Der Oberbürgermeister

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1 Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am Dienstag, im Feuerwehrhaus Grone, Schülerstieg 27, Göttingen Sitzungsbeginn: 16:05 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom Mitteilungen der Verwaltung 4. Aktuelle Themen / Einsätze der Feuerwehr 5. Überörtliche Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Haushaltsjahre 2004 und 2005 FB11/545/08 6. Öffentliche Aufsichtsratssitzungen in städtischen Betrieben (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) 7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben FB20/246/05 8. Finanzbericht 9. Anfragen des Ausschusses 1/6

2 Protokoll: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Thielbörger begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr, die Vertreter der Verwaltung sowie Herrn Ortsbrandmeister Holger Lehrum. Herr Thielbörger stellt fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern ordnungsgemäß zugegangen ist und der Ausschuss beschlussfähig ist. 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung am wird einstimmig genehmigt. 3. Mitteilungen der Verwaltung Herr Suermann teilt mit, dass die Haushaltssatzung mit Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vom genehmigt worden ist. Bis zum ist das Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten. Insbesondere sind die erhöhten Ansätze im Bereich der freiwilligen Leistungen ausführlich zu begründen. Schließlich wird von einer mangelnden Ausgabedisziplin gesprochen, die seitens des Ministeriums für das Jahr 2009 nicht geduldet werde. Weiterhin informiert Herr Suermann über die Vergabe von Stiftungsmitteln der Göttinger milde Stiftung für 2008: Bereits zugesagte Zuschüsse Ev. Familienbildungsstätte Projekt Wellcome 6.000,00 Bereits in Aussicht gestellte Zuschüsse Freie Altenarbeit Göttingen e.v ,00 Hilfe im Alltag f. ältere Menschen e.v ,00 Anträge FB 50 Sozialdienst Hilfen zur Familienplanung 5.000, ,00 FB 50 Sozialdienst Familien in Not max ,00 Kess e.v. Kess durch Bewegung 200,00 2/6

3 4. Aktuelle Themen / Einsätze der Feuerwehr Herr Dr. Schäfer berichtet über die aktuellen Einsätze der Feuerwehr. Herr Dittrich erläutert die neuen Entgelte im Rettungsdienst. Weiterhin stellt Herr Dittrich einen Flyer über den Intensivtransportwagen Südniedersachsen vor. Betreiber sind die Berufsfeuerwehr Göttingen, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Göttingen-Northeim e.v. sowie die Universitätsmedizin Göttingen. Frau Behbehani wünscht nähere Informationen zu den eingesetzten Wärmebildkameras der Feuerwehren in Göttingen. Herr Lehrum erläutert, dass die Ortsfeuerwehr Grone aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, wie z.b. zahlreiche Industriegebiete, die Einsatzgruppe mit einer Wärmebildkamera ausgestattet habe. Herr Dr. Schäfer erklärt, dass nicht jede Ortsfeuerwehr eine solche Kamera benötige und betont, dass für die Anwendung eine besondere Ausbildung erforderlich sei. 5. Überörtliche Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Haushaltsjahre 2004 und 2005 Vorlage: FB11/545/08 Herr Schmidt verteilt die Stellungnahme der Verwaltung. Darüber hinaus wird für jede Fraktion ein vollständiger Bericht der NKPA verteilt. Herr Suermann erklärt, dass bei Bedarf dieser Bericht mit der Stellungnahme der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses ausführlich behandelt werden könne. 6. Öffentliche Aufsichtsratssitzungen in städtischen Betrieben (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) Vorlage: FB20/246/05 Herr Becker geht auf die Vorlage aus der Sitzung vom ein und berichtet, dass es eine Beratung in seiner Fraktion gegeben habe. Es sei jedoch keine überzeugende Mehrheit für einen der Verwaltungsvorschläge gefunden worden. Auf einen neuen Antrag sei bewusst verzichtet worden, da zunächst ein neuer Vorschlag seitens der Verwaltung erarbeitet werden solle. Dabei könne sich seine Fraktion vorstellen, grundsätzliche Angelegenheiten, die die Stadt betreffen, in einem korrespondierenden Fachausschuss des Rates zu behandeln. Herr Suermann erklärt, die Angelegenheit müsse mit dem Oberbürgermeister und den Dezernenten besprochen werden. Danach könne ein neuer Vorschlag erarbeitet werden. Die Einwohnerfragestunde findet von Uhr bis Uhr statt. Herr Kunze erklärt, dass vor einigen Tagen tagsüber in der Innenstadt die Straßenlampen leuchteten und vermutete einen Schaltfehler. Herr Kunze möchte wissen, ob für die Kosten in dem Fall E.ON oder die Stadt Göttingen aufzukommen 3/6

4 habe. Herr Suermann erläutert, dass E.ON dafür aufkommen müsse, sofern dort ein Verschulden vorliege. Herr Kunze fragt, wann bezüglich der Godehardhalle eine Grundsatzentscheidung getroffen werde. Herr Thielbörger verweist auf eine erforderliche Entscheidung durch den Rat und Frau Fischer erläutert, dass am ein Besichtigungstermin stattfinde. 7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Es liegen keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor. 8. Finanzbericht Herr Schmidt verteilt den Finanzbericht. Herr Suermann erläutert, dass es mit dem Landkreis Göttingen im Rahmen des Finanzausgleiches nach wie vor keine Einigkeit gebe. 9. Anfragen des Ausschusses Herr Schmidt verteilt die schriftliche Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion sowie die Antwort der Verwaltung zum Thema Budgetverantwortung für Strom und Heizkosten. Frau Behbehani fragt, wann die erste Eröffnungsbilanz vorgestellt werde. Herr Schmidt erläutert, dass eine geprüfte Fassung Ende 2009 vorgelegt werden könne. Nach den Sommerferien werde dem Oberbürgermeister ein Entwurf vorgelegt. Sofern keine Änderungen vorzunehmen sind, könne der Entwurf dann dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden. Insbesondere beim Anlagevermögen könnten Abweichungen auftreten. Herr Schmidt erläutert auf Nachfrage Besonderheiten der Bewertung des Anlagevermögens. Ende der Sitzung: 18:10 Uhr 4/6

5 (Eiselt) (Suermann) (A. Hoffmeister ) Vorsitzende Erster Stadtrat Protokollführerin 5/6

6 Anwesenheitsliste 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr Anwesend sind: Ratsfrau Bank, Renate Ratsfrau Behbehani, Helmi Ratsherr Friebe, Uwe Ratsfrau Janssen-Oldigs, Inse Vertretung für Herrn Adam Vertretung für Frau Brückner ab TOP 5 Vertretung für Frau Brückner bis TOP 5 Ratsherr Ernst, Karl-Heinz Ratsfrau Fischer, Gerda Vertretung für Frau Eiselt Ratsherr Becker, Rolf bis einschl. TOP 9 Ratsfrau Richter-Koch, Cosima Beigeordneter Thielbörger, Wolfgang Ratsfrau Fuge, Petra Herr Lehrum, Holger bis einschl. TOP 9 Erster Stadtrat Suermann, Hans-Peter Herr Schmidt, Gerrit Herr Steinmetzer, Wolfgang Herr Schäfer, Dr. Martin bis einschl. TOP 4 Herr Dittrich, Frank bis einschl. TOP 4 Entschuldigt fehlen: Beigeordnete Eiselt, Brigitte Ratsherr Adam, Mark-Mario Ratsfrau Brückner, Heidi 6/6

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