Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung 1)

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1 87. Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung ) vom. Dezember 996 ) I. Allgemeines Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft leitet und beaufsichtigt den Vollzug. Es erlässt Weisungen für die tripartite Kommission. Departement ) Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Es beaufsichtigt die Gemeindearbeitsämter fachlich und kann Weisungen erlassen. Das AWA übt ferner die Aufsicht über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih aus, entscheidet über die Erteilung und den Entzug von Betriebsbewilligungen für Unternehmen der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs und setzt die Entschädigungen und Kautionen fest. Vollzug II. Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung ) Das AWA erfüllt die Aufgaben einer kantonalen Amtsstelle gemäss Artikel 85 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) 4). Kantonale Amtsstelle ) Fassung gemäss RRV vom 0. Dezember 005. ) Vom Bund genehmigt am. Januar 997. ) Fassung gemäss RRV vom 7. März 00, vom Bund genehmigt am. April 00. 4) SR 87.0 /006

2 87. Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit - RRV Es überträgt im Rahmen von Artikel 85b AVIG einzelne Aufgaben an das regionale Arbeitsvermittlungszentrum. Regionales Arbeitsvermittlungszentrum 4 ) Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum führt Zweigstellen in Amriswil, Frauenfeld und Kreuzlingen. Der Regierungsrat kann nach Bedarf weitere Zweigstellen errichten oder bestehende schliessen. Das Departement legt die Einzugsgebiete der Zweigstellen fest. Aufgabenbereich Gemeinden Zusammenarbeit mit privater Arbeitsvermittlung 5 ) Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum vermittelt, berät und betreut Stellensuchende im Rahmen des Leistungsauftrages des Bundes. 6 ) Die Gemeinden nehmen die Anmeldungen der in ihrer Gemeinde wohnhaften Arbeitslosen entgegen, verweisen diese an das regionale Arbeitsvermittlungszentrum und sind beim Einreichen des Entschädigungsantrages behilflich. Die Gemeinden können diese Aufgaben mittels Vereinbarung dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum übertragen. 7 ) Das AWA und das regionale Arbeitsvermittlungszentrum können mit anerkannten Unternehmen der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs zusammenarbeiten. Das AWA kann die Zusammenarbeit mittels Verträgen regeln. Besondere Massnahmen 8 Der Regierungsrat entscheidet über Massnahmen gemäss 6 und 7 des Gesetzes ). Die Kantonsbeiträge an die Weiterbildung während der Kurzarbeit gemäss 7 des Gesetzes richten sich in der Regel nach den in der Berufsbildung geltenden Ansätzen. ) Fassung gemäss RRV vom 7. März 00, vom Bund genehmigt am. April 00. ) 87. /006

3 Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit - RRV ) Das AWA ordnet vertrauensärztliche Untersuchungen zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit an. Diese werden in der Regel durch die Bezirksärzte und Bezirksärztinnen vorgenommen. Vertrauensärztliche Untersuchungen III. Arbeitsplatzförderung, Standortförderung ) A. Massnahmen des Bundes 0 ) Der Regierungsrat entscheidet über die Beteiligung des Kantons an beschäftigungspolitischen oder regionalpolitischen Massnahmen des Bundes. ) Gesuche zur Beteiligung des Kantons an beschäftigungspolitischen oder regionalpolitischen Massnahmen des Bundes sind beim AWA einzureichen. Reichen die übrigen anrechenbaren Leistungen des Kantons für das höchstmögliche Darlehen aus dem Bundesgesetz über Investitionshilfen für Berggebiete 4) nicht aus, so kann das Departement Beiträge für Projekte von besonders hohem regionalem Entwicklungswert gewähren. Zuständigkeiten Gesuche Investitionshilfegesetz ) Fassung gemäss RRV vom 7. März 00, vom Bund genehmigt am. April 00. ) Fassung gemäss RRV vom 0. Dezember 005. ) Fassung gemäss RRV vom 6. März 004, vom Bund genehmigt am 6. April 004, in Kraft gesetzt auf den. Mai ) SR 90. /006

4 87. Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit - RRV B. Massnahmen des Kantons Projekte von regionaler Bedeutung a ) Das Departement entscheidet über die Beteiligung des Kantons an Projekten von regionaler Bedeutung. Gesuche sind beim AWA einzureichen. Das AWA holt eine Stellungnahme des Amtes für Raumplanung ein. Voraussetzungen b ) Die Beteiligung des Kantons an Projekten von regionaler Bedeutung setzt voraus, dass das Projekt von einer Regionalplanungsgruppe oder deren Thurgauer Gemeinden geführt oder unterstützt wird und den Bestrebungen des kantonalen Richtplans entspricht. Es können Projekte organisatorischer, konzeptioneller oder institutioneller Natur unterstützt werden, die. in der Region Erwerbsmöglichkeiten schaffen oder sichern,. für die Region bezüglich Ziel oder Vorgehensweise Modellcharakter haben und. zur besseren Ausschöpfung der lokalen oder regionalen Potenziale beitragen. Bauvorhaben oder Infrastrukturinvestitionen werden nicht unterstützt. Beschränkungen c ) Die Beteiligung des Kantons ist beschränkt auf den Betrag, mit dem sich die Gemeinden im Projektgebiet insgesamt beteiligen. Ein Vorhaben wird längstens während fünf Jahren unterstützt. Auflagen, Beitragskürzungen d ) Die Beteiligung des Kantons an Projekten von regionaler Bedeutung kann mit Auflagen verbunden werden. Die Beteiligung kann gekürzt oder ganz verweigert werden, wenn Auflagen nicht erfüllt werden oder wenn andere gesetzliche Unterstützungsmöglichkeiten für das Projekt bestehen. ) Fassung gemäss RRV vom 0. Dezember /006

5 Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit - RRV 87. e ) Das Departement entscheidet über die kantonale Unterstützung von Massnahmen zur Tourismusförderung. Es kann mit touristischen Organisationen von kantonaler oder regionaler Bedeutung entsprechende Vereinbarungen abschliessen. Gesuche sind beim Departement, Abteilung öffentlicher Verkehr/Tourismus, einzureichen. f ) Das Departement erstellt ein Marketingkonzept für jeweils vier Jahre und legt dieses dem Regierungsrat zur Genehmigung vor. Das Konzept legt die Ziele fest und regelt insbesondere die Organisation, die Mittel und Massnahmen sowie das Controlling. Das Departement entscheidet über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen gemäss 0 des Gesetzes ). ) Entsprechende Gesuche sind dem AWA über die kreditgebende Bank oder über eine Bürgschaftsgenossenschaft einzureichen. 4 Bürgschaften können für Investitionskredite bis zu einem Drittel der Gesamtkosten des Vorhabens gewährt werden, sofern. ein angemessener Teil der Gesamtkosten des Vorhabens durch eigene Mittel gedeckt wird,. die kreditgebende Bank das Vorhaben nach geschäftsüblichen Grundsätzen geprüft und die erforderlichen Kredite zu marktüblichen Bedingungen zugesichert hat,. die kreditgebende Bank auf dem verbürgten Teil der Kredite eine angemessene Zinsverbilligung gewährt. Bürgschaftsverpflichtungen können für längstens zehn Jahre eingegangen werden. Tourismusförderung Marketing Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen Bürgschaften ) Fassung gemäss RRV vom 0. Dezember 005. ) 87. ) Fassung gemäss RRV vom 7. März 00, vom Bund genehmigt am. April 00. /006 5

6 87. Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit - RRV 5 ) Zinskostenbeiträge von höchstens der Hälfte des geschäftsüblichen Zinses können bis zu einem Drittel der Gesamtkosten eines Vorhabens gewährt werden. Zinskostenbeiträge werden auf höchstens sechs Jahre zugesichert. Überwachung 6 Die kreditgebende Bank sowie Bürgschaftsgenossenschaften haben die Zahlungsfähigkeit des Empfängers oder der Empfängerin von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen während deren Dauer in geeigneter Weise zu überwachen. Sie erstatten dem Amt auf Abschluss des Geschäftsjahres oder bei Verschlechterung des Geschäftsganges Bericht. Fachstellen, Experten, Expertinnen 7 Die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen kann an die Beratung des Empfängers oder der Empfängerin durch geeignete Fachstellen, Experten oder Expertinnen gebunden werden. Diese erstatten dem Amt regelmässig Bericht. Zinskostenbeiträge Finanzierungshilfen 8 Gesuche um Finanzierungshilfen gemäss 5 des Gesetzes ) sind über die kreditgebenden Banken an das Amt zu richten. C. Technologietransfer und Innovationsberatung Zuständigkeit, Verfahren 9 ) Das Departement entscheidet über Beiträge an Technologietransferund Innovationsberatungsstellen. Gesuche sind dem Amt einzureichen. Vom Kanton unterstützte Beratungsstellen erstatten dem Amt jährlich Bericht und geben Einblick in ihre Tätigkeit. ) Fassung gemäss RRV vom 6. März 004, vom Bund genehmigt am 6. April 004, in Kraft gesetzt auf den. Mai 004. ) /006

7 Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit - RRV Vom Kanton unterstützte Technologietransfer- und Innovationsberatungsstellen müssen allen thurgauischen Unternehmen offenstehen. Zugänglichkeit IV. Arbeitsmarktliche Massnahmen ) Das AWA koordiniert das Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen und legt es im Rahmen des Leistungsauftrages des Bundes fest. Es kann arbeitsmarktliche Massnahmen selbst veranlassen oder Dritte beauftragen. Angebot ) V. Schlussbestimmungen ) 4 Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vom 9. Juni 990 wird aufgehoben. 5 Das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vom 0. September 996 und diese Verordnung treten auf den. Januar 997 in Kraft. Aufhebung bisherigen Rechtes Inkraftsetzung ) Fassung gemäss RRV vom 7. März 00, vom Bund genehmigt am. April 00. ) Fassung gemäss RRV vom 6. März 004, vom Bund genehmigt am 6. April 004, in Kraft gesetzt auf den. Juli 004. /006 7

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