Baustellen der Bürgerversicherung: Beitragsbemessung und beitragsfreie Mitversicherung

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Hildegard Messner
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1 Prof. Dr. : Beitragsbemessung und beitragsfreie Mitversicherung Vortrag beim Fachgespräch Von der Idee zum Reformmodell - Das Gutachten zur grünen Bürgerversicherung am 11. Oktober 2010 in Berlin

2 Hintergrund Auswirkungen einer Bürgerversicherung von Ausgestaltung zentraler Parameter abhängig Kriterien für Beurteilung der Auswirkungen 1. Inwieweit wird die strukturelle Einnahmeschwäche der GKV- Finanzierung beseitigt? 2. Inwieweit wird die (horizontale und vertikale) Gerechtigkeit der GKV-Finanzierung erhöht? 3. Inwieweit wird die Effizienz des Wettbewerbs innerhalb der GKV und im Verhältnis zur PKV erhöht? 4. Inwieweit ergeben sich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt? 5. Welche Auswirkungen ergeben sich auf Bürokratiekosten?

Inwieweit wird die (horizontale und vertikale) Gerechtigkeit der GKV-Finanzierung erhöht? 3.

3 Beitragsbemessungsgrenze: Ausgangslage Zentrale Stellschraube für Reform der GKV-Finanzierung Direkt mitverantwortlich für strukturelle Einnahmeschwäche Eklatante Verletzung der vertikalen Gerechtigkeit Zusammenhang mit Anzahl der Beitragssäulen Indirekt verantwortlich für Verletzung der horizontalen Gerechtigkeit bei der beitragsfreien Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehegatten Zentraler Parameter für den verzerrten Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung Hohe Eingangsbelastung enthält negative Arbeitsanreize

Verletzung der horizontalen Gerechtigkeit bei der beitragsfreien Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehegatten Zentraler Parameter

4 Beitragsbemessungsgrenze: Varianten Substanzielle und sukzessive Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Hohe fiskalische Ergiebigkeit Unmittelbare Erhöhung der vertikalen Gerechtigkeit und in Kombination mit anderen Maßnahmen auch der horizontalen Gerechtigkeit Negative Wettbewerbswirkungen im Verhältnis zur PKV durch parallele Anhebung der Versicherungspflichtgrenze vermeidbar Geringe Bürokratiekosten Vollständige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze verfassungsrechtlich problematisch

horizontalen Gerechtigkeit Negative Wettbewerbswirkungen im Verhältnis zur PKV durch parallele Anhebung der

5 Beitragsbemessungsgrenze: Neue Variante Niedriger Beitragssatz auch oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze Progressive Gestaltung des Beitragstarifs bis zur Beitragsbemessungsgrenze Arbeitgeberbeitrag proportional zur Lohnsumme Arbeitnehmerbeitrag mit abgesenktem Eingangsbeitrag und linear-progressivem Tarifverlauf Abschaffung Sonderregelungen für Mini/Midi-Jobs Bundeseinheitlicher Tarifverlauf, kassenindividueller Hebesatz Positive Wirkungen auf fiskalische Ergiebigkeit, Gerechtigkeit und Arbeitsmarkt aber: Bürokratiekosten

Eingangsbeitrag und linear-progressivem Tarifverlauf Abschaffung Sonderregelungen für Mini/Midi-Jobs Bundeseinheitlicher

6 Verbeitragung weiterer Einkommensarten: Ausgangslage Steigender Anteil von Vermögenserträgen am Volkseinkommen mitverantwortlich für strukturelle Einnahmenschwäche Horizontale Ungerechtigkeiten zwischen Bezieher/innen unterschiedlicher Einkommensarten Erfahrungen mit umfassender Verbeitragung in der GKV: freiwillige Versicherte

Einnahmenschwäche Horizontale Ungerechtigkeiten zwischen Bezieher/innen

7 Verbeitragung weiterer Einkommensarten: Varianten Zentral zur Erhöhung der horizontalen Gerechtigkeit Ein-Säulen-Modell Bei niedriger Beitragsbemessungsgrenze Gefahr der erhöhten vertikalen Ungerechtigkeit Berücksichtigung von Freibeträgen vermindert fiskalische Ergiebigkeit aber verhindert hohe Belastung von Kleinsparern Mehr-Säulen-Modell Erhöhung der horizontalen Ungerechtigkeit bei niedriger fiskalischer Ergiebigkeit Abführung von Beiträgen durch Finanzämter und Kreditinstitute überschaubare Bürokratiekosten

fiskalische Ergiebigkeit aber verhindert hohe Belastung von Kleinsparern Mehr-Säulen-Modell Erhöhung der horizontalen

8 Beitragsfreie Mitversicherung: Ausgangslage Mo- dell- Einkommen (in Euro) des Beitragspflichtiges Einkommen des haushalt Partners 1 Partners 2 Haushalt Partners 1 Partners Quelle: Greß/Rothgang 2010

750 3 6.000 1.500 7.500 3.750 1.500 5.250 4 5.500 2.000 7.500 3.750 2.000 5.750 5 5.000 2.500 7.500 3.750 2.500 6.250 6 4.

9 Beitragsfreie Mitversicherung: Varianten Beitragssplitting Substantieller Beitrag zur Erhöhung der horizontalen Gerechtigkeit Substanzielle Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze verringert verfassungsrechtliche Probleme Beitragsfreiheit für pflegende bzw. erziehende Ehegatten bzw. Lebenspartner Hoch problematische Abgrenzungsfragen zwischen Pflegenden und Nicht-Pflegenden sowie zwischen Erziehenden und Nicht- Erziehenden Extrem hohe Bürokratiekosten

Beitragsfreiheit für pflegende bzw. erziehende Ehegatten bzw.

10 Fazit: Prioritäten in der Umsetzung der Bürgerversicherung 1. Sukzessive aber deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze mit paralleler Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze 2. Einführung eines Ein-Säulen-Modells für die Verbeitragung weiterer Einkommensarten 3. Einführung eines Beitragssplittings für bislang beitragsfrei mitversicherte Erwachsene 4. Einführung eines Stufenmodells in der Beitragsbemessung

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