I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 26. April 2011 zum Thema "Tschernobyl und Fukushima sind überall - OÖ will Allianz der Regionen für Atomausstieg"

2 PK LR Anschober Seite 2 Tschernobyl und Fukushima sind überall Weitere Maßnahmen Oberösterreichs gegen die atomare Bedrohung - OÖ will europaweite Allianz der Regionen für einen Atomausstieg Oberösterreich ist in Europa Vorreiter im Kampf gegen die Atomenergie. Jahrelang wurde Oberösterreich allerdings von der Bundesregierung im Stich gelassen. Nach Fukushima hat sich vieles verändert: viele Länder wie z.b. Deutschland streben einen Atomausstieg an, in der Schweiz und Italien wird es ein Referendum geben, Frankreich überprüft alle AKW, China hat ein Ausbaumoratorium verhängt etc. Und auch die österreichische Bundesregierung ist rhetorisch aktiv geworden. Allein es fehlen bislang die notwendigen Maßnahmen. Daher hat das Land Oberösterreich per von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober beantragten Regierungsbeschluss fünf konkreten Klagen gegen Betreiber von Risiko- AKW in unserer Nachbarschaft eingefordert, die bisher nicht gesetzt wurden. Die gestrigen Großdemonstrationen - über Menschen haben sich an Antiatomkundgebungen in Deutschland beteiligt, Tausende in Frankreich und über Fünftausend in Wien - und die sensationelle Unterstützung für die Petition für einen internationalen Atomausstieg, die bereits von mehr als Personen unterzeichnet wurde, sollte allerdings den Druck auf die Regierungspolitik weiter verstärken. Als nächster Schritt wird Anschober bei der Landesumweltreferentenkonferenz eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern ua durch Schwerpunktbildungen beantragen: - mehrere Bundesländer sollen sich bei ihrer Antiatomarbeit jeweils auf ein Grenz-AKW konzentrieren, um so die Kräfte zu bündeln und noch effizienter zu werden, Rechtsschritte sollen gemeinsam gesetzt werden.

3 PK LR Anschober Seite 3 - Oberösterreich selbst wird noch im Mai einen neuen Antiatombeauftragten bestellen, ein neues Massnahmenpaket ist derzeit in Umsetzung. Anschober startet Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg um Druck von unten zu verstärken Ähnlich wie seit Jahren erfolgreich beim Kampf gegen die Gentechnologie verwirklicht (Oberösterreich hat nach sieben Jahren Engagement und in einer Allianz mit mittlerweile 53 Regionen Europas das Selbstbestimmungsrecht der Regionen durchgesetzt), soll ein Zusammenschluss von Regionen mit dem strategischen Ziel eines europaweiten Atomausstiegs immer mehr Druck auf die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission machen. Derzeit kontaktiert Anschober in Frage kommende Regionen, im September soll es zu einem ersten Koordinationstreffen kommen. Das Erfolgsmodell GVO soll also beim Kampf gegen die Atomenergie wiederholt werden. Eine weitere wichtige europäische Leitveranstaltung soll zukünftig jährlich das Anti-Nuclear European Forum (ANEF) im Bereich der Anti-Atom-Politik werden: Von der EU wurde das European Nuclear Energy Forum (ENEF) als offizielle Plattform zur Diskussion über die Zukunft der Kernenergie eingerichtet. Die Organisation haben die Tschechische und die Slowakische Republik übernommen. Bald stellte sich jedoch heraus, dass die Veranstalterstaaten dieses Forum als ein einseitiges Propagandainstrument für die Renaissance der Kernenergie missbrauchen. Von der ursprünglich angekündigten kritischen Diskussion blieb nichts übrig. Internationale NGOs haben daher im Vorjahr das Forum unter Protest verlassen. Um eine offene Diskussion der Schattenseiten der Kernenergie zu ermöglichen, wurde im Juni 2009 in Linz das erste Anti-Nuclear

4 PK LR Anschober Seite 4 European Forum unter breiter internationaler Beteiligung erfolgreich veranstaltet. Zukünftig sollte dieses Forum jährlich stattfinden und zu einer europaweit anerkannten Leitveranstaltung im Bereich der Anti-Atom-Politik etabliert werden. Anschober abschließend: "Reagiert die EU nicht und die Bundesregierung unzureichend, dann werden wir auch Mittel wie Volksbegehren in Österreich und Europa ernsthaft überlegen. Bis Herbst müssen Entscheidungen fallen." Voraussetzungen für europäischen Atomausstieg derzeit so gut wie noch nie - Österreich muss die Initiative ergreifen! 1. In Deutschland deuten alle politischen Zeichen auf eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung und eine Beschleunigung des Atomausstieges hin. Nach Fukushima und den Wahlsiegen der Grünen sind alle Parteien für einen Atomausstieg - selbst glühende Befürworter wie etwa die CSU hat sich gewendet. Das ist gut so. Bis Sommerbeginn sollte eine Entscheidung über die Etappen des Atomausstieges fallen. Gefordert wird: Eine sofortige Stilllegung aller Altreaktoren, die vorerst für drei Monate vom Netz genommen wurden sowie des Reaktors Kalkar das wären acht Reaktoren. Realistisch ist ein schrittweiser Gesamtausstieg bis Bis Mitte Mai wird die Reaktor-Sicherheitskommission die deutschen Reaktoren vor allem auf Einwirkungen von Außen untersuchen und die generell die Erkenntnisse aus Japan bei den deutschen Reaktoren in die Überprüfung einbringen. Der Atomausstieg ist finanzierbar und wird Deutschland durch die Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger einen starken neuen Konjunkturimpuls bringen. Auch für Oberösterreichs

5 PK LR Anschober Seite 5 Ökoenergiefirmen ist das eine neue Chance. Und neuer Rückenwind für die Energiewende Oberösterreichs. Selbst im Fall der erfolgreichen Durchsetzung eines raschen Atomausstiegs ist aber das Problem nicht gelöst - verantwortungslose Betreiber und Politiker haben Deutschland eine Hypothek bereitet, die das Land noch hunderte Jahre begleiten wird. Denn wenn ein Atomkraftwerk stillgelegt wird, müssen die kommenden Generationen die strahlenden Überreste endlagern. Am Beispiel des 1989 stillgelegten AKW Hamm zeigt sich, was das bedeutet: der Reaktor liegt bis 2030 brach, um ein Abklingen der Strahlung im Inneren zu erreichen, dann erfolgt der voraussichtlich 15 Jahre dauernde Abriss des Reaktorgebäudes und der Transport von etwa 6000 Kubikmeter Überreste wie Strahlträger oder Grafitteile in ein Endlager, das es nicht gibt (siehe Süddeutsche Zeitung, 19. April 2011, S 6) 2. Italien: Berlusconi hat letzte Woche sein Gesetz, mit dem Einstieg in die Atomenergie 2013 zu beginnen, zurückgezogen. Die geplante Volksabstimmung wird aber vermutlich dennoch Mitte Juni stattfinden, um eine definitive und endgültige Entscheidung gegen Atom zu erreichen. Italien stellt in der Zwischenzeit ebenfalls die Weichen für die Energiewende - ua ist Italien durch ein positives Fördergesetz mittlerweile weltweit die Nummer 2 beim jährlichen Ausbau von Solarstrom. 3. Schweiz: Die Regierung hat ein Moratorium für den Atomausbau in der Schweiz fixiert. Allerdings genügt dies Grünen und anderen Atomgegnern nicht - im Herbst soll ein Referendum über den Atomausstieg der Schweiz durchgeführt werden. Ähnlich wie Österreich hat die Schweiz eine miserable Förderung von Solarstrom - der Anteil liegt wie in Ö lediglich bei 0,1 Prozent des Stromverbrauchs. Ein Ausstieg wird auch in der Schweiz den Einstieg in die Energiewende erzwingen.

6 PK LR Anschober Seite 6 4. Frankreich: Selbst in Frankreich gewinnt nun die Antiatom-Bewegung an Stärke. Entscheidend werden die Präsidentschaftswahlen 2012 sein, bei denen ein massiver Aufschwung der Grünen zu erwarten ist. Eine Volksabstimmung über die Atomenergie wird die Grundforderung der Grünen für einen Regierungseintritt sein. Aber auch die französischen Kontrollbehörden agieren in den letzten Wochen auffallend offensiv: Da in den nächsten Monaten die Entscheidung über beantragte Betriebszeitverlängerungen für jene 34 Reaktoren ansteht, die nun ihr 30. Lebensjahr erreichen, ist der Zeitpunkt für aus Sicherheitsgründen erzwungene Stilllegungen erster Reaktoren ideal - zb des 34 Jahre alten AKW Fessenheim, das auf erdbebengefährdetem Untergrund steht. Auch über eine Unterbrechung des Baus des französischen EPR-Reaktors in Flamanville wird spekuliert. 5. Tschechien: Auch hier beginnt eine neue Diskussion über die Zukunft der Atomenergie. Fast alle Medien setzen sich seriös mit Fukushima und den Argumenten der Atomgegner/innen auseinander. In den Medien ist ein Comeback der Atomgegner/innen zu verzeichnen. Auch die Meldungen über eine Beschleunigung des Temelin - Ausbaus erwiesen sich als Falschmeldungen. Die Antiatombewegung konzentriert sich jetzt grenzüberschreitend auf ein Stoppen des Temelin- Ausbaus und das Durchsetzen einer alternativen Energiestrategie. Durch die neuen Entwicklungen ist es eine deutliche Mehrheit der EU- Staaten, die keine AKW betreibt oder Ausstiegsbeschlüsse hat. In etlichen Staaten läuft eine offene politische Auseinandersetzung über den Ausstieg. Jetzt muss Österreich die Initiative ergreifen und eine starke Allianz der Antiatom-Mitgliedsstaaten der EU bilden, um einen gesamteuropäischen Atomausstieg durchzusetzen.