Einführung. Staatsrecht I Vorlesung vom 16. September Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann

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1 Einführung Staatsrecht I Vorlesung vom 16. September 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann

2 Ziele Verständnis Was ist Staatsrecht? Bedeutung und Stellung des Staatsrechts in der Rechtsordnung Kenntnis Rechtsquellen des Staatsrechts 2

3 Organisatorisches Vorlesungsunterlagen Literatur Pflichtlektüre: Häfelin/Haller/Keller, 7. Aufl. Ausgewählte Kapitel aus Haller/Kölz/Gächter, 4. Aufl. Ergänzende Literatur wird laufend auf der Lehrstuhl- Homepage publiziert Vorlesungsbegleitende Tutorate Internet-Forum: Link auf Homepage 3

4 Einstieg: Phänomen Staat (1/2) Staatenwelt heute Rund 200 Staaten mit 6,5 Mia. Menschen Der Mensch als Staatsbürger Fast jeder Mensch ist Bürger eines Staates Beziehung zu mind. einem Staat Erwartungen an den Staat Stabilität und Sicherheit Freiheit (durch Grundrechte) Gerechtigkeit und soziale Sicherheit Wohlstand 4

5 Einstieg: Phänomen Staat (2/2) Was ist ein Staat? Unterschiede zu anderen sozialen Systemen Z.B. zur Familie Unterscheidung öffentliches Recht/Privatrecht Unterschiedliches Gewicht der Grundwerte? In verschiedenen Staaten Zu verschiedenen Zeiten Bedeutung der internationalen Staatengemeinschaft 5

6 Inhalt der Vorlesung (1/3) Der Staat Was ist ein Staat? Historische Grundlagen Neue Phänomene (Stichwort Globalisierung) Die Staatsformen Welche Staatsformen gibt es? Gibt es eine beste Staatsform? 6

7 Inhalt der Vorlesung (2/3) Der moderne Staat: Verfassungsstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat Die Schweizerische Bundesverfassung Charakterisierung Tragende Werte Die Auslegung des öffentlichen Rechts 7

8 Inhalt der Vorlesung (3/3) Die Grundrechte Freiheitsrechte Rechtsgleichheit Verfahrensgarantien Soziale Grundrechte, Politische Rechte Der Rechtsschutz für Private: Staatsrechtspflege Einführung in die Falllösung 8

9 Stellung des Staatsrechts (1/2) Rechtsordnung (wissenschaftliche Disziplinen) Nationales Recht Völkerrecht (inkl. Europarecht) Rechtsvergleichung Privatrecht öffentl. Recht Privatrechtsvergl. Verfassungsvergl. Staatsrecht Verwaltungsrecht Strafrecht Prozessrecht Staatsrecht I und II 9

10 Stellung des Staatsrechts (2/2) Wichtiger Teilbereich des öffentlichen Rechts Abgrenzung insbesondere zu Verwaltungsrecht Völkerrecht Besondere Stellung in der Rechtsordnung Öffentliches Recht geht Privatrecht vor Privatrecht beruht auf öffentlichem Recht Wichtige Grundentscheidungen (z.b. Wirtschaftsfreiheit) Staatsrechtliche Kompetenzordnung Erlassformen und -verfahren 10

11 Der Staat als Wissenschaftsobjekt Frage nach dem Sein, also nach den tatsächlichen Verhältnissen Politologie, Soziologie Frage nach dem Sollen Im Sinne der geltenden Rechtsordnung ( seiendes Sollen ): Staatsrecht Im Sinne eines zu erstrebenden Ideals ( ideelles Sollen ): Rechtsphilosophie 11

12 Rechtsquellen des Staatsrechts (1/2) Nationales Recht und Völkerrecht Zunehmende Bedeutung des Völkerrechts Verträge, Rechtssetzung durch int. Organisationen Beispiele: EMRK, Bilaterale Verfassung, Gesetz, Verordnung Materielles Gesetzesrecht: Jede Rechtsnorm Formelles Gesetzesrecht: Rechtsnorm in der Form des Gesetzes 12

13 Rechtsquellen des Staatsrechts (2/2) Geschriebenes Recht Wichtigste Rechtsquelle Enthält aber Lücken (echte und unechte) Gewohnheitsrecht Voraussetzungen Langandauernde, ununterbrochene und einheitliche Praxis Rechtsüberzeugung von Behörden und betroffenen Personen Lücke im geschriebenen Recht Richterrecht 13

14 Der sog. Nationalstaat Konzept Nationalität als ethnische und sprachliche Zusammengehörigkeit Soll Legitimation und Integrationswirkung des Staates stärken Politische Realität Deutsche Wiedervereinigung Schweiz als multikulturelles Gebilde Diskussion um ein Vereintes Europa: Gibt es eine europäische Identität? Auswirkungen der Globalisierung? 14

15 Auswirkungen der Globalisierung (1/2) Zunehmende internationale Verflechtung Unterschiedlichkeit der Rechtsordnungen als Problem Behinderung des internationalen Handels Hindernis für die Lösung globaler Probleme Folge: Erhöhter Bedarf nach Koordination Internationales Vertragsrecht (Rechtswahl) Lex Mercatoria Rechtssetzung durch internationale Organisationen 15

16 Auswirkungen der Globalisierung (2/2) 16

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