Amtsblatt des Amtes Mittelholstein Kreis Rendsburg-Eckernförde

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1 Amtsblatt des Amtes Mittelholstein Kreis Rendsburg-Eckernförde Jahrgang Nr. 25 Das Amtsblatt erscheint dienstags und freitags wenn Veröffentlichungen vorliegen und ist kostenlos beim, Am Markt 15, Hohenwestedt und seinen Verwaltungsstellen in Aukrug und Hanerau-Hademarschen erhältlich. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Inhaltsverzeichnis 1. der Satzung über die II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Freibad der Gemeinde Aukrug 2. über das Offenlegen des Liegenschaftskatasters der Gemeinde Heinkenborstel 3. der Einladung zur Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung des Zweckverbandes Altenheim Hohenwestedt 4. des Beschlusses über die Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 1 Büssenbarg der Gemeinde Tappendorf für das Gebiet südlich der Bebauung Op de Höh Nr. 2b, 4a, , östlich des Grundstücks Dorfstraße Nr. 31, nördlich der Bebauung Büssenbarg Nr 1 bis 9 a (ungerade Hausnummern) und den Flurstücken 31/1 und 23/6 und westlich der Straße Büssenbarg und der landwirtschaftlichen Fläche (Flurstück 23/42) 5: derbekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 52 Nördlich Kellinghusener Chaussee der Gemeinde Hohenwestedt für das Gebiet nördlich der Kellinghusener Chaussee, westlich der Parkstraße, südlich der Straße Am Gaswerk und östlich der Straße Lerchenfeld (s. anliegende Planskizze) in Verbindung mit 3 Abs. 2 BauGB 6 der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lütjenwestedt S. 230 S. 232 S. 234 S. 235 S. 236 S

2 für die Gemeinde Hanerau-Hademarschen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 Großflächiger Einzelhandel der Gemeinde Hanerau-Hademarschen für das Gebiet Blumenstraße Nr. 5a, 5b und 7 sowie der rückwärtigen Grundstücksflächen Theodor-Storm-Straße Nr. 9, 11, 11b und 13, westlich der Bebauung Theodor-Storm-Straße Nr. 19 und Mühlenweg Nr. 1 einschließlich eines Straßenabschnittes der Theodor-Storm-Straße (L 316), nördlich landwirtschaftlicher Flächen nördlich Bismarckstraße, östlich landwirtschaftlicher Flächen östlich der Bebauung Bahnhofstraße Nr. 6 8 einschließlich der Grundstücksflächen Theodor- Storm-Straße Nr. 15 und 17 (s. anliegende Planskizze) in Verbindung mit 3 Abs. 2 BauGB Planskizze des Gebiets der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 Großflächiger Einzelhandel in der Gemeinde Hanerau-Hademarschen Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 Großflächiger Einzelhandel der Gemeinde Hanerau- Hademarschen für das Gebiet Blumenstraße Nr. 5a, 5b und 7 sowie der rückwärtigen Grundstücksflächen Theodor-Storm-Straße Nr. 9, 11, 11b und 13, westlich der Bebauung Theodor-Storm-Straße Nr. 19 und Mühlenweg Nr. 1 einschließlich eines Straßenabschnittes der Theodor-Storm-Straße (L 316), nördlich landwirtschaftlicher Flächen nördlich Bismarckstraße, östlich landwirtschaftlicher Flächen östlich der Bebauung Bahnhofstraße Nr. 6 8 einschließlich der Grundstücksflächen Theodor-Storm-Straße Nr. 15 und 17 und die Begründung liegen in der Zeit vom. 230

3 14. Mai 2018 bis 18. Juni 2018 (einschließlich) im Amtsgebäude des Amtes Mittelholstein, Am Markt 15, Hohenwestedt, Zimmer 17, während der folgenden Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. montags Uhr Uhr dienstags Uhr Uhr donnerstags Uhr Uhr und Uhr Uhr freitags Uhr Uhr Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich. Während dieser Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planungsunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift im Amtsgebäude des Amtes Mittelholstein, Am Markt 15, Hohenwestedt, Zimmer 17, abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Es liegen folgende umweltrelevanten Unterlagen zur Einsichtnahme vor: (1) Festgestellter Landschaftsplan der Gemeinde Hanerau-Hademarschen (2) Geltender Flächennutzungsplan der Gemeinde Hanerau-Hademarschen (3) Stellungnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde Fachdienst Regionalentwicklung vom Von einer Umweltprüfung wird abgesehen Hohenwestedt, den Im Auftrag gez. Lahrsen 231

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6 Zweckverband Altenheim Hohenwestedt Hohenwestedt, Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung des Zweckverbandes Altenheim Hohenwestedt ist zu einer Sitzung am einberufen. Donnerstag, den , um 08:00 Uhr, im Raum 3, Am Markt 15, Hohenwestedt Tagesordnung 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 5 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden/des Verbandsvorstehers 6 Einwohnerfragestunde 7 Erläuterungen zur Prüfung der Jahresrechnung Stichprobenartige Prüfung der Belege zur Jahresrechnung Schlussbericht zur Jahresrechnung Anfragen aus dem Ausschuss Eine Beschlussfassung über die nichtöffentliche Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ist möglich. gez. Klaus Bruhn Ausschussvorsitzender 234

7 für die Gemeinde Tappendorf Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 1 Büssenbarg der Gemeinde Tappendorf für das Gebiet südlich der Bebauung Op de Höh Nr. 2b, 4a, , östlich des Grundstücks Dorfstraße Nr. 31, nördlich der Bebauung Büssenbarg Nr 1 bis 9 a (ungerade Hausnummern) und den Flurstücken 31/1 und 23/6 und westlich der Straße Büssenbarg und der landwirtschaftlichen Fläche (Flurstück 23/42) Die Gemeindevertretung Tappendorf hat in der Sitzung am die Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 1 Büssenbarg der Gemeinde Tappendorf für das Gebiet südlich der Bebauung Op de Höh Nr. 2b, 4a, , östlich des Grundstücks Dorfstraße Nr. 31, nördlich der Bebauung Büssenbarg Nr 1 bis 9 a (ungerade Hausnummern) und den Flurstücken 31/1 und 23/6 und westlich der Straße Büssenbarg und der landwirtschaftlichen Fläche (Flurstück 23/42) bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des in Kraft. Alle Interessierten können die Aufhebung des Bebauungsplans, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung dazu von diesem Tage an in der Amtsverwaltung des Amtes Mittelholstein, Am Markt 15, Hohenwestedt, Zimmer 17, während der Sprechstunden einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Zusätzlich wurde der Bebauungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse eingestellt. Beachtliche Verletzungen der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie der in 214 Abs. 2 bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, dazulegen ( 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diesen Bebauungsplan in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in 4 Abs. 3 GO bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplan-Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist. Hohenwestedt, den Im Auftrag gez. Jens Lahrsen 235

8 für die Gemeinde Hohenwestedt Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 52 Nördlich Kellinghusener Chaussee der Gemeinde Hohenwestedt für das Gebiet nördlich der Kellinghusener Chaussee, westlich der Parkstraße, südlich der Straße Am Gaswerk und östlich der Straße Lerchenfeld (s. anliegende Planskizze) in Verbindung mit 3 Abs. 2 BauGB Planskizze des Gebiets des Bebauungsplanes Nr. 52 Nördlich Kellinghusener Chaussee in der Gemeinde Hohenwestedt Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 52 Nördlich Kellinghusener Chaussee der Gemeinde Hohenwestedt für das Gebiet nördlich der Kellinghusener Chaussee, westlich der Parkstraße, südlich der Straße Am Gaswerke und östlich der Straße Lerchenfeld und die Begründung liegen in der Zeit vom 236

9 14. Mai 2018 bis 15. Juni 2018 (einschließlich) im Amtsgebäude des Amtes Mittelholstein, Am Markt 15, Hohenwestedt, Zimmer 17, während der folgenden Sprechzeiten montags dienstags donnerstags freitags Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr und Uhr Uhr Uhr Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich. Während dieser Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planungsunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift im Amtsgebäude des Amtes Mittelholstein, Am Markt 15, Hohenwestedt, Zimmer 17, abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar: (4) Festgestellter Landschaftsplan der Gemeinde Hohenwestedt (5) Geltender Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenwestedt (6) Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 52 Nördlich Kellinghusener Chaussee (7) Scoping-Unterlage zur Erläuterung zur städtebaulichen Planung als Unterlage im Rahmen der Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Naturschutzverbände nach 4 Abs. 1 BauGB sowie Unterrichtung der Nachbargemeinden nach 2 Abs. 2 BauGB und Planungsanzeige nach 16 Abs. 1 LaplaG ( Scoping -Unterlage) zum Bebauungsplans Nr. 52 Nördlich Kellinghusener Chaussee mit Stand vom und den hierzu in dem Beteiligungsverfahren nach 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen aus März 2017 sowie der landesplanerischen Stellungnahmen nach 11 Abs. 2 LaplaG vom (8) Faunistische Potenzialabschätzung und Artenschutzuntersuchung für den Bebauungsplan Nr. 52 Hohenwestedt (Stand: Mai 2017) (9) Bodenprofile gemäß DIN 4023 (Stand: Dezember 2016) (10) Entwässerungsanlagenplan (Stand: März 2018) (11) Lärmtechnische Untersuchung Verkehrslärm nach DIN (Stand: Januar 2018) (12) Lärmtechnische Untersuchung Gewerbelärm nach DIN (Stand: Januar 2018) Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls mit aus Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren einer Misch- und Gewerbegebietsentwicklung insbesondere die Auswirkung auf den Menschen, auf Tiere, auf Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft, auf Kultur- und sonstige Sachgüter und das Landschaftsbild geprüft: 237

10 Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch finden sich in der Lärmtechnischen Untersuchung Verkehrslärm nach DIN 18005, in der Lärmtechnischen Untersuchung Gewerbelärm nach DIN 45691, im Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan sowie in der Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (Schreiben vom 30. März 2017). Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere finden sich in der faunistischen Potenzialabschätzung und Artenschutzuntersuchung für den Bebauungsplan Nr. 52 Hohenwestedt, im Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan sowie in der Stellungnahme des NABU Schleswig Holstein - Bereich Verbandsbeteiligung (Schreiben vom 1. April 2017). Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen finden sich in der faunistischen Potenzialabschätzung und Artenschutzuntersuchung für den Bebauungsplan Nr. 52 Hohenwestedt, im Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan, in der Stellungnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde (Schreiben vom 30. März 2017), in der Stellungnahme der Schleswig-Holstein Netz AG (Schreiben vom 6. März 2017) sowie in der Stellungnahme der Deutsche Bahn AG DB Immobilien Region Nord (Schreiben vom 28. März 2017). Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser finden sich in den Bodenprofilen gemäß DIN 4023, in dem Entwässerungsanlagenplan, im Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan, in der Stellungnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde (Schreiben vom 30. März 2017), in der Stellungnahme des Archäologischen Landesamts Schleswig-Holstein (Schreiben vom 2. März 2017) sowie in der Stellungnahme der Gemeindewerke Hohenwestedt - Kommunalservice (Schreiben vom 30. März 2017), Umweltbezogene Informationen zum Schutzgüter Klima und Luft finden sich im Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan, in der lärmtechnischen Untersuchung Verkehrslärm nach DIN sowie in der lärmtechnischen Untersuchung Gewerbelärm nach DIN Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter finden sich im Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan sowie in der Stellungnahme des Archäologischen Landesamts Schleswig-Holstein (Schreiben vom 2. März 2017) Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild finden sich im Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan sowie in der Stellungnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde (Schreiben vom 30. März 2017) Hohenwestedt, den Im Auftrag gez. Lahrsen 238

11 Gemeinde Lütjenwestedt Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lütjenwestedt ist zu einer Sitzung am einberufen. Mittwoch, den , um 19:30 Uhr, im Dörpskrog, Schulstraße 12, Lütjenwestedt Tagesordnung 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 5 Mitteilungen des Bürgermeisters 6 Einwohnerfragestunde 7 Deckenerneuerung von Gemeindestraßen 8 Neufassung der Benutzungssatzung der Kindertagesstätte Lütjenwestedt 9 Neufassung der Gebührensatzung der Kindertagesstätte 10 Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die institutionelle Tagespflegestelle 11 Jahresrechnung Lüwe-Taxi-Bons 13 Anfragen aus der Gemeindevertretung Eine Beschlussfassung über die nichtöffentliche Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ist möglich. gez. Björn Baasch Bürgermeister 239