3 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird hiermit bestätigt, dass es sich bei den Fermentationsrückständen der o. a. Biogasanlage um unverarbeitetes Material handelt. Ich verpflichte mich, dieses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zu behandeln. Ort, Datum Rechtsverbindliche Unterschrift des verantwortlichen Biogasanlagenbetreibers II. Bestätigung des Em pfängers/ Verw ender s: Der Empfänger der Fermentationsrückstände von der o.a. Biogasanlage bestätigt den Erhalt der o.a. Erklärung. Empfänger Straße PLZ, Ort Telefon Telefax Ort, Datum Rechtsverbindliche Unterschrift des Empfängers

8 D1 GÜLLE LIEFERNDE BETRIEBE (Benennung aller Betriebe, die Gülle / Mist an die Biogasanlage abgeben) Lfd. Nr. Name des Betriebsinhabers Anschrift des Betriebsinhabers und des Tierhaltungsbetriebs Betriebsnummer nach Viehverkehrsverordnung Angabe zu Material & Tierart

9 D2 ABNEHMER DER FERMENTATIONSRÜCKSTÄNDE (Betriebe, die Fermentationsrückstände aus der Biogasanlage erhalten) Lfd. Nr. 1 Name und Anschrift des Betriebsinhabers Weitere Angaben zum Betrieb Betriebsnummer nach Viehverkehrsverordnung Art der Ausbringungsflächen es wird eine Tierhaltung betrieben am Standort: Ackerfläche Ackerfläche zur Futtergewinnung Dauergrünland / Weide 2 es wird eine Tierhaltung betrieben am Standort: Ackerfläche Ackerfläche zur Futtergewinnung Dauergrünland / Weide 3 es wird eine Tierhaltung betrieben am Standort: Ackerfläche Ackerfläche zur Futtergewinnung Dauergrünland / Weide 4 es wird eine Tierhaltung betrieben am Standort: Ackerfläche Ackerfläche zur Futtergewinnung Dauergrünland / Weide 5 es wird eine Tierhaltung betrieben am Standort: Ackerfläche Ackerfläche zur Futtergewinnung Dauergrünland / Weide

10 D3 GÜLLE-TRANSPORTEURE (Transporteure, die Gülle aus den Tierhaltungsbetrieben auf die Biogasanlage befördern) Lfd. Nr. Name des Transporteurs / Lohnunternehmers Anschrift des Transporteurs / Lohnunternehmers Registrier-Nr. bei gewerblichem Transport Angaben zum transportierten Material

11 D4 FERMENTATIONSRÜCKSTÄNDE-TRANSPORTEURE (Transporteure, die Fermentationsrückstände von der Biogasanlage weg- und auf die Flächen aufbringen) Lfd. Nr. Name des Transporteurs / Lohnunternehmers Anschrift des Transporteurs / Lohnunternehmers Registrier-Nr. bei gewerblichem Transport Fermentationsrückstände-aufnehmender Betrieb

Ähnliche Dokumente

Bearbeitet von: Az.: (von der zuständigen Behörde einzutragen)

Bearbeitet von: Az.: (von der zuständigen Behörde einzutragen) Bearbeitet von: (Anschrift zuständige Behörde) Az.: (von der zuständigen Behörde einzutragen) Biogasanlage; Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Tierische