Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: Protokoll München, den der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele Protokollführung: Frau Wittemann / BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Vertreter der Polizeiinspektion, der Presse und Bürgerinnen und Bürger Der Vorsitzende begrüßt Herrn Pfeffl, gratuliert zum 80. Geburtstag und dankt für die langjährige Tätigkeit im BA 25. Die Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung einstimmig angenommen: > Aufnahme TOP 4.8: Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Laimer Fischmarkt am Am Laimer Anger > Aufnahme TOP 5.6 Rattenhuberstr. 13: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage > Aufnahme TOP 7.2 Sitzung des UA Kultur vom > Aufnahme TOP 7.3 Sitzung des UA Bildung und Sozialplanung vom > Aufnahme TOP 7.4 Sitzung des UA Bau vom > Aufnahme TOP 7.5 Sitzung des UA Senioren und Soziales vom > Absetzung TOP 4.5 Schreiben Baureferat vom : Projektname: ÖPNV Offensive - Senftenauerstraße, Haltestelle Hönigschmidplatz (vertagt aus 03/17)

2 - 2 - Tagesordnung: 1.1 Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort Herr Lisowski fordert, dass in den S-Bahn-Haltepunkten Hirschgarten und Laim unverzüglich die winterbedingten Verunreinigungen vollständig beseitigt Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an die Stadtverwaltung Ferner reicht Herr Lisowski zwei weitere Anträge (Programmänderung LZA Friedenheimer Brücke und Haltverbot in der Elsenheimer Straße) zur Behandlung in der Mai-Sitzung ein Zwei Bürgerinnen bitten um Auskunft zum TOP Herr Mögele stellt klar, dass es sich hier um ein internes Schreiben handelt Frau Schwesinger begrüßt die Aufstellung eines offenen Bücherschranks am Laimer Platz und bietet Ihre Mithilfe an. 1.2 Bürgerpost an den BA Nächtliches Autorasen in Laim Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an die Stadtverwaltung Der Leiter der PI informiert, dass die Polizei in der besagten Nacht nach dem Anruf der Bürgerin die Straße kontrolliert hat und kein Vergehen feststellen konnte. Ferner eignet sich die Straße nicht für Autorennen. Im Gebiet der PI werden 2 mal pro Woche in der Nacht Geschwindigkeitskontrollen an verschiedenen Standorten durchgeführt. Er bittet bei ruhestörenden Lärm die Polizei unter der Rufnummer 110 zu verständigen. Herr Schöttl bestätigt die Aussage der Bürgerin Lärmbelästigung / Erschütterungen durch die Tram Linie 19 Einstimmiger Beschluss: - Weitergabe an die MVG und Bitte um Abhilfe - Ferner soll an der Kreuzung Agnes-Bernauer-Straße / Fürstenrieder Straße die Füllungen überprüft werden und nach einer dauerhaften Lösung gesucht - Außerdem soll ein Dezibel-Messung durchgeführt Bauvorhaben Egetterstraße 3 - wird im Protokoll des UA Bau behandelt Hunde vor dem Kindergarten "Zu den hl. 12 Aposteln" Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an das Baureferat-Gartenbau Parkverbot an der Ecke Zschokkestraße / Straubinger Straße Mehrheitlicher Beschluss: Weiterleitung Antrag für eine einheitliche Regelung zur Weitergabe von Unterlagen an die Presse Herr Mögele berichtet, dass der Oberbürgermeister seine Anordnung zurück genommen hat und die Presse die Unterlagen wie früher erhält. 2 Anträge - kein Eingang -

3 - 3-3 Entscheidungsfälle 3.1. Beschlussvorlage Referat für Arbeit und Wirschaft: Elektronische Fahrtenanzeige an der Haltestelle "Siglstraße" (Tram 18 und Bus 130) BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 25. Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Ablehnung Die Haltestelle Siglstraße soll in der Ausbauplanung mit aufgenommen werden (nicht nur betrachtet werden). Die Anzeige im Laimer Bahnhof soll wieder in Betrieb genommen 3.2. Beschlussvorlage Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Denkmalschutz für Ensemble an der Mitterhoferstr. 7 BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 25. Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Es wird begrüßt, dass die Glockengießerei unter Denkmalschutz gestellt wurde. Bedauerlicherweise wurde die Villa bereist abgerissen, so dass das gesamte Ensemble nicht mehr als Denkmal geschützt werden kann Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Radweg Elsenheimerstraße BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 25. Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Vorlage wird zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Prüfung / Untersuchung durch die Stadtverwaltung vorliegen. Ein Schutzstreifen reicht nicht aus, ein eigener Radweg ist erforderlich. Die Stadtverwaltung soll um Mitteilung zum aktuellen Sachstand gebeten 3.4. Beschlussvorlage Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Bauvorhaben Mitterhoferstr. 7 (vertagt aus 03/17) BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 25. Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Es wird begrüßt, dass die Glockengießerei unter Denkmalschutz gestellt wurde. Bedauerlicherweise wurde die Villa bereist abgerissen, so dass das gesamte Ensemble nicht mehr als Denkmal geschützt werden kann Beschlussvorlage Direktorium: Budget der Bezirksausschüsse, Laimer Spielmäuse e.v. Sitzungsvorlage Nr / V in voller Höhe

4 - 4-4 Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Schreiben Stadtkämmerei vom : Mittelfristige Finanzplanung , Mehrjahresinvestitionsprogramm Anhörungsverfahren, Fortschreibung für die Jahre 2017 bis 2021 Einstimmiger Beschluss: Der BA 25 nimmt das MIP 2016 bis 2020 mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis: a) Zum Bau der U5 West, Laimer Platz Pasing wird um Information zum aktuellen Stand gebeten ( ) b) Wann werden folgende Punkte umgesetzt:? - Gotthard- / Riegerhofstraße / Laimer Platz - Kreuzungsanpassung für LZA und Radabstellanlage ( ) - Umgestaltung des Willibaldplatzes ( ) - Kulturzentrum Westendstraße ( ) - Neubau der KITA Inderstorferstraße ( ) c) Alte Heimat: Nach Abbruch des ASZ sollen die Kosten für einen Ersatzbau in der Investitionsliste aufgenommen d) Grundschule an der Camerloher Straße 110: Die Planungskosten sollen mit aufgenommen 4.2. Schreiben Sozialreferat vom : REGSAM-Schwerpunktgebietsauswahl Einstimmiger Beschluss: Vertagung, TOP soll in einer gemeinsamen Sitzung des UA Bildung/Sozialplanung und UA Senioren/Soziales im Mai behandelt 4.3. Schreiben Sozialreferat vom : Ausschreibung Kinder-Aktions-Koffer-Einsatz 2017/2018 Einstimmiger Beschluss: Vertagung, TOP soll in einer gemeinsamen Sitzung des UA Bildung/Sozialplanung und UA Senioren/Soziales im Mai behandelt 4.4. Schreiben Kreisverwaltungsreferat : Behinderung der Abfallentsorgung in der Veit-Stoß-Straße; Erneute Beantragung eines absoluten Halteverbotes Einstimmiger Beschluss: Ablehnung der Haltverbotsregelung und Bitte um zeitnahe Übermittlung der Ergebnisse zur Parklizenzierung Schreiben Baureferat vom : Projektname: ÖPNV Offensive - Senftenauerstraße, Haltestelle Hönigschmidplatz (vertagt aus 03/17) - abgesetzt : Behandlung in der Mai-Sitzung Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Agricolaplatz: Flohmarkt "Topolinos e.v." am Beschlussentwurf für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung: Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger an der Ostseite der Kreuzung Landsberger Straße / Elsenheimerstraße / Friedenheimer Brücke und Bitte um schnelle Umsetzung

5 Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Laimer Fischmarkt am Am Laimer Anger Mehrheitlicher Beschluss: Zustimmung Es wird moniert, dass keine zeitnahe Information durch das KVR erfolgt ist. Antrag wurde bereits im Oktober gestellt. 5 Bauvorhaben 5.1. Egetterstr. 3: Neubau eines Wohngebäudes mit Arztpraxis im EG, eines Doppelhauses (RGB) sowie Errichtung dreier Stellplätze Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Ablehnung) wird 5.2. Rechpacherstr. 21: Neubau einer Doppelhaushälfte Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Ablehnung) wird 5.3. Agnes-Bernauer-Str. 1: Nutzungsänderung: Laden für Haushaltsgegenstände zu 6 Wohnstudios Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Ablehnung) wird Die Räume im Keller sind nicht für die Wohnnutzung geeignet, da die Raumlichte nur 2,39 m beträgt und keine natürliche Belichtung und Belüftung vorhanden ist. Es wird folgendes gefordert: - Weiterhin gewerbliche Nutzung in dieser Erdgeschosszone - Die untere Denkmalschutzbehörde ist einzuschalten. - Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist verfahrensrechtlich einzuschalten und deren Einvernehmen herzustellen Aindorferstr. 57: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Vorbescheid Einstimmiger Beschluss: Das Bauvorhaben wird abgelehnt. Das Ensemble soll erhalten bleiben, Dachform fügt sich nicht ein Rushaimerstr. 73: Neubau eines Reihenendhauses mit Einliegerwohnung und Garagen sowie Abbruch eines Reihenendhauses mit Garage Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Kenntnisnahme) wird 5.6 Rattenhuberstr. 13: Neubau eines Mehrfamilienhauses (5 WE) mit Tiefgarage Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Kenntnisnahme) wird 6 Sonstiges 6.1. Schreiben Sozialreferat vom : AKIM-Ansprechpartnerin für den Bezirksausschuss 25 - zur Kenntnis genommen Schreiben Büro des Oberbürgermeisters im März 17: Anita Augspurg Preis zur Kenntnis genommen -

6 - 6-7 Protokolle 7.1. BA-Sitzung vom Sitzung des UA Kultur vom Sitzung des UA Bildung und Sozialplanung vom Sitzung des UA Bau vom mit Änderung bei TOP Sitzung des UA Senioren und Soziales vom Umlauf 7. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Schulwegsicherheit herstellen- Umgehende Einrichtung einer Lichtsignalanlage an der Agnes-Bernauer-Straße, Einmündung Lutzstraße (Anliegen der Elternbeiräte der Grundschule an der Fürstenrieder Straße, Kindertagesstätte Riegerhofweg, Mittags-/Hausaufgabenbetreuung Kinderzimmer e.v., Kindergarten und Hort St. Ulrich, Eltern-Kind-Initiative Topolinos e.v.) Einstimmiger Beschluss: Die LZA soll priorisiert behandelt 9. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Aufstellen eines offenen Bücherschrankes am Laimer Platz Einstimmiger Beschluss: Es wird eine organisatorische Unterstützung durch das Kulturreferat gefordert. (Anmerkung BAG-WEST: Bürgerin setzt sich wegen Antragstellung mit BI in Verbindung, danach wird BI Kontakt mit städtischen Stellen aufnehmen.) 21. Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : Kraftfahrzeugstellplätze in Wohngebieten in bedarfsgerechter Anzahl BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering vom Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Vertagung

7 Nichtöffentlicher Sitzungsteil Ende der Sitzung: Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, den um Uhr im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22, statt. Josef Mögele BA-Vorsitzender Wittemann BA-Geschäftsstelle