Unterrichtung. über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Horath am Donnerstag, dem um 19:00 Uhr im Haus der Gemeinde

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1 Unterrichtung über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Horath am Donnerstag, dem um 19:00 Uhr im Haus der Gemeinde Gemäß 34 GemO hatte Ortsbürgermeister Adams als Vorsitzender die Mitglieder des Ortsgemeinderates durch schriftliche Einladung zur öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung eingeladen. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Mitglieder des Ortsgemeinderates nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen waren. Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, diese um den nicht-öffentlichen TOP Antrag der Fa. ABO Wind AG auf Errichtung und Betrieb von 9 Windkraftanlagen auf der Gemarkung Horath nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. 36 BauGB zu erweitern. Im laufenden Genehmigungsverfahren für die Windkraftanlagen haben sich kurzfristig Änderungen ergeben, die die erneute Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erforderlich machen. Somit ergibt sich folgende Tagesordnung: I. Öffentlich: 1. Einwohnerfragestunde 2. Vergabe der Leistungen für die Dorferneuerungsmaßnahme Neugestaltung Ortsmitte 3. Zuschussbewilligung an die DJK Horath 1965 e.v für die Anschaffung eines Nullwendekreismähers 4. Instandsetzung des Wirtschaftsweges Ober der Schlechtwies 5. Neugestaltung einer Homepage für die Ortsgemeinde Horath 6. Pflege Baumbestand in der Hochwaldstraße, Rass Straße und In der Bitz

2 Informationen Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Es war nichts zu protokollieren. TOP 2: Vergabe der Leistungen für die Dorferneuerungsmaßnahme Neugestaltung Ortsmitte Der Vorsitzende führt aus, dass die Ausschreibung für die Leistungen zur Neugestaltung der Ortsmitte abgeschlossen ist. Für das Los I Tief-, Garten- und Landschaftsbauarbeiten hatten sieben Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Vier Firmen haben ein Angebot abgegeben. Für das Los II Metallbauarbeiten hat ein Unternehmen die Unterlagen angefordert und auch ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlich günstigste Angebot für Los I wurde abgegeben durch die Kinsvater GmbH, Hahn-Flughafen, mit einer geprüften Angebotssumme von ,42. Für Los II wurde lediglich seitens der Firma Matthias Hardt Metallbau, Neumagen- Dhron, ein Angebot mit einer geprüften Angebotssumme von 5.563,25 abgegeben. Unter Berücksichtigung der Ausschreibungsergebnisse ergibt sich für die gesamte Maßnahme ein finanzieller Mehrbedarf von (ausgehend von dem ursprünglich eingeplanten Eigenanteil der Ortsgemeinde). Anhand einer Tischvorlage erläutert der Vorsitzende die Zusammensetzung der genannten Mehrkosten. Diese ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr von Bredow vom beauftragten Planungsbüro Stadt-Land-plus führt aus, dass die sich durch die Ausschreibung ergebenden Mehrkosten zumindest teilweise wieder relativiert werden können. Beispielsweise sind in der Angebotssumme der Kinsvater GmbH Eigenleistungen enthalten, die entsprechend der Planung seitens der Ortsgemeinde erbracht werden. Ebenso geht das Angebot der Kinsvater GmbH bei der Bauausführung von den ungünstigsten Optionen aus ( Worst-Case-Rechnung ), sodass sich beispielsweise beim Bodenaustausch bzw. beim frostsicheren Untergrund des Dorfplatzes weitere Einsparpotentiale ergeben können. Ebenfalls sind aus Gründen des Vorsichtsprinzip die Stundenlohnarbeiten sehr großzügig angesetzt worden. Weitere Einsparpotentiale ergeben sich bei der Materialbeschaffung, sodass sich die Mehrkosten im günstigsten Fall vollständig neutralisieren, sodass die Finanzierung über den I. Nachtragshaushalt 2014 gesichert ist. Nach Beantwortung der Fragen der Ratsmitglieder seitens Herrn von Bredow fasst der Ortsgemeinde rat folgende Beschlüsse: a) Los I: Tief-, Garten- und Landschaftsbauarbeiten Der Ortsgemeinderat beschließt, die Tief-, Garten und Landschaftsbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Kinsvater Bau GmbH, Hahn-Flughafen zu dem Angebotspreis von ,42 abzgl. der darin enthaltenen geplanten Eigenleistungen zu vergeben. Die Entscheidung über die Ausführung der Gabionen behält sich der Ortsgemeinderat noch vor. Der Beschluss erfolgte einstimmig b) Los II: Metallbauarbeiten Der Ortsgemeinderat beschließt, die Metallbauarbeiten zu dem Angebotspreis von 5.563,25 an die Fa. Matthias Hardt Metallbau, Neumagen-Dhron, zu vergeben.

3 - 3 - TOP 3: Zuschussbewilligung an die DJK Horath 1965 e.v. für die Anschaffung eines Nullwendekreismähers Mit Schreiben vom hat der Vorsitzende der DJK Horath, Herr Peter Sauer, einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die notwendige Anschaffung eines neuen Mähgerätes durch die Ortsgemeinde gestellt. Das Anschreiben liegt den Ratsmitgliedern vor. Der seit 2006 in Betrieb befindliche Rasenmähtraktor verursachte im letzten Jahr sehr hohe Instandhaltungskosten. Aufgrund der technischen Mängel ist die große Mähfläche (zwei Sportplätze incl. der angrenzenden Flächen) mit diesem Mäher nicht mehr ordnungsgemäß zu bewältigen. Abzüglich der Inzahlungnahme des alten Mähers ergibt sich ein Anschaffungsbetrag von 3.346,29. Von der Jagdgenossenschaftsversammlung wurde ein Zuschuss von bewilligt. Trotz der angespannten Finanzsituation der Ortsgemeinde aber unter Berücksichtigung der Sportförderung schlägt der Vorsitzende vor, einem Zuschuss in Höhe von zuzustimmen. Die Finanzierung ist über den I. Nachtragshaushaltsplan 2014 sichergestellt. Der Ortsgemeinderat beschließt, der DJK Horath 1965 e.v. für die Anschaffung eines neuen Mähers einen Zuschuss von zu gewähren. TOP 4: Instandsetzung des Wirtschaftsweges Ober der Schlechtwies Der Vorsitzende erläuterte, dass der schlechte Zustand des Wirtschaftsweges Ober der Schlechtwies entlang des Wildgeheges in der Vergangenheit schon mehrfach bemängelt wurde. Deshalb wurden die Instandsetzungskosten in den Haushaltsplan 2014 aufgenommen. Die voraussichtlichen Kosten für die Instandsetzung liegen bei Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit bei der Ausführung der Maßnahme sind Vergleichsangebote einzuholen. Auf Vorschlag seitens des Vorsitzenden und verschiedener Ratsmitglieder sollen von folgenden Firmen Angebote eingeholt werden: - Quarzitsteinwerk Meter GmbH, Morbach - Max Düpre GmbH, Hermeskeil - Nikolaus Breit GmbH & Co. KG, Hermeskeil TOP 5: Neugestaltung einer Homepage für die Ortsgemeinde Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder darüber, dass die Webseite Horath.eu laut einer des Providers Globe.lu gehackt wurde. Aufgrund von tausenden Spam- und Virenmails die darüber versendet wurden musste die Seite vom Netz genommen werden. Mit ursächlich dafür, dass die Zugangsdaten ausgespäht wurden sind veraltete Programme und Skripte, welche Sicherheitslücken aufweisen und nicht regelmäßig aktualisiert wurden. Aus Sicht des Vorsitzenden ist es notwendig, dass eine neue Homepage erstellt wird. Mit Zustimmung des Ortsgemeinderates ist im I. Nachtragshaushalt 2014 ein entsprechender Ansatz erfolgt.

4 - 4 - Es sollte Wert gelegt werden auf eine moderne, arbeitsteilige Kommunalwebsite. Seitens der Fa. Gbit wurde ein Ortsgemeindepaket zu einem Preis von angeboten. Das Ortsgemeindepaket umfasst folgende Leistungen: - Modernes Layout für die Ortsgemeindehomepage - Barrierearmes Web-Design - Umsetzung mit TYPO3 & Edith - Bis zu 15 Navigationspunkte - Erstintegration der Inhalte - Redakteur- und Adminschulung - Hosting der Domain - - Scan gegen Viren und Spam Das Trägersystem TYPO 3 in Verbindung mit EDITH bietet mit der Vergabe von Benutzerrechten innerhalb der Ortsgemeinde die Möglichkeit den Pflegeaufwand zu teilen. Jeder Verein pflegt durch ein zugeteiltes Benutzerrecht seine Inhalte selber und bestimmt auch so die Aktualität der Inhalte. Bisher erfolgte die Pflege durch Dritte, wodurch oftmals eine große Zeitverzögerung entstand. Das angebotene System wurde am vergangenen Montag in einem Vereinsvertretertreffen besprochen. Es wurde als sinnvoll erachtet, dass die Aktualisierungen durch einen Verantwortlichen des jeweiligen Vereins und des Kindergartens erfolgt. Beispiele für eine Website mit dem Trägermodul TYPO3 und den EDITH-Modulen sind die Homepages der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf sowie der Ortsgemeinde Thalfang. Nach kurzer Diskussion der Thematik wurde aus der Mitte der Ratsmitglieder angeregt, dass Gregor Großmann, Fa. Gbit, zu einer Sitzung, an der auch die Vereinsvertreter teilnehmen, eingeladen wird, um das angebotene System vorzustellen und noch näher zu erläutern. TOP 6: Pflege Baumbestand in der Hochwaldstraße, Rass Straße und In der Bitz Bereits mehrfach hat sich der Ortsgemeinderat mit dem Birkenbestand in der Hochwaldstraße und der Rass Straße befasst. In der Sitzung vom wurde mehrheitlich beschlossen, die Birken an der Bushaltestelle in der oberen Hochwaldstraße zu fällen. Da die Vegetationsphase vorbei ist, sollten die Fällarbeiten nun zeitnah ausgeführt werden. Im Zuge der Gleichbehandlung der Bewohner im Umfeld des Birkenbestandes schlägt der Vorsitzende vor, die Birken in der Rass Straße auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Parkplatz bei der Kirche ebenfalls zu fällen. Weiterhin führt der Vorsitzende aus, dass die Weiden In der Bitz ein Sicherheitsproblem darstellen. Einige Weiden sind abgestorben und müssen unbedingt gefällt werden. Bei den anderen Weiden, die inzwischen zu mächtigen Bäumen herangewachsen sind, brechen vermehrt Äste ab und stellen eine Gefahr für die Anwohner und die Benutzer des Weges In der Bitz dar. Die Ratsmitglieder konnten sich bei einem Ortstermin von der Situation überzeugen. Zurückgeschnittene Stämme treiben zuverlässig aus dem Stock wieder aus, sodass nach einer Fällung wieder mit Bewuchs zu rechnen ist. Ratsmitglied Rentmeister regt in diesem Zusammenhang an, dass die zwei Birken Am Soden auf gemeindeeigenem Grundstück ebenfalls gefällt werden sollten.

5 - 5 - Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Birken in der Rass Straße auf dem Grundstück Fl. 11 Nr. 69 zu fällen. Weiterhin sind die Weiden In der Bitz und Am Soden aus Sicherheitsgründen ebenfalls zu fällen. TOP 7: Informationen Der Vorsitzende informierte über folgende Sachverhalte: - Förderperiode aus dem LEADER-Programm - Interessenbekundung für die Machbarkeitsstudie Bio-Energiedorf - Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom Waldbegehung - Ablagerungen an den Glascontainern